Hinweise der Woche

Ein Artikel von:

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Hauptsache alle gegen Russland: Der Feindbildaufbau des Soziologen Armin Nassehi
  2. Wolodymyr Selenskyjs Reden – ehrlich wäre anders
  3. Die Maske fällt: Worum es bei der Ausladung des Bundespräsidenten wirklich geht
  4. Neue EU-Doktrin? – Lawrow spricht von “Wendepunkt”
  5. Erklärstück: Keine Bundeswehr-Marder für die Ukraine?
  6. Aufrüstung der Bundeswehr im Ukraine-Krieg: Evangelische Theologin kontert Kanzler Scholz
  7. Scholz hat seine Zusagen schon wieder einkassiert
  8. Wirecard-Skandal: Russischer Geheimdienst bot Marsalek zum Verhör an
  9. Energie-Entlastungspakete der Bundesregierung bei Erwerbstätigen sozial weitgehend ausgewogen, Defizite bei Rentnerinnen und Rentnern
  10. Soziale Folgen der Corona-Krise: Erhebung zeigt zunehmend besorgniserregende Lage

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Hauptsache alle gegen Russland: Der Feindbildaufbau des Soziologen Armin Nassehi
    Soziologen sind eigentlich nicht für Feindbilder zuständig. Oder doch? Ein Zeit-Essay von Armin Nassehi erklärt Putin und Russland zum Feind. Ist das okay? (…)
    Armin Nassehi ist Professor an der Ludwig-Maximilian-Universität in München. Er ist unter anderem in der politischen Soziologie beheimatet. Als gestandener Soziologe verfügt er über Werkzeuge und Wissen, um Demagogie nicht auf den Leim zu gehen.
    In dem Zeit-Text hat der Konflikt zwischen Russland und dem Westen, hat der Streit um die Ukraine keinen Unterbau. Beim Lesen entsteht der Eindruck, Europa und die Welt kamen zu diesem Krieg wie die Jungfrau zum Kinde. Ein Krieg als eine Art Akt der unbefleckten Empfängnis. Europa und die Welt dürfen ihre Hände in Unschuld waschen. Putin hat – der Rolle eines bösen Gottes gleich – den Krieg einfach vom Himmel geworfen.
    Das ist falsch. Dieser Krieg ist der sichtbare Ausdruck einer Vorgeschichte. Nassehis Rechnung aber geht wie folgt: Russland hat die Ukraine angegriffen. Also ist Russland der Feind. Wenn dem so ist: Was ist mit den Staaten, die, zum Beispiel, einen Angriffskrieg gegen den Irak geführt haben? Sind das nun auch unsere Feinde? Zweierlei Maß und Doppelmoral werden offensichtlich. (…)
    Nassehi verknüpft seine Feindbilderzählung mit dem gefälligen Narrativ von den funktionierenden westlichen Demokratien. Vorsicht ist angebracht. Die westlichen Demokratien im Sinne eines naiven, demokratietheoretischen Wirklichkeitsverständnisses zu denken, wird der Realität genauso wenig gerecht, wie Russland als „unseren Feind“ zu betrachten. (…)
    Wäre Putin – mit all den negativen Auswirkungen, die sein Handeln für sich und sein Land haben würde – auch ohne die Ereignisse von 2014 und der acht Jahre langen folgenden Kompromisslosigkeit des Westens am 24. Februar dieses Jahres in die Ukraine einmarschiert? Daran glauben wohl nur ewige Russlandhasser.
    Nassehis Essay ist – man muss es leider so ausdrücken – geprägt von einem intellektuellen und soziologischen Dilettantismus. Das einseitige Feindbild hält einer kritischen Betrachtung nicht stand. Das Demokratieverständnis, das in dem Text zum Vorschein kommt, ist in seiner Eindimensionalität schlicht falsch. Das Letzte, was unsere Gesellschaft tun sollte, ist einen Feind, den es so nicht gibt, „intellektuell anzunehmen“. Was Europa, genauso wie die Ukraine, dringend braucht, ist Frieden. Soziologen können dabei behilflich sein. Dazu müssen sie die Fakten von der Ideologie trennen und nicht noch weiter miteinander verrühren. Soziologen setzen dem Krieg ihre intellektuellen Waffen entgegen. Ideologen betreiben Feindbildaufbau. Nassehi hat seinen Essay vermutlich aus Überzeugung verfasst. Das darf er. Überzeugung sollte aber nicht in Ignoranz enden. Denn am Ende fällt die Atombombe auf die Köpfe von uns allen.
    Quelle: Marcus Klöckner in Berliner Zeitung
  2. Wolodymyr Selenskyjs Reden – ehrlich wäre anders
    Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine hat der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj mehrere Reden an die Bevölkerung im Ausland gehalten – mit teilweise höchst problematischen Aussagen.
    Selenskyjs Reden waren inhaltlich immer genau ausgerichtet auf das Publikum, an das er sich richtete. Viele Zuhörer waren denn auch tief beeindruckt und haben ihm zugejubelt. Aber nicht alle – und dies zu Recht. In Israel zum Beispiel, wo Selenskyj seine Rede an die Abgeordneten in der Knesset richtete, verglich er den Angriff Russlands auf die Ukraine mit dem Angriff Hitlers auf Russland und mit dem Holocaust, der konsequenten Verfolgung und Vernichtung der Juden. Und Selenskyj verstieg sich zur Behauptung, die Ukrainer hätten damals viele Juden gerettet. Das ist mehr als zynisch. Die Realität ist, dass in der Ukraine damals nicht nur die Nazi-Schergen Juden ermordet haben, sondern dass auch viele Ukrainer sich selber aktiv an der Juden-Vernichtung beteiligten. In der ganzen Ukraine wurden im Zweiten Weltkrieg um die 1,5 Millionen Juden ermordet, nicht zuletzt auch von den Milizen von Stepan Bandera, dem zu Ehren die ukrainische Hauptstadt Kiev vor wenigen Jahren eine wichtige Strasse in «Stepan Bandera Boulevard» umgetauft hat. Und Selenskyj erwähnte auch, dass die Russen die Gedenkstätte Babyn Jar bombardiert hätten – Babyn Jar, wo am 22. und 23. September 1941 – in nur zwei Tagen! – über 33’000 Juden erschossen wurden, von den Nazis und ihren ukrainischen Helfern, wie man weiss. Die israelische Zeitung Haaretz nahm denn auch gleich nach der Rede Selenskyjs mit dem Leiter der dortigen Gedenkstätte Kontakt auf, der seinerseits bestätigte, dass Babyn Jar von russischen Bomben nicht beschädigt wurde. Der Angriff der Russen galt vielmehr dem Fernsehturm in der Nähe der Gedenkstätte. Und Haaretz erlaubte sich, auch generell an die Rolle der Ukraine im Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Obwohl Wolodymyr Selenskyj selber Jude ist, hält sich seiner Falschaussagen und seiner äusserst problematischen historischen Vergleiche wegen die Sympathie der gutinformierten Israelis für ihn in engen Grenzen. Israel hat denn auch keine Sanktionen gegen Russland beschlossen.
    Quelle: GlobalBridge
  3. Die Maske fällt: Worum es bei der Ausladung des Bundespräsidenten wirklich geht
    Das Minsk II-Abkommen – Ein Blick zurück […]
    Trotz unbestreitbar guter Vorsätze schaffte es Selenskij nach seiner Wahl nicht, den Widerstand gegen die Implementierung des Minsker Abkommens in der Ukraine zu brechen und im Parlament die Verfassungsänderung zu erreichen, die den Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts geebnet hätte. Im Februar 2020 hatte er kaum noch öffentliche Unterstützung. Unter dem Druck der rechten Kräfte in der Ukraine rückte er – trotz Beteuerung des Gegenteils- vom Minsker Abkommen ab.
    Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz wurde im Februar 2020 ein Appell zur Befriedung der Ukraine einschließlich zur Rettung dieses Abkommens veröffentlicht.
    europeanleadershipnetwork.org/wp-content/uploads/2020/02/EASLG-Statement_Ukraine_FINAL_updated-021420.pdf.
    Der einflussreiche Atlantic Council stellte sich sofort gegen diese Initiative, weil sie „problematische“ Teile hätte.
    atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/flawed-peace-plan-for-ukraine-doesnt-pass-muster/
    Damit war der Schleier gelüftet: Zumindest in Teilen des US-Establishments existierte kein Interesse (mehr) an der Verwirklichung des Minsker Abkommens.
    Solange Obama im Amt war, unterstützten die USA das Minsker Abkommen. Aber auch damals schon gab es einflussreiche Stimmen, wie die der immer kriegshungrigen republikanischen Senatoren McCain und Graham, die dieses Abkommen förmlich in der Luft zerrissen und in ihm “erstmals seit 70 Jahren die Entmachtung eines souveränen Landes in Europa” sahen.
    t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_72948208/gabriel-warnt-vor-krieg-um-die-ukraine-warum-minsk-trotz-debalzewo-noch-nicht-tot-ist.html
    Beide Senatoren reisten 2016 zusammen mit dem damaligen Präsidenten Poroschenko an die Front und verkündeten: Euer Kampf ist unser Kampf. Es wird Zeit, dass Russland einen höheren Preis bezahlt.
    2017 folgten die ersten US-Waffenlieferungen an die Ukraine, unter dem neugewählten Präsidenten Trump, dem wegen seiner angeblichen Russlandverstrickung eine angeblich anti-ukrainische Haltung nachgesagt wurde, was die US-Demokraten in die Welt setzten.
    2020 war ein innenpolitisch extrem instabiles Jahr für die Ukraine. Zwischen den Minsker Abkommensparteien verschärfte sich der Streit, wer Schuld an der Nichtumsetzung trug: Moskau, Kiew?
    Förmlich mahnte die EU die russische Seite, das Abkommen zu erfüllen und schloss sich damit der ukrainischen Sichtweise an, dass Russland den Donbass okkupiert hätte. Russland wiederum verwahrte sich dagegen, eine direkte Konfliktpartei zu sein und bestand auf direkten Gesprächen zwischen den Rebellen und der ukrainischen Regierung.
    Der Einzige, der 2020 die Wahrheit auf den Tisch legte, war Krawtschuk, der ehemalige Präsident und damalige Leiter der ukrainischen Delegation in der trilateralen Kontaktgruppe. Der warf Poroschenko vor, ein Abkommen unterzeichnet zu haben, dass er, inzwischen in der Opposition, nunmehr politisch bekämpfte. Es wäre doch von Anfang an klar gewesen, dass dieses Abkommen nicht erfüllbar wäre.
    unian.info/politics/donbas-war-minsk-agreements-impossible-to-fulfill-kravchuk-says-11144114.html
    Quelle: Petra Erler
  4. Neue EU-Doktrin? – Lawrow spricht von “Wendepunkt”
    Die undiplomatischen Äußerungen des EU-Chefdiplomaten Borrell zum Ukraine-Krieg haben ein Nachspiel. Russlands Außenminister Lawrow spricht von einem “ernsten Wendepunkt”.
    Mit seinen Äußerungen, wonach der Krieg in der Ukraine “auf dem Schlachtfeld” entschieden werde, habe Borrell die “Spielregeln” geändert, sagte Lawrow. Bisher sei die EU in ihrer Geschichte nämlich nicht als Militärblock in Erscheinung getreten.
    Borrells “aggressive” Äußerung sei ein “ernsthafter Wendepunkt” in der Politik des Westens unter Führung der USA. Der Westen habe aus der Ukraine einen “Brückenkopf zur endgültigen Niederschlagung Russlands und zur Unterwerfung Russlands unter das vom Westen aufgebaute globale System gemacht”.
    Was soll man davon halten?
    Richtig ist, dass die EU über keine eigene Armee verfügt und bis zum Ukraine-Krieg auch keine Waffen in Kriegsgebiete lieferte. Vielmehr verstand sich die EU als “Friedensunion”, die selbst bei hoffnungslosen Konflikten wie im Nahen Osten auf Vermittlung und Entspannung setzte.
    Quelle: Lost in Europe

    dazu: EU-Außenbeauftragter Borrell: „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen werden“
    Die Ukraine soll wegen geopolitischer Interessen durchhalten, weil sie „für uns“ kämpft. Es gibt noch einmal 500 Millionen für Waffen, nach dem 5. ist schon das 6. Sanktionspaket in Arbeit. Ein konstruktives Ziel gibt es nicht.
    Die EU hat ein fünftes Sanktionspaket seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatten sich beeilt, möglichst ganz vorne dabei zu sein, um durch eine Fahrt nach Kiew den eigenen Mut zum Ausdruck zu bringen, uneingeschränkte Solidarität mit der ukrainischen Regierung zu demonstrieren. Von der Leyen kündigte gleich schon mal ein nächstes Sanktionspaket und schnelle Aufnahme in die EU an, Borrell und sie versprachen überdies weitere 500 Millionen Euro für Militärhilfe.
    Den Reigen hatten bekanntlich die polnischen, slowenischen und slowakischen Regierungschefs eröffnet, auch wenn der Besuch ein Fake sein kann. Desto mehr bemüht man sich jetzt, die Anwesenheit der Politiker in Kiew oder Buch zu zeigen. Am Samstag kam dann auch noch nach dem österreichischen Kanzler Boris Johnson angereist, dem Selenskij besondere Aufmerksamkeit widmete und ihn durch Kiew unter Militärschutz begleitete, wo dann der tapfere Premierminister angeblich auch mit zufällig begegnenden Passanten sprechen konnte. Die Medientour von Selenskij und Johnson bewies nebenbei auch, dass das Zentrum von Kiew unversehrt ist und dass der ukrainische Präsident keine Angst vor Killerbanden haben muss, die ihm nach dem Leben trachten, wie das westliche Medien vor einiger Zeit behaupteten.
    Quelle: Krass & Konkret

    dazu auch: Zum Krieg aufrufen oder Brücken bauen?
    Wir müssen den Frieden suchen und schaffen. „Selbstkritik“ à la Frank-Walter Steinmeier ist das Gegenteil. Der Bundespräsident verdreht die Geschichte der letzten 30 Jahre.
    Der Krieg in der Ukraine erschüttert die Welt gegenwärtig mehr als andere gleichzeitig stattfindende Kriege. Warum? Weil er mitten in Europa stattfindet? Weil er wie aus heiterem Himmel fällt? Weil Waldimir Putin den Frieden, den der Westen für die Welt sichern will, mit Füßen tritt?
    Die Empörung über den völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukraine schlägt höchste Wellen. In Zukunft heißt es, könne Frieden und Sicherheit nicht mehr mit, sondern nur noch gegen Russland gesichert werden. Ein gigantischer Sanktionsfeldzug gegen Russland, eine Aufrüstungsspirale ohne Gleichen, eine schon ans Rassistische grenzende Ausgrenzung alles Russischen wurde in Gang gesetzt. Cui bono? Wem nützt das?
    Halten wir doch für einen Augenblick inne: War es denn wirklich so, dass der Westen, die EU, speziell auch Deutschland seit dem Ende der Sowjetunion 1991 alles dafür getan haben, mit Russland anstelle des zusammengebrochenen Systems des „Kalten Friedens“ eine neue Sicherheitsarchitektur für einen dauerhaften Frieden aufzubauen, wie von Russland immer wieder vorgeschlagen? Warum musste die Ukraine zwischen Europäischer Union und Eurasischer Union Russland zerrissen werden? Warum muss die NATO bis in die Ukraine vordringen? Warum kann die Ukraine nicht das sein, was sie aus ihrer geschichtlichen Natur als Durchzugsraum zwischen Osten und Westen, zwischen Norden und Süden sein könnte: eine Brücke, die in ihrer kulturellen, geschichtlichen und geistigen Vielfalt Russland und Europa verbindet?
    Über diese Fragen könnten wir miteinander sprechen, statt uns an der Vertiefung der ohnehin schon entstandenen Gräben zu beteiligen und der Hysterie der ideologischen und materiellen Aufrüstung zu verfallen.
    Quelle: Kai Ehlers auf GlobalBridge

    und: Die Indielängezieher: Verhandlungen im Ukraine-Krieg
    Krieg als zu vermeidendes Unglück, von wegen Tote, Verletzte, Zerstörungen, »unermessliches menschliches Leid« usw.? Diese Rhetorik war einmal. Heute stehen am Rande von Massengräbern andere Töne an. Es mehren sich westliche Stimmen, die an dem Sterben in der Ukrai­ne auch und vor allem das Positive sehen. Zwei Namen in diesem Zusammenhang: Boris Johnson und Josep Borrell. Der erste war am Sonnabend in Kiew, versprach der Ukraine mehr und schwerere Waffen und schwor das Land darauf ein, Verhandlungen eher platzen zu lassen, als Zugeständnisse zu machen. Der andere schrieb am Freitag in einem Bilanztweet seines Besuchs in Kiew: »Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden.« Das heißt, er wird und soll so lange weitergeführt werden, bis diese Entscheidung herbeigeführt ist. Der notorische Andrij Melnyk erklärt gegenüber dem Revolverblatt aus Hamburg das Ziel: die »militärische Zerschlagung des verbrecherischen Russlands«. Geht’s noch? Hat dieser Hetzer schon mal etwas vom Atomkrieg gehört?
    Quelle: junge Welt

  5. Erklärstück: Keine Bundeswehr-Marder für die Ukraine?
    Den Zustand der Bundeswehr kann man kritisieren und sollte diesen schnellstmöglich verbessern. Die Entscheidung, keine Marder liefern zu wollen, darf man aber erst kritisieren, wenn einem der Preis bewusst ist, den diese Entscheidung mit sich bringt. Und dieser ist hoch, viel höher als sich manch Kritiker bewusst ist. Denn im Endeffekt würde eine Lieferung der Schützenpanzer Marder bedeuten, dass die Bundeswehr für die nächsten Jahre – insbesondere dann, wenn der Krieg noch länger dauern sollte – einen großen Teil der heeresspezifischen Zusagen an die NATO wieder absagen müsste.
    Es sei in diesem Zusammenhang an die Aussage des Inspekteurs Heer erinnert, welcher am ersten Kriegstag öffentlich erklärt hat, dass das Heer abseits der bereits laufenden Engagements „blank“ sei. Denkt man diese Aussage logisch weiter, bedeutet dies nicht nur, dass das Heer keine weiteren Mittel und Kräfte hat, um zusätzliche Engagements der NATO zu übernehmen, sondern es wäre unter Umständen sogar erforderlich, laufende Verpflichtungen abzusagen.
    Plakativ gesagt: Wenn man nicht in der Lage ist, der NATO eine zusätzliche Panzergrenadierkompanie, bestehend aus 14 Schützenpanzern, anzubieten, wie soll man dann der Ukraine 100 Schützenpanzer abgeben? Insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass es ja nicht nur 100 Schützenpanzer wären, sondern entsprechende Ersatzteil- und Munitionspakete für Wochen und Monate Kriegseinsatz, der deutlich verschleißintensiver ist, als ein eFP-Einsatz im Baltikum oder ein Übungsplatzaufenthalt.
    Quelle: Soldat & Technik

    dazu auch: Ex-Merkel-Berater warnt – Schwere Waffen “Weg in den Dritten Weltkrieg”
    Die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine hält Ex-General Erich Vad aktuell für nicht sinnvoll. Der ehemalige Berater von Angela Merkel sieht dafür Raum für Verhandlungen. […]
    “Wir machen im Moment sehr viel Kriegsrhetorik – aus guter gesinnungsethischer Absicht” sagte Vad. “Aber der Weg in die Hölle ist bekanntlich immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Wir müssen den laufenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine vom Ende her denken.
    Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen.
    Vad warnte davor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Menschsein abzusprechen und ihn zum krankhaften Despoten abzustempeln, mit dem man nicht mehr reden könne. So völkerrechtswidrig und furchtbar der Ukraine-Krieg sei, er stehe doch in einer Kette vergleichbarer Kriege jüngeren Datums.
    Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan – so neu ist das alles nicht.
    Auch die viel zu vielen toten Zivilisten und die Massaker, die sich jetzt im Ukraine-Krieg ereigneten, seien leider nicht außergewöhnlich.
    Quelle: ZDF

    und: Für Rüstungskonzerne ist der Ukrainekrieg eine Goldgrube
    Nicht einmal 1 Prozent der NATO-Ausgaben wird für die Unterstützung der Ukraine genutzt. Dennoch wird die russische Invasion als Vorwand für eine massive Aufrüstung instrumentalisiert – und in der Rüstungsindustrie herrscht Goldgräberstimmung.
    Es ist keine Überraschung, dass dieser erneuerte Rüstungstaumel einen Glücksfall für diejenigen darstellt, die mit der Herstellung von Destruktionsmitteln ihr Geschäft machen. Vor kurzem eröffnete ein Beitrag der französischen Tageszeitung Le Monde einen Einblick in die finanziellen Auswirkungen, die das alles hat: Zunächst wurde Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall, zitiert, der sich im Januar darüber beklagt hatte, dass sich Investmentfonds bei der Zusammenarbeit mit seinem Unternehmen so zurückhielten. Außerdem berichtete die Zeitung, dass sich die Atmosphäre nun vollkommen geändert habe. Sie fügte hinzu, dass die Commerzbank mitteilte, sie werde Teile ihrer Investitionen auf die Rüstungsindustrie verlagern.
    In Frankreich ist auf Druck von Bürgerinnen und Bürgern, die aus ethischer Verantwortung heraus handelten (vor allem mit Blick auf den schmutzigen Beitrag, den westliche Waffenverkäufe an Saudi Arabien bei der Zerstörung des Jemen leisten), zunehmend Investitionskapital aus der Waffenindustrie abgezogen worden. Doch nun bekräftigte Guillaume Muesser, Direktor für militärische Angelegenheiten beim Verband der französischen Luftfahrtindustrie gegenüber Le Monde, »der Überfall auf die Ukraine stelle einen Gamechanger« dar. »Er zeigt, dass Krieg noch immer auf der Tagesordnung steht, vor unserer Haustür und dass die Rüstungsindustrie sehr nützlich ist.«
    Es ist nicht schwer sich vorzustellen, welche Euphorie gerade bei den Herstellern von Todesmaschinerien in den USA herrscht, zum Beispiel bei Lockheed Martin, dem größten Waffenproduzenten der Welt. Deutschland hat beschlossen, dessen Tarnkappen-Kampfflugzeug F-35 zu kaufen. Dass diese Flugzeuge nuklearwaffenfähig sind, wurde beim Beschluss über ihre Anschaffung ausdrücklich als entscheidender Faktor aufgeführt, obwohl Deutschland keine eigenen Atomwaffen hat.
    Quelle: Jacobin

  6. Aufrüstung der Bundeswehr im Ukraine-Krieg: Evangelische Theologin kontert Kanzler Scholz
    Die evangelische Theologin Margot Käßman kontert Kanzler Olaf Scholz. Der Ukraine-Krieg dürfe für die Bundeswehr keine Zeitenwende bedeuten.
    Der Ukraine-Konflikt erfordert in besonderen Zeiten besondere Maßnahmen. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz sprach schon kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs von einer „Zeitenwende“. Die Bundesregierung hatte angekündigt, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im Grundgesetz zu verankern.
    Die evangelische Theologin Margot Käßmann widerspricht Scholz und lehnt trotz des russischen Angriffskrieges in der Ukraine massive Rüstungsinvestitionen in Deutschland ab. „Für mich ist das keine Zeitenwende, so grauenvoll dieser Krieg auch ist“, sagte sie im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
    Käßmann verwies auf den andauernden Krieg in Syrien und auf den Krieg im Jemen. „Da verhungern gerade Millionen Menschen. Da schauen wir nur nicht hin. Wir sind auch durch Bilder gesteuert.“
    Quelle: FR Online

    dazu auch: DIE LINKE im Bundestag zählt seit 11. April, 10 Uhr von 0 bis 100.000.000.000 €.
    Jede Sekunde kommen 165.343,92 € dazu. Der Counter benötigt dafür eine Woche. Sind bestimmte Summen erreicht, zeigen wir auf, wie das Geld besser genutzt werden kann.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

  7. Scholz hat seine Zusagen schon wieder einkassiert
    Von einer Erhöhung des Etats auf zwei Prozent des BIP zur Finanzierung des laufenden Betriebs ist bereits keine Rede mehr. In den Haushaltsentwürfen für 2022 und die Folgejahre, die das Kabinett und der Bundestag im März berieten, ist die Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf „mehr als zwei Prozent“ nicht zu finden. (…)
    Wäre das Ziel ernst gemeint, würden sich mehr als 72 Milliarden Euro ergeben. Der Etat bleibt jedoch gedeckelt bei den gut 50 Milliarden Euro, die bereits vor dem Ukrainekrieg geplant waren. Dieser Betrag entspricht etwa 1,4 Prozent vom BIP.
    Bei den 50 Milliarden soll es auch für die Folgejahre bleiben. Deutschland ist offenbar verliebt in den Status quo. (…)
    Die Bundeswehr braucht auch beides. Erstens das Sondervermögen, um die versäumten Investitionen in Gerät zu finanzieren. Die Lücke beläuft sich in den drei Jahrzehnten seit der Wende 1989 und der Ausrufung eines ewigen Friedens in Europa auf ungefähr tausend Milliarden, das Zehnfache des Sondervermögens. (…)
    Zweitens braucht die Bundeswehr einen laufenden Etat von rund zwei Prozent. Denn das haben die meisten inzwischen verstanden: Die jahrelange Unterfinanzierung ist – neben skandalösen Mängeln im Beschaffungssystem – die Hauptursache, warum die deutschen Streitkräfte in dem Zustand sind, den Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz wenige Tage vor Kriegsbeginn beklagte. „Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen, und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind.“
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Was einige „Experten“ und der „Tagesspiegel“ hier fordern, ist Wahnsinn. Vielmehr sollte gefragt werden, warum 50 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht ausreichen sollten, während die Militärausgaben Russlands im Jahr 2020 nicht wesentlich höher gewesen sind. Wichtiger als eine Armee, die NATO- und/oder US-Interessen dient, sollten u.a. ein gutes, zum selbständigen Denken und Entscheiden befähigendes Bildungs- und Wissenschaftssystem, ein gutes Gesundheits- und Pflegesystem, das sich an den Bedürfnissen der Menschen hierzulande orientiert sowie eine ausreichende gesetzliche Rentenversicherung und eine funktionierende Infrastruktur sein.

  8. Wirecard-Skandal: Russischer Geheimdienst bot Marsalek zum Verhör an
    Der flüchtige Wirecard-Vorstand lebt wohl unter der „Obhut“ des russischen Geheimdienstes FSB in Moskau. Deutsche Behörden sollen davon seit Anfang 2021 gewusst haben, verzichteten aber auf eine Befragung.
    Der gesuchte Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll einem Medienbericht zufolge in Moskau untergetaucht sein und möglicherweise bis heute dort leben. Die „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe) berichtete, dass Marsalek unter der „Obhut“ des russischen Geheimdienstes FSB gestanden habe. Demnach war dessen Aufenthaltsort deutschen Behörden bereits seit Anfang 2021 bekannt.
    Damals erfuhr die deutsche Botschaft in Moskau laut „Bild“, dass ein Förderer der dortigen deutschen Schule ominöse Geschäfte betreibt. Der Mann solle mit dem russischen Impfstoff Sputnik V handeln, mit einer paramilitärischen Söldnertruppe in Verbindung stehen und über beste Kontakte nach Österreich verfügen. Bei dem Mann sollte es sich „Bild“ zufolge um Marsalek handeln.
    Kurz darauf bot der FSB laut „Bild“ dem Bundesnachrichtendienst (BND) ein Treffen und eine Befragung Marsaleks an. Die BND-Zentrale in Berlin sei über das Angebot informiert worden. Darin baten die Moskauer BND-Beamten dem Bericht zufolge um Weisung, ob ein Treffen mit Marsalek stattfinden solle und wie der mutmaßliche Milliardenbetrüger vernommen werden solle.
    Quelle: FAZ

    dazu: Wirecard: Ist Ex-Manager Jan Marsalek in Russland? Was wusste die Regierung?
    Es gibt die zwei Leben des Jan Marsalek. Das eine ist das des erfolgreichen Karrieristen, der es vom Schulabbrecher zum Vorstand des einst wertvollsten Finanzunternehmens Deutschlands brachte. Es ist ein Leben, das von harter Arbeit geprägt war, von ständigen Reisen, aber auch von den Vorzügen. Von Jahresgehältern von fast drei Millionen Euro, von wilden Partys, Kreditkarten aus Gold, der Villa in München.
    Das andere aber ist ein Leben voller Geheimnisse. Es ist ein Leben, das tief in die Welt der Geheimdienste reicht, das angetrieben von krimineller Energie ein Werk ersann, mit dem Geschäftspartner, Anleger und Strafbehörden in die Irre geführt wurden. Jan Marsalek gilt als Kopf hinter dem größten Wirtschaftsskandal der deutschen Nachkriegszeit – und einem unvorstellbaren Wirtschaftskrimi. […]
    „In Deutschland käme es einigen zupass, wenn Marsalek nicht zurück nach Deutschland kehren würde. Viele Geheimdienstler waren froh, als er weg war“, sagt De Masi im Gespräch mit unserer Redaktion.
    Viele Geheimdienste hätten mit Marsalek und Wirecard gearbeitet, um kriminelle Zahlungsflüsse etwa im Bereich Online Glücksspiel zu überwachen und Gelder für eigene Operationen durchzuschleusen. Eine alte Garde ehemaliger Geheimdienst-Mitarbeiter habe wohl versucht, mit der Zusammenarbeit mit Marsalek die Kontrolle zu behalten.
    Quelle: Hamburger Abendblatt

  9. Energie-Entlastungspakete der Bundesregierung bei Erwerbstätigen sozial weitgehend ausgewogen, Defizite bei Rentnerinnen und Rentnern
    Die beiden von der Bundesregierung angekündigten Entlastungspakete kompensieren bei typischen Erwerbstätigen-Haushalten zu einem beträchtlichen Teil die Mehrausgaben durch höhere Energiekosten. Gleichwohl bleibt bei etlichen Haushalten eine spürbare Lücke. Die Entlastungen sind insofern sozial ausgewogen, als dass insbesondere bei Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen und speziell bei Familien ein besonders hoher Anteil der Mehrausgaben für Energie ausgeglichen wird. So summieren sich die Entlastungen bei einer Familie mit zwei erwerbstätigen Erwachsenen, zwei Kindern und einem unterdurchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von 2000-2600 Euro auf rund 90 Prozent der zusätzlichen Belastungen. Bei einer vergleichbaren Familie mit einem mittleren Einkommen von 3600 bis 5000 Euro netto sind es 77 Prozent. Spürbar niedriger fällt die Entlastung bei Familien aus, in denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist: Sie liegt bei einer vierköpfigen Familie mit 2600-3600 Euro Nettoeinkommen bei 59 Prozent. Bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern und einem mittleren Einkommen für diesen Haushaltstyp von 2000-2600 Euro sind es 70 Prozent. Bei alleinlebenden Erwerbstägigen mit niedrigen Nettoeinkommen von bis zu 900 Euro werden die Mehrbelastungen durch teurere Energie zu rund 76 Prozent ausgeglichen, bei jenen mit hohen Einkommen von mehr als 5000 Euro zu 44 Prozent. Eine Lücke gibt es bei Rentnerinnen und Rentnern, bei denen nur ein geringer Teil der energiepreisbedingten Mehrausgaben nun staatlich ausgeglichen wird. Das zeigen neue Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  10. Soziale Folgen der Corona-Krise: Erhebung zeigt zunehmend besorgniserregende Lage
    Die neue Erhebung „So geht’s uns heute“ von Statistik Austria analysiert die sozialen Krisenfolgen rund zwei Jahre nach Beginn der Pandemie. Diese sind gravierend, ungleich verteilt und treffen benachteiligte Personengruppen besonders stark. Über 2 Mio. Menschen sind von Einkommensverlusten betroffen. Viele können sich die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens nicht leisten. Dieses Problem hat sich seit dem Frühjahr 2021 deutlich verschärft. (…)
    Die Statistik Austria hat, erstmals die Befragung „So geht’s uns heute“ durchgeführt, finanziert durch das Sozialministerium und Eurostat. Ziel der Befragung ist es, soziale Auswirkungen der momentanen Krisen frühzeitig zu erkennen und laufend zu beobachten. Dafür wird die Befragung alle drei Monate durchgeführt, in der Panelbefragung dieselben Personen wiederholt befragt, um Veränderungen gezielt zu messen. Im Mittelpunkt stehen die Einkommensentwicklung, finanzielle Schwierigkeiten sowie das Wohlbefinden der Menschen in Österreich. Es haben über 3.500 Personen zwischen 16 und 69 Jahren an der ersten Welle der Befragung im November und Dezember 2021 teilgenommen. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die gesamte Bevölkerung und erlauben es, die sozialen Gefährdungslagen zu analysieren. (…)
    Zwei Millionen Menschen in Österreich – ein Drittel der Befragten – geben an, im letzten Jahr von Einkommensverlusten betroffen gewesen zu sein. Vulnerable Personengruppen wie Arbeitslose, Hilfsarbeiter:innen oder Alleinerziehende trifft der Einkommensrückgang besonders stark. (…)
    Ob das Einkommen zum Auskommen reicht, hängt häufig von den Wohnkosten ab. Diese machen insbesondere für Personen, die in Mietwohnungen leben, den größten Anteil der Ausgaben aus. Für 825.000 Menschen stellen die Wohnkosten eine schwere finanzielle Belastung dar. (…)
    Die Erhebung „So geht’s uns heute“ von Statistik Austria zeigt eindrücklich die sozialen Folgen der Corona-Krise in Österreich. Erhebliche soziale Gefährdungslagen sind sichtbar geworden, wobei diese sehr ungleich verteilt sind. Arbeitslose Menschen, Personen mit max. Pflichtschulabschluss und auch Alleinerziehende und Mehrkindfamilien sind am stärksten betroffen. Wenn es das Ziel ist, Armut in Österreich zu reduzieren, sind umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung bzw. Abfederung der aktuell steigenden Inflation notwendig. Diese sollten sich insbesondere an vulnerable Personengruppen richten, die aktuell mit ihrem Einkommen kaum auskommen können. Mögliche Maßnahmen sind etwa die Anpassung von Sozial- und Transferleistungen an die Inflation oder umfassende Reformen der Sozialhilfe und der Arbeitslosenversicherung um Armut zu bekämpfen.
    Quelle: A&W blog

    Anmerkung Christian Reimann: Ähnlich dürfte auch die Situation in Deutschland sein.

Rubriken:

Hinweise des Tages

Schlagwörter:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!