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  1. Widerstand gegen Hochrüstung
  2. So spaltet man die EU
  3. Die Maske fällt: Worum es bei der Ausladung des Bundespräsidenten wirklich geht
  4. Eine Ministerin weg, zwei am Pranger: Scholz’ Kabinett droht ihm um die Ohren zu fliegen
  5. Einkommen: Neue Studie liefert Daten zu allen Stadt- und Landkreisen, analysiert Umverteilung und regionale Preisniveaus
  6. Hartz IV: Neu festgestellte Sanktionen und neu sanktionierte ELB – Bund und Länder 2007 bis 2021
  7. 200 Milliarden Euro Schaden – Energie-Embargo würde Deutschland in Rezession treiben
  8. Stockende Energiewende: Rückschlag bei Erneuerbaren
  9. Null-Covid-Strategie in Shanghai: „Das ist unmenschlich“
  10. Deutschland schafft Flüchtlinge 1. und 2. Klasse
  11. Lateinamerika: Drei Tage für die Revolution
  12. Entsorgung ohne Kontrolle? Schlachtabfälle auf bayerischen Feldern
  13. Geschürter Massenhunger
  14. Das Letzte: Alexander Graf Lambsdorff: Oster-Friedensdemonstranten sind “fünfte Kolonne Wladimir Putins”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Widerstand gegen Hochrüstung
    Ohne Nationalflaggen: Bundesweit wird zu Ostermärschen mobilisiert. Doch die Bewegung ist nicht ohne Widersprüche
    Werden die diesjährigen Ostermärsche für Frieden und Abrüstung durch den Krieg in der Ukraine verstärkten Zulauf bekommen? Oder wird sich der Krieg am Ende demobilisierend für die Friedensbewegung auswirken, weil angesichts der in den bürgerlichen Medien unisono Russland zugeschriebenen Greueltaten so mancher bisherige Pazifist mehr oder weniger zähneknirschend seinen Frieden mit der NATO, Waffenlieferungen und Aufrüstung der Bundeswehr gemacht hat? (…)
    Die derzeit in Deutschland omnipräsenten blau-gelben ukrainischen Fahnen sind bei den Aktivitäten der Friedensbewegung nicht so gern gesehen – ebensowenig wie Nationalfahnen anderer Staaten. »Das widerspricht dem internationalistischen Geist. Besser wäre es, mit Friedensfahnen zu kommen – oder mit roten Fahnen«, appelliert van Ooyen an die Ostermarschierer.
    Für eine Reihe von Kundgebungen sind neben Friedensaktivisten, Gewerkschaftern, Kirchenleuten, Klimaschützern, Vertretern der Partei Die Linke, der SDAJ und des Migrantenverbandes DIDF auch Politikerinnen und Politiker der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen als Redner angekündigt. Ob nicht die Gefahr bestände, dass diese sich als Trojanisches Pferd erweisen und auf Friedenskundgebungen plötzlich Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert werden könnten, wollte jW von van Ooyen wissen. Die diesjährige Ostermarschbewegung werde sicherlich »widersprüchlicher« ausfallen als in den Jahren zuvor, meint der altgediente Friedensaktivist. Konsens sei aber, den Widerstand gegen die drastischen Aufrüstungspläne der Bundesregierung in den Mittelpunkt zu stellen, schließlich seien auch Teile der SPD wie das Forum Demokratische Linke explizite Aufrüstungsgegner.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Waffenlieferungen an die Ukraine nehmen deutlich zu
    Das Eis ist gebrochen: Immer mehr Nato-Mitglieder versorgen die Ukraine mit schwerem Gerät. Auch sowjetische Kampfjets aus der Slowakei sind erneut im Gespräch. Im Hintergrund wirken die USA. (…)
    Ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums sprach in der Nacht auf Dienstag von “Panzern, die von einigen Ländern an die Ukraine geliefert worden” seien. Dabei handele es sich vor allem um Gerät, das ukrainische Soldaten bereits kennen und reparieren können, und das in ost- und mitteleuropäischen Ländern in großer Stückzahl vorhanden ist. Dem Vernehmen nach sind die USA bereit, diese Systeme durch neues Material zu ersetzen – und zwar zügig.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Christian Reimann: Mit immer mehr Waffenlieferungen verlängern die NATO- und EU-Mitgliedsstaaten den Krieg und das Leid vieler Menschen in der Ukraine. Die Rüstungsindustrie und ihre Investoren dürften sich freuen. Offensichtlich ist der entsprechenden Entscheidungsträgerschaft der Profit aus solchen Lieferungen wichtiger als sich für eine rasche Waffenruhe und Frieden einzusetzen.

    und: Für Rüstungskonzerne ist der Ukrainekrieg eine Goldgrube
    Nicht einmal 1 Prozent der NATO-Ausgaben wird für die Unterstützung der Ukraine genutzt. Dennoch wird die russische Invasion als Vorwand für eine massive Aufrüstung instrumentalisiert – und in der Rüstungsindustrie herrscht Goldgräberstimmung.
    Es ist keine Überraschung, dass dieser erneuerte Rüstungstaumel einen Glücksfall für diejenigen darstellt, die mit der Herstellung von Destruktionsmitteln ihr Geschäft machen. Vor kurzem eröffnete ein Beitrag der französischen Tageszeitung Le Monde einen Einblick in die finanziellen Auswirkungen, die das alles hat: Zunächst wurde Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall, zitiert, der sich im Januar darüber beklagt hatte, dass sich Investmentfonds bei der Zusammenarbeit mit seinem Unternehmen so zurückhielten. Außerdem berichtete die Zeitung, dass sich die Atmosphäre nun vollkommen geändert habe. Sie fügte hinzu, dass die Commerzbank mitteilte, sie werde Teile ihrer Investitionen auf die Rüstungsindustrie verlagern.
    In Frankreich ist auf Druck von Bürgerinnen und Bürgern, die aus ethischer Verantwortung heraus handelten (vor allem mit Blick auf den schmutzigen Beitrag, den westliche Waffenverkäufe an Saudi Arabien bei der Zerstörung des Jemen leisten), zunehmend Investitionskapital aus der Waffenindustrie abgezogen worden. Doch nun bekräftigte Guillaume Muesser, Direktor für militärische Angelegenheiten beim Verband der französischen Luftfahrtindustrie gegenüber Le Monde, »der Überfall auf die Ukraine stelle einen Gamechanger« dar. »Er zeigt, dass Krieg noch immer auf der Tagesordnung steht, vor unserer Haustür und dass die Rüstungsindustrie sehr nützlich ist.«
    Es ist nicht schwer sich vorzustellen, welche Euphorie gerade bei den Herstellern von Todesmaschinerien in den USA herrscht, zum Beispiel bei Lockheed Martin, dem größten Waffenproduzenten der Welt. Deutschland hat beschlossen, dessen Tarnkappen-Kampfflugzeug F-35 zu kaufen. Dass diese Flugzeuge nuklearwaffenfähig sind, wurde beim Beschluss über ihre Anschaffung ausdrücklich als entscheidender Faktor aufgeführt, obwohl Deutschland keine eigenen Atomwaffen hat.
    Quelle: Jacobin

  2. So spaltet man die EU
    Die Ukraine spaltet die EU. Sie lässt nur noch willfährige, kriegsbereite Politiker ins Land und scheut nicht davor zurück, eine europäische Reisegruppe zu sprengen. Die EU-Spitze ist daran nicht ganz unschuldig. […]
    Selenskyj hatte Steinmeier ohne offiziellen Grund zur “persona non grata” erklärt. Ein diplomatischer Affront ohnegleichen. Normalerweise hätten die vier EU-Politiker sich mit dem Deutschen solidarisch erklären und ihre Reise absagen müssen.
    Dass sie es nicht tun, zeigt, wie weit es mit der EU-Solidarität her ist – und wie leicht sich die Europäer spalten lassen. Die Ukraine spielt Polen und Balten gezielt gegen Deutschland aus – und weder aus Berlin noch aus Brüssel hört man Protest.
    In Brüssel darf man sogar eine klammheimliche Schadenfreude unterstellen. Schließlich ist die EU-Spitze an dem diplomatischen Debakel nicht ganz unschuldig. Kommissionschefin von der Leyen ist vorgeprescht und schon vor Tagen nach Kiew gepilgert.
    Auch Parlamentspräsidentin Metsola war schon da. Nach ihrer Rückkehr nach Brüssel verabschiedete das Europaparlament eine Resolution, die alle ukrainischen Forderungen übernimmt – und alle Bedenken aus Berlin und anderen Hauptstädten zurückweist.
    Quelle: Lost in Europe

    dazu: Ukraine official denies Zelenskiy rejected visit offer from Germany’s Steinmeier
    An adviser to Ukrainian President Volodymyr Zelenskiy’s chief of staff, Serhiy Leshchenko, denied in an interview with CNN that Zelenskiy had rejected a visit offer from German President Frank-Walter Steinmeier, as reported by the Bild newspaper.
    Steinmeier said on Tuesday that he had planned to visit Kyiv with his Polish counterpart and the presidents of Estonia, Lithuania and Latvia “to send a strong signal of European solidarity with Ukraine … (but) that was not wanted in Kyiv”.
    Quelle: Reuters

    und: Selenskyjs Ausladung Steinmeiers Die Absage sollte ein Weckruf sein
    Selbst in der Ukraine bezweifeln manche, dass die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier klug war. Doch sich nun beleidigt abzuwenden und von eigenen Fehlern abzulenken, wäre die falsche Antwort aus Deutschland.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: Ein vorzüglicher Beleg für den miesen Zustand unserer Journalisten. = Kampagnenjournalismus.

  3. Die Maske fällt: Worum es bei der Ausladung des Bundespräsidenten wirklich geht
    Das Minsk II-Abkommen – Ein Blick zurück […]
    Trotz unbestreitbar guter Vorsätze schaffte es Selenskij nach seiner Wahl nicht, den Widerstand gegen die Implementierung des Minsker Abkommens in der Ukraine zu brechen und im Parlament die Verfassungsänderung zu erreichen, die den Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts geebnet hätte. Im Februar 2020 hatte er kaum noch öffentliche Unterstützung. Unter dem Druck der rechten Kräfte in der Ukraine rückte er – trotz Beteuerung des Gegenteils- vom Minsker Abkommen ab.
    Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz wurde im Februar 2020 ein Appell zur Befriedung der Ukraine einschließlich zur Rettung dieses Abkommens veröffentlicht.
    europeanleadershipnetwork.org/wp-content/uploads/2020/02/EASLG-Statement_Ukraine_FINAL_updated-021420.pdf.
    Der einflussreiche Atlantic Council stellte sich sofort gegen diese Initiative, weil sie „problematische“ Teile hätte.
    atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/flawed-peace-plan-for-ukraine-doesnt-pass-muster/
    Damit war der Schleier gelüftet: Zumindest in Teilen des US-Establishments existierte kein Interesse (mehr) an der Verwirklichung des Minsker Abkommens.
    Solange Obama im Amt war, unterstützten die USA das Minsker Abkommen. Aber auch damals schon gab es einflussreiche Stimmen, wie die der immer kriegshungrigen republikanischen Senatoren McCain und Graham, die dieses Abkommen förmlich in der Luft zerrissen und in ihm “erstmals seit 70 Jahren die Entmachtung eines souveränen Landes in Europa” sahen.
    t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_72948208/gabriel-warnt-vor-krieg-um-die-ukraine-warum-minsk-trotz-debalzewo-noch-nicht-tot-ist.html
    Beide Senatoren reisten 2016 zusammen mit dem damaligen Präsidenten Poroschenko an die Front und verkündeten: Euer Kampf ist unser Kampf. Es wird Zeit, dass Russland einen höheren Preis bezahlt.
    2017 folgten die ersten US-Waffenlieferungen an die Ukraine, unter dem neugewählten Präsidenten Trump, dem wegen seiner angeblichen Russlandverstrickung eine angeblich anti-ukrainische Haltung nachgesagt wurde, was die US-Demokraten in die Welt setzten.
    2020 war ein innenpolitisch extrem instabiles Jahr für die Ukraine. Zwischen den Minsker Abkommensparteien verschärfte sich der Streit, wer Schuld an der Nichtumsetzung trug: Moskau, Kiew?
    Förmlich mahnte die EU die russische Seite, das Abkommen zu erfüllen und schloss sich damit der ukrainischen Sichtweise an, dass Russland den Donbass okkupiert hätte. Russland wiederum verwahrte sich dagegen, eine direkte Konfliktpartei zu sein und bestand auf direkten Gesprächen zwischen den Rebellen und der ukrainischen Regierung.
    Der Einzige, der 2020 die Wahrheit auf den Tisch legte, war Krawtschuk, der ehemalige Präsident und damalige Leiter der ukrainischen Delegation in der trilateralen Kontaktgruppe. Der warf Poroschenko vor, ein Abkommen unterzeichnet zu haben, dass er, inzwischen in der Opposition, nunmehr politisch bekämpfte. Es wäre doch von Anfang an klar gewesen, dass dieses Abkommen nicht erfüllbar wäre.
    unian.info/politics/donbas-war-minsk-agreements-impossible-to-fulfill-kravchuk-says-11144114.html
    Quelle: Petra Erler
  4. Eine Ministerin weg, zwei am Pranger: Scholz’ Kabinett droht ihm um die Ohren zu fliegen
    Mitarbeiter des BMG berichten von chaotischen Zuständen. Lauterbach befasse sich so gut wie ausschließlich mit Corona. Der SPD-Politiker ziehe zudem Auftritte in den Medien der Sacharbeit vor. Wer einen Termin im BMG bekommt, kriegt provisorisch gleich dazugesagt: Es könne sein, dass spontan abgesagt werde. Es kann dann gut sein, dass Lauterbach am Abend bei Markus Lanz zu sehen ist.
    Dort scheint er sich ohnehin am wohlsten zu fühlen. Sein Parteichef Lars Klingbeil sagte mal in einer Sendung zu dem Moderator, als dieser immer weiter beim Thema Nord Stream II nachbohrte: „Herr Lanz, wenn ich mich anders als bisher dazu äußere, dann sicher nicht hier. Sondern in einem angemessenen Rahmen und zu einer angemessenen Zeit.“ Ein Grundsatz, der Lauterbach fremd ist – und wofür ihn nicht nur die Opposition, sondern auch einige Kabinettskollegen kritisieren.
    Den schlimmsten Tiefpunkt erlebte der Gesundheitsminister in der vergangenen Woche, als die Impfpflicht im Bundestag scheiterte. Bis zum Schluss hatte er gedacht, es könnte noch funktionieren. Dafür hätte er die Union gebraucht. Doch anstatt am Mittwochabend vor der Debatte noch einmal den Austausch zu suchen, um einen Kompromiss zu finden, trat Lauterbach bei Markus Lanz auf – wie sollte es auch anders sein.
    Quelle: Focus Online
  5. Einkommen: Neue Studie liefert Daten zu allen Stadt- und Landkreisen, analysiert Umverteilung und regionale Preisniveaus
    Unter den 401 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten lassen sich zum Teil frappierende Einkommensunterschiede feststellen: Während das durchschnittliche verfügbare Pro-Kopf-Einkommen 2019 in der Stadt Heilbronn 42.275 Euro und im Landkreis Starnberg 38.509 Euro erreichte, war es in Gelsenkirchen mit 17.015 Euro und in Duisburg mit 17.741 Euro nicht einmal halb so hoch. Auch das Einkommensgefälle von West nach Ost ist mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung nicht verschwunden. So gibt es in den neuen Ländern mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark (24.127 Euro) nur einen Kreis, in dem das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen den Durchschnitt für die Bundesrepublik insgesamt von 23.706 Euro überschreitet. In den alten Ländern besteht zudem ein Süd-Nord-Gefälle. Im Durchschnitt liegt das Pro-Kopf-Einkommen in Bayern und Baden-Württemberg etwa 2.600 Euro höher als im übrigen Westdeutschland. Insbesondere in einigen kleineren Städten oder ländlichen Gebieten mit sehr hohen Einkommen wird der Durchschnitt durch eine überschaubare Zahl sehr reicher Haushalte beeinflusst. Öffentliche Dienstleistungen und die Umverteilung durch Steuern, Sozialabgaben und Transferzahlungen leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Lebensverhältnisse in Deutschland regional nicht noch deutlicher auseinandergehen. Regionale Unterschiede im Preisniveau, etwa bei Mieten, spielen ebenfalls eine Rolle, im Vergleich zu Abgaben und Transfers ist die aber meist weitaus kleiner. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Sie liefert detaillierte Daten für alle 401 Kreise und kreisfreien Städte, die über eine interaktive Karte und eine Tabelle mit Lesehilfen erschlossen sind.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

    dazu: Große Einkommensunterschiede in Deutschland
    Innerhalb Deutschlands sind die Unterschiede beim Einkommen teils enorm. Und noch immer ist ein Ost-West-Gefälle zu beobachten, so eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
    Zwischen den Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland gibt es offenbar deutliche Unterschiede beim Pro-Kopf-Einkommen. Laut einer am Mittwoch in Düsseldorf veröffentlichten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung existierten für das Berichtsjahr 2019 “zum Teil frappierende Einkommensunterschiede”.
    Quelle: ZDF

  6. Hartz IV: Neu festgestellte Sanktionen und neu sanktionierte ELB – Bund und Länder 2007 bis 2021
    2021 wurden von den Jobcentern insgesamt 193.729 Sanktionen (Kürzung des Existenzminimums) gegen 130.960 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) neu festgestellt. (2020: 171.112 Sanktionen gegen 115.231 ELB; 2019: 806.811 Sanktionen gegen 366.237 ELB) Im Ländervergleich wurden 2021 lediglich in Hamburg weniger Sanktionen neu festgestellt als im Vorjahr 2020. (siehe BIAJ-Tabelle 1) Und lediglich in Hamburg wurden in 2021 weniger ELB neu sanktioniert als im Vorjahr 2020. (siehe BIAJ-Tabelle 2)
    2021 wurden pro 100 ELB im jahresdurchschnittlichen Bestand 3,45 ELB neu sanktioniert (2020: 2,96; 2019: 9,41). (siehe BIAJ-Tabelle 3) Die rechnerische Mehrfachsanktionierung im Verlauf eines Jahres betrug 2021, wie 2020, 1,48. (1,48 neu festgestellte Sanktionen pro neu sanktioniertem ELB; 2019: 2,20) (siehe BIAJ-Tabelle 4)
    Quelle: BIAJ

    dazu: Strafe bei Terminversäumnis: Wieder mehr Kürzungen bei Hartz IV
    Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger:innen ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen, bleibt aber auf einem deutlich niedrigeren Niveau als in der Zeit vor der Pandemie. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesarbeitsagentur, Detlef Scheele, verteidigte am Montag Leistungskürzungen, die auch weiterhin bei Meldeversäumnissen ausgesprochen werden können. „Für eine sehr geringe Minderheit brauchen wir auch weiterhin eine Handhabe, wenn sie zum Beispiel Beratungsgespräche ohne Grund versäumen“, erklärte Scheele. […]
    Der auffällige Rückgang bei den Sanktionen von 2020 gegenüber dem Vorjahr 2019 resultierte unter anderem aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den Umständen der Pandemie, hieß es bei der BA. Während der Pandemie wurden vor allem Beratungstermine am Telefon angeboten, wer die nicht wahrnahm, wurde aber nicht sanktioniert. Im vergangenen Jahr waren drei Prozent der Hartz-IV-Bezieher:innen in Deutschland von Sanktionen betroffen.
    Das Thema Sanktionen ist politisch brisant, denn die Ampel-Regierung hat Sanktionen aufgrund von Pflichtverletzungen für Hartz-IV-Empfänger:innen laut einem neuen Gesetz bis Ende des Jahres 2022 weitgehend aufgehoben. Dabei bleiben aber – entgegen den Wünschen der Grünen – Sanktionen wegen Terminversäumnissen weiter bestehen.
    Quelle: taz

  7. 200 Milliarden Euro Schaden – Energie-Embargo würde Deutschland in Rezession treiben
    Ein Lieferstopp russischer Energie hätte laut den führenden Instituten eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaft zur Folge. Kann Deutschland das verkraften? […]
    Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt im Szenario eines sofortigen Embargos um 2,2 Prozent im Jahr 2023 – ein Schaden von 200 Milliarden Euro im Vergleich zum Szenario ohne Embargo. Am stärksten wäre der wirtschaftliche Einbruch demnach im zweiten Quartal 2023 mit einem Minus von fünf Prozent. Die Anzahl an Arbeitslosen würde im Vergleich zum Vorjahr um 418.000 Personen wachsen. Die Arbeitslosenquote würde seit Langem wieder die Marke von sechs Prozent erreichen, so die Prognose.
    Quelle: Handelsblatt
  8. Stockende Energiewende: Rückschlag bei Erneuerbaren
    Beschäftigte protestieren gegen Werkschließung bei Windanlagenhersteller Nordex in Rostock. Produktion wird ausgelagert
    Ein weiterer Tiefschlag für die »Energiewende« ebenso wie für den Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern. Ein Werk des Herstellers von Windkraftanlagen Nordex in Rostock wird Ende Juni seinen Betrieb einstellen. Die Industriegewerkschaft Metall (IGM) hatte die Beschäftigten am Montag morgen zu einer Demonstration aufgerufen. Kolleginnen und Kollegen, Gewerkschaft und betroffene Logistikunternehmen richteten sich dabei gegen die Schließung des Rotorblattwerks an der Küste. Nach IGM-Angaben beteiligten sich etwa 250 Menschen an der Demonstration. Nordex hatte Ende Februar angekündigt, dass die Produktion von Gondeln für die Windkraftanlagen fortgeführt werde. Um die Arbeitsstellen zu erhalten, solle das Unternehmen Gebäude und Grundstücke an neue Investoren verkaufen, damit diese für Alternativen zur Verfügung stünden, hatte die IGM in einer Mitteilung am Freitag gefordert.
    Die Schließung hatte der Konzern Anfang Februar mit gestiegenen Produktionskosten begründet.
    Quelle: junge Welt
  9. Null-Covid-Strategie in Shanghai: „Das ist unmenschlich“
    China Die Kosten der Null-Covid-Strategie in Shanghai sind sehr hoch. Das Gesundheitssystem ist überlastet. In der größten Stadt Chinas wächst der Ärger über das Versagen, Omikron unter Kontrolle zu bekommen
    Jia Ruilings* Vater hat seit dem 17. März starke Schmerzen. Er leidet unter Magenkrebs im Endstadium, aber sein Krankenhaus weigert sich, ihn zu behandeln, weil Jias Stadtviertl in Shanghai wegen einiger Corona-Fälle im Lockdown ist. „Wir haben das Krankenhaus wieder und wieder gebeten, ihn aufzunehmen“, erzählte Jia. „Irgendwann hatte mein Vater so schlimme Schmerzen, dass er sich das Leben nehmen wollte. Was können wir tun? Bitte helfen Sie, dass die Zentralregierung davon erfährt.“
    Quelle: der Freitag

    dazu: Warum schweigen Menschenrechtler, Null-COVID-Fraktion und Politiker zu den Ereignissen in Schanghai?
    26 Millionen Bewohner der Metropole Schanghai in China müssen aktuell restriktive Maßnahmen ertragen, die aufgrund geringer Anzahl von Corona-Fällen im Rahmen der chinesischen Null-COVID-Strategie angeordnet wurden. Veröffentlichte Videos und Bilder schockieren. Die Reaktionen in Deutschland sind verhalten. (…)
    Warum gibt es aufgrund dieser Meldungen keine Brennpunkt-Sondersendung der ARD (stattdessen aber drei derartige Sendungen zum Thema Ukraine seit dem 28. Februar)? Warum sah keine Redaktion der Talksendungen Maybrit Illner, Maischberger, Markus Lanz oder hart aber fair anscheinend bis dato die Notwendigkeit, die Zuschauer bei ARD und ZDF über diese dystopische Realität näher zu informieren?
    Der Blickwinkel der Irritationen muss noch dahingehend geweitet werden, dass sich zudem gerade ein Bild kollektiven Schweigens oder Negierens des Themas Schanghai auch in der Gruppe der “je-nach-Bedarf-Hobby-Menschenrechts-Aktivisten”, von Böhmermann, ZDF heute-show bis hin zu Herbert Grönemeyer oder Claudia Roth sowie der überspitzt formulierten “Corona-Versteher-Fraktion” zeigt. Übersehen alle Persönlichkeiten aus der Politik, der Wissenschaft, der A-, B- und C-Prominenz das Leid der Menschen in Schanghai? Kaum vorstellbar – in Zeiten sogenannter Twitter-Trends und Social-Media Dynamik und angesichts früherer regelmäßiger Einschätzungen und Meinungsäußerungen, mehrheitlich im Rahmen eigener Twitter-Accounts, zum Thema Corona, Maßnahmenpolitik, Maßnahmen-Gegner oder -Kritiker und der daraus resultierenden gesellschaftlichen Wahrnehmungen und Diskussionen.
    Auch der Medien-Darling Mai Thi Nguyen-Kim schweigt.
    Quelle: Bernhard Loyen in RT DE

  10. Deutschland schafft Flüchtlinge 1. und 2. Klasse
    Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen beschlossen das Geflüchtete aus der Ukraine die gleiche Leistung erhalten wie Hartz-4-Bezieher. Auch erhalten sie automatisch einen Aufenthaltstitel der für ein Jahr gilt und einfach auf 3 verlängert werden kann, die Residenzpflicht, die für viele Geflüchtete gilt, wird ebenso aufgehoben. Diese Maßnahmen sind alle richtig, doch gelten sie nur für ukrainische Flüchtlinge, alle anderen werden zu Flüchtlingen zweiter Klasse.
    Denn während ukrainische Geflüchtete automatisch einen Aufenthaltstitel haben, gibt es in Deutschland Zehntausende, die seit Jahren hier leben und in Kettenduldung sind, womit sie weder arbeiten noch studieren dürfen. Auch die sofortige Gleichstellung mit Hartz-4-Beziehenden gibt es für andere Geflüchtete aus Kriegsgebieten, wie Afghanistan, Syrien oder dem Jemen nicht.
    Auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt existieren ebenfalls immense Unterschiede. Ukrainische Flüchtlinge dürfen sofort arbeiten und eine eigene Wohnung beziehen, Geflüchtete aus Kriegsländern wie Syrien oder Jemen müssen Monate in Unterkünften leben und auf eine Arbeitserlaubnis warten. Diese Unterscheidung schafft ein Zwei-Klassen-System, welches einen Teil der Kriegsflüchtlinge bis zur ihrer Anerkennung und Menschen in Kettenduldung schlechter stellt. Die richtigen Maßnahmen, die für ukrainische Geflüchtete getroffen wurden, müssen auch für alle anderen Kriegsflüchtlinge umgesetzt werden und der Zustand der Kettenduldung aufgehoben und durch einen regulären Aufenthaltstitel ersetzt werden.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
  11. Lateinamerika: Drei Tage für die Revolution
    Die organisierte Volksbewegung beendet einen Putsch: Vor zwanzig Jahren haben in Venezuela die Unterstützer der bolivarischen Revolution den Versuch vereitelt, Präsident Hugo Chávez zu stürzen. Hinter dem Putsch vom April 2002 standen Teile des Militärs, der alten Gewerkschaftsbewegung, der Unternehmerverband und die politische Opposition. Ohne Unterstützung der USA wäre der Putsch nicht möglich gewesen. Und ohne die massive Unterstützung der Volksbewegung wäre Hugo Chávez nicht zurück in den Präsidentenpalast gekommen, wäre die bolivarische Revolution nicht auf eine neue Stufe gehoben worden. Der Hass seiner Gegner hält bis heute an.
    Quelle: Hintergrund
  12. Entsorgung ohne Kontrolle? Schlachtabfälle auf bayerischen Feldern
    In Bayern sollen rund 13.000 Tonnen Schlachtabfälle illegal in einer Biogasanlage entsorgt worden sein – die Gärreste landeten als Dünger auf Feldern. Den Kontrollbehörden fiel das lange nicht auf, weil Daten für eine effektive Kontrolle fehlen
    Es geht um Blut, Magen-Darm-Inhalte und andere Schlachtabfälle. Von 2017 bis 2020 sollen die in einer Biogasanlage in Paulushofen verarbeitet worden sein, obwohl die Anlage dafür keine Genehmigung hatte. Ein Großteil der Schlachtabfälle kam von einem Schlachthof in Weißenfels in Sachsen-Anhalt, der zum Fleischkonzern Tönnies gehört. Mehr als 450 Fahrten soll es von dort nach Paulushofen gegeben haben. Das geht aus internen Unterlagen hervor.
    Quelle: tagesschau
  13. Geschürter Massenhunger
    Durch den Ukraine-Krieg und die gegen Russland verhängten Sanktionen wird die ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln weltweit erheblich erschwert
    Der Ukraine-Krieg werde globale Auswirkungen haben, »die über alles hinausgehen, was wir seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt haben«, sagte David Beasley, Direktor des UN-Welternährungsprogramms (World Food Programme, WFP), vergangene Woche vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. In der Ukraine selbst versorge das WFP derzeit etwa eine Million Menschen mit Nahrungsmitteln. Man gehe aber davon aus, dass die Zahl der Hilfsbedürftigen dort auf 2,5 Millionen, bis Ende Mai auf vier Millionen und bis Ende Juni gar auf sechs Millionen Menschen steigen werde.
    Die Dimension der Krise reicht indes weit über die Ukraine hinaus: Für Deutschland hat das Statistische Bundesamt für den März eine Inflationsrate von 7,6 Prozent berechnet. So hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Viele Wirtschaftsinstitute befürchten zudem, dass die Preissteigerungen noch deutlich zunehmen werden. Der Vizepräsident des Bauernverbands Schleswig-Holstein rechnet gar mit einer Verdopplung des Brotpreises auf bis zu zehn Euro pro Kilo.¹ Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden sich Sprit, Energie und Lebensmittel immer weniger leisten können und so zusehends vor existentielle Probleme gestellt. Dies gilt auch deshalb, weil die Preise für Nahrungsmittel schon vor dem Ukraine-Krieg in den vergangenen Jahren beständig gestiegen sind, Löhne und Sozialleistungen aber nur minimal angepasst wurden.
    Quelle: Junge Welt
  14. Das Letzte: Alexander Graf Lambsdorff: Oster-Friedensdemonstranten sind “fünfte Kolonne Wladimir Putins”
    Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Demonstranten kritisiert, die rund um die Ostertage auf die Straße gehen und für den Pazifismus eintreten wollen. “Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine ‘gewaltfrei zu unterstützen’, spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht”, schreibt der Außenpolitiker in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT. “Sie traumatisieren die zu uns Geflüchteten ein zweites Mal, denn sie schützen die Mörder und Vergewaltiger von Butscha, Irpin und Mariupol.” Er fährt fort: “Die Ostermarschierer sind die fünfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und militärisch.”
    Lambsdorff stellt in seinem ZEIT-Beitrag die Ostermärsche sogar als Gefahr für die Sicherheit Deutschlands und Europas dar. Wladimir Putin sehe sich im Krieg mit dem freien Westen. “Putin will den amerikanischen Nuklearschirm über Westeuropa durch seinen eigenen ersetzen”, schreibt er in der ZEIT. “In dieser Lage schlagen die Ostermarschierer vor, den Weg der Ukraine zu gehen und den Schutz durch Atomwaffen aufzugeben. Nichts wünscht sich Wladimir Putin dringender.”
    Quelle: Presseportal

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