Hinweise des Tages II

Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. ZDF Heute vom 5.5.2022
  2. Der letzte Krieg wartet auf eine Auswertung
  3. Kriegsschauplatz Irak: Wo “wertebasierte und feministische Außenpolitik” aufhört
  4. Westliches Messen mit zweierlei Mass
  5. Das Whataboutism-Syndrom
  6. Lindner blockiert die Übergewinn­steuer
  7. Der lange Arm ukrainischer Rechtsradikaler reicht bis nach Spanien
  8. „Nicht Russland überlassen”
  9. Geflüchtete gegen Ausbeutung effektiv schützen!
  10. Geringverdienende leiden besonders unter steigenden Energiepreisen – Mindestlohnerhöhung bringt Entlastung
  11. Spanien und Portugal deckeln den Gaspreis – und senken so die Stromrechnungen
  12. Wie resistente Keime aus Schlachthöfen in die Umwelt gelangen
  13. Immobilienkonzern Adler: Wirecard lässt grüßen
  14. »Zeit«-Herausgeber warnte befreundeten Banker
  15. Jonathan Cook – The persecution of Julian Assange
  16. Das Letzte: Die Ukraine muss gewinnen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. ZDF Heute vom 5.5.2022
    Quelle: ZDF

    Anmerkung Albrecht Müller: Mal wieder eine reine Propagandasendung. In diesem konkreten Fall Propaganda für die Nutzung des US-amerikanischen Flüssiggases. Ohne überhaupt nur ernsthaft auf die ökologischen Folgen und vor allem auf den viel höheren Preis dieses Gases einzugehen. Wenn man Beweise dafür bekommen will, dass nicht nur die Politik, sondern auch die deutschen Hauptmedien US-hörig sind, hier sind sie. Zur US-Hörigkeit der Politik siehe das beflissene Einknicken von Bundepräsident und Bundeskanzler gegenüber Selensky.

  2. Der letzte Krieg wartet auf eine Auswertung
    Am 30. Juni 2021, vor einem dreiviertel Jahr, endete der 2002 begonnene Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Haben wir aus ihm gelernt?
    Der 20-jährige UN-basierte Kriegseinsatz der NATO im Rahmen von ISAF und ab 2015 von „Resolute Support“ kostete viele Menschenleben und viel Geld, das in anderen wichtigen Bereichen fehlte. Für Deutschland allein mit seinen über 5.000 Soldatinnen und Soldaten bedeutete der Krieg, der zu Beginn gar nicht so genannt werden durfte, den Tod von 55 Soldaten, Traumata für Hunderte und über 17 Milliarden Euro. Mehr als 130.000 Soldaten unter Führung der Weltmacht USA reichten nicht aus, um dem Land Frieden, existentielle Versorgung oder gar die elementarsten Menschenrechte zu „bescheren“. Im Gegenteil: Die existentielle humanitäre Lage Afghanistans ist nach Angaben der Welthungerhilfe „katastrophal“. Mit einem Anstieg der Armutsrate auf 97 Prozent sei zu rechnen. Den Frauen wurden fast alle Rechte genommen. Es ist barbarisch.
    Das alles, aber auch die Kriegsverbrechen von NATO-Staaten in Afghanistan, die jahrelange Kooperation von Bundeswehr und NATO mit Warlords sowie das Wiedererstarken der Taliban – nach dem Sieg über die NATO die am besten bewaffnete islamistische Miliz der Welt – sollte auf Antrag der linken Bundestagsfraktion vom Oktober 2021 durch einen Untersuchungsausschuss geklärt werden. Die CDU lehnte ab, die Ampel-Koalition hat es zwar im Koalitionsvertrag vermerkt, aber hinter die Sommerpause verschoben.
    Quelle: Makroskop
  3. Kriegsschauplatz Irak: Wo “wertebasierte und feministische Außenpolitik” aufhört
    Wenn Nato-Partnerstaaten Täter sind, nimmt es die Bundesregierung mit dem Völkerrecht nicht so genau. Das zeigt ihre Antwort auf eine Anfrage zu türkischen Kriegshandlungen (Teil 1)
    Seit Tagen demonstrieren Kurden und Kurdinnen weltweit gegen die Angriffe der türkischen Armee auf kurdische Gebiete im Nordirak und die Angriffe der irakischen Armee im jesidischen Siedlungsgebiet Şengal. Ihre Proteste und der Aufruf zum Frieden werden von der Politik nicht zur Kenntnis genommen. Am morgigen Samstag läuft ein Ultimatum der irakischen Armee ab, mit dem die jesidischen Selbstverteidigungseinheiten zum Abzug aufgefordert werden.
    Im Schatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte die türkische Armee nach tagelangen Luft- und Bodenangriffen in der Nacht zum Ostermontag die völkerrechtswidrige Großoffensive “Claw-Lock” im Nordirak begonnen. Während Russlands völkerrechtswidriger Krieg gegen sein Nachbarland zu Recht sofort verurteilt und sanktioniert wurde, wird der türkische Krieg gegen Kurden seit Jahrzehnten von der jeweiligen Bundesregierung in Berlin toleriert.
    Quelle: Telepolis
  4. Westliches Messen mit zweierlei Mass
    Der Jemen ist nicht die Ukraine. Aber an beiden Orten ist Krieg – verbunden mit menschlichem Leid. Wie aber reagieren die Politiker, wie die Medien, wie die Menschen in Berlin, Paris, London, oder auch in Zürich? Wenn zwei das gleiche tun …
    Donald Trump erklärte seinen Anhängern die Beziehung zwischen den USA und Saudi-Arabien mit dem ihm eigenen Biertisch-Humor: «Ich sagte zu König Salman: König, wir beschützen dich. Du würdest keine zwei Wochen ohne uns überleben. Du solltest für dein Militär bezahlen.» Trumps erste Auslandsreise ging 2017 nach Saudi-Arabien, wo er mit den Prinzen einen traditionellen Säbeltanz aufführte, nachdem er einen Deal über Waffenlieferungen im Wert von mehr als hundert Milliarden Dollar abgeschlossen hatte. Trump twitterte damals: «jobs, jobs, jobs».
    Zu dieser Zeit bombardierte die saudische Luftwaffe schon seit zwei Jahren Tag für Tag den Jemen. Die Golfmonarchie führt an der Spitze einer Militärallianz arabischer Länder seit 2015 einen Krieg gegen Jemen. Laut Angaben aus Riad war das Kriegsziel, den Aufstand der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz «Ansar Allah» zu beenden und den geflohenen jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wieder in Amt und Würden zu bringen. In Wirklichkeit geht es dem saudischen König Mohammed Bin Salman aber um weit mehr als Verfassung und Rechtmässigkeit in Jemen.
    Saudi-Arabien betrachtet das kleine südliche Nachbarland als seinen Hinterhof, in dem es aus geostrategischen Gründen für Ordnung zu sorgen hat. Seit Mitte des letzten Jahrhunderts haben die Saudis sechsmal in Jemen militärisch interveniert. Bei der jüngsten Intervention leisteten vor allem USA, Grossbritannien und Frankreich Unterstützung.
    Quelle: Globalbridge
  5. Das Whataboutism-Syndrom
    Wer auf Widersprüche hinweist, gilt als Verräter. Aber es geht doch um die Opfer von Corona!, hieß es zwei Jahre lang. Jetzt geht es um die Opfer des Krieges. Wer auf dessen Ursachen hinweist, wird mit dem Vorwurf des Whataboutism konfrontiert. Das ist nicht anders als in den vergangenen Jahren und mit Corona. Unser Autor sieht viele Parallelen.
    Was hat der „Krieg gegen das Virus“ mit dem Krieg in der Ukraine zu tun? Gibt es Mechanismen, die wir zu Corona-Zeiten eingeübt haben und nun nur noch fortführen? Ich sehe einen ganz bestimmten Mechanismus weiter wirken: Der Whataboutism. Damit wird laut Wikipedia abwertend ein Verfahren bezeichnet, „bei dem eine kritische Frage oder ein kritisches Argument nicht beantwortet oder erörtert, sondern mit einer kritischen Gegenfrage erwidert wird.“ Aber so einfach ist es nicht. Denn es handelt sich dabei um einen Mechanismus, der bei Corona wie beim Krieg die Opfer in den Vordergrund stellt und dahinter alles abschneidet. Er stellt die Opfer also frei. Bei Corona fragte man nicht, warum die Krankenhäuser überfüllt sind und beim Ukraine-Krieg fragt man nicht, ob es nicht genug Belege dafür gibt, dass er von denen gewollt war, die jetzt die Opfer beklagen.
    Zentral für den Whataboutism ist, weder nach der Genese, noch nach den Bedingungen zu fragen, die eine Situation geschaffen haben (oder gar gewollt haben), aus der uns jene ‚befreien‘ wollen, die sie mit zu verantworten haben. Zu diesem Whataboutism-Trick gehört auch das absolute Gebot der Solidarität mit den Corona-Opfern und der alles überblendenden Solidarität mit den Opfern in der Ukraine. Alles andere ist damit vom Tisch und zugleich verdächtig, nicht opfernah zu sein.
    Quelle: Wolf Wetzel im Hintergrund
  6. Lindner blockiert die Übergewinnsteuer
    Durch eine Übergewinnsteuer könnten Unternehmen, die am Krieg verdienen, effektiv besteuert werden. Das wäre nicht nur gut für die Wirtschaft, sondern würde auch die Macht der Megakonzerne einschränken.
    Es ist schon etwas skurril. Die angeblich so fortschrittliche Ampel wird von der konservativen Regierung Italiens links überholt. Einen Tag nach dem sich die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang für eine kriegsbedingte Übergewinnsteuer aussprach, verkündet Italiens Premierminister Mario Draghi, dass er die geplante Übergewinnsteuer für Energieunternehmen von 10 Prozent auf 25 Prozent anheben möchte. Damit sollen jene zur Kasse gebeten werden, die überdurchschnittliche Gewinne – sogenannte Übergewinne – gemacht haben. Diese Übergewinne sind vor allem durch einen Anstieg der Börsenpreise entstanden. Laut Draghi würden mit seinem Vorschlag 10 Milliarden Euro für Italien zusammenkommen.
    Eine Übergewinnsteuer auf die Kriegsgewinne von Energieunternehmen hat im März auch schon der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagen. Seitdem hat sich in Deutschland nichts getan – bis Ricarda Lang am Montag in einer Pressekonferenz sagte: »Wenn wir im Moment sehen, […] dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen.« Langs Vorschlag geht damit einige Schritte weiter als der von Habeck, da er womöglich nicht nur die Energieunternehmen sondern auch die Rüstungsindustrie umfassen könnte. Darauf antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Katja Hessel: »Unsere Unternehmen sind bereits mehrfach belastet: durch die Nachwehen der Corona-Pandemie, die hohen Energiepreise sowie zusammengebrochene Lieferketten«.
    Dieser Einwand ist jedoch haltlos. Es würden nämlich eben nicht die bereits belasteten Unternehmen besteuert werden, sondern jene, die übermäßig profitiert haben.
    Quelle: Lucas Scholle auf Jacobin
  7. Der lange Arm ukrainischer Rechtsradikaler reicht bis nach Spanien
    Der bekannte ukrainische Journalist Anatoli Scharij wurde auf Basis ukrainischer Anschuldigungen wegen Hochverrats im spanischen Exil auf Grund eines internationalen Haftbefehls festgenommen
    Im Gespräch mit Krass & Konkret hatte der bekannte ukrainische Journalist in seinem katalanischen Exil die Angst vor einer Verhaftung deutlich gemacht. „In der Ukraine würde ich nicht länger als einen Tag leben“, sagte Video-Blogger und Betreiber der Website Sharij.net, dessen Kanal 2,5 Millionen Menschen abonniert haben, im Interview vor einem Jahr angesichts der Versuche seiner Heimat, den Flüchtling ausgeliefert zu bekommen. Fliehen musste der Journalist schon unter der Janukowitsch-Regierung unter anderem wegen seiner Korruptions-Enthüllungen.
    Am gestrigen Mittwoch, genau einen Tag nach dem Tag der Pressefreiheit, war es dann soweit, dann griff die spanische „Nationalpolizei“ in Katalonien auf Anweisung aus Kiew zu.
    Quelle: Krass & Konkret
  8. „Nicht Russland überlassen”
    Die Bundesregierung bereitet eine Umgruppierung des Bundeswehreinsatzes in Mali vor. Wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekräftigt, sollen die zuletzt 300 deutschen Soldaten, die im Rahmen des Trainingseinsatzes EUTM Mali als Militärausbilder aktiv waren, ihre Tätigkeit einstellen; EUTM Mali wird allenfalls noch auf Beraterebene in kleinem Maßstab fortgeführt. Aufgestockt werden soll aber das deutsche Kontingent beim UN-Einsatz MINUSMA: auf bis zu 1.400 Soldaten. Die Umgruppierung erfolgt zum einen, weil der seit neun Jahren andauernde Einsatz erfolglos geblieben ist; die Jihadisten, die im Jahr 2013 in Nordmali operierten, sind inzwischen auch im Zentrum des Landes sowie in mehreren Nachbarstaaten präsent. Hinzu kommt, dass Militärberater sowie private Militärfirmen aus Russland begonnen haben, die Streitkräfte in Mali zu unterstützen; Aktivitäten an ihrer Seite kommen für Berlin und Brüssel nicht in Betracht. Moskau weitet trotz des Ukraine-Krieges seine Militärkooperation mit Staaten des afrikanischen Kontinents aus – zuletzt in Kamerun und Sudan.
    Quelle: German Foreign Policy
  9. Geflüchtete gegen Ausbeutung effektiv schützen!
    Manche Arbeitgeber wittern bei den ukrainischen Geflüchteten billige Arbeitskräfte. Mehrere wurden von einer Reinigungsfirma in niedersächsischen Hotels schwarz beschäftigt und um den Mindestlohn betrogen. Um sie vor Ausbeutung zu schützen, sind mehr staatliche Kontrollen und die Anerkennung von Berufsabschlüssen notwendig, meint das #schlaglicht 16/2022.
    Seit über zwei Monaten wütet nun schon der Krieg in der Ukraine. Der russische Angriff hat Leid und Zerstörung heraufbeschworen. Viele Menschen haben sich deshalb auf die Flucht begeben, um außerhalb ihres Landes nach Schutz zu suchen. Über 35.000 von ihnen sind inzwischen auch in Niedersachsen angekommen und aufgenommen worden. Das Land, Gewerkschaften, Unternehmen, Verbände und die Zivilgesellschaft helfen, indem sie Unterbringung und Spenden organisieren. Die Geflüchteten verdienen Solidarität.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  10. Geringverdienende leiden besonders unter steigenden Energiepreisen – Mindestlohnerhöhung bringt Entlastung
    Die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise bringen insbesondere Geringverdienende in Bedrängnis – rund zwei Drittel der Arbeitnehmer-innen und Arbeitnehmer mit einem Monatseinkommen unter 2.300 Euro brutto sehen sich davon betroffen. In dieser Gruppe berichtet etwa ein Fünftel über „große finanzielle Schwierigkeiten“ in Folge der höheren Kosten für Heizenergie, Motorkraftstoffe und Strom. Zusätzlich geben in Abhängigkeit vom Energieträger jeweils 42 bis 50 Prozent an, auf andere Dinge verzichten zu müssen, um ihre Energierechnungen zu bezahlen. Unter Beschäftigten mit einem höheren Monatsverdienst ab 4.000 Euro brutto berichtet hingegen rund die Hälfte, dass sie sich die steigenden Kosten für Energie aufgrund ihres Einkommens bislang „ganz gut leisten“ können. Allerdings gibt auch in dieser Einkommensgruppe rund ein Viertel an, mindestens bei anderen Ausgaben sparen zu müssen. Im mittleren Verdienstbereich zwischen 2.300 und 4.000 Euro berichten schließlich jeweils 45 Prozent von Einschränkungen und rund jede*r zehnte von ernsthaften finanziellen Problemen. Rund ein Fünftel aller Befragten gibt an, von den einzelnen Energiepreissteigerungen bislang nicht betroffen zu sein – zum Beispiel, weil die Stromkosten noch nicht gestiegen sind oder sie kein Auto besitzen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Portals Lohnspiegel.de, an der sich 5.164 Beschäftigte beteiligt haben. Lohnspiegel.de wird vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung wissenschaftlich betreut.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  11. Spanien und Portugal deckeln den Gaspreis – und senken so die Stromrechnungen
    Spanien und Portugal sind die ersten in Europa, die jetzt die Gaspreise deckeln und den Strom per Gesetz billiger machen. Ab Mai senkt man auf der iberischen Halbinsel die Preise pro Megawattstunde von 90 Euro auf 50 Euro. Es ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über eine Ausnahme vom liberalisierten europäischen Strommarkt.
    Spanien und Portugal gaben die Vereinbarung nach einem Treffen mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Wettbewerb, Margrethe Vestager, Anfang Mai in Brüssel bekannt. Die Vereinbarung soll 12 Monate lang gelten, mit einem durchschnittlichen Gaspreis von 40 Euro pro Megawattstunde beginnen und schrittweise auf 50 Euro steigen. Das liegt weit unter dem aktuellen Marktpreis für Gas: Denn der liegt im Großhandel bei mehr als 100 Euro pro Megawattstunde. Gleichzeitig ist der jetzt geplante Preisdeckel höher als die 30 Euro pro Megawattstunde, die die beiden Länder eigentlich gefordert haben. Die EU hat den Deckel auf 50 Euro erhöht.
    Laut der spanischen Ökologie-Ministerin Teresa Ribera folgen die Einzelheiten der Vereinbarung mit der Europäischen Kommission in den nächsten Tagen. Nächste Woche wird das Abkommen dem spanischen Ministerrat zur Genehmigung vorgelegt.
    Quelle: kontrast.at
  12. Wie resistente Keime aus Schlachthöfen in die Umwelt gelangen
    Deutsche Schlachthöfe lassen legal antibiotikaunempfindliche Keime ab. Auch beim Umgang mit Schlachtabfällen klemmt es.
    «Und schon wieder Tönnies», war man versucht zu sagen, als deutsche Medien kurz vor Ostern berichteten, dass auf 300 Hektaren bayerischer Ackerfläche jahrelang illegal Schlachtabfälle zum Düngen ausgebracht worden waren.
    Der Fleischverarbeiter Tönnies, der in den letzten Jahren mehrmals für negative Schlagzeilen sorgte, konnte aber nach eigenen Angaben diesmal nichts dafür.
    Die Abfälle stammten aus einer Biogasanlage, die keine Genehmigung zum Verarbeiten von «Blut, Magen-Darm-Inhalten und anderen Schlachtabfällen» hatte, so der Bericht.
    Quelle: Infosperber
  13. Immobilienkonzern Adler: Wirecard lässt grüßen
    Der Fall des Unternehmens Adler folgt einem bekannten Drehbuch: Prüfer und Behörden waren wieder zu lange ahnungslos, wieder musste erst ein Spekulant Druck machen. Den Schaden haben bei Weitem nicht nur Anleger.
    Immobilien – was soll da schon schiefgehen? Die Mieten steigen immer weiter, die Kaufpreise auch, da winkt doch eine ordentliche Rendite! Anleger, die mit solchen Gedanken im Kopf Aktien des Immobilienkonzerns Adler gekauft haben, wissen es inzwischen besser. Sie haben schon viel Geld verloren – und wenn es schlecht läuft für sie und für Adler, könnten sie bald noch mehr verlieren.
    Noch bedrückender als der rasante Niedergang aber ist das seltsam bekannte Drehbuch, nach dem sich der Fall Adler augenscheinlich abspielt. Erst erhebt ein Außenseiter schwere Vorwürfe, die werden prompt und laut vom Unternehmen dementiert, die Unruhe wächst. In immer schnellerer Abfolge gibt es plötzliche Personalwechsel, kurzfristige Pressekonferenzen, Sonderprüfungen. Immer kleinlautere Eingeständnisse erzeugen immer größeres Misstrauen. Und wieder handeln Wirtschaftsprüfer und Finanzaufsicht nicht als Erste, sondern reagieren als Letzte. Vieles erinnert fatal an den Fall Wirecard.
    Quelle: Süddeutsche
  14. »Zeit«-Herausgeber warnte befreundeten Banker
    Der »Zeit«-Mitherausgeber Josef Joffe hat die Hamburger Privatbank Warburg vorab vor kritischer Berichterstattung der Wochenzeitung zum sogenannten Cum-ex-Skandal gewarnt. Das geht aus einem persönlichen Brief hervor, den Joffe im Januar 2017 an Max Warburg schrieb, den Miteigentümer der Bank.
    Anlass für den Brief war offenbar eine Beschwerde des Bankers über einen »Zeit«-Artikel aus dem November 2016, in dem es um die umstrittenen Steuertricks des Bankhauses ging. Joffe hebt in dem Brief hervor, er habe sich um »Schadensbegrenzung« für Warburg bemüht: »Ich habe Dich gewarnt, was in der Pipeline steckte«, so Joffe wörtlich.
    Seiner »Intervention« sei es zu verdanken gewesen, dass der Artikel »geschoben wurde und die Bank Gelegenheit erhielt, Widerrede zu leisten«. Joffe erinnert zudem daran, dass er den Banker »angefleht« habe, wegen der Vorwürfe »eine exzellente PR Agentur« zu engagieren. Beide Männer verband eine lange Freundschaft.
    Auf SPIEGEL-Anfrage bestritt Joffe, Einfluss auf die Berichterstattung genommen zu haben. Er habe der Redaktion lediglich geraten, »der Warburg Bank eine Gelegenheit zu geben, sich zu äußern«. Zugleich habe er Max Warburg animiert, »mit unseren Reportern zu reden«. Die Veröffentlichung sei deshalb um etwa eine Woche verschoben worden.
    Nach Joffes Darstellung habe er den Brief geschrieben, weil Max Warburg die Freundschaft beendet hatte. Eine »Zeit«-Sprecherin erklärte auf Anfrage ebenfalls, der Herausgeber habe keinen Einfluss auf die Berichterstattung genommen.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung JK: Tja, manche sind eben gleicher als gleich. Dazu passt dann auch ein Artikel in der Zeit über die Freuden schwerer körperlicher (und meist schlecht bezahlter) Arbeit.

    “Wir auf der Treppe sind anders als die im Büro”

    Ohne sie geht nichts, nur kommen sie selten zu Wort: Fabrikarbeiter, Malerinnen und Umzugshelfer erzählen, wie hart körperliche Arbeit ist – und wie glücklich sie macht.

  15. Jonathan Cook – The persecution of Julian Assange
    The British home secretary, Priti Patel, will decide this month whether Julian Assange is to be extradited to the United States, where he faces a sentence of up to 175 years – served most likely in strict, 24-hour isolation in a US super-max jail. He has already spent three years in similarly harsh conditions in London’s high-security Belmarsh prison. The 18 charges laid against Assange in the US relate to the publication by WikiLeaks in 2010 of leaked official documents, many of them showing that the US and UK were responsible for war crimes in Iraq and Afghanistan. No one has been brought to justice for those crimes. Instead, the US has defined Assange’s journalism as espionage – and by implication asserted a right to seize any journalist in the world who takes on the US national security state – and in a series of extradition hearings, the British courts have given their blessing. The lengthy proceedings against Assange have been carried out in courtrooms with tightly restricted access and in circumstances that have repeatedly denied journalists the ability to cover the case properly.
    Quelle: Brave New Europe
  16. Das Letzte: Die Ukraine muss gewinnen
    Waffen für die Ukraine zurückzuhalten verlängert den Krieg. Erst eine militärische Niederlage Russlands eröffnet den Weg zu Frieden für Europa. (…)
    Viele Deutsche mythologisieren Russland als Supermacht, weil sie territoriale Ausdehnung mit Macht verwechseln. In Wahrheit situiert sich die russische Volkswirtschaft irgendwo auf dem Niveau von Südkorea, und wer kann, verlässt längst das sinkende Schiff. Russland hat nicht die Mittel, diesen Krieg zu gewinnen. Es kann nur um sich schlagen.
    Um Menschenleben zu retten, muss Russlands Niederlage gegen die Ukraine weiter beschleunigt werden. Das eröffnet den Weg zu einem Verhandlungsprozess, der eine neue friedliche Koexistenz in Europa begründen kann – zwischen Russland und der Ukraine als Anfang. Die endgültige Überwindung des russischen Imperialismus ist die große unerledigte Aufgabe Europas aus dem 20. Jahrhundert, um eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert zu begründen. Die Staaten Europas müssen der Ukraine dabei helfen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist wohl das Ergebnis, wenn Pseudo-Moral, Ideologie oder/und Wunschdenken die Realität ersetzen. Eine bedauerliche Entwicklung, denn früher war die “taz” für Frieden.

Rubriken:

Hinweise des Tages

Schlagwörter:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!