Hinweise des Tages II

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  1. Solidarisch aus der Corona-Krise – Armut überwinden!
  2. Risse in Europas “digitaler Souveränität”
  3. Covid-Zertifikat als Türöffner – auch für die elektronische ID
  4. Wie gefährlich ist die hochgerüstete Virus-Variante aus Afrika?
  5. Monoklonale Antikörper gegen COVID-19: Potenzial bisher nicht ausgeschöpft
  6. Bundestagsgutachten: Hohe Hürden für Corona-Impfpflicht
  7. Ende Agrar-Wende
  8. Korruptionsverdacht bei Stuttgart 21?
  9. Hommage an das Peter-Prinzip
  10. Die gefährliche Doktrin vom „hybriden Krieg“
  11. Die Hälfte der Polen hält EU-Institutionen im Rechtsstreit für „zu schwach“
  12. Schwedens Chaos-Mittwoch, die Zukunft der Blockpolitik und Corona
  13. Experten: Mit härterer China-Politik würde Deutschland sich selbst schaden
  14. Die dunkelsten Stunden des deutschen Journalismus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Solidarisch aus der Corona-Krise – Armut überwinden!
    Das Armutsrisiko hat in Niedersachsen während der Corona-Krise einen Höchststand erreicht. Allerdings ist es auch schon in den Vorjahren trotz guter Konjunktur angestiegen. Die zukünftige Bundesregierung macht in ihrem Koalitionsvertrag nun konkrete Vorschläge zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Das #schlaglicht 41/2021 nimmt eine erste Einordung vor.
    Nun ist es amtlich: Die neue Regierungskoalition in Berlin will den Mindestlohn zügig auf 12 Euro pro Stunde anheben. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann fiel kurz vor der Bekanntgabe dazu nur ein, dass dieser eine „Spirale der höheren Löhne“ ankurbele. Es ist eine Aussage, die für Stirnrunzeln sorgt. Was ist falsch an besserer Bezahlung? Könnten nicht viele Menschen mehr Geld gut gebrauchen? Wäre es nicht erfreulich, wenn sich ihre tägliche Arbeit auch deutlicher auf dem Konto niederschlägt?
    Allem Anschein nach hat der Wirtschaftsminister die Zuspitzung der Ungleichheit überhaupt nicht auf dem Schirm. Gerade in der Corona-Krise gilt: Je kleiner das Einkommen, desto größer die finanziellen Einbußen. Weit mehr als die Hälfte aller Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 2.000 Euro hat in der Pandemie bisher Verluste erlitten. Es trifft damit genau jene besonders hart, die schon vorher jeden Cent mehrmals umdrehen mussten.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  2. Risse in Europas “digitaler Souveränität”
    Ein für die Aufholjagd der EU gegenüber den Tech-Konzernen aus den USA und China zentrales Industrieprojekt bekommt erste Risse. Dabei handelt es sich um die deutsch-französische Initiative “Gaia-X”, die im vergangenen Jahr gegründet wurde, um eine “europäische Cloud” zu schaffen. Dies gilt als notwendig, da gegenwärtig der europäische Cloudmarkt von US-Konzernen wie Amazon oder Microsoft dominiert wird; diese sichern sich damit nicht nur Milliardengeschäfte, sondern schaffen zudem Unsicherheit: Ein US-Gesetz aus dem Jahr 2018 verpflichtet sie, unter gewissen Umständen den US-Regierungsbehörden Zugriff auf bei ihnen gespeicherte Daten zu gewähren. Gaia-X hat schon im vergangenen Jahr Schlagzeilen gemacht, als die Initiative sich einer als besonders CIA-nah geltenden US-Firma öffnete. Sie wird inzwischen als überaus bürokratisch kritisiert und kommt nicht rasch genug vom Fleck. Kürzlich hat ein erstes Gründungsunternehmen seinen Austritt aus Gaia-X bekanntgegeben; unzufriedene Mitglieder haben einen alternativen Zusammenschluss gebildet.
    Quelle: German Foreign Policy
  3. Covid-Zertifikat als Türöffner – auch für die elektronische ID
    Anders als behauptet, werden sensible Daten bei den Ausstellern gespeichert. Das ist aber noch nicht alles, zeigt eine Recherche. […]
    Viele Länder haben ein Covid-19-Zertifikatssystem eingeführt, das Reisen und in vielen Fällen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben bis hin zum Zugang zur Arbeit ermöglicht. Diese dreiteilige Serie von Re-Check in Zusammenarbeit mit dem niederländischen investigativen Journalisten Jannes van Roermund durchleuchtet ein noch nie dagewesenes Instrument, das medizinische Daten mit Bewegungsfreiheit verknüpft. In dieser ersten Folge erfahren Sie, was «function creep» bedeutet. Ausserdem enthält sie eine Exklusivität über die Schweiz. Re-Check wurde ein Leak zugespielt, die Aufzeichnung eines Zoom-Meetings zwischen Regierungsvertretern und Akteuren, die an der Einführung des Schweizer COVID-Zertifikats beteiligt sind. Unsere Recherchen und der Austausch, den wir mit dem Schweizer Bundesamt für Gesundheit hatten und hiermit veröffentlichen, zeigen, dass sensible Daten gespeichert werden, was der Öffentlichkeit nicht transparent mitgeteilt wurde.
    Quelle: Infosperber
  4. Wie gefährlich ist die hochgerüstete Virus-Variante aus Afrika?
    So schnell hat noch keine Sars-CoV-2-Variante Schrecken verbreitet: B.1.1.529 aus dem Süden Afrikas enthält bedrohliche Mutationen – doch viele Fragen bleiben zur Wirkung der Impfungen und zum Ansteckungsrisiko. (…)
    Noch ist jedenfalls nicht klar, ob die neue Variante tatsächlich gefährlicher ist als Delta oder Alpha. Trotzdem haben Israel und Großbritannien zumindest vorläufige Einreisebeschränkungen aus den Ländern angeordnet, in denen die Variante vermutet wird. Auch die Bundesregierung schränkt den Flugverkehr mit Südafrika drastisch ein. Das Land gelte ab der Nacht zum Samstag als Virusvariantengebiet, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit. „In der Folge dürfen Fluggesellschaften nur noch deutsche Staatsbürger nach Deutschland befördern.“ Zudem müssten alle Eingereisten für 14 Tage in Quarantäne – auch wenn sie vollständig geimpft sind. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Freitagmorgen, die EU-Kommission werde vorschlagen, in enger Absprache mit den Mitgliedsländern Flugreisen in den Südafrikas kurzfristig zu unterbinden. Wann und wo genau der Ausbruch stattgefunden hat, ist noch unklar.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Die globale Impf-Kampagne ist ins Stocken geraten. Kommt da nicht eine neue, “hochgerüstete” Corona-Variante gerade recht? Nichts Genaues ist tatsächlich bekannt, aber das Panik-Orchester läuft wieder auf Hochtouren. Mit dabei sind die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission. Und ein anderer Mahner fehlt auch nicht: Corona-Mutante B.1.1.529 – Karl Lauterbach warnt: „Nichts ist schlimmer“. Das trägt nicht dazu bei, endlich die Hysterie zu überwinden.

  5. Monoklonale Antikörper gegen COVID-19: Potenzial bisher nicht ausgeschöpft
    Angesichts steigender Infektionszahlen und einer immer stärkeren Belastung des Gesundheitswesens weisen Fachleute auf die in Deutschland bislang kaum genutzten Möglichkeiten des Einsatzes monoklonaler Antikörper in der Frühphase der COVID-19-Erkrankung hin. Zwei Präparate erhielten jetzt auch die offizielle Zulassung in Europa.
    Ein Wundermittel sind sie nicht und sicher auch nicht der kurzfristige „Gamechanger“ in der vierten Welle der Pandemie: Monoklonale Antikörper gegen SARS-CoV-2 sind jedoch ein wichtiger Baustein in der Therapie von COVID-19, insbesondere zur Vermeidung von schweren Verläufen. Darin sind sich viele Experten, beispielsweise der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie (DGI), der Fachgruppe COVRIIN und des Ständigen Arbeitskreises der Kompetenz- und Behandlungszentren für Krankheiten durch hochpathogene Erreger (STAKOB) am Robert Koch-Institut (RKI), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), der Infekt-Liga und der Leopoldina, einig. Sie rufen zu einem vermehrten Einsatz der Antikörpertherapie auf und appellieren dabei insbesondere an niedergelassene Ärztinnen und Ärzte.
    Quelle: Ärzteblatt
  6. Bundestagsgutachten: Hohe Hürden für Corona-Impfpflicht
    Ungeimpfte hätten “wesentliche Rolle” in Pandemie. Eingriff in Grundrecht körperlicher Unversehrtheit dennoch an “mehrere Voraussetzungen” geknüpft. Notwendiges Gesetz müsse offene Fragen und neue Erkenntnisse beachten
    Die Einführung einer Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen wäre nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags an zahlreiche juristische Voraussetzungen geknüpft, um verfassungsrechtlich Bestand zu haben. Zudem müsste ein entsprechendes Gesetz angesichts des dynamischen Pandemiegeschehens stetig an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden. Das geht aus zwei Einschätzungen des Parlamentsdienstes hervor, die Telepolis exklusiv vorliegen.
    Quelle: Telepolis
  7. Ende Agrar-Wende
    Das war’s einstweilen. Die Konservativen und die Sozialdemokraten im Europaparlament haben die Gemeinsame Agrarpolitik durchgewinkt und damit ein weitgehendes Weiter-so auf den Äckern. Dass die Abgeordneten der deutschen SPD sich nicht an die Linie ihrer europäischen Fraktion hielten und dagegen stimmten, fällt nicht ins Gewicht. Schwer dagegen wiegt das Versäumnis, sieben weitere Jahre ohne nennenswerte Agrarreform in der Klimakrise zu verlieren.
    Es war vor allem die scheidende deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die in Brüssel die meisten der von EU-Kommission und Parlament vorgetragenen Reformpläne torpedierte. Die Lobby der Agrarindustrie, der Chemie und der Großgrundbesitzer hat sich einmal mehr durchgesetzt. Mit dabei – wie immer in falsch verstandener Interessensvertretung – der Deutsche Bauernverband, der traditionell alles Neue ablehnt, was nicht von der Agrarindustrie geboren wurde.
    Quelle: Krass und Konkret
  8. Korruptionsverdacht bei Stuttgart 21?
    Hinweisgeber haben die Deutsche Bahn nach einem Bericht der “Financial Times” erfolglos vor möglichem Betrug beim Großprojekt Stuttgart 21 gewarnt. Baden-Württembergs Verkehrsminister fordert Aufklärung, der Konzern weist die Vorwürfe zurück.
    Zwei Mitarbeiter sollen die Deutsche Bahn einem Bericht der “Financial Times” (FT) zufolge erfolglos vor Korruption beim umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 gewarnt haben. Die beiden Whistleblower, ehemals am Projekt beteiligte Ingenieure, hätten behauptet, dass einige leitende Angestellte im Rahmen eines groß angelegten Betrugs bei einem der größten Infrastrukturprojekte Europas Firmengelder missbraucht und unnötig teure Aufträge vergeben haben sollen, so die britische Tageszeitung. Inzwischen prüfe auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Vorwürfe.
    Quelle: Tagesschau
  9. Hommage an das Peter-Prinzip
    Sollte Annalena Baerbock Außenministerin werden, wäre das ein Schlag in die Magengrube für jeden, der auf persönliche Integrität in der Politik wert legt (…)
    Baerbock sah sich außerstande, ihre Vita unfrisiert darzubieten, Nebeneinkünfte in der richtigen Höhe anzugeben, Bücher zu schreiben, ohne anderswo abzuschreiben. Als Kanzler- und Spitzenkandidatin der grünen Partei war sie eine größere Fehlbesetzung als Martin Schulz für die SPD vor vier Jahren – sie dafür belohnen und nach oben loben? (…)
    Eine Hommage an das „Peter-Prinzip“, jemanden fördern, der absehbar überfordert ist? Sicher, Frau Baerbock muss abgefunden werden, aber doch nicht mit dem Amt der Außenministerin. Als Fraktionsvize im Bundestag, besser: als Ehrenpräsidentin der Heinrich-Böll-Stiftung, das hätte vollauf genügt. Nicht mal der Grüne Joschka Fischer hat es verdient, dass die Galerie der Amtsträger am Werderschen Markt um eine Pointe angereichert wird. Fischer verteidigte als Außenminister 1999 den Kosovo-Krieg, aber er hatte etwas gegen den Irak-Krieg und soviel Courage dem US-Hardliner Donald Rumsfeld auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2003 zuzuraunen, und zwar vom Rednerpult aus: „Excuse me, I am not convinced …“ Und Deutschland hielt sich einen Krieg vom Leibe und tat gut daran. Afghanistan war verheerend genug. Hat man von Baerbock je eine profunde Nachlese zum Afghanistan-Debakel gehört? War ein kritisches Wort darüber zu vernehmen, dass die Mehrheit der grünen Fraktion im Bundestag Jahr für Jahr das Afghanistan-Mandat verlängert und dessen Finanzierung gebilligt hat? Dass sie Mitverantwortung trägt an der katastrophalen Lage, in der sich das Land im Augenblick befindet? (…)
    Es geht mit dem Außenamt immerhin um ein Ressort, dessen Besetzung eine Visitenkarte für jede Regierung, jeden Staat, vor allem aber die politische Kultur eines Landes und einer Gesellschaft ist. Das Auswärtige Amt der Bonner Republik steht in der Tradition von Konrad Adenauer (bis 1951), Willy Brandt, Walter Scheel oder auch Hans-Dietrich Genscher, die international Ansehen besaßen, dieses erwarben und erhielten. Gewiss hat das Amt schon im Übergang zu Berliner Republik unter Fehlbesetzungen gelitten wie dem plump biederen Klaus Kinkel von der FDP oder dem politisch extrem leichtgewichtigen Guido Westerwelle, für den ebenfalls die FDP zuständig war.
    Aber jetzt durfte man doch hoffen, das Außenministerium habe nach den Jahren unter Heiko Maas (SPD) endlich wieder einen Außenminister verdient, keinen rechthaberischen und verkniffenen Prediger, der Diplomatie für das Letzte hält, was ihm zugemutet werden durfte. Aber es geht eben immer noch schlimmer, wird vermutlich noch ideologischer – und noch unprofessioneller? Sicher ist das unter diesen Umständen eine Hoffnung, dass sich Baerbock nicht lange hält. Nur wann wird die sich erfüllen?
    Quelle: Lutz Herden in der Freitag

    Anmerkung Christian Reimann: Eine außenpolitische Katastrophe kündigt sich an. Und wenn Frau Baerbock tatsächlich Bundesaußenministerin werden sollte, wäre sie eine Ministerin, die zugleich als Young Global Leader vom Weltwirtschaftsforum gebrieft werden würde. Das sollte ausgeschlossen sein. Bitte lesen Sie dazu auch Rückfall in die Systemkonkurrenz d. h. Rückfall in den Kalten Krieg.

  10. Die gefährliche Doktrin vom „hybriden Krieg“
    Der Flüchtlingsstreit mit Belarus findet kein Ende, die EU setzt auf Sanktionen und die „Sprache der Macht“. Dahinter steckt eine neue außenpolitische Strategie – sie könnte auch die Ampelregierung inspirieren.
    Es war eine bemerkenswerte Meldung, die Reuters am 18. November brachte. Trotz der EU-Sanktionen zieht der Handel zwischen Belarus und Deutschland kräftig an, meldete die Nachrichtenagentur unter Verweis auf das Statistische Bundesamt. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres betrug der Zuwachs 51 Prozent, allein im September nahmen die Ausfuhren um mehr als 12 Prozent zu.
    Das passt so gar nicht zu den vollmundigen Drohungen von Außenminister Heiko Maas. Der SPD-Politiker hatte im Frühsommer angekündigt, den belorussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit harten Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen zu wollen. Den weltweit größten Hersteller von Düngemitteln, Belaruskali, wollte Maas ebenso hart abstrafen wie den Finanzsektor.
    Quelle: Makroskop
  11. Die Hälfte der Polen hält EU-Institutionen im Rechtsstreit für „zu schwach“
    „Die EU-Institutionen reagieren zu spät und zu schwach auf Verletzungen gegen das EU-Recht durch Regierungen“, meinen 48% der Polen, wie eine neue Umfrage des Institute of Public Affairs (ISP) ergab. Nur 22% der Befragten stimmten dieser Aussage nicht zu.
    „Bisher haben die Maßnahmen der EU-Institutionen keinen eindeutigen Effekt auf die Warschauer Regierung gehabt“, sagte Jacek Kucharczyk, Vorsitzender des ISP und Verfasser der Umfrageanalyse.
    Quelle: Euractiv
  12. Schwedens Chaos-Mittwoch, die Zukunft der Blockpolitik und Corona
    Warum Regierungschefin Magdalena Andersson noch am Tag ihrer Wahl zurücktrat und was sonst noch in Schwedens Politiklandschaft los ist
    Morgens um 10 Uhr wurde die Sozialdemokratin Magdalena Andersson als erste weibliche Ministerpräsidentin Schwedens gefeiert. Sieben Stunden später war ihr Haushaltsenwurf durchgefallen, der Koalitionspartner abgesprungen und sie konnte nur noch um ihre Entlassung aus dem Amt bitten. Der 24. November wird vermutlich als in mehrfacher Hinsicht historischer Tag in die Geschichte Schwedens eingehen. Was war da los?
    Die Ereignisse haben nicht viel mit der Person Magdalena Andersson und auch nicht wirklich mit dem Inhalt des Haushaltsentwurfs zu tun – aber mit einem geeinten rechtskonservativen Block im Gegensatz zu einer völlig zerstrittenen Mitte-Links-Seite, in der sich alle vor der Wahl 2022 profilieren wollen. Letztlich war es der eigene grüne Koalitionspartner, der dafür sorgte, dass die erste Regierungschefin Schwedens es nicht einmal bis zur offiziellen Amtseinführung schaffte.
    Quelle: Telepolis
  13. Experten: Mit härterer China-Politik würde Deutschland sich selbst schaden
    Während sich Deutschland zum ersten Mal seit 16 Jahren auf eine Mitte-Links-Regierung vorbereitet, berichten einige Medien, dass die Koalitionsvereinbarung eine härtere Politik gegenüber China beinhalten würde. Chinesische Analysten widersprachen zwar der Möglichkeit einer drastischen Abkehr von Angela Merkels pragmatischer Strategie, warnten jedoch gleichzeitig vor Veränderungen in den Beziehungen in der Ära nach Kanzlerin Merkel, die den deutschen Interessen schaden würden.
    Der Sozialdemokrat (SPD) Olaf Scholz wird die Nachfolge von Angela Merkel als deutscher Bundeskanzler antreten und eine Regierung mit den Grünen und der Freien Demokratischen Partei (FDP) bilden. Die Sozialdemokraten von Olaf Scholz, die umweltbewussten Grünen und die wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten werden in Zukunft die Geschicke Deutschlands lenken, nachdem sie am Mittwoch versprochen haben, die größte europäische Volkswirtschaft zu modernisieren. Bei der sogenannten Ampel-Koalition handelt es sich um das erste Drei-Parteien-Bündnis in einer deutschen Regierung, wie die Associated Press am Mittwoch berichtete.
    Ebenfalls am Mittwoch wurde ein 177-seitiges Regierungsabkommen präsentiert, das die drei Parteien zur Bildung der Regierung ausgehandelt haben. Darin wird „China” mehr als ein Dutzend Mal erwähnt und es wird auch auf Menschenrechtsthemen im Zusammenhang mit Chinas Regionen Xinjiang, Hongkong und Taiwan verwiesen. Einige Medien interpretierten dies als Zeichen für eine harte China-Politik und deuteten in diesem Kontext eine Abkehr von Merkels Strategie an.
    In einer ersten Reaktion auf den Koalitionsvertrag machte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, auf einer Pressekonferenz am Donnerstag klar, dass es sich bei Taiwan, dem Südchinesischen Meer, Xinjiang und Hongkong um Chinas innere Angelegenheiten handeln würde und dass diese Themen mit Chinas Integrität und Souveränität zusammenhingen. Die deutschen Regierungen in der Vergangenheit hätten sich alle an das Ein-China-Prinzip gehalten, und China hoffe, dass auch die neue Regierung unter Kanzler Scholz diese Politik fortsetzen werde, so Zhao. Dafür gelte es, Chinas Kerninteressen zu respektieren und die politische Grundlage der bilateralen Beziehungen zu verteidigen.
    Quelle: German.China.org.cn

    Anmerkung Christian Reimann: Albrecht Müller hat hier zu zentralen Aussagen und dem Fehlen von notwendigen Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik des Koalitionspapiers Stellung bezogen.

  14. Die dunkelsten Stunden des deutschen Journalismus
    Die Mainstreammedien haben schon seit Jahren keinen besonders guten Ruf genossen. Die einen nannten sie Lücken-, die anderen Lügenpresse. Aber dass der Journalismus dazu fähig ist, die gesellschaftliche Spaltung nicht nur durch mangelnde Berufsauffassung indirekt zu verursachen, sondern sie sogar noch lauthals als Planziel zu fordern, hätten nicht mal die kühnsten Medienkritiker für möglich gehalten.
    Ich muss tatsächlich zugeben, dass ich eine ganze Weile damit gerungen habe, wie ich diesen kurzen Artikel beginnen soll, denn mir fehlen etwas die Worte. Eine ganz dumme Voraussetzung für einen der glaubt, er müsse öfter mal eben solche Worte an den Teil der Öffentlichkeit richten, der sich für unsere kleine Dependance hier interessiert. Aber wie beginnt man, wenn man dabei zusieht, wie die letzte Reste des journalistischen Berufsethos‘ auf dem Scheiterhaufen des Fanatismus verbrannt werden? Ich habe schon oft – eben auch vor Corona – erlebt, wie Journalisten nicht objektiv berichteten, wie sie sich wanden und offensichtlich einer Agenda folgten – und nicht der Chronistenpflicht. Aber das was in den letzten Tagen geschieht, raubt mir jedes Bisschen an Illusion, die ich mir noch im kühnen Anflug von Optimismus bewahrt hatte.
    Quelle: neulandrebellen

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