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  1. Die Ja-Sager aus Karlsruhe winken die strittigen Massnahmen einfach durch
  2. Der Corona-General
  3. Der doppelte Irrtum
  4. Das Verbrechen der Ungeimpften
  5. Geplante Impfpflicht – »Die Richtung stimmt«
  6. Maskenfall No 544
  7. Was die Corona-Krise mit der digitalen Identität zu tun hat (2)
  8. Tarifrunde der Länder: Höhere Löhne sind bezahlbar
  9. Koalitionsvertrag: „In erster Linie ist Bürgergeld ein neuer Name für Hartz IV”
  10. Koalitionsvertrag, Außenpolitik: Falsche Moral und Weltmachtanspruch
  11. Deutsche Außenpolitik: Zeichen stehen auf Sturm
  12. Jusos gegen bewaffnete Drohnen
  13. Großbritannien bringt hunderte Panzer und anderes Kriegsgerät nach Deutschland
  14. Russisches Außenministerium warnt: Situation im ukrainischen Konflikt droht zu eskalieren
  15. Grenze Belarus-Polen: Kein hybrider Krieg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Ja-Sager aus Karlsruhe winken die strittigen Massnahmen einfach durch
    Auf das Bundesverfassungsgericht kann sich nur noch einer verlassen: die Bundesregierung. Am Dienstag segneten die Richter weitreichende Grundrechtsbeschränkungen wegen Corona als verhältnismässig ab. […]
    Was befürchtet wurde, ist wahr geworden: Das Gericht winkt in seinen am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen alle strittigen Corona-Massnahmen der Bundesregierung einfach durch. Es übernimmt deren Argumentation. Ist es das, was beim Abendessen im Kanzleramt am letzten Gültigkeitstag der «Bundesnotbremse» besprochen wurde? Mehr als 8000 Antragsteller wehrten sich – unter anderem gegen die Grundrechtseingriffe, gegen nächtliche Ausgangssperren, gegen Kontaktbeschränkungen und gegen Schulschliessungen.
    Das Gericht arbeitet einmal auf 124 und einmal auf 85 Seiten das Standard-Prüfschema ab, als ob es eine Jura-Klausur wäre. Für die Eignung einer Massnahme reicht hierbei schon, wenn der gewünschte Erfolg erzielt werden «kann». Eine echte Auseinandersetzung mit den Argumenten der Antragsteller findet nicht statt. Sogar die nächtlichen Ausgangssperren werden als zulässig angesehen, obwohl eine Infektionsgefahr nachts draussen faktisch nicht bestand. Der Grund: Die Ausgangsbeschränkungen dienten dazu, Partys und Treffen in Innenräumen zu verhindern, und waren leichter zu kontrollieren als solche Zusammenkünfte.
    Erstmals gesteht das Gericht den Kindern einen Anspruch dem Staat gegenüber auf schulische Bildung zu – um dieses Recht gleich wieder zu verwässern.
    Quelle: NZZ

    dazu: Schwarzer Tag für die Grundrechte, Freifahrtschein für die Regierenden
    1. Karlsruhe wägt nicht ab. Nur an wenigen Stellen der Entscheidung befasst sich das Gericht mit der Schwere der Grundrechtseingriffe. Weite Teile der Entscheidung lesen sich wie eine Rechtfertigung der Regierungspolitik….
    3. Karlsruhe setzt keine „roten Linien“. Es wird aus der gesamten Entscheidung nicht erkennbar, wie weit denn der Gesetzgeber bei der Corona-Politik gehen darf. Ein Freifahrtschein für die Regierenden. Karlsruhe versagt.
    4. arlsruhe stützt sich bei seiner Entscheidung auf dieselben Experten, die im Frühling 2021 die Bundesregierung beraten haben. Abweichende Stimmen – wie etwa Prof. Matthias Schrappe – werden in der Entscheidung vollständig übergangen.
    Quelle: Linkedin

    dazu auch: „Die Freiheit der Person ist unverletzlich“ – Karlsruhe, die Ausgangssperren und ein opulentes Mittagessen
    Manchen gefällt die Karlsruher Entscheidung, manchen gefällt sie nicht. Und dass man als Prozessanwalt nicht erfreut ist, wenn man ein solches Verfahren verliert, versteht sich von selbst. An einer Passage bleiben wir jedenfalls immer wieder hängen. Vielleicht liegt es an uns. Aber wir verstehe die Argumentation zu Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nicht. Vielleicht kann uns jemand helfen. Da es keine mündliche Verhandlung gab, konnten wir die Karlsruher Richter ja auch nicht um Erläuterung fragen.
    Quelle: Niko Härting auf Linkedin

  2. Der Corona-General
    Corona-Krisenstab der künftigen rot-grün-gelben Bundesregierung wird von einem General mit Afghanistan-Erfahrung geleitet.
    BERLIN (Eigener Bericht) – Ein General mit Erfahrung aus Einsätzen im Kosovo und in Afghanistan und aus der Vorbereitung der Defender Europe-Großmanöver führt künftig den Corona-Krisenstab der rot-grün-gelben Bundesregierung. Generalmajor Carsten Breuer hat seit dem vergangenen Jahr als Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben die Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie organisiert; zu den Aufgaben seines Kommandos gehören zudem der Betrieb von Truppenübungsplätzen und praktische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Host Nation Support, also dem Aufenthalt von Truppen verbündeter Staaten in Deutschland und ihre Durchreise. In diesem Zusammenhang war Generalmajor Breuer mit der Unterstützung des Vormarschs von US-Truppen in Richtung russische Grenze während der Defender Europe-Manöver befasst. Den neuen Corona-Krisenstab, ein grundsätzlich ziviles Gremium, führt er von einem Büro im Bundeskanzleramt aus. Mit der Postenvergabe an einen General treibt die neue Regierung, in der die Grünen eine starke Stellung innehaben, die gesellschaftliche Normalisierung des Militärischen weiter voran…
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Impfungen, Masken und Corona-Hilfen – Was die Pandemie den Staat bisher kostet
    Seit fast zwei Jahren beschäftigt uns die Corona-Pandemie schon – und die zahlreichen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung kosten viel Geld und sorgen regelmäßig für neue Rekordsummen bei der Neuverschuldung des Bundes. Doch wie viel hat die Pandemie bisher gekostet?
    Konkret kann das erst beziffert werden, wenn die Pandemie auch vorbei ist. Das bestätigte auch der Bundesrechnungshof, der angab, aktuell keine konkreten Angaben dazu machen zu können. Man befinde sich noch in der Prüfung der einzelnen Sachverhalte, teilte ein Sprecher mit.
    Sieben Milliarden Euro für Masken, fast neun Milliarden Euro für Impfdosen, über 120 Milliarden Euro an Corona-Hilfen und aktuell eine Verschuldung von zwei Billionen Euro. Die Pandemie hat bisher den Staat schon einiges gekostet – ein Überblick.
    Quelle: gewerkschaftsforum.de

  3. Der doppelte Irrtum
    Die Debatte über angeblich besonders viele Ansteckungen unter Kindern und Jugendlichen beruht auf zwei falschen Annahmen. Das lässt sich statistisch recht einfach zeigen. Aber interessiert im Streit um vorgezogene Weihnachtsferien überhaupt noch die Empirie? Ein Essay. […]
    Doch manchmal scheint es so, als würde die Debatte um Einschränkungen für Kinder umso lauter und undifferenzierter werden, je stärker alternativ wir Erwachsenen uns einschränken müssten. Wer will in der Vorweihnachtszeit erneut geschlossene Restaurants oder Läden? Denen dann wieder Ausgleichszahlungen überwiesen werden müssten, die der arg angegriffene Staatshaushalt kaum noch hergibt. Dann doch lieber über den Schutz der Kinder mit ihren enorm hohen Inzidenzen diskutieren, die noch dazu ja als einzige Altersgruppe noch nicht geimpft sind.
    Und wie das bei vermeintlich einfachen Lösungen so ist, will die Empirie am Ende kaum noch einer hören. Wer sich aufrichtig mit ihr konfrontriert, kann jedoch kaum noch für Schulschließungen votieren.
    Erstens: Die Inzidenzen vor allem der Altersgruppe der 5- bis 14-Jährigen liegen deutlich höher als die der Erwachsenen, allerdings wurde dieses relativ gesehen höhere Niveau in den Sommerferien erreicht. Seitdem sind die registrierten Neuinfektionen bei Kindern und Jugendlichen in fast allen Bundesländern spürbar langsamer gestiegen als im Durchschnitt der Bevölkerung. […]
    Zweitens: Die Inzidenzen sind auch absolut nicht mit denen von Erwachsenen vergleichbar. Das hängt, ich habe es anfangs gesagt, damit zusammen, dass sich seit März nur die Schüler regelmäßigen Schnelltests unterziehen müssen. Wie stark dieser Effekt die Dunkelziffer verkleinert hat, lässt sich ziemlich gut messen. Hierzu muss man die Zahl der registrierten Neuinfektionen unter Kindern und Jugendlichen der Zahl der Krankenhauseinweisungen gegenüberstellen.
    Quelle: Jan-Martin Wiarda
  4. Das Verbrechen der Ungeimpften
    (…) Da die Bundesregierung von Beginn an ausschließlich auf die Impfung als Rettung vor dem Virus gesetzt hat, steckt sie nun in der Klemme. Zuzugeben, dass die Erwartungen nicht erfüllt werden konnten, stellt sich als unmögliches Unterfangen heraus, und auch die Tatsache, dass im Falle von Schäden, welcher Art auch immer, nicht die Hersteller der Impfstoffe, sondern die Bundesregierung haften muss, macht die Sache nicht leichter…
    Öffentlich verantwortlich gemacht aber werden die Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben.
    Diesen Menschen werden – entgegen jeder Logik – die steigenden Inzidenzen zugeschrieben, die angeblich nur entstehen, weil sie sich als Minderheit nicht impfen lassen. Die Tatsache, dass inzwischen viele Menschen mit Impfung in den Krankenhäusern liegen, bleibt unerwähnt oder wird als nebensächlich abgetan. Und auch der Umstand, dass geimpfte Menschen anders behandelt und – vor allem – anders gezählt werden, wird glatt ignoriert.
    Menschen, die sich nicht impfen lassen, werden als bösartig bezeichnet, verantwortungslos, man nennt sie Tyrannen und schiebt ihnen mit der „Pandemie der Ungeimpften“ gleich die komplette Misere in die Schuhe…
    Menschen, die sich gegen die Impfung entschieden haben, soll das Leben „so unbequem wie möglich“ gemacht werden, sie können an Zusammenkünften, Veranstaltungen, Weihnachtsmärkten, Kunst und Kultur und am Besuch im Restaurant nicht teilnehmen. Die „Unbequemlichkeiten“ nehmen fast täglich zu, immer mehr Einschränkungen gelten nur für Menschen ohne Impfung. Und der Druck wird stärker, sie werden inzwischen immer häufiger geächtet, als wertlos betrachtet und als gefährlich eingestuft.
    Der entscheidende Punkt dabei: Diese Menschen haben kein Verbrechen begangen, sich keiner Straftat schuldig gemacht, gegen kein Gesetz verstoßen. Und doch werden sie bestraft, sie werden Teile ihrer Freiheit beraubt, werden beschimpft, für die Krise verantwortlich gemacht und als „Gefährder“ eingeordnet…
    Quelle: Neulandrebellen
  5. Geplante Impfpflicht – »Die Richtung stimmt«
    Eine allgemeine Corona-Impfpflicht, 2G im Einzelhandel: Nach gemeinsamen Beratungen wollen Bund und Länder rasch neue Maßnahmen gegen die Coronakrise auf den Weg bringen. Nicht nur Bayerns Ministerpräsident begrüßt das. (…)
    Laut Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) zeigte sich grundsätzlich eine breite Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht. Diese Tendenz sei aus den Redebeiträgen klar geworden. Allerdings gebe es noch viele offene Fragen, sagte Bovenschulte am Dienstag nach der Videokonferenz. Es müsse zum Beispiel geklärt werden, ob sich eine solche Pflicht auch auf Kinder und Jugendliche erstrecke, was er nicht befürworten würde. Auch müsse die Frage der Ausnahmetatbestände für eine Impfpflicht beantwortet werden. »Beschränkt sich das auf medizinische Gründe, oder gibt es auch andere Gründe wie etwa religiöse Überzeugungen?«
    Zudem stelle sich die Frage, wie man eine allgemeine Impfpflicht durchsetzen wolle, mit Zwang oder Bußgeldern, mit Ersatzzwangshaft? »Das sind ganz wichtige Fragen«, so Bovenschulte. Auch gebe es bislang kein allgemeines Impfregister in Deutschland. Das müsse vor einer Impfpflicht aufgebaut werden.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Die Exekutive in Bund und Länder ist nicht lediglich beratungsresistent. Sie hat inzwischen jeden Bezug zur Realität – insbesondere zu Gesundheit und Medizin – verloren. Das Evidenzfiasko nimmt ungeahnte Ausmaße an. Und der Ministerpräsident von Sachsen, der vor einigen Monaten eine Impfpflicht als Verschwörungstheorie abgetan hat, lobt nun die Ernennung von Bundeswehrgeneral Breuer zum Leiter des Corona-Krisenstabs. Der soll Deutschlands Impfkampagne vorantreiben.

    dazu auch: Frankreich nach Impfpflicht fürs Medizin-Personal. Bonne chance Deutschland!
    Von Marie Dufond.
    Liebe Ministerpräsidenten Deutschlands, liebe politischen Entscheidungsträger Deutschlands, alle, sämtlich, bei Ihnen findet ja heute wieder ein wichtiges Corona-Treffen statt. Sie planen eine Impfpflicht für Menschen, die in einem Krankenhaus, einem Alten- oder Pflegeheim arbeiten und dabei Kontakt zu vulnerablen Personen haben. Das ist eine gute Idee, denn vulnerable Personen sollen geschützt werden, unbedingt, sie sollen, müssen, wollen geschützt werden!
    Das ist furchtbar gut gemeint, lassen Sie mich anlässlich dessen aus Frankreich berichten, hier wurde die Impfpflicht für das gesamte medizinische Personal ja bereits umgesetzt und diejenigen, die sich nicht impfen ließen, die Uneinsichtigen, Unverantwortlichen, Unsolidarischen sind seit 15. Oktober suspendiert. Das ist gut, denn vulnerable Personen werden nun in Frankreich besser geschützt, da ihnen keine Ungeimpften mehr nahe kommen können, und wir wollen ja alle die vulnerablen Personen schützen….
    Quelle: achgut

    Anmerkung Marco Wenzel: Sehr sarkastisch geschrieben. Unbedingt lesenswert.

  6. Maskenfall No 544
    “Mit dem Stand 4. Juni 2021 wurden weniger als 32 Millionen Impfstoffdosen auf dem ganzen afrikanischen Kontinent verabreicht, für eine Gesamtbevölkerung von 1,36 Milliarden Menschen. (…)
    Kommerzielle Imperative und wohltätige Bemühungen sind eindeutig nicht ausreichend, um Impfstoffgerechtigkeit herzustellen. Bei der Bereitstellung von Lösungen, lediglich zur Bereinigung von Marktfehlern, verstärken sie auch die Probleme des bestehenden Systems. Trotz Aufforderungen COVID-19-Impfstoffe als Volksimpfstoffe oder Globale Gesundheitsgemeingüter zu betrachten, sind diese Impfstoffe weitgehend unter der ausschließlichen Kontrolle privater Unternehmen durch geistige Eigentumsrechte und Monopole in Bezug auf Produktionskapazitäten, woraus tödliche Impfungerechtigkeit resultierte. Die heftige Konkurrenz durch wohlhabende Länder, die Impfstoffe durch Vorverkaufsvereinbarungen aufkaufen, noch bevor sie produziert wurden, hat die Zugangskrise verschärft. (…)
    Quelle: Maskenfall
  7. Was die Corona-Krise mit der digitalen Identität zu tun hat (2)
    Seit etwa 2010 arbeiten Akteure auf eine e-ID hin. 2018 kam die Idee auf, sie mit dem Impfstatus zu koppeln.
    Bei der Volksabstimmung im März 2021 gab es ein klares Nein zu einer elektronischen ID, die durch private Firmen verwaltet wird. Nun decken die beiden Journalistinnen Serena Tinari und Catherine Riva in Zusammenarbeit mit dem niederländischen Journalisten Jannes van Roermund auf, wie «mächtige kommerzielle und staatliche Akteure bestrebt sind, das Covid-19-Zertifikat in einen digitalen Identitätsnachweis (e-ID) umzuwandeln». «Unsere Recherche zeigt, dass diese Verschiebung bereits im Gange ist und einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel herbeiführt, welcher eine dringende gesellschaftliche Debatte erfordert.» Das schreiben Tinari und Riva auf ihrer Website Re-Check, wo der Text zusammen mit Belegen nachzulesen ist. Den beiden Re-Check Gründerinnen wurde die Aufzeichnung eines Zoom-Meetings zwischen Regierungsvertretern und Akteuren, die an der Einführung des Schweizer COVID-Zertifikats beteiligt sind, zugespielt. Um die Diskussion anzustossen, veröffentlicht Infosperber die dreiteilige Serie leicht gekürzt. Hier der zweite Teil:
    Quelle: Infosperber
  8. Tarifrunde der Länder: Höhere Löhne sind bezahlbar
    Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Lehrer und Verwaltungsangestellte haben unsere Gesellschaft in Corona-Zeiten zusammengehalten. Am Wochenende geht es in die dritte Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst. Höhere Löhne sind nicht nur eine Frage der Anerkennung und des Respekts, sondern auch bezahlbar, schreibt ver.di-Ökonom Dierk Hirschel.
    Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Daseinsvorsorge arbeiten, sind unterbezahlt und überlastet. Die mangelnde materielle Anerkennung hat System. In den letzten zwei Jahrzehnten hinkten die Löhne im öffentlichen Dienst hinter den Gehältern vieler anderer Branchen hinterher. Doch damit nicht genug. Viele Beschäftigte in so genannten systemrelevanten Berufe erhalten hierzulande im Schnitt ein Fünftel weniger Gehalt als Erwerbstätige in nicht systemrelevanten Jobs. Eine zentrale Lehre aus der Pandemie muss die materielle Aufwertung dieser Beschäftigtengruppen sein…
    (…) Tarifpolitische Bescheidenheit ist fehl am Platz
    Darüber hinaus kann die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte jederzeit steuerpolitisch gestaltet werden. Höhere öffentliche Personalausgaben können durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen gegenfinanziert werden. Allein eine Reform der Erbschaftsteuer würde ausreichen, um die gewerkschaftlichen Tarifforderungen der aktuellen Länderrunde bezahlen zu können. Der Verteilungsspielraum des Staates ist also nicht naturgegeben, sondern kann politisch verändert werden. Tarifpolitische Bescheidenheit ist heute folglich fehl am Platz. Höhere Löhne für Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Lehrer sind nicht nur eine Frage der Anerkennung und des Respekts, sondern auch bezahlbar.
    Quelle: Gegenblende
  9. Koalitionsvertrag: „In erster Linie ist Bürgergeld ein neuer Name für Hartz IV”
    (…) Wohlfahrtsverband über Regelsätze: “Außerordentlich enttäuscht”
    Denn schaut man in den Koalitionsvertrag der drei Parteien, sticht auch hier das ins Auge, was nicht erwähnt wird – nämlich höhere Regelsätze.
    Das ist auch Ulrich Schneider sofort aufgefallen. Im Gespräch mit t-online sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbands: “Das Bürgergeld ist noch nicht die in Aussicht gestellte Überwindung von Hartz IV.” … “Wir sind außerordentlich enttäuscht, dass beim Regelsatz nichts in Bewegung gekommen ist”, so Schneider weiter.
    Damit ist er nicht allein. Viele Langzeitarbeitslose hatten sich angesichts der Wahlkampfversprechen Hoffnungen auf höhere Bezüge gemacht. Umso größer fällt jetzt die Kritik aus, auch aus der Wissenschaft. Martin Seeleib-Kaiser, Professor für Sozialpolitik an der Universität Tübingen, etwa sagte t-online: “Dass der Regelsatz von der Ampel nicht angehoben wird, ist enttäuschend, da dieser nicht ausreicht, um über die allgemein verwendete Armutsschwelle zu kommen – Bezieher also in Armut verharren.” Dies sei besonders mit Blick auf die derzeitige Inflation fatal, die sich auch bei den Grundnahrungsmitteln niederschlägt “und somit gerade jene Gruppen massiv betrifft”…
    Quelle: t-online

    dazu: Thomé Newsletter 44/2021 vom 29.11.2021
    (…) Koalitionsvertrag: Bürgergeld bleibt Hartz IV
    Der Koalitionsvertrag der Ampel liegt auf dem Tisch. Das, was in Bezug auf die Grundsicherung darinsteht, ist in Teilen katastrophal.
    Das System „Hartz IV“ soll nun in Bürgergeld umbenannt werden. Die beiden für die AGENDA 2010 verantwortlichen Parteien möchten diesen Volksmundbegriff unbedingt in einen neuen neoliberal klingenden und wirkenden umfirmieren und sich so aus der Verantwortung stehlen.
    Allerdings Bürgergeld bleibt Hartz IV: denn es soll keine höheren Regelleistungen geben, die Sanktionen bleiben bestehen und es gibt keine Lösung zur Wohnkostenlücke….
    Gesamtbewertung: Wir hätten „Anwält*innen der Armen“ und nicht der Autofahrenden in den Koalitionsverhandlungen gebraucht. Das Koalitionspapier ist ein Armutszeugnis für alle Beteiligten. Offensichtlich ist, dass Änderungen auf der Straße (Luisa Neubauer) oder vor Gericht erstritten werden müssen. Erschreckend ist, dass schon der Einleitungssatz des Koalitionsvertrag „Bündnis für Gerechtigkeit“ so falsch ist…
    Quelle: Tacheles

  10. Koalitionsvertrag, Außenpolitik: Falsche Moral und Weltmachtanspruch
    In der Außenpolitik ist der Koalitionsvertrag das erwartbare Dokument des Grauens. Nicht nur für friedliebende Menschen in Deutschland übrigens; auch für die europäischen Nachbarländer, deren Unterordnung unter die Berliner Politik ein klar erkennbares Ziel ist. Allerdings – an einigen Punkten dürften manche dieser Nachbarländer nicht mitspielen wollen.
    “Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt”, schon diese Überschrift beansprucht die Rolle einer Weltmacht, und mit ähnlicher Arroganz werden auch alle einzelnen Themen behandelt. Aber natürlich muss man die Vertragspoesie wieder erst einmal übersetzen. Das hier zum Beispiel: “Wir setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ein. Die EU muss international handlungsfähiger und einiger auftreten. Wir wollen deshalb die Einstimmigkeitsregel im EU-Ministerrat in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzen und dafür mit unseren Partnern einen Mechanismus entwickeln, um auch die kleineren Mitgliedstaaten auf diesem Weg angemessen zu beteiligen.”
    “Handlungsfähiger” ist der übliche Euphemismus für mehr Militäreinsätze. Dabei ist das Ziel erkennbar, wenn auch nicht benannt: eine EU-Armee unter deutscher Führung. Die deutsche Führung ergibt sich aus der gewünschten Änderung der Abstimmungsregeln im Ministerrat. Wenn die Einstimmigkeit aufgehoben wird, dominieren die großen Länder, das heißt, in diesem Fall die Achse Berlin-Paris. Der Rest soll schlicht mitmarschieren. Dabei sollte man nicht vergessen, dass die Frage der EU-Außengrenzen auch unter Sicherheitspolitik fällt und es diesbezüglich doch sehr unterschiedliche Positionen gibt…
    Quelle: RT DE

    dazu: Dunkle Wolken bei der Nato
    Dunkle Wolken ziehen auch bei der Nato auf. Die Allianz hat Russland am Freitag vor einer Attacke auf die Ukraine gewarnt.
    Jeder Einsatz von Gewalt gegen die Ukraine wird Konsequenzen haben, wird zu Kosten für Russland führen”, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg.
    Dabei ist die Ukraine nicht einmal Nato-Mitglied. Aber vielleicht spürt man in der Brüsseler Nato-Zentrale, dass sich der Wind in Berlin dreht.
    Mit Scholz und Baerbock, so die Hoffnung, muß man keine “falschen” Rücksichten mehr auf Kremlchef Putin nehmen. Die Falken verspüren Rückenwind…
    Quelle: Lost in Europe

  11. Deutsche Außenpolitik: Zeichen stehen auf Sturm
    Von Sevim Dagdelen
    Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Grünen und FDP ist ganz im Geiste eines militanten Transatlantismus verfasst. In der Geschichte der Bundesrepublik ist sicherlich das Ausmaß der kompletten Ausrichtung auf eine Juniorpartnerschaft mit den USA seit Konrad Adenauer einmalig.
    Das politische Personal, das in Zukunft die Außenpolitik Deutschlands bestimmen wird, lässt mit der grünen Außenministerin Annalena Baerbock und einem Wirtschaftsminister Robert Habeck sogar noch Raum für eine Politik der Eskalation, gerade was die Beziehungen zu unserem Nachbarn Russland und zu China angeht.
    (…) Der Koalitionsvertrag ist ein Aufrüstungsvertrag, der sich auf Frieden schminkt. Dazu passt die Vereinbarung, an der nuklearen Teilhabe Deutschlands im Rahmen der Nato und damit an der Stationierung der US-Atomwaffen festhalten zu wollen wie auch die vorgesehene Modernisierung der entsprechenden Atombomber.
    Die Bundeswehr soll als globale Interventionsarmee zudem zum ersten Mal mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden. Mit Territorialverteidigung hat dies alles nichts zu tun.
    (…) China wird im Sinne der Eskalationspolitik zum ersten Mal zum Systemrivalen stilisiert. Dazu passt das erklärte Bemühen, das von der UNO nicht anerkannte Taiwan diplomatisch aufzuwerten und den Indopazifik als eine Zielregion der “Strategien Deutschlands und der EU” zu identifizieren.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Die “Ampel”, China und die Menschenrechte
    Der Koalitionsvertrag lässt keinen Zweifel: Fest an der Seite der USA soll es gegen China gehen. Schutz der Menschenrechte scheint vorgeschoben…
    Quelle: Telepolis

  12. Jusos gegen bewaffnete Drohnen
    In der SPD wächst der Widerstand, der Bundeswehr – wenn auch unter strengen Vorgaben – den Einsatz bewaffneter Drohnen zu ermöglichen. Der Parteinachwuchs, die Jusos, hat sich am Wochenende auf dem Bundeskongress in einem Initiativantrag mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen…
    SPD, Grüne und FDP haben sich darin verständigt, der Bundeswehr Kampfdrohnen zum eigenen Schutz zur Verfügung zu stellen. “In dieser Legislaturperiode” werde die Bewaffnung der Drohnen kommen. Die Jusos fordern die SPD “als stärkste Kraft in diesem Bündnis dazu auf, sich nicht nur gegen die Bewaffnung von Drohnen auszusprechen, sondern deren Anschaffung auch aktiv zu verhindern”. So steht es in dem Antrag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt…
    Die Partei drohe ihre “friedenspolitische Glaubwürdigkeit zu verlieren”, wenn sie der Anschaffung zustimme.
    (…) Auch von anderen Linken in der SPD kommt Kritik…Auf seiner Internetseite sammelt das Forum DL 21 bereits Unterschriften gegen die Bewaffnung.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    dazu: Jusos lehnen Drohnen-Pläne der Ampel ab
    Olaf Scholz hat den Bundeskongress des SPD-Nachwuchses erst vor wenigen Stunden verlassen, da stellen sich die Jusos in einer wichtigen Frage gegen eine Vereinbarung des Ampelkoalitionsvertrags: In einem Initiativantrag lehnen die Jusos Pläne zur Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ab. Für den Antrag unter dem Motto “Die SPD muss Friedenspartei bleiben” stimmten 78 Prozent der 262 teilnehmenden Delegierten.
    Die übergroße Mehrheit will demnach bewaffnete Drohnen auch dann nicht, wenn sie wie in den Ampelplänen nur restriktiv eingesetzt werden und gezielte Tötungen explizit ausgeschlossen werden. Wenn das Thema im Bundestag verhandelt wird, sind ein Viertel der SPD-Fraktionsmitglieder Jusos. Die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller, die als Verteidigungsministerin gehandelt wird, fordert dagegen solche Drohnen.
    Quelle: n-TV

  13. Großbritannien bringt hunderte Panzer und anderes Kriegsgerät nach Deutschland
    (…) Der britische General Ralph Wooddisse hat der britischen Presse von den Plänen erzählt. Demnach wird Großbritannien hunderte Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und anderes Kriegsgerät nach Sennelager bei Paderborn bringen. Dort soll ein Hub entstehen, also ein Knotenpunkt, von dem aus das Kriegsgerät bei Bedarf schnell gegen Russland in Marsch gesetzt werden kann. Das wird in britischen Medien ganz offen gesagt, es geht gegen Russland und um einen möglichen Krieg mit Russland.
    Man muss sich nicht wundern, dass Russland aufgrund der Truppenbewegungen und Erklärung der Nato-Staaten nervös wird. So hat Großbritannien zum Beispiel auch 100 Soldaten an die polnisch-weißrussische Grenze geschickt, vorgeblich, um die Flüchtlinge aus Polen fernzuhalten. Das bestätigt die Meldungen aus Weißrussland, das eine wachsende Konzentration von Nato-Soldaten an seinen Grenzen meldet, die Rede ist von Feldlagern für zehntausende Soldaten. Darüber hinaus haben die Briten auch eine 600 Mann starke Einheit ihrer Spezialtruppe SAS bereitgestellt, die jederzeit in die Ukraine verlegt werden kann.
    Es ist faszinierend, wie die deutschen „Qualitätsmedien“ über all das kein Wort berichten, sondern stattdessen von einer Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze sprechen. Als Beleg werden dabei Satellitenfotos präsentiert, die – so kann man dort lesen – aus einem Ort bei Smolensk, also hunderte Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, stammen….
    Quelle: Anti-Spiegel

    dazu: Die Rückkehr der britischen Armee nach Deutschland? Na ja, nicht ganz…
    (…) Ein paar Jahre später ist die Entscheidung darüber gefallen, und die Stationierung in Deutschland soll vor allem die schnelle Unterstützung des enhanced Forward Presence(efP)-Bataillons der Briten in Estland (KORREKTUR – nicht Lettland) sicherstellen – mit Lagerorten in Deutschland wie in Estland selbst. Aus britischen Militärkreisen heißt es dazu, ein Großteil des Geräts, vor allem Fahrzeuge, sei ohnehin an Ort und Stelle geblieben.
    Hinzu kämen weitere Fahrzeuge für eine gepanzerte Task Force, die unter anderem die Trainingsmöglichkeiten auf dem Truppenübungsplatz Sennelager nutzen soll. Bereits jetzt übt die britische Armee in Sennelager mit den vorhandenen Fahrzeugen zur Vorbereitung auf die Mission im Baltikum (s. Foto oben).
    Neben Sennelager, so hatte Großbritannien gegenüber dem deutschen Verteidigungsministerium ebenfalls 2018 bereits angekündigt, sollten die Ayrshire Barracks in Mönchengladbach und ein Anteil am deutschen Munitionsdepot in Wulfen weiter genutzt werden. Falls sich die Lage im Baltikum zuspitzen sollte, könnten britische Truppen schneller reagieren.
    Quelle: Augen geradeaus

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: …die deutsche Regierung ist „scheinbar“? seit 2018 informiert, aber die Medien hatten nicht informiert. Jetzt ist ein „guter“ Zeitpunkt, da die Regierung in Berlin wechselt. Dieses Spiel ist eindeutig und passt ins Schema der Berichterstattung in den Medien.

    und auch: Britisches Militär erhöht “permanente” Präsenz in Deutschland – gegen “russische Bedrohung”
    Großbritannien hat Pläne bekannt gegeben, seine permanente Militärpräsenz in Deutschland wieder auszubauen – nur ein Jahr nach einer massiven Reduzierung. In Russland befürchtet man Spannungen, die aus dem Verwendungszweck des neuen Zusatzkontingents erwachsen werden.
    (…) Derzeit führt das britische Verteidigungsministerium eine breit angelegte militärische Modernisierungskampagne durch, die die britischen Streitkräfte zwar kleiner, dafür aber hochtechnologischer und agiler machen soll.
    Dem letzten Punkt soll auch mit der Einrichtung dreier neuer Logistikzentren für die Landstreitkräfte entsprochen werden – je einer in Kenia, einer im Oman und schließlich einer in Deutschland, am den Briten bestens bekannten Standort Sennelager. Bezweckt wird damit, mehr britische Truppen für längere Zeit in verschiedenen Teilen der Welt stationiert halten zu können. So würden Trainingseinsätze mit monate- statt nur wochenlanger Dauer möglich, was die “Beziehungen zu Verbündeten stärken” würde…
    Der Standort in Deutschland solle Panzer und andere militärische Panzerfahrzeuge beherbergen, insgesamt 250 an der Zahl – zuzüglich verschiedentlicher Lkw und Infrastruktur…
    (…) „Glaubt London denn ernsthaft, dass a) Russland in Deutschland einmarschieren wird (zweitgrößter Abnehmer seiner Exporte) & b) ein paar Hundert britische Soldaten die russische Armee aufhalten würden? Hier geht es ganz klar darum, Boris Johnsons Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 21,9 Milliarden Dollar zu rechtfertigen.”
    (…) Wie man sieht, besteht in den Plänen des britischen Verteidigungsministeriums, sein Truppenkontingent in Deutschland um eine Brigade aufzustocken, das ernst zu nehmende Risiko eines Grenzvorfalls und damit einer bewaffneten Auseinandersetzung der NATO mit Russland.
    Doch dies scheint die gesamte NATO-Führung momentan wenig zu kümmern, bedauert Russlands Botschafter im Vereinigten Königreich…
    Quelle: RT DE

  14. Russisches Außenministerium warnt: Situation im ukrainischen Konflikt droht zu eskalieren
    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums warnt, dass die ukrainischen Streitkräfte zunehmend Offensiven im kriegsgebeutelten Donbass starten. Mit militärischer Gewalt und von der NATO gelieferten Waffen sowie Militärübungen werde die Situation angeheizt.
    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat am Donnerstag vor Reportern betont, dass die Situation im Osten des Nachbarlandes akuten Anlass zur Sorge gebe.
    “Die Hitzköpfe im Kiewer Regime, die sich anscheinend völlig ungestraft fühlen, sind für eine militärische Lösung dieser internen ukrainischen Krise.”
    Sacharowa zufolge nutzt Kiew den Konflikt, um von den innenpolitischen Krisen des Landes abzulenken.
    “Die Situation in der Konfliktzone eskaliert. Es tauchen immer mehr Informationen über den Einsatz von Waffen auf, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind und von den NATO-Staaten an die Ukraine geliefert werden.”
    Quelle: RT DE
  15. Grenze Belarus-Polen: Kein hybrider Krieg
    Die größte europäische Denkfabrik warnt: Eine falsche Terminologie verschärft die Krise. Eine echte EU-Asylpolitik wäre nötig.
    (…) «Herbeigeredete Militarisierung»
    Aber es ist nicht nur eine sachlich falsche Bezeichnung der Krise im Osten Europas, die terminologische Aufrüstung ist auch gefährlich. So gefährlich, dass selbst die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die grösste aussen- und sicherheitspolitische Denkfabrik Europas, davor warnt. «Die deutsche Politik sollte nicht in diese Falle einer herbeigeredeten Militarisierung tappen», schreibt Marco Overhaus. Der Autor forscht bei der SWP zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Nato und transatlantischen Beziehungen. Das Wort der SWP hat auch deshalb Gewicht, weil die Denkfabrik unter anderem den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und Spitzenleute in EU und Nato berät.
    Alle befeuern diese Kriegsrhetorik
    Der häufige Rückgriff auf den Begriff der «hybriden Kriegsführung» passe «zu einer Entwicklung, die zunehmend den sicherheits- und verteidigungspolitischen Diskurs in Deutschland und anderen EU- und Nato-Staaten prägt», stellt Overhaus fest. Überall herrsche scheinbar Krieg. Man spreche nicht nur von hybriden Kriegen, sondern auch von Informationskriegen, Cyberkriegen und Wirtschaftskriegen. Auch die Präsidenten Lukaschenko und Putin «befeuern diese Kriegsrhetorik».
    Der politische Spielraum schwindet
    Es kann durchaus Folgen haben, wenn man die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze als hybriden Krieg einstuft, denn ein Krieg rechtfertigt politisch und rechtlich andere Mittel als in Friedenzeiten. «Durch die Verwendung des Kriegsbegriffs steigt die Gefahr, dass damit die menschenrechtswidrige Behandlung von Flüchtenden gerechtfertigt wird. Aus Krieg folgt eine grosse Dringlichkeit zum Handeln, während zugleich der politische Spielraum schwindet», schreibt der SWP-Autor Overhaus…
    Quelle: Infosperber

    dazu: Weißrussland – Drama zwischen den Fronten
    Von Kai Ehlers
    Das Drama, das zurzeit an den östlichen Außengrenzen der Europäischen Union, konkret am Grenzstreifen zwischen Polen, Litauen, Lettland gegenüber Weißrussland auf dem Rücken der dort um Asyl nachsuchenden Menschen aufgeführt wird, veranlasst die westlichen Medien wieder einmal den Ausbruch eines Krieges im Herzen Europas an die Wand zu malen.
    (…) Folgt man den Darstellungen aus Brüssel, wie sie in den Medien weitergegeben werden, dann hat Weißrusslands Präsident Lukaschenko die Asylsuchenden mit Unterstützung, zumindest mit Duldung Wladimir Putins als „Waffe“ ins Land geholt, um die Europäische Union dazu zu erpressen, ihre Sanktionspolitik einzustellen, mit der sie die Opposition unterstützt, die nach den letzten von der Europäischen Union als Fälschung kritisierten Wahlen in Weißrussland entstanden ist.
    Lukaschenko hält dagegen: er habe als Reaktion auf die Sanktionspolitik und das völkerrechtswidrige Eingreifen in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands durch die Politik der Europäischen Union lediglich die zuvor von Weißrussland praktizierte Schließung der Grenzen gegenüber durchreisewilligen Asylsuchenden aufgehoben. Von einem „orchestrierten Einsatz“ der Asylsuchenden als „Waffe“ durch Weißrusslands Behörden könne nicht die Rede sein. Die Asylsuchenden, die Weißrussland ohnehin nur als Durchgangsland nutzen wollten, kämen über ein internationales Schlepperkartell in eigener Initiative und auf eigene Kosten…
    Es geht ums Prinzip: Man will es Lukaschenko zeigen, ihm klar machen, dass die EU sich nicht erpressen lasse.
    Damit werden die übergeordneten Konflikte sichtbar, die in den Vorgängen an der polnisch-weißrussischen Grenze stellvertretend aufbrechen, wo sie auf dem Rücken der dort gestrandeten Asylsuchenden ausgetragen werden. Diese Konflikte lassen sich in aller Kürze wie folgt skizzieren…
    Quelle: pressenza

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