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  1. Deal mit Staatsanwaltschaft: Neuer Kanzleramtschef zahlt 5000 Euro – Ermittlungen wegen Twitter-Post eingestellt
  2. Banker bleibt Scholz-Vertrauter: Jörg Kukies in Kanzler-Boygroup
  3. Steuerskandal: Staatsanwältin: „Cum-Ex“-Nachsicht nicht nachvollziehbar
  4. Bitte keinen Schäuble 2.0
  5. Was bedeuten die Pläne der Ampel-Koalition für Mieterinnen und Mieter?
  6. Pflegeheime in der Pandemie: Gut organisierte Ignoranz
  7. Feuerwerkshersteller Weco in Freiberg wird geschlossen
  8. Höhere Steuern, dunklere Straßen: Kommunen müssen wegen Corona sparen
  9. Pi mal Daumen durch die Pandemie
  10. Studie von Unicef: Corona-Pandemie stürzt 100 Millionen Kinder mehr in die Armut
  11. Buzzwords, Bullshit und Boykott-Aufrufe
  12. Wirtschaftskrise am Bosporus
  13. Japan will es 2023 ins Meer leiten: Simulation zeigt: Verseuchtes Fukushima-Abwasser würde sich im ganzen Pazifik ausbreiten
  14. Aktivisten kaufen 21 Berliner aus Gefängnis frei

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deal mit Staatsanwaltschaft: Neuer Kanzleramtschef zahlt 5000 Euro – Ermittlungen wegen Twitter-Post eingestellt
    Kurz vor Amtsantritt konnte Wolfgang Schmidt noch sein Strafverfahren loswerden. Den Tatverdacht ausräumen konnte er nicht.
    Der neue Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt (SPD) muss keine Anklage wegen einer „verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“ durch einen Twitter-Post fürchten. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft dem Tagespiegel bestätigt hat, sei das Ermittlungsverfahren gegen ihn am vergangenen Montag gegen eine Geldauflage von 5000 Euro vorläufig eingestellt worden. Schmidt habe den geforderten Betrag umgehend bezahlt, der nun je zur Hälfte an zwei gemeinnützige Einrichtungen überwiesen werde. Mit Eingang des Geldes dort werde das Verfahren endgültig eingestellt. […]
    Hätte sich Schmidt dem „Deal“ verweigert, hätte wohl ein Strafbefehl oder eine Anklage gedroht. Sich mit einer Geldauflage einverstanden zu erklären, ist gerade für prominente Beschuldigte die in solchen Fällen vorzugswürdige Lösung. Für Betroffene gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Andererseits sind die Vorwürfe damit nicht ausgeräumt, wie Schmidt es im September noch erhofft hatte.
    Quelle: Tagesspiegel
  2. Banker bleibt Scholz-Vertrauter: Jörg Kukies in Kanzler-Boygroup
    Der ehemalige Investmentbanker zieht als Leiter der Abteilung Wirtschaft und Finanzen ins Kanzleramt. Für Olaf Scholz eine zentrale Schaltstelle.
    Olaf Scholz mache den „Brandstifter zur Feuerwehr“, hieß es, als er den Investmentbanker mit den guten Anzügen vor drei Jahren als beamteten Staatssekretär ins Finanzministerium rief. Davon ist beim erneuten Jobwechsel von Jörg Kukies keine Rede mehr. Kukies verdient zwar keine Unsummen mehr wie einst bei Goldman Sachs, aber auch politische Gegner loben dessen Detailkenntnis und verbindliche Art.
    Scholz holt den Ökonomen nun als Leiter der Abteilung Wirtschaft und Finanzen in die neue SPD-Boygroup im Bundeskanzleramt. Kukies’ Staatssekretärs-Kollege Wolfgang Schmidt wird dort schon Chef.
    An einem Sonntag im März 2018 hatte Kukies vom damals gerade frisch ernannten Finanzminister Scholz eine Kennenlern-SMS erhalten: Hessens einstiger SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatten den Kontakt hergestellt. Nahles kannte Kukies gut: Er war Anfang der 1990er Jahre ihr Vorgänger als Chef der rheinland-pfälzischen Jusos gewesen.
    Quelle: taz
  3. Steuerskandal: Staatsanwältin: „Cum-Ex“-Nachsicht nicht nachvollziehbar
    Die Kölner Oberstaatsanwältin und „Cum-Ex“-Expertin Brorhilker lässt kein gutes Haar an den Hamburger Finanzbehörden. Deren Nachsicht gegenüber der in den Steuer-Skandal verwickelten Warburg Bank sei nicht nachvollziehbar.
    Die Kölner Oberstaatsanwältin und „Cum-Ex“-Expertin Anne Brorhilker kann den Verzicht Hamburger Finanzbehörden auf eine Steuernachforderung an die in den Steuerskandal verwickelte Warburg Bank nicht nachvollziehen. Aus ihrer Sicht wäre schon 2016 eine Rückforderung möglich gewesen. Und „2017 war die Beweislage noch viel besser“, sagte sie am Freitag als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Brorhilker ermittelt im „Cum-Ex“-Skandal bereits seit mehr als acht Jahren gegen Banker, Berater und Aktienhändler. Sie gilt als Kennerin der Szene und hat unter anderem dafür gesorgt, dass der frühere Generalbevollmächtigte der Warburg Bank in der Sache zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden ist.
    Quelle: FAZ

    dazu auch: Scherbenhaufen im Schweizer Cum-Ex-Prozess – das Zürcher Obergericht bricht die Verhandlung ab
    In der Berufungsverhandlung zur Schweizer Cum-Ex-Affäre ist das Obergericht in Zürich zum Schluss gekommen, im Fall eines Staatsanwalts bestehe zumindest der Anschein der Befangenheit. Ob der dadurch entstandene Scherbenhaufen geflickt werden kann, ist offen.
    Kurz vor Mittag lagen sich die drei Angeklagten aus Deutschland und ihre Verteidiger in den Armen: In der Berufungsverhandlung im Cum-Ex-Prozess hatte ihnen das Obergericht in Zürich recht gegeben und den Abbruch der Hauptverhandlung verfügt. Das Gericht hiess den Antrag der Verteidigung gut, jenen Staatsanwalt für befangen zu erklären, der das umstrittene Cum-Ex-Verfahren vor rund acht Jahren in Angriff genommen hatte. Zumindest bestehe der Anschein der Befangenheit, befand das Gericht nach einer rund einstündigen Beratung.
    Quelle: NZZ

  4. Bitte keinen Schäuble 2.0
    Es ist vollbracht. Die Tinte ist trocken. Die Ampel hat ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Gleich danach ging es zur Bundespressekonferenz, um Fragen der Hauptstadtpresse zu beantworten. Lindner, Habeck und Scholz sind längst nicht mehr im Wahlkampfmodus, sondern sprechen mit dem Brustton der Diplomatie. Die Ampel ist ein Zweckbündnis, ja klar. Am allermeisten merkt man das Robert Habeck an. Wenn Lindner wirtschaftsliberale Floskeln von sich gibt, zieht Habeck sein Pokerface auf.
    So auch in erwähnter Pressekonferenz. Kurz vor Ende der PK bekommt ein Journalist vom griechischen Fernsehen das Wort. Der ältere Mann mit grauem Haar und rahmenloser Brille auf der Nase leitet seine Frage mit der Sorge ein, dass viele Südländer Angst vor einer Neuauflage der Sparpolitik unter Lindner hätten. Sind “die Sorgen berechtigt?” will der Journalist von Lindner wissen (siehe Video bei 1:04.13). […]
    Bevor Lindner antwortet, atmet er einmal tief durch. Deutschland werde in der Eurozone auf Stabilität achten und gleichzeitig ermöglichen, dass Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit freigesetzt werden, so sein erstes Statement zu der Frage. Stabilität heißt für Lindner: sparsam haushalten und Schulden vermeiden. Also die Schäuble-Stabilität, die sich auch Olaf Scholz als Finanzminister zu eigen machte. Die Stabilität, auf die eine schwäbische Hausfrau stolz sein könnte, die aber einer Volkswirtschaft Probleme bereitet. Der Verweis auf die Wettbewerbsfähigkeit ist eine Floskel, die ungute Erinnerungen weckt. Verbarg sich dahinter doch bisher die Heilige Dreifaltigkeit aus Privatisierung, Sparpolitik und Lohnkürzungen. Dass Lindner genau das damit meint, zeigt der Verweis auf Griechenland, den er dem ersten Teil des Statements dann anfügt: Mit einer “beeindruckenden Reformpolitik” sei es der Regierung in Athen gelungen, “die griechische Volkswirtschaft auf einen neuen Erfolgskurs zu bringen”. Das müsse “umgekehrt für Deutschland sogar Anspruch sein, ähnlich ambitioniert zu werden, wie die griechische Innenpolitik es ist”. Wie bitte? Als Lindner den Satz spricht, wendet Habeck seinen Blick sichtbar ab. Doch das Pokerface sitzt.
    Quelle: Maurice Höfgen
  5. Was bedeuten die Pläne der Ampel-Koalition für Mieterinnen und Mieter?
    Wohnen Der Schutz von Mieterinnen bleibt löchrig – und doch gibt es auch Grund zur Hoffnung: Lukas Siebenkotten, der Präsident des deutschen Mieterbundes, spricht im Interview über die Mieten-Pläne der neuen Regierung […]
    Herr Siebenkotten, Sie haben den Koalitionsvertrag als „Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter bezeichnet“. Warum?
    Weil die mietrechtlichen Passagen bei weitem nicht dem entsprechen, was wir uns vorgestellt haben – und übrigens auch nicht dem, was SPD und Grüne in ihre Wahlprogramme geschrieben haben.
    Sie kritisieren nicht nur die Verlängerung der gemeinhin als wirkungslos bewerteten Mietpreisbremse, sondern auch, dass die sogenannte Kappungsgrenze kaum abgesenkt wurde. Was hat es damit auf sich?
    Die Kappungsgrenze regelt, um wie viel Prozent die Miete im laufenden Mietverhältnis maximal erhöht werden darf. Wir hatten uns einen Mietenstopp für sechs Jahre vorgestellt. In dieser Zeit hätte man viele Wohnungen bauen und beobachten können, ob sich der Markt in der Zwischenzeit ein wenig entspannt hat. Stattdessen soll die Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten nur von 15 auf 11 Prozent gesenkt werden. Innerhalb von drei Jahren darf die Miete also weiterhin um 11 Prozent erhöht werden. Das ist ein schlechtes Ergebnis für Mieterinnen und Mieter.
    Quelle: der Freitag
  6. Pflegeheime in der Pandemie: Gut organisierte Ignoranz
    In vielen Fällen haben die Behörden auch in der vierten Corona-Welle keine Ahnung, wie gut Senioren in Pflegeheimen durch Impfung geschützt sind. Das ergab eine Umfrage von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung”.
    Viele Gesundheitsämter in Deutschland haben auch zwei Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie offenbar keinen Überblick über den Schutz von Seniorinnen und Senioren in Pflegeheimen. Das ergab eine Umfrage von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” (SZ) bei mehr als 370 der Behörden, von denen gut 180 antworteten.
    Knapp zwei Drittel gaben an, keinen Überblick über den Impfschutz von Seniorinnen und Senioren in Pflegeheimen zu haben. Gut 130 von ihnen wissen zudem nicht, wie hoch der Anteil der Geimpften beim Pflegepersonal ist.
    Dabei sind alte Menschen und vor allem die Bewohner von Pflegeheimen die am stärksten gefährdete Gruppe in der Pandemie. Die Umfrage ist nicht repräsentativ, zeigt aber einen klaren Trend. Dabei ist es nicht überall so schlecht: Die Landkreise Düren und Heinsberg etwa haben einen nahezu vollständigen Überblick über die Lage in den Pflegeheimen.
    Quelle: Tagesschau
  7. Feuerwerkshersteller Weco in Freiberg wird geschlossen
    Coronabedingt erlitt der Freiberger Feuerwerkshersteller Weco in der letzten Saison einen Umsatzeinbruch von 95 Prozent, die 150 Arbeitsplätze waren in Gefahr. Nun ist das Aus für den Traditionsbetrieb besiegelt.
    Die traditionsreiche Herstellung von Feuerwerk bei Weco in Freiberg steht endgültig vor dem Aus. Das Unternehmen hat sich mit dem Betriebsrat auf einen Sozialplan für die noch 100 Beschäftigten verständigt, sagte ein Sprecher des Pyrotechnik-Unternehmens am Montag. Demnach würden im Laufe des Monats die Mitarbeiter ihre Kündigungen erhalten. Für sie solle eine Transfergesellschaft gegründet werden. Die Automotive-Tochter von Weco am Freiberger Standort, die Teile für Airbags produziert, bleibt erhalten.
    Quelle: mdr
  8. Höhere Steuern, dunklere Straßen: Kommunen müssen wegen Corona sparen
    Aufgrund der Pandemie beklagen immer mehr deutsche Städte und Gemeinden Einnahmeverluste. Sparmaßnahmen beinhalten eine teurere Wasserversorgung, geschlossene Schwimmbäder oder eine dunklere Straßenbeleuchtung. Zum Teil müssen sowohl Bürger als auch Firmen mit Steuererhöhungen rechnen.
    Angesichts der Corona-Krise wollen zahlreiche Kommunen laut einer Umfrage stärker sparen und sich zusätzliche Einnahmequellen sichern. Der Anteil der Städte und Gemeinden, die Steuern und Abgaben erhöhen wollten, sei im Vorjahresvergleich um sechs Punkte auf 70 Prozent gestiegen. Das berichtete das Stuttgarter Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) unter Berufung auf eine eigene repräsentative Umfrage unter gut 300 Kommunen in Deutschland mit mindestens 20.000 Einwohnern.
    Quelle: n-tv
  9. Pi mal Daumen durch die Pandemie
    Durch ihren nachlässigen Umgang mit den Inzidenzzahlen der Ungeimpften haben die Verantwortlichen das Vertrauen in die Corona-Politik erschüttert. Und das ganz ohne Not.
    Neulich hat Markus Söder gesagt, die vierte Corona-Welle sei “angeknackst, nicht gebrochen”. Ähnlich ist es beim allgemeinen Vertrauen in die Pandemiepolitik. Die “Stunde der Exekutive”, in der ohne viel Hinterfragen durchregiert wurde, schlug 2020. Längst müssen die Politiker bei den Bürgern jeden Tag aufs Neue um Vertrauen werben. Da schickt es sich, jedes Wort zu wägen, akkurat zu argumentieren und jede Zahl abzuklopfen, ob sie wasserdicht ist. Nur Genauigkeit und Verbindlichkeit schaffen die Basis, damit die Corona-Maßnahmen Akzeptanz finden, die im Alltag ja sehr genau und verbindlich gelten. Und das ist auch Basis dafür, dass jene, die mit üblen Fake News oder Halbwahrheiten zurecht am Rand der Gesellschaft blöken, nicht noch Zulauf erhalten.
    Quelle: Süddeutsche
  10. Studie von Unicef: Corona-Pandemie stürzt 100 Millionen Kinder mehr in die Armut
    Schon vor der Pandemie fehlte es einer Milliarde Kinder an ausreichend Zugang zu Bildung, Nahrung oder Gesundheitsversorgung. Corona hat die Lage verschlimmert.
    Die Corona-Pandemie hat nach einer Studie des UN-Kinderhilfswerks Unicef weltweit zusätzlich 100 Millionen Kinder in Armut gestürzt. Das seien innerhalb von weniger als zwei Jahren zehn Prozent mehr seit 2019, berichtete die Organisation am Donnerstag.
    Schon vor der Pandemie hatten eine Milliarde Kinder weltweit nicht ausreichend Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Unterkünften, Ernährung, sanitären Einrichtungen oder sauberem Wasser gehabt. Eine solche Krise habe es in den 75 Jahren seit Bestehen von Unicef noch nicht gegeben.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu auch: Bericht zur Ungleichheit: Corona-Pandemie macht Milliardäre noch reicher
    Das Vermögen der Reichen wächst noch schneller. Der Bericht zur weltweiten Ungleichheit zeigt eine extreme Zunahme des Abstands zwischen Arm und Reich.
    Quelle: Tagesspiegel

  11. Buzzwords, Bullshit und Boykott-Aufrufe
    Die neue europäische China-Politik nimmt Gestalt an. Sie bedeutet einen radikalen Bruch mit der alten deutschen Linie, die auf Kooperation ausgelegt war. Selbst die einst gefeierte Seidenstraße wird ausgebremst.
    Als Duisburg 2014 an die „Neue Seidenstraße“ angebunden wurde, da knallten die Sektkorken. Die 11.000 Kilometer lange Schienenverbindung nach China wurde als Zeichen für die Wiedergeburt des Ruhrgebiets gefeiert – und als Symbol für die deutsch-chinesische Freundschaft, von der ganz Europa profitieren würde.
    Tatsächlich geht es wieder bergauf in Duisburg-Ruhrort und der Region. Inzwischen werden hier fast so viele Container umgeschlagen wie in den Seehäfen Bremen und Bremerhaven. Die Wirtschaft floriert, die Beziehungen zu China sind eng und herzlich geworden. Eine Erfolgsgeschichte, könnte man meinen.
    Doch in Berlin und Brüssel wird das ganz anders gesehen. Die neue Bundesregierung in Berlin betrachtet die Annäherung an China nicht als Trumpf, sondern als Problem. Außenministerin Annalena Baerbock spricht von „Dialog und Härte“. Und die EU-Kommission in Brüssel setzt auf Eindämmung und Bestrafung.
    Quelle: Eric Bonse auf Makroskop
  12. Wirtschaftskrise am Bosporus
    Mit einiger Sorge reagieren Beobachter auf die aktuelle Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei und spekulieren über Folgen für die Bundesrepublik. Die Türkei leidet aktuell unter einem dramatischen Wertverlust der Lira, die binnen eines Jahres gegenüber dem Euro gut 60 Prozent ihres Wertes eingebüßt hat; dies wird noch dadurch verschärft, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einer Zinssenkung besteht, die erhebliche Kapitalabflüsse auszulösen droht. Folgen für Deutschland werden befürchtet, weil beide Länder wirtschaftlich eng verflochten sind: Die Bundesrepublik ist wichtigster Handelspartner und einer der größten ausländischen Investoren am Bosporus. Die unmittelbaren Folgen für das deutsche Bankensystem werden als eher gering eingeschätzt: Deutsche Banken haben Kredite im Wert von 13 Milliarden US-Dollar an die Türkei vergeben; das Risiko sei verkraftbar, heißt es. Doch sind indirekte Folgen über krisenhafte Entwicklungen bei spanischen oder französischen Banken nicht auszuschließen. Für in der Türkei produzierende deutsche Firmen ist der Absturz der Lira sogar vorteilhaft.
    Quelle: German Foreign Policy
  13. Japan will es 2023 ins Meer leiten: Simulation zeigt: Verseuchtes Fukushima-Abwasser würde sich im ganzen Pazifik ausbreiten
    Forscher haben ermittelt, wie sich Tritium und andere Radionuklide aus dem verseuchten Abwasser von Fukushima im Pazifik ausbreiten werden. Denn ab 2023 soll das auf dem Kraftwerksgelände gelagerte Wasser ins Meer eingeleitet werden. Den Simulationen zufolge wird sich die Kontamination primär ostwärts ausbreiten – und nach gut drei Jahren die Küsten der USA erreichen. Dort könnte die Konzentration sogar höher liegen als an vielen asiatischen Küsten.
    Quelle: Focus Online
  14. Aktivisten kaufen 21 Berliner aus Gefängnis frei
    Wer wiederholt ohne Fahrschein mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, muss hohe Strafen zahlen – oder gar in Haft. Die Initiative „Freiheitsfonds“ kritisiert die Praxis scharf. […]
    „”Fahren ohne Fahrschein” ist seit 1935 eine Straftat, eingeführt von den Nazis. Tausende Menschen müssen jedes Jahr ins Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für Bus und Bahn leisten können. Dieses System ist entwürdigend, willkürlich und sinnlos. Es muss abgeschafft werden“, schreibt Arne Semsrott auf seinem Twitter-Account.
    Mit Spenden habe die Initiative demnach für 28.420 Euro insgesamt 2130 Hafttage aufgelöst, was laut Rechnung der Aktivist:innen dem Staat zugleich fast 320.000 Euro Haftkosten erspare.
    In Berlin sitzen jährlich rund 500 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, offiziell heißt das Delikt „Erschleichen von Leistungen“. Im Durchschnitt sitzen die Betroffenen laut Justizverwaltung 30 Tage in Haft und kosten das Land damit Millionen: Ein Hafttag kostet den Staat rund 160 Euro.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung JK: Das ist ein Vorgehen, das man sich auch hinsichtlich einer Impfpflicht vorstellen kann, wer die verfügten Bußgelder bei der Verweigerung der Zwangsimpfung nicht zahlt oder nicht zahlen kann, landet in Haft. Ähnlich dem Schwarzfahren trifft dies dann primär die ärmeren Bevölkerungsschichten. Wer über die entsprechenden finanziellen Ressourcen verfügt, könnte dann sich der Zwangsimpfung entsprechend länger entziehen.

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