Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. „Hass, Verzerrung, Beleidigungen“ – Forscher Merkel schildert Reaktionen
  2. Kurdistan: Warum verurteilen wir den Krieg Russlands, aber nicht den der Türkei?
  3. Feindstaat Deutschland – Kein Friedensvertrag, aber Einbindung in die US- und NATO-Aggression
  4. Gutachten zu Militärhilfe: Ausbildung kann Kriegseintritt bedeuten
  5. Kiew fordert Waffen und produziert selbst genug davon
  6. Ein offener Brief an den ukrainischen Botschafter
  7. Raffinerie-Stadt Schwedt appelliert an Wirtschaftsminister Habeck
  8. Die Preise und die Marktwirtschaft
  9. Charité-Forscher fordert Ambulanzen für Impfgeschädigte
  10. Während in den meisten Ländern die Entspannung dominiert, warnt in Deutschland der Gesundheitsminister vor Killerviren. Was läuft da falsch?

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Hass, Verzerrung, Beleidigungen“ – Forscher Merkel schildert Reaktionen
    Weil er den offenen Brief gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unterzeichnete, erlebt der Politikwissenschaftler herbe Kritik. (…)
    Herr Professor Merkel, Sie argumentieren seit Beginn der Debatte gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und haben nun den offenen Brief dazu an den Kanzler unterzeichnet. Welche Reaktionen erleben Sie?
    Ich darf korrigieren: Ich argumentiere nicht gegen jedwede Waffenlieferung, sondern gegen die eskalierende Lieferung immer schwerer Waffen. Das ist ein wichtiger Unterschied. Ein Unterschied, der auch von manchen Lesern des „offenen Briefes“ bewusst oder unbewusst einfach eingeebnet wird. Die erste Reaktionswelle auf Twitter war Hass, Verzerrung, Beleidigungen und vor allem Falschzitate, die dann viral gingen. Es war ein Aufstand der antipluralistischen Moralisten. (…)
    Haben Sie Anzeichen, dass umgekehrt auch Befürworter der Lieferung schwerer Waffen diffamiert und beschimpft werden?
    Das kann ich nicht sagen. In meiner eher linksliberalen Blase geschieht das wenig. Und wenn, dann eher in zivilisierten Sprachformen. Es sind die selbsternannten Moralisten und „Helden“, die den Ton angeben.
    Woher kommt Ihrer Meinung nach diese Unversöhnlichkeit?
    Wir sind eine nervöse Republik geworden. Wir übermoralisieren die politischen Debatten, mit der impliziten oder expliziten Strategie, die anderen Positionen als unmoralisch und damit als illegitim aus dem öffentlichen Diskurs hinauszudrängen. Das geschah in der Flüchtlings-, COVID-, teilweise auch in der Klimakrise. Es zeigt sich hier die rezidivierende Krankheit der gesellschaftlichen Polarisierung. Sie grenzt aus, reißt Brücken der Verständigung ein, spaltet die Gesellschaft und begrenzt implizit den Pluralismus unserer Diskurse. Das betrifft fast alle liberalen Demokratien. Polarisierung geht stets mit dem Verlust an Liberalität einher. Das ist ein demokratiefeindlicher Trend.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu: Harald Welzer zum Offenen Emma-Brief: „Die Gewaltlogik unterbrechen“
    Er halte die Eskalation des Mitteleinsatzes für die Ukraine für problematisch, sagt Harald Welzer. Gewaltprozesse stoppe man so nicht.
    taz: Herr Welzer, Sie haben sich mit einem offenen Brief viel Gegenwind eingehandelt. Wie waren die letzten Tage für Sie und Ihre Mitunterzeichner*innen?
    Harald Welzer: Wie zu erwarten. Wir haben ja insbesondere in der Medienlandschaft eine relativ homogene Haltung, die konträr zu unserem Brief steht. Insofern hat es mich überhaupt nicht gewundert, dass es Kritik oder Empörung oder was auch immer gibt. Ich habe auch nichts dagegen, einen auf die Mütze zu kriegen. Es geht ja um was.
    Warum haben Sie diesen Brief unterschrieben?
    Weil ich erstens die Eskalation des Mitteleinsatzes für die Ukraine für problematisch halte. Gewaltprozesse stoppt man nicht, wenn man den Mitteleinsatz steigert. Und weil ich zweitens denke, dass die Vereinheitlichung der Perspektive auf die scheinbare Notwendigkeit, immer mehr und schwerere Waffen zu liefern, die Suche nach anderen Möglichkeiten überdeckt. Man muss in so einer brisanten Situation nach Chancen suchen, die eskalierende Gewaltlogik wenigstens zu unterbrechen.
    Quelle: taz

    dazu auch: Mobilmachungs-Manifest des Tages: Offener Brief
    Das ging schnell: Nur ein paar Tage, nachdem ein Kreis von halbwegs prominenten Leuten an den Bundeskanzler appelliert hat, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern und in diesem Krieg auf einen »Kompromiss« zu setzen, »den beide Seiten akzeptieren können«, holt die Siegfriedens-Fraktion zum Gegenschlag aus – mit einem offenen Brief an Scholz, den am Mittwoch die Zeit veröffentlichte.
    Neu ist darin nichts. Hier wird in schiefem Deutsch einfach das wiederholt, was seit Wochen in jeder Lokalzeitung variiert wird: Die »Verteidigungsfähigkeit« der Ukraine muss maximal gestärkt, die »Kriegsfähigkeit Russlands« maximal geschwächt werden. Mit Waffenlieferungen und Sanktionen: »Die deutsche Geschichte gebietet alle Anstrengungen, erneute Vertreibungs- und Vernichtungskriege zu verhindern.«
    Tristes, verlogenes Zeug. Fast schon wieder lustig ist, dass man unter diesem »Gegenappell« (dpa) genau die Namen findet, die auf dem Zettel gelandet wären, wenn man hätte raten sollen: das Springer-Universum (Mathias Döpfner, Deniz Yücel), der NATO-Liberalismus (Ralf Fücks, Marieluise Beck), der Grüßaugust des Imperialismus (Wolfgang Ischinger), die Clowns (Wigald Boning, Sascha Lobo), die geschichtsideologische Betreuung (Hedwig Richter, Karl Schlögel) und die Broterwerbs-Antikommunisten (Herta Müller, Marianne Birthler, Gerd Koenen, Ilko-Sascha Kowalczuk, Markus Meckel). Dazu der breite linksliberale Narrensaum.
    Quelle: junge Welt

    und: Debatte um Waffenlieferungen: Stahlgewitter in den Köpfen
    In der Debatte um Waffenlieferungen wird scharf geschossen. Einige orten den Haupt-Aggressor nicht im Kreml, sondern bei denen, die die rhetorische Aufrüstung infrage stellen
    Wer sich in die abgründige Debatte um Krieg und Frieden begibt, sollte sich panzern. In den sozialen Medien toben Schlachten geopolitischen Ausmaßes. Da wird scharf geschossen! Einige Diskutanten orten den Haupt-Aggressor nicht im Kreml, sondern bei denen, die die rhetorische Aufrüstung infrage stellen. Auch Zweifel, ob Waffen(lieferungen) das einzige Mittel sind, um eine Eskalation des russischen Angriffskriegs zu verhindern, werden zu Zielscheiben. In vorauseilender Aggression wird alles niedergemacht, was nicht schnell genug die Hände an der Hosennaht hat und „Jawohl!“ stammelt.
    Wer aus dem Gleichschritt ausschert, wird nicht nur aufs Herablassendste belehrt und zum „Zyniker“ erklärt – aus Solidarität zur Ukraine selbstverständlich! –, sondern direkt zum „Faschisten im Kreml“ geschickt. It’s the war, stupid! Heb dir dein lächerliches Friedensgerede für den Kindergarten auf und überlass die harten Themen denen, die dem Krieg ins Gesicht blicken! Einen Bundeskanzler, der nicht pariert, verachtet man als „kleinen feigen Mann“. Überhaupt ist unter den Neo-Heroen die Beschämung eine gern eingesetzte Waffe. Wenn Menschen sterben, hilft kein Blümchengequatsche! Wer nicht mitmarschiert, ist „naiv“ oder ein „Faschist“ wie „Putin und seine Schergen“. Die verblüffende Wiederbelebung des längst todgeweihten Begriffs bringt es auf den Punkt, denn was könnte moralisch verkommener sein als „Schergen“? Dagegen ist jedes Mittel recht, das sind ja eigentlich gar keine Menschen mehr, nur noch Funktionen! Mit Verbrechern kann man nicht verhandeln!
    Elenderweise wird man’s aber wieder müssen. Weil die Welt nun mal so ist, wie sie ist. Der Realismus, den die gewaltbereiten Diskutanten für sich ins Feld führen, ist gar keiner – im Gegenteil: Ihr Blick aus dem Schützengraben, und sei er noch so gut gemeint, verhindert die Wahrnehmung der ganzen Wirklichkeit und erschwert das Auskundschaften möglicher Auswege.
    Quelle: der Freitag

  2. Kurdistan: Warum verurteilen wir den Krieg Russlands, aber nicht den der Türkei?
    Es sind Kampfjets und Haubitzen im Einsatz, es wird bombardiert, Zivilist:innen werden verletzt und getötet. Im Schatten des Krieges Russlands gegen die Ukraine fliegen wieder türkische Kampfjets und Drohnen über Kurdistan. Nach tagelangen Luft- und Bodenangriffen begann die türkische Armee in der Nacht zum Ostermontag die Großoffensive Claw-Lock im Süden und Westen Kurdistans. Empörung vonseiten der Weltgemeinschaft? Keine. Die Angriffe seien “Antiterrorkampf” heißt es offiziell, der AKP-Sprecher Ömer Çelik zitiert in einer Presseerklärung Artikel 51 der UN-Charta, worin das “Recht zur Selbstverteidigung” geschrieben steht. Die nationale und territoriale Integrität der Türkei sei gefährdet, heißt es.
    Dass es keine Berichte über einen tatsächlichen Angriff oder eine militärische Provokation gegen die Türkei gibt, wird verschwiegen. In den Medien gibt es hier und da eine kurze Meldung am Rande, es ist die Rede von “Operation”, von “PKK-Stellungen”. Stillschweigend wird wieder einmal hingenommen, dass die Türkei – ein Nato-Mitglied – Kurd:innen angreift und damit Völkerrecht verletzt.
    Während Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu Recht schnell verurteilt und sanktioniert wurde, wird die türkische Aggression gegen Kurd:innen seit Jahrzehnten von denselben “Hütern westlicher Werte” toleriert. Die Bundesregierung trifft sich regelmäßig mit türkischen Regierungsvertreter:innen und betont die Wichtigkeit der deutsch-türkischen Partnerschaft. Die Türkei sei jetzt, wo Russland einen Krieg “gegen uns” führt, ein wichtiger Vermittler.
    Weder werden Sanktionen gegen den Bündnispartner diskutiert noch können Kurd:innen auf sichere Fluchtwege und unkomplizierten Schutz hoffen, wenn sie aus belagerten Städten oder vor türkischen Bomben fliehen. Während die Grenzen für ukrainische Geflüchtete – zu Recht – geöffnet sind, stecken fliehende Kurd:innen entweder an den Grenzen von Belarus und Polen fest, ertrinken im Mittelmeer oder sie bekommen in Deutschland kein Asyl und werden wieder abgeschoben. Eine Doppelmoral, die nur schwer auszuhalten ist.
    Quelle: Zeit Online

    dazu: Nun droht der Nato noch ein weiterer Konflikt
    Das westliche Militärbündnis schaut gerade in die Ukraine. Dabei könnte an ganz anderer Stelle eine selbst verursachte Konfrontation eskalieren
    An der Südostflanke der Nato nehmen die Spannungen zu. Zwischen Griechenland und der Türkei gibt es Streit. Die Griechen stören sich vor allem daran, dass die Luftraumverletzungen seitens der türkischen Streitkräfte immer exzessiver werden.
    In 126 Fällen sei es allein am vergangenen Mittwoch zu einem solchen Eindringen in den griechischen Luftraum gekommen, vielfach zu nächtlicher Stunde. Am Donnerstag waren es 168 Fälle. Bei diesen Luftraumverstößen werden unter anderem größere bewohnte griechische Inseln im Tiefflug überflogen.
    Beide beteiligten Staaten, Griechenland und die Türkei, sind Mitglieder der Nato. Dorch der Nordatlantikpakt hält sich aus dem Konflikt raus, indessen Zuge die Türkei die Demilitarisierung der griechischen Grenzinseln fordert.
    Quelle: Telepolis

  3. Feindstaat Deutschland – Kein Friedensvertrag, aber Einbindung in die US- und NATO-Aggression
    Wir leben also im Status eines Waffenstillstands mit den USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch mit Russland, das eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglicht hat und einen Friedensvertrag befürwortet hatte (seinerzeit noch die Sowjetunion). Offensichtlich ist das vielen der Politikerinnen und Politiker, die eifrig und in beispielloser Weise gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin hetzen, nicht bekannt.
    Ebenso unbekannt ist wohl auch, dass Deutschland nach Artikeln 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen de jure immer noch ein Feindstaat im Verhältnis zu den Gegnern im Zweiten Weltkrieg ist. Angeblich hat das keine Bewandtnis mehr, aber wenn dem so wäre, hätte dieser Passus schon lange gestrichen werden können. Die sogenannte Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.
    Wenn man diese Tatsachen hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, in Rechnung stellt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist. In ein anderes Licht gerät dann geradezu schlagartig auch die von Deutschland mitgetragene Aggressionspolitik gegen China, Syrien, Venezuela, Iran und weitere Länder, die auf der Interventions- und Sanktionsliste der USA stehen. Allerdings erklärt das nicht die Bösartigkeit von Politikerinnen und Politikern wie Annalena Baerbock, Christine Lambrecht, Norbert Röttgen oder Ursula von der Leyen, die jede Gelegenheit zu hasserfüllten Tiraden gegen Russland nutzen.
    Quelle: Wolfgang Bittner in RT DE
  4. Gutachten zu Militärhilfe: Ausbildung kann Kriegseintritt bedeuten
    Kann es als Kriegsbeteiligung gewertet werden, wenn ukrainische Soldaten auf deutschem Boden eine Waffenausbildung erhalten? Möglicherweise, sagt ein Gutachten für den Bundestag. Verteidigungsministerin Lambrecht sieht das anders.
    Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann Wissenschaftlern zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das gehe aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. […]
    Das zwölfseitige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, der die Bundestagsabgeordneten neutral beraten soll, wurde im März erstellt – also vor dem Beschluss von Bundesregierung und Bundestag, deutsche Panzer direkt an die Ukraine zu liefern und zugleich ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden.
    Laut US-Verteidigungsministerium werden ukrainische Soldaten bereits an Waffensystemen ausgebildet. Das Training finde auf US-Militärstützpunkten in Deutschland in Absprache mit der Bundesregierung statt, die bei der Koordinierung und Organisation helfe.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Das Gutachten können Sie hier nachlesen.

    dazu: Längst Kriegspartei: Berlin und der Ukraine-Konflikt
    Überraschend kommt die Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags keinesfalls. Sie bestätigt nur noch einmal schwarz auf weiß, was die politischen Entscheidungsträger auf Teufel komm raus zu verbergen suchen: Nicht nur gibt es deutlich mehr völkerrechtliche Grauzonen, als die »Völkerrechtlerin« Annalena Baerbock zugeben will. Nein, die Bundesregierung und der Bundestag haben Deutschland längst zur Kriegspartei gemacht – Ausgang völlig ungewiss.
    Dumm ist Baerbock allerdings nicht, oder zumindest wird sie gut beraten: So betont die Bundesaußenministerin gebetsmühlenartig und durchaus in Übereinstimmung mit den Wissenschaftlichen Diensten, die Lieferung von Waffen – auch schwerer oder »offensiver« – sei völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt zu werten, weil dadurch das völkerrechtlich verbriefte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützt werde. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten, mit der die Schwelle zweifellos überschritten wird, hingegen spart sie geflissentlich aus.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Ukrainisch Roulette
    Wie eine Eskalation des Kriegs über das Territorium der Ukraine hinaus verlaufen könnte, lässt ein Wortwechsel zwischen London und Moskau aus der vergangenen Woche erahnen. James Heappey, Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, hatte erklärt, es sei „vollkommen legitim“, wenn die ukrainischen Streitkräfte, um die russische Logistik zu treffen, Ziele auf russischem Territorium angriffen; dazu dürften sie auch britische Waffen nutzen.[7] Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte daraufhin, nach dieser Logik sei es zulässig, dass Russland militärischen Nachschub für die Ukraine auch außerhalb ukrainischen Territoriums angreife, etwa auf dem Gebiet von NATO-Staaten. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im britischen Unterhaus, Tobias Ellwood, warnte seinerseits, Heappeys Äußerungen hätten „das Potenzial, zu Vergeltungsschlägen gegen Polen einzuladen“; Quellen in den britischen Streitkräften ließen sich zudem mit der Einschätzung zitieren, Flugplätze, von denen aus Militärtransporter mit Waffenlieferungen für die Ukraine starteten, könnten als legitime Ziele für russische Gegenangriffe angesehen werden. Mindestens ein solcher Flugplatz liegt in Deutschland – der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.
    Quelle: German Foreign Policy

  5. Kiew fordert Waffen und produziert selbst genug davon
    Die Regierung Selenskyj verlangt von den NATO-Staaten, massiv aufgerüstet zu werden. Wie passt das zu dem eigenen Export von militärischem Gerät in Größenordnungen?
    Das Friedensforschungsinstitut Sipri gibt für die ukrainischen Rüstungsausfuhren im Jahr 2020 einen Wert von 115 Millionen Dollar an. 2019 seien es Exporte in einer Größenordnung von 96 Millionen Dollar gewesen, darunter die Panzerabwehrsysteme Korsar/Corsair und Stugna P, Exportname „Scythian“. Laut ukrainischen Quellen sind diese nach Indien, Saudi-Arabien und in die Türkei verkauft worden. Weshalb sollen nun genau diese Waffenkategorien aus Deutschland und anderen NATO-Staaten in die Ukraine geschickt werden, wenn das Land darüber selbst verfügen könnte?
    Ebenso rätselhaft erscheint, weshalb schultergestützte Flugabwehrraketen des Typs „Strela“ aus alten Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR geschickt werden. Bevor die neuere Variante des Typs „Stinger“ in der Ukraine platziert wird, sollte daran erinnert werden, dass die USA den afghanischen Mudschaheddin während der 1980er Jahre „Stinger“-Raketen zur Verfügung stellten, als ob sie „Lollipops“ verschenkten, wie es der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom einmal formuliert hat. Diese Systeme schossen in der Zeit der sowjetischen Besatzung in Afghanistan (1979-1989) nicht nur sowjetische Kampfjets ab, sondern vagabundierten danach durch die Welt. Passagiermaschinen waren bedroht und mussten mit sogenannten Anti-Manpad-Systemen als Schutzmaßnahme ausgerüstet werden. „Stinger“-Raketen – egal, wer sie der Ukraine ins Arsenal lotst – könnten re-importiert werden und gegebenenfalls Menschenleben sowie kritische Infrastruktur in Deutschland oder anderen EU-Staaten bedrohen.
    Auch nach Angola und Thailand sind ukrainische Panzer des Typs T 64 und BTR3 ausgeführt worden. 2016 erreichten die Exporte einen Wert von zwei Milliarden Dollar. Nochmal gefragt, weshalb sollen dennoch derartige Waffen aus Deutschland und anderen NATO-Staaten geliefert werden? Hat die Ukraine mit seinen Rüstungstransfers Drittstaaten nur Schrott angedreht?
    Quelle: der Freitag
  6. Ein offener Brief an den ukrainischen Botschafter
    Auf die Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Berlin reagiert Ramon Schack mit einer Replik in Form eines offenen Briefes, in dem er Andrij Melnyk dazu auffordert, zur Diplomatie zurückzukehren:
    Sehr geehrter Herr Botschafter Melnyk,
    am vergangenen Sonnabend haben Sie mit folgenden Worten der deutschen Presse für deren Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine gedankt. »Liebe deutsche Journalistinnen und Journalisten, herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Nur mit Ihrer Hilfe & Unterstützung kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen.« Gestatten Sie bitte daher, dass ich Ihnen als Bürger der Bundesrepublik und als Angehöriger dieses Berufsstandes darauf antworte, wohl wissend, dass ich nicht zu den Kolleginnen und Kollegen gehöre, denen Sie mit Ihren Worten zu schmeicheln gedachten.
    Die Aufgabe von Journalisten ist es nicht, Kriege zu gewinnen, wie Sie es in Ihrer Lobhudelei anzudeuten pflegen. Guter Journalismus zeichnet sich durch genaues Hinschauen, durch Grautöne und eben nicht durch Schwarz-Weiß-Bilder aus. Sicherlich, der Gesinnungsjournalismus ist zu einem Machtinstrument geworden. Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, schreiben von Journalismus, meinen aber Propaganda, genauer ausgedrückt Kriegspropaganda. […]
    Ihre betrübliche Bewunderung für Stephan Bandera, dessen Anhänger in Ihrer Geburtsstadt Lwiw 1941 – und nicht nur dort und dann – die schlimmsten Massaker an der jüdischen, später der polnischen Bevölkerung anrichteten, ist sicher das düsterste Beispiel. Selbst jene Medien, die sich ansonsten gegen »jeden Antisemitismus« positionieren, lassen Ihnen das durchgehen. In der Bevölkerung der Bundesrepublik kommt dieses aber immer weniger an.
    Sehr geehrter Herr Botschafter, Sie drängen ja quasi darauf, dass Berlin Ihre historische Perspektive zu übernehmen hat. Geben Sie sich diesbezüglich keiner Illusionen hin, es wird Ihnen nicht gelingen, einen Antisemiten und Hitler-Bewunderer der deutschen Öffentlichkeit als ukrainischen Freiheitskämpfer zu verkaufen. Dieses steht Ihnen auch nicht zu.
    Es wäre auch eine Beleidigung für Ihr Land und dessen Bewohner, die sich zur Stunde nicht an irgendwelchen Buffets aufhalten oder in Ledersesseln an den Kampfgeist appellieren, sondern Opfer eines Angriffskrieges sind, dabei vielleicht aber nicht auf einen endlosen Krieg setzen, sondern insgeheim auf eine diplomatische Lösung, was eigentlich ihre Aufgabe wäre, werter Herr Botschafter. Ebenso wenig haben Sie der hiesigen Öffentlichkeit mitzuteilen, wer in Deutschland als »Fremdkörper« zu gelten hat.
    Am heutigen Tag der Pressefreiheit darf ich Sie auch daran erinnern, dass die Ukraine auch vor Ausbruch dieses Krieges nur Platz 97 auf der Rangliste der Pressefreiheit belegte. Schon vor dem Krieg wurde die Ukraine von ihren Eliten und der jeweiligen politischen Führung unter Wert verkauft und schlecht vertreten.
    Ihre Amtszeit als Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik stellt diesbezüglich keine Ausnahme dar. Sie vertreten die Ukraine schlecht und unter Wert.
    Quelle: nd

    dazu auch: Brasiliens Ex-Präsident Lula: „Selenskyj hat so viel Schuld am Krieg wie Putin!“
    Der frühere Staatschef behauptet, der Krieg werde nur geführt, damit Selenskyj im „Fernsehen auftaucht“. Der Westen habe die Krise nicht verhindert.
    In einem aufsehenerregenden Interview mit dem amerikanischen Time Magazine hat der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva dem ukrainischen Präsidenten schwere Vorwürfe gemacht.
    „Dieser Mann ist für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin. Denn am Krieg ist nicht nur eine Person schuld“, sagte er über Selenskyj.
    Auch den Staats- und Regierungschefs des gesamten Westen macht Lula, der im Herbst in Brasilien zum dritten Mal Präsident werden will, schwere Vorwürfe. „Ich sehe, wie der ukrainische Präsident im Fernsehen spricht und von allen europäischen Parlamentariern Beifall und stehende Ovationen erhält“, sagt Lula und soll dabei wütend den Kopf geschüttelt haben.
    Quelle: Berliner Zeitung

    und: Der Brand, der die Welt bedroht, wurde in Odessa gelegt
    Vor acht Jahren setzte ein nazistischer Mob das Gewerkschaftshaus von Odessa in Brand und ermordete vor laufenden Kameras Dutzende von Menschen, die in unseren Medien nur anonym “Pro-Russen” genannt werden. Was heute in der Ukraine geschieht, ist die Folge dieses Verbrechens und des Umgangs mit diesem Fanal. […]
    Es gibt Ereignisse, die eine geschichtliche Erzählung zerbrechen, in unterschiedliche Teile. So ein Ereignis war dieser 2. Mai; danach gab es Menschen, die davon wussten, die das Entsetzen und die Trauer um die Opfer teilten – und die anderen, die es nicht wahrnehmen wollten. 2016 brachte Russland eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat ein, in der die Aufklärung des Massakers gefordert wurde. Sie wurde abgelehnt.
    “Die johlende Menge vor dem brennenden Gebäude. Die Mädchen, die auf dem Boden kauern und Molotow-Cocktails abfüllen. Es gibt Unglücke. Das war etwas ganz anderes; ein Akt der Barbarei, der bereitwillig von dutzenden, hunderten Menschen verübt wurde. Bejubelt wurde. Gefilmt und gesendet wurde.
    Es gibt Momente, die die Grenzen des Menschlichen auf eine so schreckliche Art überschreiten, dass man meint, der Erdball selbst müsste innehalten.
    Das Schweigen nach Odessa war es, das nach Kiew die Botschaft vermittelte, alles sei erlaubt. Dieses Schweigen hat unzählige Menschenleben gekostet. Ohne dieses Schweigen hätte es den Krieg im Donbass nicht gegeben. Sie alle, Atai, Eigendorfs, Bidder, all die anderen Täuscher und Verdreher, sind Komplizen dieses Verbrechens.
    Quelle: RT DE

  7. Raffinerie-Stadt Schwedt appelliert an Wirtschaftsminister Habeck
    Ein Öl-Embargo hätte Konsequenzen für die Raffinerie PCK in Schwedt. Nun soll der Mineralöl-Konzern Shell seine Unterstützung zugesagt haben.
    Die Stadt Schwedt/Oder hat sich in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gewandt und um ein persönliches Gespräch zur Zukunft der Region angesichts des Öl-Embargos gebeten. „Wir sind noch völlig fassungslos über Ihre Ankündigung auf dem Twitter-Portal, die in unserer Stadt und Region mit großer Verunsicherung aufgenommen wurde“, heißt es in dem Schreiben, das am Montag Staatssekretär Michael Kellner bei einem Besuch in Schwedt übergeben wurde.
    Habeck hält ein Öl-Embargo gegen Moskau wegen des Angriffs auf die Ukraine für machbar und sieht sich vorbereitet. Für den anstehenden Transformationsprozess brauche man den nötigen zeitlichen Vorlauf, wird in dem Brief betont. Man wünsche sich da keine „politischen Diktate“ aus der Ferne, sondern Handeln mit Bedacht und Weitsicht.
    In Schwedt endet die Erdölpipeline „Druschba“ (Freundschaft) mit Öl aus Russland, das in der Raffinerie PCK verarbeitet wird. Die Raffinerie ist mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft und hat nach Angaben des Brandenburger Wirtschaftsministeriums 1200 Beschäftigte.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu: Es ist ja nur der Osten
    »Die aktuelle Debatte über einen Einfuhrstopp für Erdöl ist unehrlich und fahrlässig«, sagte Christian Görke, früherer Finanzminister von Brandenburg und heute Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, am Dienstag im Gespräch mit jW. An der PCK-Raffinerie in Schwedt hingen 95 Prozent der Versorgung mit Kraftstoffen im Raum Berlin-Brandenburg. Es brauche da »keine Schnellschüsse, die sich vielleicht medial gut verkaufen lassen«. Damit würden «die Menschen in Brandenburg im Stich (ge)lassen«.
    Tatsächlich sind die Folgen eines Embargos kaum abzuschätzen. Wen die PCK-Raffinerie beliefert, ist auch Robert Habeck (Grüne) unklar. »Ehrlich gesagt, ganz genau wissen wir gar nicht, wohin die Lieferbeziehungen gehen«, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Montag abend im ZDF-»Heute-Journal« – die Chefs des russischen Energiekonzerns Rosneft, PCK-Mehrheitseigentümer, ließen »uns nicht in ihre Bücher reinschauen«. Mit Lieferausfällen und Preisexplosionen sei jedoch zu rechnen: »Es soll niemand sagen, er hätte es nicht vorher gewusst, wenn nachher die Preise nach oben gehen. Das wird sehr sicher so kommen.«
    Dass sich die Raffinerie problemlos mit Öl aus anderen Quellen beliefern ließe, ist für Görke nur Wunschdenken. »Die Raffinerie ist speziell auf schwefelhaltiges Erdöl aus Russland ausgelegt«, sagte er; die aufwändige Umstellung sei nur mit »massivsten Investitionen« möglich. Und dazu könne man den Eigentümer nicht zwingen. Auch darum soll über eine Gesetzesänderung eine Enteignung möglich werden.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Was bringt ein Embargo gegen russisches Öl und Gas?
    In Deutschland wie auch im übrigen Europa bleibt der Druck hoch, die Einfuhr von russischem Öl und Gas zu verbieten. Doch ein Importstopp droht die hiesige Wirtschaft schwer zu schädigen, ohne dass damit ein Frieden in der Ukraine näherrückt.
    Für viele Kommentatoren ist die Sache klar: Mit unseren Importen von russischem Öl und Gas finanzieren wir den Krieg Russlands. Also müssen wir Putin mit einem Energieembargo den Geldhahn zudrehen. Die ökonomischen Folgen eines solchen Energieboykotts für Deutschland und Europa werden dabei oft als beherrschbar oder aber als notwendiger Preis gesehen, den wir zu zahlen bereit sein müssten, wenn wir Putin stoppen wollten.
    Aber stimmt das überhaupt?
    Quelle: Günther Grunert auf Makroskop

  8. Die Preise und die Marktwirtschaft
    Die Inflation ist weiter in aller Munde. Mit 7,4 Prozent wurde im April dieses Jahres ein Wert erreicht, der nahezu einmalig in der bundesdeutschen Geschichte ist. Nur im Frühsommer 1973, um den Jahreswechsel 1973/1974 herum und im Oktober 1981 war die Steigerungsrate des Verbraucherpreisindex höher als derzeit. Der Druck auf die EZB, mit Zinserhöhungen zu reagieren, wird täglich größer. Dabei bleiben die Befürworter einer strafferen Geldpolitik eine plausible Erklärung schuldig, wie und mit welchen gesamtwirtschaftlichen Folgen Zinserhöhungen die aktuellen Preissteigerungen bei importierten Rohstoffen zum Stillstand bringen können.
    Um besser zu verstehen, was sich derzeit bei den Preisen abspielt, muss man sich die Empirie genau ansehen und eine klare Vorstellung von den Abläufen in einer Marktwirtschaft haben. Dann lässt sich einschätzen, welche Konsequenzen eine Kehrtwende in der Geldpolitik hätte und was die Lohnpolitik tun und lassen sollte. Die Vertreter beider Politikbereiche, die Tarifparteien wie die Lenker der Zentralbank, sind nämlich gesamtwirtschaftlich gesehen bedeutende Akteure, die auf den Verlauf von nominaler und realer Wirtschaftsentwicklung großen und sich wechselseitig bedingenden Einfluss ausüben.
    Welche außenpolitischen Erschütterungen und welche Naturkatastrophen auf Deutschland und Europa zugekommen sind und noch zukommen werden, steht außerhalb der Kontrolle beider Politikbereiche. Aber wie mit diesen Schocks umgegangen wird, ob die Kräfte der Marktwirtschaft zur Absorption der Schocks klug genutzt werden oder ob die Schocks durch Fehlverhalten des einen und/oder anderen Politikbereichs noch verschärft werden, das entscheiden die Vertreter von Lohn- und Geldpolitik und dafür tragen sie die Verantwortung. Die Fiskalpolitik kann und sollte ihrerseits in Hinblick auf die Abfederung sozialer Härten unterstützend wirken, doch sie kann Fehler von Geld- und Lohnpolitik nicht wettmachen.
    Quelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf Relevante Ökonomik
  9. Charité-Forscher fordert Ambulanzen für Impfgeschädigte
    An der Charite in Berlin wird eine Studie zu Nebenwirkungen nach Corona-Impfungen durchgeführt. Professor Harald Matthes leitet die Studie und fordert mehr Anlaufstellen für Betroffene.
    Die Zahl schwerer Komplikationen nach Impfungen gegen Sars-CoV-2 ist 40 Mal höher, als durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) bislang erfasst wurde. Das ist eines der Ergebnisse einer langfristigen Beobachtungsstudie der Berliner Charité. Studienleiter Professor Harald Matthes fordert jetzt mehr Anlaufstellen für Betroffene.
    Seit einem Jahr läuft die Studie “Sicherheitsprofil von Covid-19-Impfstoffen” (kurz “ImpfSurv”), die Wirkungen und Nebenwirkungen der verschiedenen Vakzine im Fokus hat. Deutschlandweit werden dafür rund 40.000 geimpfte Personen in regelmäßigen Abständen befragt. Die Teilnahme an der Studie ist freiwillig und erfolgt unabhängig davon, wie die Impfstoffe bei den Probanden jeweils wirken.
    Ein Ergebnis: acht von 1.000 Geimpften kämpfen mit schweren Nebenwirkungen. “Die Zahl ist nicht überraschend”, erläutert Prof. Dr. Harald Matthes, Leiter der Studie: “Sie entspricht dem, was man aus anderen Ländern, wie Schweden, Israel oder Kanada kennt. Übrigens hatten selbst die Hersteller der Impfstoffe in ihren Studien bereits ähnliche Werte ermittelt.” Bei herkömmlichen Impfstoffen, wie etwa gegen Polio oder Masern, sei die Zahl schwerer Nebenwirkungen deutlich geringer.
    Quelle: mdr
  10. Während in den meisten Ländern die Entspannung dominiert, warnt in Deutschland der Gesundheitsminister vor Killerviren. Was läuft da falsch?
    Die Pandemie ist auf dem Rückzug, die Normalität kehrt allmählich zurück. Doch die deutschen Gemüter haben sich noch nicht ganz beruhigt. […]
    Während die meisten Europäer den «freedom day» als Ende eines Ausnahmezustandes begriffen, diskutierten die Deutschen über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Selbst die Terminologie erzeugte Unbehagen, ein Freiheitstag wurde mehrheitlich als Zumutung empfunden. Als ein weitgehender Teil der verordneten Massnahmen auslief, beeilten sich viele, das freiwillige Tragen der Masken zu empfehlen. […]
    In den skandinavischen Staaten erlebten wir einen pragmatischen Umgang damit, obwohl sich die Massnahmen von Dänemark bis Finnland unterschieden. Sie sammelten Daten, werteten Studien aus, beschäftigten sich mit den Erfahrungen im Rest der Welt. Diesen Prozess organisierten die staatlichen Gesundheitsbehörden, sie gaben Empfehlungen, passten diese fortlaufend an das Infektionsgeschehen an. Das Vertrauen der Bürger in die Politik blieb erhalten, während ein verbiesterter Mainstream zwischen Rhein und Oder seinen Kampf gegen Dissidenten führte. Die Deutschen neigen offenbar immer noch dazu, sich mit abstrakten Theorien ohne Praxisbezug zu beschäftigen.
    Was ging in Deutschland schief? Selbst die einfachsten Fragen dürfen immer noch nicht gestellt werden, ohne politisch in Verdacht zu geraten: Welche Impfnebenwirkungen gibt es? Wann hat der Impfstoff einen Nutzen, wann nicht? Selbst die Aufarbeitung der pandemiepolitischen Massnahmen scheitert bis anhin, kurioserweise laut dem Berliner Virologen Christian Drosten an fehlenden Daten zur Evaluierung. Dieser war in der Amtszeit von Angela Merkel der wichtigste Regierungsberater. Drosten organisierte die wissenschaftliche Expertise, oder hätte es wenigstens machen müssen.
    Tatsächlich gab es diese zu keinem Zeitpunkt in Form einer evidenzbasierten Wissenschaft. In Deutschland machte die Pandemiepolitik ein Küchenkabinett im Kanzleramt, wo nach dem Zufallsprinzip wissenschaftliche Erkenntnisse ihren Weg in die Politik fanden. Das konnten Verkehrsforscher und Apotheker als Modellierer sein oder Intensivmediziner mit der Spezialkompetenz, die weisse Flagge zu hissen. Sie waren immer überfordert, verlangten deshalb politische Massnahmen. Seltsamerweise war das in Skandinavien nicht zu hören, trotz der schlechteren Ausstattung mit Intensivbetten. Dort sperrte auch niemand die Kinder aus, das war in dieser Rigorosität vor allem in Deutschland zu erleben.
    In diesem wissenschaftlichen und kommunikativen Nebel machte Karl Lauterbach Karriere. Er wurde zum Gesicht der Pandemie, galt als führender Experte, ausgebildet in Harvard. Der SPD-Politiker argumentierte mit selektiv oder gar nicht gelesenen Studien, die er als «gut gemacht» skizzierte. Er verkörperte alles, was diese Pandemiepolitik auszeichnete, und warnte wie eine rheinisch gestimmte Gebetsmühle vor überall lauernden Gefahren. Risiken wurden dagegen kleingeredet, wenn sie nicht die Gefährlichkeit des Virus betrafen.
    Quelle: Frank Lübberding in der NZZ

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