Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. »Wir müssen bereit sein, Russland wieder die Hand zu reichen«
  2. Heftiger Streit um Sanktionen: Dicke Luft in Brüssel
  3. Ich bin Ukrainerin – und kann kein Blau-Gelb mehr sehen
  4. Günther Grunert/Paul Steinhardt: „Finanzieren wir Russlands Krieg gegen die Ukraine?“
  5. Ukraine und Afghanistan: Die doppelten Standards des Westens
  6. “Mitunter stehen auch Kriegsreporter im Dienst der krasseren Schlagzeile”
  7. Regierungskrise in Pakistan: Wie wurde Imran Khan im Westen auf einmal zum Bösewicht?
  8. Impfnebenwirkungen: „Jeden Patienten, den man impft, ganz genau anschauen“
  9. Rentenpolitik in Krisenzeiten
  10. McKinsey im Élysée-Palast

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. »Wir müssen bereit sein, Russland wieder die Hand zu reichen«
    Günter Verheugen über das Verhältnis der Europäischen Union zu Moskau und Washington, eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und die Soft Power Brüssels […]
    Eines Tages wird wieder miteinander geredet werden müssen, und je eher, desto besser. Für uns Europäer kann nur gesamteuropäische Partnerschaft die Antwort auf die immer größer werdenden globalen Konflikte sein. Wir müssen bereit sein, Russland wieder die Hand zu reichen. Das wird nicht heute oder morgen geschehen und hängt stark davon ab, wie die politische Gestalt Europas nach dem Ukraine-Krieg sein wird. Es ist nicht hilfreich, Regimechange in Moskau zur Voraussetzung für einen neuen Dialog zu machen. Denn darauf würden wir möglicherweise sehr lange warten müssen.
    Was soll stattdessen geschehen?
    Auf jeden Fall ist es zwingend notwendig, die gesamte Vorgeschichte des Ukraine-Krieges zu verstehen und richtig einzuordnen. Die EU wird auch bereit sein müssen, eigene Fehler aufzuarbeiten. Wenn wir die Vorgeschichte betrachten, sollten wir zwei Fragen genau unter die Lupe nehmen: An wem ist das Minsker Abkommen gescheitert, und wer oder was hat die EU dazu getrieben, sich im Jahr 2013 an einer Regimechange-Operation in der Ukraine zu beteiligen?
    Wenn man die aggressiven Töne Richtung Moskau aus Kommission, Rat oder Europaparlament hört, die es nicht erst seit Putins Überfall auf die Ukraine gab, habe ich Zweifel, dass dies geschieht.
    Das ändert nichts daran, dass man es tun muss. Wenn wir diese ganze Vorgeschichte nicht wirklich ernsthaft aufarbeiten, werden wir praktisch dazu verurteilt sein, dieselben Fehler zu wiederholen. Und wenn ich höre und sehe, dass die Forderung nach Kontextualisierung dieses Konflikts als Appeasement dargestellt wird, da muss ich sagen: Es ist schon merkwürdig, dass über Ursachen und Entwicklungen, die zum Ersten und zum Zweiten Weltkrieg führten, ganze Bibliotheken geschrieben wurden. Und keiner kommt auf die Idee, das zu kritisieren. Aber wenn gemahnt wird, die ganze Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts, des ersten großen Kriegs in diesem Jahrhundert in Europa, aufzuarbeiten, dann gilt das als Appeasement?
    Und ganz prinzipiell wird eine Verständigung nur möglich sein, wenn auf beiden Seiten der seit Helsinki 1975 bestehende Grundsatz beachtet wird, dass jeder die legitimen Sicherheitsinteressen des anderen zu respektieren hat. Geschieht das nicht, kehrt der Kalte Krieg dauerhaft zurück – und ich weiß nicht, ob wir noch einmal soviel Glück haben werden wie bisher, dass der nukleare Schlagabtausch nicht stattfindet.
    Quelle: nd

    dazu: “Wall Street Journal” enthüllt: Tragödie in der Ukraine wäre per Diplomatie vermeidbar gewesen
    Eine US-Zeitung weiß von einer diplomatischen Initiative von Kanzler Scholz und Präsident Macron aus dem Februar zu berichten. Demnach hätte die Tragödie in der Ukraine verhindert werden können, mit etwas mehr Mumm und etwas weniger Ignoranz.
    Wenn die Nachricht des Wall Street Journal stimmt, dann hat die Zeitung einen riesigen, menschenverachtenden Skandal enthüllt. Denn das Sterben von Tausenden und das Leid von zig Tausenden Menschen in der Ukraine, egal auf welcher Seite, erscheint aufgrund der Wall-Street-Journal-Enthüllung in einem ganz anderen Licht. Die Tragödie wäre dank einer endlich ernst gemeinten diplomatischen Initiative von Kanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron vermeidbar gewesen. Die in Aussicht gestellte friedliche Lösung ist jedoch im letzten Moment gescheitert, hauptsächlich am arroganten, nationalistischen Fanatismus der politischen Führung in der Ukraine, gepaart mit dem offensichtlichen Desinteresse Washingtons an einer Verhandlungslösung.
    Kiews maßlose Überschätzung der Kampfkraft seiner von USA/NATO ausgebildeten Streitkräfte, deren Rückgrat von den faschistischen Freiwilligen-Bataillonen gebildet wurde und immer noch wird, hat zusammen mit der bodenlosen Dummheit des politischen Dilettanten Wladimir Selenskij zwangsläufig in die aktuelle Katastrophe geführt.
    Der professionelle Schauspieler Selenskij, der in einer TV-Satire als Polit-Clown schon einmal die Rolle des Präsidenten der Ukraine gespielt hatte, war zu Beginn der aktuellen Krise wahrscheinlich in dem Glauben, die heldenhafte Siegerrolle in dem von Washington geschrieben US/NATO-Drehbuch zu spielen. Aber das im Skript versprochene tolle Hollywood-Happyend wurde von der harten Wirklichkeit der russischen Erfolge bei der Demilitarisierung und der noch laufenden Denazifizierung der Ukraine eingeholt.
    Quelle: RT DE

  2. Heftiger Streit um Sanktionen: Dicke Luft in Brüssel
    Es läuft nicht mehr rund in der EU. Die Mitgliedsstaaten sind sauer auf die EU-Kommission, das Parlament ist sauer auf die Staaten, Polen ist sauer auf alle und attackiert Frankreich. Der Grund: Die Sanktionen gegen Russland.
    Hinter der Fassade der Einheit bröckelt der Putz in Brüssel. Und zwar gewaltig. Den Auftakt machte Polen, das aus allen Rohren gegen Deutschland schießt – wegen angeblich zu geringer Unterstützung für die Ukraine.
    Dafür gab es noch Beifall – aus der Ukraine. Doch nun hat sich die nationalistische Regierung in Warschau auch noch mit Budapest und Paris angelegt. Beiden Ländern wirft sie zu große Nähe zu Russland vor.
    Bei Ungarns Orban mag das stimmen, bei Frankreichs Macron sicher nicht. Schon gar nicht, wenn man sich die Tonart anschaut, mit der die Attacke vorgetragen wird.
    Quelle: Lost in Europe

    dazu auch: Sanktionsirrtümer
    Das Geschäftsmodell des Wertewestens beruht in seinem Kern darin, aufgrund seiner historisch durch Ökonomie, Politik und Militär erkämpften Dominanz den Tausch- über den Gebrauchswert zu stellen und dies auch weltweit durchsetzen zu können: Rohstoffe mit hohem Gebrauchswert werden zu niedrigem Tauschwert eingekauft, unter Führung der westlichen beherrschten Konzerne bei Hinzufügung hochqualifizierter Arbeitskraft angereichert und der in ihnen enthaltene Mehrwert zum Schluss zu hohem Tauschwert auf den Weltmärkten realisiert.
    In Krisen wie der, die sich jetzt entfaltet, zählt aber nicht der Tausch-, sondern der Gebrauchswert einer Ware. Wer glaubt, Russlands Durchhaltevermögen hinge davon ab, dass US-amerikanische Unternehmen Rindfleischscheiben zwischen zwei Brötchenhälften packen dürfen oder dass US-amerikanische Programme auf chinesischen Smartphones laufen, lernt nun, dass in Krisen die Belieferung mit Weizen, Nickel, Pottasche, Öl und Gas – also Dingen, die vor der Krise eher geringe Tauschwerte hatten – das ist, was zählt.
    Wo dieser »Grainstorm«, wie der Economist das Unwetter, in dem wir nun stecken, noch hinführt, ist ungewiss. Vor allem die drohende völlige Zerrüttung des weltweiten Nahrungsmittelmarktes wird menschliche, ökonomische und politische Folgewirkungen haben, die vorher niemand von denen auf dem Sprechzettel hatte, auf dem das Ausrufen des großen Wirtschaftskrieges vermerkt war. Die Folgen werden nicht nur die Hungernden in Afrika und Asien, sondern auch Millionen Menschen in der EU, also wir, zu tragen haben – durch massiven Rückgang des Lebensstandards, der weit über ein bisschen Frieren hinausgehen wird.
    Quelle: Ossietzky

  3. Ich bin Ukrainerin – und kann kein Blau-Gelb mehr sehen
    Mein Alltag ist derzeit blau und gelb. Überall in der deutschen Stadt, in der ich seit langem lebe, lauern die Farben des Landes, in dem ich groß geworden bin. Das macht mir gemischte Gefühle. Ich weiß, dass die Leute das gut meinen. Aber es überwiegen die Bauchschmerzen.
    Der Ursprung dieser Schmerzen ist kompliziert. Also fange ich bei ihrer Wirkung an: Es ist für mich sehr schwierig, mit deutschen Bekannten über den Krieg zu reden. Und doch sprechen mich fast alle darauf an – aus einer ziemlich einheitlichen Haltung. Menschen, die bis vor Kurzem nicht wussten, welcher Fluss durch Kiew fließt oder wo das Asowsche Meer liegt, versuchen, mich über mein Land zu belehren. Und wenn ich sage, dass der Krieg – der sofort aufhören muss – auch eine Vorgeschichte hat, ernte ich Erstaunen und Kopfschütteln: Ist das nicht Putin-Propaganda? Habe ich all die herzzerreißenden Bilder aus meiner Heimat nicht gesehen? Müsste nicht gerade ich es besser wissen? (…)
    Jetzt herrscht der Krieg im ganzen Land. Er bedroht Leben. Und vielfach das Einzige, was die normalen Leute besitzen: ihre Wohnungen, die ihnen beim Ende der UdSSR überschrieben wurden. Er hätte nie begonnen werden dürfen, aber aus meiner Sicht auch nicht so kühn riskiert. Jetzt muss er ein Ende haben.
    Noch aber suchen die Kriegsparteien den militärischen Vorteil. Und das treibt mich im Alltag um: Was die Deutschen sich wünschen, mag für den Krieg nicht wichtig sein. Für meine Nerven ist es das aber. Und wollen denn meine Mitmenschen wirklich, dass das Schießen jetzt aufhört? Wenn ich höre, wie man redet, wenn ich die Zeitungen sehe, bekomme ich ein anderes Gefühl: Der Krieg soll „gewonnen“ werden. Irgendwie auch von den Deutschen, endlich einmal – koste es fast, was es wolle.
    Ich weiß, wer jetzt zu den Waffen gegriffen hat. Ich verstehe, warum sich dem so viele entziehen, ob aus Kiew oder weniger betroffenen Orten. Ich spreche diesen Landsleuten weder Erlebnisse noch Gefühle ab. Ist aber mein Blick, ist die Haltung all der Menschen dort, die diese Dinge anders sehen, nicht auch Resultat von Geschichte?
    Womit ich endlich beim Grund für meine Bauchschmerzen bin: Wenn Deutschland Blau-Gelb hisst, wenn man sich bei Unterlassung fast rechtfertigen muss, dann spüre ich in dieser „Solidarität“ auch einen Griff nach dem Land, das trotz allem mein Land ist und dem ich das Beste wünsche.
    Quelle: der Freitag

    Anmerkung unseres Lesers C.K.: Gut gemeint ist eben nicht immer gut. Vor allem wenn man solch einen facettenreichen Konflikt versucht einseitig zu erklären, wie die hiesigen Medien überwiegend tun.

    Anmerkung unseres Lesers W.A.: Eine nachdenkliche Stimme der “anderen Ukraine”. Lesenswert!

  4. Günther Grunert/Paul Steinhardt: „Finanzieren wir Russlands Krieg gegen die Ukraine?“
    Bei aller berechtigten Empörung ist es aber wenig hilfreich, auf ökonomischer Ebene Zusammenhänge herzustellen, die schlicht nicht existieren, und – noch schlimmer – daraus Forderungen abzuleiten, die zwar die eigene Bevölkerung enorm schädigen, aber die Finanzierung des russischen Angreifers nicht unterbinden. Beides geschieht aber in der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion.
    So behauptet etwa die Zeitung Die Welt: „Mit unseren Erdgaskäufen finanzieren wir Putins Krieg. Doch ausgerechnet der grüne Wirtschaftsminister sagt, wir können auf russisches Gas nicht verzichten.“ Wir sollten – so die „Welt“ – mutiger sein und ein Embargo auf russisches Erdgas verhängen.
    Am Rande des EU-Gipfels am 24. und 25. März in Brüssel wurde ähnlich argumentiert: So forderten mehrere Regierungschefs, die Sanktionen gegen Russland auf Energie-Importe auszudehnen. Finnlands Premierministerin Sanna Marin lieferte die Begründung: „Solange wir Energie aus Russland kaufen, finanzieren wir den Krieg.“ (…)
    Die Logik, die hinter solchen Äußerungen steckt, ist offenbar die folgende: Russische Unternehmen wie Gazprom verdienen Geld mit dem Verkauf von Gas. Dies ermöglicht es dem russischen Staat, Lohn- und Unternehmenssteuern zu erheben. Mit den gezahlten Steuereinnahmen aber wird der russische Staat befähigt, Ausgaben für Soldaten, Verpflegung und vor allem Waffen zu tätigen. Ergo: Ohne unser Geld kann Russland solche Ausgaben nicht mehr vornehmen und muss über kurz oder lang seinen Krieg gegen die Ukraine beenden.
    Bei dieser Argumentation wird übersehen, dass Russland ein Land mit einer souveränen Währung ist. Das bedeutet, dass dem russische Staat (mit der russischen Zentralbank als Schöpferin der Währung) niemals „das Geld ausgehen“ kann. Er kann alles für Rubel kaufen, was es für Rubel zu kaufen gibt, ohne von jemand anderem Rubel zu benötigen. Wie andere währungssouveräne Staaten auch zahlt der russische Staat seine Rechnungen ganz einfach mit einer Reihe simpler bilanzieller Operationen: Will Russland beispielsweise von einem seiner rund 1.300 Rüstungsbetriebe Waffen kaufen, dann nimmt die russische Zentralbank eine entsprechende Gutschrift auf das Zentralbankkonto der Geschäftsbank des Rüstungsunternehmens vor. Die Geschäftsbank schreibt dann einen Betrag gleicher Höhe auf dem Girokonto des Rüstungsbetriebes gut. Alle Staatsausgaben erfolgen letztlich auf diese Weise – durch Gutschriften auf Bankkonten. (…)
    Russland hat also bei der Finanzierung russischer Waffen kein Problem. Ein Problem könnte nur dann entstehen, wenn Russland Waffen aus dem Ausland bezieht, für deren Bezahlung Rubel nicht akzeptiert werden.
    Aber ist das so? Nach Daten des SIPRI, des Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstituts, war Russland im Zeitraum 2017 bis 2021 nach den USA der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt (mit rund 19 Prozent der globalen Waffenexporte), taucht aber unter den 50 größten Importeuren von Waffen nicht auf (siehe hier). Daraus lässt sich schließen, dass Russland bei der Versorgung mit Kriegsgerät als relativ autark einzuschätzen ist. Oder anders gesagt: Russland benötigt unser Geld nicht, um seinen Krieg führen zu können, und deshalb würde auch ein Lieferstopp für russisches Gas wenig nützen.
    Quelle: Günther Grunert und Paul Steinhardt in Osnabrücker Rundschau

    Anmerkung unseres Lesers B.A.: Ein rundum gelungener und überzeugender Beitrag der mit dem Mythos aufräumt, dass wir mit unseren Gaskäufen den russischen Krieg in der Ukraine finanzieren.

  5. Ukraine und Afghanistan: Die doppelten Standards des Westens
    Der Krieg in der Ukraine und das Leiden der Menschen dort erfahren im Westen so viel Aufmerksamkeit, als wäre es „unser“ Krieg. Ganz anders der Tod Hunderttausender in Afghanistan: Der wird verdrängt oder lässt uns weitgehend kalt, kritisiert Michael Lüders.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    dazu auch: Afghanistan-Evakuierung Bundesregierung räumt »einzelne Todesfälle« von Afghanen im Aufnahmeverfahren ein
    Schon lange steht Deutschland wegen der schleppenden Evakuierung afghanischer Ortskräfte in der Kritik. Nun muss die Bundesregierung einräumen, dass mehrere Afghanen starben, während sie auf eine Aufnahme warteten.
    Als die Taliban Kabul erobert hatten und die deutschen Soldaten ausgeflogen waren, gab die Bundesregierung ein großes Versprechen ab. Deutschland werde so lange weiterarbeiten, »bis alle in Sicherheit sind, für die wir in Afghanistan Verantwortung tragen«, sagte der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD).
    Tatsächlich hat die Bundesregierung seitdem weiterhin Menschen mit Charterflügen aus dem Land gebracht. Doch jetzt wird klar, dass sie in einigen Fällen zu langsam war: Mehrere Afghaninnen oder Afghanen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland hatten oder sich im Aufnahmeverfahren befanden, sind offenbar ums Leben gekommen, bevor sie in Sicherheit gebracht werden konnten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.
    Quelle: DER SPIEGEL

    und: An den polnischen Grenzen herrscht Doppelmoral
    Nein, die rechtsgerichtete polnische Regierung ist nicht plötzlich zu einer Truppe liberaler Menschenfreunde mutiert, nur weil sie so solidarisch mit der Ukraine ist. Die Pushbacks an der belarussischen Grenze gehen weiter – und die EU schaut zu.
    An der polnischen Grenze sterben Menschen auf der Flucht – an Erschöpfung, Kälte, Hunger, Durst. Wer sich durch die sumpfigen Urwälder von Belarus nach Polen kämpft, ist dem falschen Versprechen des Diktators Alexander Lukaschenko aufgesessen, dass über Minsk ein vergleichsweise sicherer Weg in die EU führt – die Menschen aus dem Irak, Jemen, Syrien oder Afghanistan sowie vielen afrikanischen Ländern hoffen, in Europa ein besseres Leben führen zu können. Stattdessen erwartet sie oft die Brutalität der polnischen Grenzbeamten.
    Diese Tragödie geht nicht allein auf Kosten der nationalpopulistischen polnischen PiS-Regierung. Mit ihrem Gerede von einer “hybriden Attacke” durch den belarussischen Diktator gab die EU der stramm rechten Regierung in Warschau den willkommenen Vorwand, mit aller Härte gegen Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika vorzugehen. Die Grenzschützer behandeln die Frauen und Männer, Kinder und Alten wie Angreifer und Staatsfeinde, die brutal abgewehrt werden müssen – und drängt viele von ihnen in illegalen Pushbacks auf die belarussische Seite.
    Quelle: Süddeutsche

  6. “Mitunter stehen auch Kriegsreporter im Dienst der krasseren Schlagzeile”
    Der Medienwissenschaftler Michael Haller über das Massaker in einem Kiewer Vorort, mangelnde Selbstkritik im Journalismus und warum Georg Restle Recht hat […]
    Der brutale Medienwettbewerb im Internet zwingt die News-Macher wie auch die News-Aggregatoren, so schnell wie möglich mit krasser Schlagzeile online zu gehen. Wir wissen ja, dass die ersten 20, 30 Minuten darüber entscheiden, ob ich ein paar hunderttausend User mehr oder weniger auf meinem Kanal habe. Da fällt es vielen Medienmachern schwer, entsprechend der aktuellen Informationslage angemessen zu publizieren. Man will immer sofort auch die Einschätzung, die Beurteilung und Bewertung mitliefern, noch ehe die Sachverhalte klar sind.
    Mitunter stehen auch die Kriegsreporter im Dienst der krasseren Schlagzeile. Wir konnten dies in den ersten Apriltagen auch beim Massaker in Buscha beobachten. In der ARD-Tagesschau vom 3. April erklärte der aus Kiew zugeschaltete Journalist Georg Restle: “Für Journalisten war es heute nicht möglich, sich ein eigenes Bild von der Lage in Butscha zu machen”. Am folgenden Abend sprach er in der Tagesschau von “mutmaßlichen Kriegsverbrechen”.
    Mehrere Kriegsreporter vorwiegend aus dem Springer-Haus, die von ukrainischen Militärs nach Buscha mitgenommen wurden und die Situation dort abfilmen und Leute befragen konnten, höhnten auf Twitter über Restle und die ARD: Die Anstalten hätten viele Wochen keinen Reporter in Kiew gehabt, kein Wunder, dass der frisch eingeflogene Restle keine Ahnung habe, was abgeht. Er solle sich erst mal genau informieren, statt falsch zu berichten.
    Man kann diesen Zorn verstehen. Und doch liegt Restle darin richtig, dass er im Unterschied zum Bild-Reporter nicht mit Schaum vor dem Mund den Russen-Hass anheizt, sondern recht nüchtern von “mutmaßlichen Kriegsverbrechen” spricht.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Vorschnelle Urteile vermeiden
    Massaker führten immer wieder zum Kriegseintritt. Doch nicht alle Kriegsverbrechen halten einer Untersuchung stand.
    Auf den Satellitenbildern ist nicht ersichtlich, ob die aufgefundenen toten Zivilist*innen zum Zeitpunkt der Tötung Waffen trugen und ob die ukrainische Bevölkerung bewaffnete Gegenwehr geleistet hat. Zu Beginn des Angriffskrieges hat die Ukraine zahlreiche Bürger*innen notdürftig an Kriegswaffen ausgebildet und Waffen verteilt. Das würde sie zu Kombattant*innen machen und ihre Tötung wäre dann kein Kriegsverbrechen.
    In der emotionalen Diskussion um die Täterschaft wird meist ausgeblendet, dass auch Kämpfer*innen aus anderen Ländern, unter ihnen Söldner*innen und Rechtsradikale, im Kriegsgebiet die Chance zum absehbar ungestraften Morden suchen. Auch kann die ukrainische Armee Kriegsverbrechen begehen, und das nicht nur an festgenommenen russischen Soldat*innen. Zur Liste der Kriegsverbrechen zählt auch die »Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkräften fernzuhalten«.
    Ganz klar: Die Menge nachweisbarer Kriegsverbrechen wird beim Angreifer überwiegen. Eventuelle ukrainische Kriegsverbrechen wiegen aber nicht weniger schwer, nur weil ein Angriff stattfand.
    Quelle: nd

    dazu auch: Mutmaßlich lieber vorsichtig
    Eigentlich ist das bekannt: Wer über Verbrechen und diejenigen berichtet, die sie begangen haben könnten, ist gehalten, keine journalistischen Urteile auszusprechen, bevor juristische gefallen sind. Denn die „Verdachtsberichterstattung“ ist ein mediales Privileg. Es beruht zum einen auf einem besonderen öffentlichen Interesse, zum anderen darauf, dem Publikum den Verdachtscharakter deutlich zu machen – und vorgeworfene Taten nicht gleich als Tatsachen zu behaupten. So kommt es, dass in diesem Zusammenhang immer wieder von „mutmaßlichen“ Taten und Tätern die Rede ist.
    Doch gilt das auch für die Berichterstattung über Kriegsverbrechen im russischen Krieg gegen die Ukraine? Die Berichterstattung über das, was in Butscha passiert ist, schien am Wochenende einhellig zu sein: Die Täter waren russische Soldaten. Wer das lediglich mit einem „mutmaßlich“ versah, erntete Kritik – beispielsweise von „Bild“-Redakteur Filip Piatov, der zurzeit aus der Ukraine berichtet und eben diese Wortwahl der „Tagesschau“ und dem ARD-Korrespondenten und „Monitor“-Chef Georg Restle nun vorhält:
    Dass es nicht unlauter ist, im Gegenteil, von „mutmaßlichen“ Kriegsverbrechen zu sprechen, müssten Piatov und andere, die das kritisieren, eigentlich wissen. Es ist auch kein Spezifikum der „Tagesschau“, überhaupt nicht.
    Auch die BBC, die mit Reporter:innen vor Ort ist, spricht konsequent von „Beweisen“, die auf „Kriegsverbrechen hindeuten“ oder von „Kriegsverbrechen, die möglicherweise verübt wurden“. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) – auf deren Bericht sich einige Medien berufen, wenn es darum geht, dass doch längst Beweise für Kriegsverbrechen vorlägen – spricht ebenfalls und wie immer von „apparent“, also „offenbar“ verübten Kriegsverbrechen. Selbst das Pentagon sagt auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters, man könne die Gräueltaten von Butscha nicht „unabhängig bestätigen“.
    Quelle: Übermedien

  7. Regierungskrise in Pakistan: Wie wurde Imran Khan im Westen auf einmal zum Bösewicht?
    Unter der Khan-Regierung hat Pakistan in letzter Zeit versucht, sich für eine multipolare Welt einzusetzen, frei von der Hegemonie der USA. Das Land ist der bevölkerungsreichste muslimische Staat und eine nuklear bewaffnete Nation, die ihre historische Rivalität mit Indien aufrechterhält. Inmitten des Ukraine-Krieges warten nun turbulente Zeiten auf das Land. Aber warum?
    Quelle: RT DE
  8. Impfnebenwirkungen: „Jeden Patienten, den man impft, ganz genau anschauen“
    An der Uniklinik Marburg wird die Long-Covid-Ambulanz von Patienten überrannt, die Schäden nach der Impfung haben. Kommen sie tatsächlich von der Impfung?
    Eigentlich wollten sie zu Long Covid forschen, doch nun beschäftigen sich die Mitarbeiter an der Long-Covid-Ambulanz der Uniklinik Marburg vor allem mit Patienten mit Schäden nach der Impfung. Wie kommt es dazu und welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen für eine Impfpflicht und die künftige Impfstrategie? Ein Interview mit dem Leiter der Einrichtung, dem Kardiologen Prof. Dr. Bernhard Schieffer.
    Wie kommt es dazu, das Sie sich an der Long-Covid-Ambulanz plötzlich mit Impfnebenwirkungen beschäftigen?
    Weil wir festgestellt haben, dass man die gleichen Symptome auch nach einer Impfung sieht.
    Wie kann das sein?
    Wir gehen im Moment davon aus, dass es nicht durch die Impfung selbst ausgelöst wird, sondern dass es sich um eine Reaktivierung einer vorbestehenden Virusinfektion handelt, einen vorbestehenden Immundefekt, der bisher unbekannt war, oder einen Gendefekt, der bisher unbekannt war. Aus einem uns unbekannten Grund schaltet das Immunsystem um und es kommt zum Aufflammen von Symptomen, deren Ursache sich in einer unkontrollierten Entzündungsreaktion findet.
    Das heißt: Es passiert hier nach der Impfung dasselbe mit dem Immunsystem wie bei Long Covid?
    Ja. Im angloamerikanischen Sprachraum sind diese sogenannten Adverse Events bereits im Januar beschrieben worden. Es ist ein sehr guter Ausdruck für dieses Geschehen, weil er keine direkte Beziehung zwischen der Impfung und den Symptomen herstellt, die man dann sieht. Auf dem Boden der bisherigen wissenschaftlichen Daten weltweit sieht es nicht danach aus, als sei die Impfung direkt dafür verantwortlich. Sondern die Impfung ist ein immunologischer Prozess, der so stark ist, dass der Körper auf einmal die Kontrolle über andere Virusinfektionen oder andere immunologische Defekte verliert, die er vorher beherrscht hat.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Nebenwirkungen nach Covid-19-Impfung: Betroffene fühlen sich im Stich gelassen
    Komplikationen nach einer Corona-Impfung sind selten, aber es gibt sie. Nach MDR-Berichten dazu haben sich weitere Betroffene gemeldet. Sie fordern eine zentrale Anlaufstelle und eine bessere Aufarbeitung.
    Zahlreiche Betroffene von Impfnebenwirkungen haben dem MDR geschrieben. Die Menge der Zuschriften scheint nicht abzureißen. Sie ist eine Reaktion auf insgesamt drei Fernsehberichte der Magazine UMSCHAU und PLUSMINUS. Neben den Betroffenen kamen Ärzte und Forschende zu seltenen, aber zum Teil schwerwiegenden Nebenwirkungen nach der Corona-Impfung zu Wort.
    Die Menschen, die dem MDR schreiben, danken dem Redaktionsteam für die ehrliche Berichterstattung. Viele fühlten sich allein gelassen, sie hatten das Gefühl, im öffentlichen Diskurs nicht vorkommen zu dürfen, totgeschwiegen zu werden, um den Erfolg der Impfkampagne nicht zu gefährden. (…)
    Dabei seien sie, so betonen die meisten immer wieder, weder Impfgegner noch Coronaleugner. Sie hätten sich impfen lassen, um sich und andere zu schützen. Nur, dass bei ihnen der berühmte “Piks” eben nicht nur ein “Piks“ war, sondern gesundheitliche Schäden zur Folge hatte und teilweise ihr Leben dramatisch veränderte.
    Sie kämpfen um Anerkennung, suchen dringend Anlaufstellen für ihre zum Teil noch unerforschten Impffolgen, bei denen eine Betreuung gewährleistet und zumindest der Versuch unternommen wird, eine zielgerichtete Therapie zu finden. Sie fordern auch, von staatlicher Seite finanzierte Forschungsprojekte, um zu verstehen, wieso der Impfstoff bei manchen Menschen Schaden anrichtet.
    Quelle: mdr

  9. Rentenpolitik in Krisenzeiten
    Steigerungen der Militärausgaben und Kürzungen im Sozialhaushalt – sind das schon die Vorboten auf Hochrüstungs- und Kriegshaushalte?
    Einerseits kündigt der Kanzler in seiner “Zeitenwende”-Rede ein Rüstungssondervermögen von 100 Milliarden Euro und einen Wehretat von mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts an. Andererseits sinkt der Sozialhaushalt im Haushaltsplan 2022 um fünf Mrd. Euro (minus drei Prozent) gegenüber 2021.
    Das ist keine Einjahres-Fliege, sondern ist auf Dauer geplant. Allein in der Rentenversicherung werden die in 2018 beschlossenen Sonderzahlungen über jeweils 500 Mio. Euro von 2022 bis 2025 gestrichen. Zusammen mit anderen Kürzungsmaßnahmen im Rentenhaushalt spart der Bund bis 2026 über sechs Mrd. Euro ein.
    Die angekündigte nachträgliche Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten für Bestandsrentner:innen sollen allein von den Beitragszahlern der Deutschen Rentenversicherung (DRV) getragen werden.
    Die letzte Tat: Rentner:innen bekommen die Energiekostenpauschale von 300 Euro nicht als Unterstützung. Ein treffendes Bild für die “Soziale Kälte” der Bundesregierung.
    Quelle: Telepolis

    dazu auch: Erwerbsminderungsrente: Eine „erhebliche Verbesserung“ soll es geben – und diesmal nicht nur für zukünftige Rentner
    In der vergangenen Jahren wurde hier immer wieder über die Situation der Menschen berichtet, die auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen sind – es handelt sich dabei um Menschen, die vor dem Erreichen der normalen Altersgrenzen so krank sind, dass sie nicht mehr voll oder gar keiner Erwerbsarbeit nachgehen können – sowie gesetzgeberische Aktivitäten in diesem Bereich wurden dargestellt und eingeordnet (vgl. dazu diese Beiträge). Und tatsächlich hat es in den zurückliegenden Jahren mehrfach Verbesserungen auf der Leistungsseite gegeben. Am 10. Juni 2020 wurde beispielsweise in dem Beitrag Die Erwerbsminderungsrenten steigen. Aber wie so oft kommt es darauf an, wie man was rechnet ausgeführt:
    »Die Bundesregierung weist immer wieder gerne darauf hin, dass man die Situation „der“ Erwerbsminderungsrentner in den vergangenen Jahren mehrfach verbessert habe durch konkrete gesetzliche Veränderungen. Die Reformen des Leistungsrechts der Erwerbsminderungsrente seit 2014 wurden vor allem auf die Verlängerung der Zurechnungszeit ausgerichtet. Mit dem Rentenpaket 2014 wurde Zurechnungszeit bei Rentenneuzugängen ab 1. Juli 2014 um zwei Jahre verlängert. Erwerbsgeminderte wurden dadurch so gestellt, als hätten sie mit ihrem bisherigen Einkommen bis zum 62. statt wie vorher bis zum 60. Geburtstag weitergearbeitet. Das heißt, es werden zusätzliche Zeiten berücksichtigt, für die keine Beiträge gezahlt wurden. Die Zurechnungszeit steigert so die Rente. Die nächste Reform gab es dann 2017: Die Zurechnungszeit wird bei Rentenneuzugängen ab 1. Januar 2018 schrittweise um weitere drei Jahre verlängert. Ab einem Rentenbeginn im Jahr 2024 werden Erwerbsgeminderte dann so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen bis zum 65. Geburtstag weitergearbeitet hätten.«
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

  10. McKinsey im Élysée-Palast
    Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich wächst der Druck auf Amtsinhaber Emmanuel Macron. Laut einer Mitte März vom Senat vorgelegten Untersuchung sind die Ausgaben des Élysée-Palasts für externe Berater während seiner Amtszeit in die Höhe geschnellt. Demnach haben sich diese zwischen 2018 (379,1 Millionen Euro) und 2021 (893,9 Millionen Euro) mehr als verdoppelt. Zudem soll das vielfach eingespannte US-Unternehmen McKinsey in Frankreich offenbar über mindestens zehn Jahre keinerlei Steuern gezahlt haben, indem es seine Gewinne zum Hauptsitz in der US-Steueroase Delaware verschoben hat. McKinsey erklärt dazu, sich an die französischen Steuerregeln gehalten zu haben.
    Die Affäre erhält nun neue Brisanz, weil Macrons Wahlprogramm in wesentlichen Punkten Empfehlungen von McKinsey quasi eins zu eins übernommen haben soll, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Recherche des Politmagazins Marianne zeigt.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Durststrecke
    Vieles ist ungewiss, wenn am 10. April in Frankreich die Präsidentschaftswahl beginnt. Eines ist klar: Die Linksparteien werden kaum eine Rolle spielen.
    Vieles ist ungewiss, wenn an diesem Sonntag der erste Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl ansteht. Mehreren Umfragen zufolge ist sich fast ein Drittel der Wählerschaft noch nicht sicher, ob sie überhaupt zur Wahl gehen wird. Und ein Drittel derjenigen, die mit Sicherheit wählen gehen werden, hat sich noch nicht für einen Kandidaten oder eine Kandidatin entschieden. Die zahlreichen Krisen – erst die Pandemie, dann der Krieg – haben verhindert, dass der Schlagabtausch zwischen den Kandidaten die gewohnte Aufmerksamkeit bekam. Die Krisen haben bei vielen Franzosen auch das Interesse an diesen Debatten gemindert. Aufgrund der weitverbreiteten Unentschlossenheit der Wählerschaft herrscht eine beispiellose Ungewissheit in Bezug auf das Endergebnis. Kurz vor der wichtigsten politischen Wahl Frankreichs, die den Ausgang der darauffolgenden Parlamentswahlen maßgeblich beeinflussen wird, sollte man sich also auf eine mögliche Überraschung vorbereiten.
    Dennoch lassen sich grobe Tendenzen erkennen. Die gesamte Linke befindet sich in einer ausgesprochen schwierigen Ausgangsposition: Sie wird aller Voraussicht nach nicht einmal 30 Prozent der Stimmen erhalten – verteilt auf sechs Kandidatinnen und Kandidaten, von denen wohl niemand eine Chance auf den zweiten Wahlgang hat.
    Quelle: IPG Journal

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