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  1. Markus Söder hat recht: Aus drei Gründen sollten wir die Pflege-Impfpflicht aussetzen
  2. Virologe Stöhr gegen FFP2-Maskenpflicht: Diese 5 Maßnahmen könnten sofort beendet werden
  3. Wuhan-Causa eine “koordinierte Verschwörung” – Wiesendanger holt wieder gegen Drosten aus
  4. Der kranke Mann Europas
  5. Irritationen über Manöver von Belarus und Russland
  6. Der Preis des Machtkampfs
  7. Wie die Ukraine zum geopolitischen Spielball gemacht wird
  8. Ukraine-Kampfdrohnen: Auch eine Antwort
  9. War’s das mit dem Pazifismus?
  10. SPD in der Ukraine-Krise: Kevin Kühnert und der aufrechte Gang
  11. Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf: Beispielloser Justizskandal
  12. Koloniale Reflexe (II)
  13. Unter dem Ölteppich
  14. Gold im Hetzen: China-Bashing rund um Olympia

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Markus Söder hat recht: Aus drei Gründen sollten wir die Pflege-Impfpflicht aussetzen
    Davon betroffen sind neben Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen unter anderem die Praxen von Ärzten aller Fachrichtungen, Zahnärzte, Physiotherapeuten und Heilpraktiker. Dort müssen sich jeweils alle Mitarbeiter impfen lassen, egal ob sie direkten Kontakt mit vulnerablen Gruppen haben oder nicht.
    Das am 10. Dezember 2021 beschlossene Gesetz hat jedoch drei erhebliche Geburtsfehler.

    • Erstens ist es bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht möglich, nicht geimpfte Mitarbeiter in Bereichen einzusetzen, wo sie keinen direkten Umgang mit besonders gefährdeten Menschen haben. Dadurch bleibt für Ungeimpfte nur die Kündigung, was insbesondere in Alten- und Pflegeheimen zu Personalengpässen führen dürfte, ohne dass damit dem Infektionsschutz gedient wäre.
    • Zweitens wird der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit zurecht unter anderem damit begründet, dass es zum Wesen medizinischer und sozialer Berufe gehört, für Hilfsbedürftige auch persönliche Einschränkungen hinzunehmen. Das lässt sich jedoch nicht ohne Weiteres auf den Hausmeister oder die Küchenhilfe einer Altersresidenz übertragen. Für die Impfung des nicht in der Pflege tätigen Personals besteht auch kein triftiger Grund, weil das Risiko indirekter Ansteckungen durch regelmäßige Tests, Masken und angepasste Hygieneregeln ausreichend reduziert werden kann.
    • Drittens, und das ist der gravierendste Mangel, tritt die Verpflichtung erst ab dem 15. März in Kraft. Dass man es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr mit der Delta-Variante des Coronavirus, sondern mit Omikron zu tun haben würde, war bei der Verabschiedung des Gesetzes noch nicht sicher abzusehen. Bereits bekannt waren allerdings die besonderen Eigenschaften der Omikron-Variante, die die Begründung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht jetzt in sich zusammenfallen lassen. Sie soll ja verhindern, dass Menschen mit besonders hohem Risiko – insbesondere Alte und aufgrund medizinischer Behandlungen Immungeschwächte – von dem sie betreuenden Personal angesteckt werden. Es geht hier also nicht um den Schutz der Geimpften vor schweren Verläufen, sondern um die Verhinderung der Weitergabe des Erregers.

    Quelle: Alexander Kekulé auf Focus Online

    Anmerkung Christian Reimann: Nein, der bayerische Ministerpräsident hat nicht recht. Datenlage und medizinische Evidenz sprechen eindeutig gegen jede Verpflichtung zur Corona-Injektion. Und das auch nicht erst seit dem Jahr 2022.

  2. Virologe Stöhr gegen FFP2-Maskenpflicht: Diese 5 Maßnahmen könnten sofort beendet werden
    Virologe Klaus Stöhr überrascht mit der Aussage, dass einige Corona-Maßnahmen sofort beendet werden könnten. Konkret benennt er fünf Beschränkungen. Er spricht sich außerdem gegen das Tragen von FFP2-Masken aus. […]
    Der Wissenschaftler schlägt daher eine schrittweise aber zügige Aufhebung vieler Maßnahmen vor.

    • Die Zugangsbeschränkungen nach der 2G und 2G-Plus-Regel, sofern im Handel Masken getragen werden
    • Quarantäne von Kontaktpersonen
    • Corona-Tests ohne konkreten Anlass, wie beispielsweise in Schulen oder bei Personen ohne Symptome – außer im Umfeld von vulnerablen Gruppen
    • Maskenpflicht in Schulen bei Kindern unter 12 Jahren
    • Kontaktdatenerfassung und Nachverfolgung in sämtlichen Bereichen – außer im medizinischen und pflegerischen Umfeld

    Neben dem Wegfall der genannten Maßnahmen spricht sich der Virologe klar gegen das Tragen von FFP2-Masken außerhalb des “professionellen Bereichs”, wie in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, aus. “Chirurgische Masken schützen im nicht-professionellen Bereich besser”, wird Stöhr von der “Bild” zitiert.
    Quelle: InFranken

  3. Wuhan-Causa eine “koordinierte Verschwörung” – Wiesendanger holt wieder gegen Drosten aus
    Der Hamburger Experimentalphysiker Roland Wiesendanger erhebt gegenüber dem prominenten Virologen Christian Drosten schwere Vorwürfe. Dieser sei Teil einer Vertuschungskampagne, um den künstlichen Ursprung des Coronavirus zu verschleiern. Drosten dementierte. Nun legt Wiesendanger nach. […]
    Das eigentliche Thema sei nicht eine Auseinandersetzung zwischen Wissenschaftlern, sondern “um die größte Bedrohung der Menschheit”. Diese verortet Wiesendanger bei der erwähnten experimentellen Virenforschung. Diese erlaube es letzten Endes wesentlich tödlichere Viren wie etwa “Ebola- oder Nipah-Viren […] über Luft übertragbar zu machen”.
    Drosten wiederum habe sich in der Vergangenheit gegen eine Regulierung der Gain-of-Function-Forschung ausgesprochen. Dies u. a. als Mitinitiator der Initiative “Scientists for Science”, wie Wiesendanger bereits gegenüber Cicero ins Feld führte. Der Welt teilt er mit:

    “Herr Drosten wiederum war langjähriger Vertreter einer Initiative, die sich gegen staatliche Regulierungen dieser hochrisikoreichen Forschung gewandt hat.”

    Aufgrund der immensen potenziellen Gefahr, die von der experimentellen Virenforschung ausgehe, stehe jeder Mensch in der Verantwortung, appelliert der Hamburger Physiker daran, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Dies unabhängig vom eigenen persönlichen und beruflichen Hintergrund. Es handele sich um eine “Frage der Menschheit und deren Überleben”.
    Quelle: RT DE

    dazu: Drosten rudert zurück: Gefährliche Experimente in Wuhan
    Dass das Coronavirus aus einem chinesischen Labor stammen könnte, bezeichnete Christian Drosten zu Beginn der Pandemie noch als Verschwörungstheorie. Jetzt räumt der Berliner Starvirologe ein: „Es wurden in Wuhan durchaus Sachen gemacht, die man als gefährlich bezeichnen könnte.“ […]
    Auf die Nachfrage des Journalisten, ob die Viren durch diesen gentechnischen Eingriff gefährlicher geworden seien, antwortet Drosten: „Das kann sein. So sah es laut den Projektberichten zumindest in Versuchen an Mäusen aus.“ Etwas später wird es noch interessanter: „Es wurden in Wuhan durchaus Sachen gemacht, die man als gefährlich bezeichnen könnte. Aber dabei hätte nicht das Sars-CoV-2-Virus herauskommen können. Die haben zwar Fledermausviren neue Eigenschaften eingebaut, aber nicht solchen, die als Vorgänger von Sars-CoV-2 infrage kommen.“
    Unter denjenigen Wissenschaftlern, die der Gain-of-function-Forschung schon länger kritisch gegenüber stehen, weil sie die Gefahr einer durch einen Laborunfall ausgelösten Pandemie oder einer gezielten Freisetzung dieser Viren als Biowaffe sehen, sind Drostens Aussagen auf großes Interesse gestoßen. Der amerikanische Mikrobiologe Richard H. Ebright, der seit Jahren für eine strengere Regulierung der riskanten Virenbastelei kämpft, verbreitete sie auf Englisch übersetzt per Twitter:
    Drosten, der sich vor der Corona-Pandemie für eine möglichst unregulierte Gain-of-function-Forschung im Sinne der Wissenschaftsfreiheit eingesetzt hatte, scheint nun vorsichtig zurückzurudern. Ein Umdenken? Oder Selbstschutz?
    Quelle: Cicero

  4. Der kranke Mann Europas
    Deutschland steht vor ungelösten wirtschaftlichen Problemen: Wachstumsschwäche, geringe Produktivität, riesige Exportüberschüsse und Investitionsstau. Helfen kann nur eine links-keynesianische Wirtschaftspolitik.
    Nicht nur die ökologische Frage und Klimakrise steht an. Deutschland leidet auch unter chronischer Arbeitslosigkeit, millionenfacher prekärer Arbeit und Armut. Hinzu kommt eine Wachstumsschwäche bei nur geringer Produktivität. Und durch riesige Exportüberschüsse ist Deutschland privat und staatlich im Inland stark unterinvestiert.
    Dem steht trotzdem ein noch nie so hoch konzentrierter Reichtum an Vermögen bei Wenigen und eine hohe Machtkonzentration von Unternehmen in vielen Branchen gegenüber, die nicht nur in der Wirtschaft selbst zu großen Schäden führt. Auch gegenüber der Politik wird diese Macht demokratiegefährdend zum Einsatz gebracht. Deutschland ist in der Summe eine „zerrissene Republik“ (Christoph Butterwegge).
    Quelle: Makroskop

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich nehme an, mit der “niedrigen Produktivität” mein Bontrup eigentlich das niedrige Produktivitäts*wachstum*. So niedrig kann die deutsche Produktivität nicht sein, wenn Jahr für Jahr Rekorde im Export und beim Außenhandelsüberschuss erzielt werden.

  5. Irritationen über Manöver von Belarus und Russland
    Ungeachtet der Kritik des Westens begannen beide Länder am Donnerstag nach Mitteilung der Verteidigungsministerien mit dem Manöver. Die Übung im Süden der Ex-Sowjetrepublik unweit der Grenze zur Ukraine und im Westen an der EU-Außengrenze soll zehn Tage dauern. Im Westen wird befürchtet, dass Russland im Zuge des Manövers einen Einmarsch in die Ukraine vorbereitet. Die Militärführungen in Belarus und Russland hatten immer wieder betont, die Truppenverlegung habe reinen Übungscharakter, sei für niemanden eine Bedrohung und stehe im Einklang mit internationalem Recht. Laut Kreml sollen die russischen Soldaten nach Ende der Übung wieder zu ihren Standorten zurückkehren.
    Als Reaktion auf russische Militärübungen in Belarus will auch das ukrainische Militär mit einem zehntägigen Manöver beginnen. Unter anderem soll der Umgang mit Drohnen geprobt werden sowie mit Raketen und Panzerabwehrwaffen, die von ausländischen Partnern geliefert wurden.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Christian Reimann: Wer genau im Westen “befürchtet, dass Russland im Zuge des Manövers einen Einmarsch in die Ukraine vorbereitet”? Das Herbeireden eines Krieges bzw. die Panikmache vor einem Krieg mit Russland ähnelt der Angstmacherei vor Corona.

  6. Der Preis des Machtkampfs
    Deutschland ist bereit, bei einer Verhängung neuer westlicher Sanktionen gegen Russland „einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“. Das bestätigte Außenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Montag bei einem Besuch in Kiew. Baerbock wies zudem darauf hin, dass Deutschland der Ukraine zwar weiterhin keine Waffen liefern will, das Land aber auf andere Weise kriegsfähig macht, etwa mit der Lieferung eines Feldlazaretts und mit der Behandlung ukrainischer Militärs in deutschen Krankenhäusern. Der Kiew-Besuch der Außenministerin ist Teil hektischer diplomatischer Bemühungen der deutschen und der französischen Regierung, wieder zu mehr Einfluss auf den Ukraine-Konflikt zu gelangen, nachdem Washington die Verhandlungen mit Moskau alleine an sich gezogen hatte. Unterdessen warnen Berliner Regierungsberater, die innere Entwicklung der Ukraine sei geeignet, den Westen in ernste Argumentationsnöte zu stürzen: Der „Regierungsstil“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der immer mehr Macht in der Präsidialverwaltung konzentriere und Parlament und Justiz zunehmend ignoriere, stütze den Vorwurf, der Westen fördere in Kiew ein „autoritäre[s] Regime“.
    Quelle: German Foreign Policy
  7. Wie die Ukraine zum geopolitischen Spielball gemacht wird
    Der Westen phantasiert vom Reich der Demokratie und Freiheit und macht die Ukraine zum ultimativen Dominostein, von dem alles abhängt. Das ist fatal.
    Francis Fukuyama ist vor allem dafür bekannt, fälschlicherweise das Kommen einer globalen liberalen Quasi-Utopie angekündigt zu haben, die er als “das Ende der Geschichte” bezeichnet hatte. Jetzt hat der amerikanische Gelehrte den Dreh- und Angelpunkt eines weltweiten Kampfes zwischen dem säkularen Guten und Bösen entdeckt.
    Der Stanford-Professor bezeichnet die Ukraine als “den Frontstaat im globalen geopolitischen Kampf zwischen Demokratie und Autoritarismus” und insistiert darauf, dass alle “liberalen Demokratien” – womit er im Wesentlichen Nordamerika, Großbritannien und die EU meint – Kiew gegen Russland unterstützen müssen.
    Moskaus Ziele, so Fukuyama, gingen weit über die Ukraine hinaus. Er spekuliert, dass der russische Präsident Wladimir Putin “die Errungenschaften der europäischen Demokratie seit 1991 rückgängig machen und eine russische Einflusssphäre auf dem gesamten Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes schaffen” will. Und dann ist da noch China. Fukuyama richtet seinen Blick “über Europa hinaus” und stellt fest, dass “die Chinesen beobachten, wie der Westen reagiert, während sie ihre Chance auf die Wiedereingliederung Taiwans kalkulieren.” Kein Wunder, dass er glaubt, dass die “globale Demokratie” im Ukraine-Konflikt selbst auf dem Spiel steht.
    Quelle: Makroskop
  8. Ukraine-Kampfdrohnen: Auch eine Antwort
    In der Antwort auf die Anfrage der Linkspartei „Deutsche Unterstützung der türkischen Drohnenproduktion durch die Bundesregierung und Hensoldt“ bestätigt die Bundesregierung, sie habe Kenntnis vom ukrainischen Ankauf von 24 Kampfdrohnen des Typs Bayraktar TB2 mit einem geschätzten Vertragswert von etwa 300 Millionen Dollar durch die Ukraine. Die deutsche Firma Hensoldt, an der die Bundesregierung eine Sperrminorität von 25,1 Prozent hält, liefert für die Drohne das Modul ARGOS. Bei der Bayraktar TB2 handelt es sich um den Typ, der von Aserbaidschan im Bergkarabachkrieg 2020 eingesetzt wurde (siehe IMI-Analyse 2021/19).
    Bereits im Oktober 2021 wurde die Drohne auch von der ukrainische Armee gegen Artilleriestellungen in der Ostukraine unter Verletzung des Minsk-II-Abkommens eingesetzt. Deshal stellte die Linkspartei anschließend auch die Frage: „Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung, ob die Ukraine sich militärisch mit dem Ziel einer Rückeroberung der abtrünnigen Gebiete nach dem Vorbild von Aserbaidschan aufrüstet (dpa vom 27.10.2021)?“ Die lapidare, aber dennoch viel sagende Antwort: „Es ist erklärtes politisches Ziel der ukrainischen Regierung, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  9. War’s das mit dem Pazifismus?
    Die Schrecken der Weltkriege sind verblasst. Für Joschka Fischer ist der heutige Pazifismus lediglich „instinktiv“ und nicht mehr zeitgemäß, Annalena Baerbock distanzierte sich von ihm schon lange vor ihrem Amtsantritt. Durch den verlorenen Afghanistankrieg und die nukleare Bedrohung bleibt das „Nie wieder“ aber hochaktuell.
    Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das „Nie wieder“ noch einmal zum geflügelten Wort und die Gräuel dieses Krieges zum Anstoß einer noch bis in die 80er Jahre breiten Friedensbewegung.
    Heute scheint dieses Wort wiederum in Vergessenheit geraten zu sein. Paradigmatisch für diesen Wandel steht die Außenpolitik der Grünen. Die Wahlplakate, auf denen sie einst für Abrüstung warben, wirken heute wie aus der Zeit gefallen. „Die Deutschen müssen ihren instinktiven Pazifismus hinterfragen“, bemerkte Joschka Fischer im Jahr vor dem Scheitern in Afghanistan. Er war es, der als Außenminister durch seine Beteiligung am Kosovo- und Afghanistankrieg wesentlich zu diesem Kurswechsel beigetragen hat.
    Der deutsche Pazifismus war jedoch nicht instinktiv, sondern speiste sich aus einer katastrophalen Erfahrung und dem Willen, „die Erinnerung an das Leiden, das Blut, den Schmerz, das unterdrückte Menschentum wachzuhalten“, wie Carl von Ossietzky und Kurt Tucholsky betonten.
    Ist der verlorene Afghanistankrieg kein Anlass, noch einmal über das „Nie wieder“ nachzudenken? War dieser Krieg so viel humaner, dass diese Auseinandersetzung überflüssig wäre? Brauchen wir uns mit einer Politik der Entspannung und Abrüstung nicht mehr zu befassen?
    Das ist schon deshalb falsch, weil Krieg immer schon den Kern unseres moralischen Selbstverständnisses betrifft. Krieg ist, wie Harald Wohlrapp hervorhebt, ein „dekultivierender, rebarbarisierender Prozess“, der ein „Milieu schafft, in dem die Anerkennung des Menschenrechts grundsätzlich aufgekündigt wird.“[i] Sich damit kritisch auseinanderzusetzen, ist niemals „überholt“. Und wenn ein verlorener Krieg, der mit „äußerster Brutalität“ (Otto Schily) geführt wurde, dafür kein Anlass ist, was dann? Die Gefahr eines dritten Weltkriegs, nach dem wir nur noch mit „Stöcken und Steinen kämpfen“ werden (Albert Einstein), ist längst nicht abgewendet, die Konfrontation zwischen den Großmächten hat sich vielmehr erheblich verschärft.
    Quelle: Makroskop

    Anmerkung JK: Wer hätte sich träumen lassen, dass sich die Grünen, die auch wesentlich aus der Friedensbewegung entstanden sind, einmal zu den schärfsten Bellizisten zählen würden?

  10. SPD in der Ukraine-Krise: Kevin Kühnert und der aufrechte Gang
    Der Tagesspiegel bringt Kevin Kühnert dazu, sich von Gerhard Schröder zu distanzieren. Nicht wegen Hartz IV, sondern weil der Altkanzler zu russlandfreundlich sei. Dabei ist es gar nicht Schröder, der das Ansehen der SPD in diesem Punkt beschädigt, sondern Kühnert. Sofern da noch etwas beschädigt werden kann. (…)
    Der Tagesspiegel jedenfalls macht einen Skandal daraus, dass sich am 5. Januar ein parlamentarischer Staatssekretär aus der SPD mit Schröder getroffen haben soll. Als würde das sofort und zwangsläufig eine Kurskorrektur der Bundesregierung hervorrufen; vermutlich übertragen durch Aerosole. Kühnert aber spielt mit: Schröder verwische “die Grenze zwischen seiner Geschäftstätigkeit und dem Gehör, das er als erfahrener Ex-Regierungschef findet. Das ist nicht nur nicht in Ordnung, das ist sogar traurig.”
    Selbst wenn sich Schröder mit Staatssekretär Saathoff als Rosneft-Lobbyist getroffen haben sollte – im Bundestag, um den Bundestag herum und in den Büros der Regierung sind so viele Lobbyisten unterwegs, dass selbst ein Gerhard Schröder nicht mehr weiter ins Gewicht fiele. Problematischer sind da Lobbyisten, die gleichzeitig Mitglieder der Bundesregierung sind, wie ein Karl Lauterbach. Aber da solche nichts Positives über Russland sagen, hat der Tagesspiegel mit ihnen kein Problem. Und Kühnert offenkundig auch nicht.
    Wäre es kein russischer Rohstoffkonzern, sondern ein Finanzmarktmonster wie Black Rock, wäre auch das nicht ehrenrührig, nicht wahr, Herr Merz? Einzig weil es sich um einen russischen Konzern handelt, kommt Kühnert zu dem Schluss, dass “Gerhard Schröder seinem Ansehen in der Öffentlichkeit enorm schadet”. Man könnte als friedliebender Mensch auch sagen, dass er sich ein wenig von dem Ansehen zurückholt, das er durch die Agenda 2010 verloren hat; aber dazu müsste man erstens friedliebend sein, zweitens ein Minimum an politischer Bildung besitzen und drittens, weil gerade maximale Russophobie angesagt ist, zumindest ansatzweise Rückgrat besitzen. (…)
    1914 war es zwar die Mehrheit der Reichstagsabgeordneten, aber nicht die Mehrheit der Partei, die den Kriegskrediten zustimmte. In der SPD des Jahres 2022 könnte es nun auch die Mehrheit der Partei sein. Unter dem Bundeskanzler Gerhard Schröder ist sie mit Hartz IV tief gefallen. Kevin Kühnert ringt darum, sie noch etwas tiefer zu legen.
    Künftig sollte er aber einen Osteopathen konsultieren, ehe er der Springer-Presse Interviews gibt. Gebückte Haltung ist auf Dauer nicht gesund.
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Seit kurzer Zeit darf sich Herr Kühnert “Generalsekretär” der SPD nennen. Eine Funktion, die zuvor bereits der jetzige Bundeskanzler inne hatte und dabei – ebenso wie heutzutage – keine gute Figur abgab. Erinnert sei u.a. an diese Beiträge im Zusammenhang mit Kevin Kühnert:

    1. Kevin Kühnert beweist einmal mehr, wie sinnlos es ist, auf einen Erneuerungsprozess der SPD zu setzen
    2. Der Prototyp des Einflussagenten: Kühnert
  11. Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf: Beispielloser Justizskandal
    Nun ist es amtlich: Die CDU missbrauchte das Ansehen des Rechtsstaats, um im Wahlkampf dem SPD-Kandidaten zu schaden. Das muss Konsequenzen haben.
    Es ist ein beispielloser Justizskandal: Mitten im Wahlkampf hatte die Staatsanwaltschaft in Osnabrück eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium veranstaltet und dabei den Eindruck erzeugt, „die Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit war vor allem Olaf Scholz gemeint, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Schon das war ungeheuerlich.
    Aber noch unglaublicher ist, was jetzt herausgekommen ist: Die Staatsanwalt besaß die Akten längst, die sie bei der Durchsuchung in den Ministerien angeblich „sichern“ wollte. Die ganze „Razzia“ war also ein Fake, um politisch Stimmung zu machen. Dazu passt, dass die Staatsanwälte – anders als vorgeschrieben – auch darauf verzichteten, die Akten schriftlich anzufordern.
    Nun muss man wissen, dass der zuständige Staatsanwalt aktives CDU-Mitglied ist; Gleiches gilt für die Amtsrichterin in Osnabrück, die den Durchsuchungsbeschluss genehmigte. Den finalen Segen musste die Justizministerin in Niedersachsen erteilen, und auch sie gehört der CDU an. Im Wahlkampf war es nur ein Verdacht, dass die Union das Ansehen des Rechtsstaats missbraucht haben, um dem Hauptkonkurrenten zu schaden und ihren Kandidaten Armin Laschet ins Amt zu hieven. Aber jetzt ist es amtlich.
    Quelle: Ulrike Herrmann in der taz
  12. Koloniale Reflexe (II)
    Die Debatte um ein Ende des Einsatzes der Bundeswehr in Mali gewinnt an Fahrt. Frankreich will bis Mitte des Monats entscheiden, wie bzw. ob es seine Militärintervention in dem westafrikanischen Land fortsetzen will. Ursache ist, dass die Militärregierung in Bamako sich die Bevormundung und das eigenmächtige Vorgehen der ehemaligen Kolonialmacht und anderer Staaten Europas nicht mehr bieten lässt und offen dagegen opponiert. Zuletzt hat sie in Reaktion auf schwere Beschuldigungen des französischen Außenministers den französischen Botschafter aus dem Land geworfen und die Pariser Sahelpolitik heftig kritisiert; man könne Mali nicht „in einen Sklaven transformieren“, erklärte Ministerpräsident Choguel Maïga zu Wochenbeginn: „Das ist vorbei.“ Eine für diese Woche geplante Reise von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach Mali wurde kurzfristig abgesagt. In Berlin wird erwogen, den EU-Ausbildungseinsatz abzubrechen, aber sich weiter am UN-Einsatz MINUSMA zu beteiligen. Wie ein Korrespondent aus Bamako berichtet, sind „viele Menschen“ über die Aussicht, die EU-Truppen könnten abziehen, „hocherfreut“.
    Quelle: German Foreign Policy
  13. Unter dem Ölteppich
    Ölkonzerne verschmutzen die Umwelt armer Regionen und feiern Rekordgewinne an den Börsen. Die Klimabewegung muss einen Weg finden, Widerstand zu leisten. Zwei Aktivist*innen erklären, wie das funktionieren kann
    Ein kurzer Blick auf die Schlagzeilen der vergangenen Wochen könnte den Eindruck erwecken, das Jahr 2022 hätte für die Ölindustrie nicht besonders gut begonnen: In Perú verantwortete der spanische Konzern Repsol Mitte Januar eine schwere Ölkatastrophe, nachdem bei einem Tankerunfall tausende Barrel Öl ausgelaufen waren. Bilder der verseuchten Strände gingen um die Welt, das südamerikanische Land rief den Umweltnotstand aus. Nur wenige Tage später erlebte auch das benachbarten Ecuador eine schwere Krise. Mitten im Amazonasregenwald beschädigte ein Erdrutsch eine Pipeline. Mehr als eine Million Liter Öl sickerten zunächst ungehindert in die umliegenden Gebiete aus.
    Quelle: der Freitag
  14. Gold im Hetzen: China-Bashing rund um Olympia
    In dieser Disziplin liegen die USA uneinholbar vorne: Seit die Olympischen Spiele in Beijing begonnen haben, ergießt sich eine Flut an medialer Hetze. Dass man die Uiguren zur Propaganda heranziehen würde, war zu erwarten und liegt sozusagen in der Logik der Systemauseinandersetzungen, nach der jede Seite der anderen Menschenrechtsverletzungen vorwirft. Erstaunlicher ist dagegen die enorme Welle an Hassnachrichten gegen einzelne Sportler.
    Quelle: junge Welt

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