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  1. Weltwirtschaftsforum
  2. Droht uns eine Lohn-Preis-Spirale?
  3. Meine Flucht aus Mariupol nach Russland: Drei Wochen Kreuzfeuer, eine Woche Odyssee
  4. Das Reisemandat der Afrikanischen Union
  5. Warum der Westen den Dialog zwischen Moskau und Kiew nicht unterstützen möchte
  6. Türkei: Der andere Völkerrechtsbruch
  7. Die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“: Ein Lehrstück über löchrige Gesetzgebung und Umsetzungsdurcheinander
  8. Lernen aus der Covid-19-Pandemie?! Schlussfolgerungen für das Sozial-, Bildungs- und Erziehungswesen
  9. Impfzertifikat läuft ab – Was heißt das für Urlaubsreisen?
  10. Affenpocken treffen unsere Regierenden nicht unvorbereitet: Ausbruch wurde schon 2021 geübt
  11. BMI macht Accenture zum Generalunternehmer für Polizei 2020
  12. EU-Plan zum Kampf gegen Kindesmissbrauch: Messengerüberwachung dürfte an Deutschland scheitern
  13. Malochen, bis der Arzt kommt
  14. Der Streit um Teslas Gigafactory
  15. Wisslers Bärendienst
  16. Julian Assange stirbt einen Tod in Raten: Wo ist die mediale Empörung?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Weltwirtschaftsforum
    1. Wenn Habeck staatstragende Dinge sagt
      Anders als vor zwei Jahren ist der Grünen-Politiker diesmal nicht mehr der Kritiker von der Seitenlinie, sondern derjenige, der in vier, fünf Minuten Redezeit die Energiepolitik der Bundesregierung und die Reaktion auf Putins Krieg erklären muss. (…)
      In vier, fünf Minuten Redezeit die Energiepolitik der neuen Bundesregierung und die Reaktion auf Putins Krieg zu erklären, das ist jetzt seine Aufgabe. Also erklärt Habeck: “Wir wollen nicht nur von russischen fossilen Brennstoffen unabhängig werden, sondern von fossilen Brennstoffen insgesamt.” Er spießt den Ruf der Deutschen auf, für die Planung komplexer Dinge sehr lange zu brauchen. “Was früher Jahrzehnte gedauert hat, machen wir jetzt in ein paar Monaten”, sagt Habeck mit Blick auf neue Flüssigerdgas-Terminals.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung Christian Reimann: Superminister Habeck folgt den widersprüchlichen Angaben der Agenda 2030. Das 7. Ziel lautet Bezahlbare und saubere Energie. Das klingt gut. Aber weiter ist z.B. auch zu lesen:

      “Dem geplanten Ausbau von Kohlekraft in einigen Ländern muss entgegengewirkt werden mit dem konsequenten und verstärkten Ausbau von erneuerbaren Energien, erhöhter Energieeffizienz, Netz- und Speicherausbau sowie perspektivisch durch “grüne” Kraftstoffe.”

      Auch das klingt zunächst gut, aber die Realisierung ist in den nächsten Jahren ziemlich unwahrscheinlich. Grüne Fantasien und Ideologien können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es hierzulande entweder weniger oder/und erheblich teurere Energie geben wird, wenn auf russisches Gas und Öl zu bisherigen Konditionen verzichtet wird.

      dazu auch: Die perfekte Ausgangslage für einen Atom-Blackout in Frankreich
      Zu den sich ausweitenden Korrosionsproblemen kommt schon im Mai die erwartete Knappheit von Kühlwasser hinzu, was zeigt, dass sich Klimawandel und Atomkraft nicht vertragen
      Die Lage im Atomstaat Frankreich spitzt sich dramatischer zu. Was als “Katastrophe in der Stromversorgung” erwartet wurde, nimmt nun immer deutlichere Konturen an. Ohnehin hatte niemand, der oder die sich einigermaßen ernsthaft mit der Lage im Atomstromland beschäftigt hatte, dem staatlichen Energiekonzern EDF die sehr positiven Prognosen für die Stromerzeugung – trotz des altersschwachen Atomparks – für das laufende Jahr abgenommen.
      Die konnte auch die EDF nicht länger vertreten. Der Konzern, der sich zu 85 Prozent in Staatshand befindet, musste am Donnerstag erneut eine eigene absurde Prognose kassieren. Dabei war das Produktionsziel schon im Februar für das Jahr 2022 auf ein neues Rekordtief von 295 bis 315 Terawattstunden (Twh) gesenkt worden, wofür verlängerte Sicherheitsinspektionen in den Atommeilern verantwortlich gemacht wurden.
      Zuvor war man sogar noch von einem Erzeugungsziel von 300 bis 330 TWh ausgegangen. Während man die Halbwertszeiten bei Verfall von radioaktiven Stoffen kennt, nimmt die Halbwertszeit der EDF-Prognosen derweil immer schneller ab. Nun erwartet der Energieriese nur noch eine Produktion zwischen 280 bis 300 Twh im laufenden Jahr.
      Quelle: Telepolis

    2. Nobel geht die Welt zugrunde
      Sie wird immer größer: die Kluft zwischen Arm und Reich. Während Konzerne und Milliardäre seit Beginn der Coronapandemie Rekordgewinn um Rekordgewinn verbuchen, könnten allein in diesem Jahr mehr als eine Viertelmilliarde Menschen zusätzlich verarmen. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation Oxfam in ihrem Bericht zu den Profiteuren der globalen Krisen, den sie zu Beginn der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos am Montag vorgestellt hat.
      Laut Oxfam haben vor allem Pandemie, Klimakrise und auch die wegen des Ukraine-Kriegs steigenden Preise für Energie und Lebensmittel die Situation verschärft. So habe es im März den größten Sprung der Lebensmittelkosten seit Beginn der ­Aufzeichnungen der Vereinten Nationen im Jahr 1990 gegeben. Rund 260 Millionen Menschen könnten 2022 deshalb in die extreme Armut stürzen. Auch die Ungleichheit zwischen Staaten verschärft sich. Mehr als jedes zweite »einkommensschwache« Land könne seine Schulden bald nicht mehr zurückzahlen, so der Bericht. Eine der Folgen dieser Krisen: Die weltweite Zahl der Vertriebenen ist erstmals auf mehr als 100 Millionen angestiegen, berichtete das UN-Flüchtlingshilfswerk am Montag. »Es ist ein Rekord, den es niemals hätte geben dürfen«, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi.
      Im Lager der Besitzenden könnte die Stimmung dagegen nicht besser sein: Seit 2020 ist die Zahl der Milliardäre um mehr als 570 auf 2.668 gewachsen. Zusammen verfügen sie über ein Vermögen von 12,7 Billionen US-Dollar, was 13,9 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung entspricht. Besonders lukrativ erweist sich in letzter Zeit das Pharmageschäft. Hier machen Konzerne mit Impfstoffen einen Gewinn von über 1.000 US-Dollar pro Sekunde, so die Oxfam-Untersuchung.
      Quelle: junge Welt
  2. Droht uns eine Lohn-Preis-Spirale?
    Die realen Einkommen der Deutschen werden dieser Tage arg gebeutelt. Nun platzen in das Ringen um die richtige Wirtschaftspolitik Warnungen vor einer Lohn-Preis-Spirale. Wie plausibel ist das?
    Wie weiter mit der Inflation? Das ist die Frage, die die Bundesregierung momentan umtreibt. Preissteigerungen sind und bleiben zunächst ein verteilungspolitisches Problem: Sie setzen derzeit vor allem der ärmeren und mittleren Schicht der Gesellschaft zu, während die Profiteure – allen voran die großen Ölkonzerne und Rohstoffproduzenten – hauptsächlich im Ausland sitzen und der Binnenwirtschaft die Nachfrage entziehen.
    Dass die realen Einkommen weiter Teile der Bevölkerung in diesen Tagen arg gebeutelt werden, steht außer Frage. Deshalb wird die Politik handeln müssen. Inmitten der Diskussion um die richtige wirtschaftspolitische Antwort mehren sich derzeit die Warnungen einer Lohn-Preis-Spirale. Doch wie viel Substanz haben diese Warnungen? Wo sind sie überzogen und wo muss man aufpassen? Um die Lage solide zu beurteilen, braucht es ein Grundverständnis der Mechanismen, die in dieser Frage eine Rolle spielen.
    Quelle: Makroskop
  3. Meine Flucht aus Mariupol nach Russland: Drei Wochen Kreuzfeuer, eine Woche Odyssee
    Ukraine-Krieg Wie ich die Schlacht um Mariupol erlebte, warum ich auf die Krim flüchtete – und was ich von manchen westlichen Medien halte […]
    Wie derweil im Ausland über all das berichtet wurde, erfuhr ich im Nachhinein von Freunden in Deutschland. Zu dem Geschehen in der Geburtsklinik und im Schauspielhaus, die so oft in den Nachrichten waren, kann ich nichts sagen. Ich weiß davon auch nur aus zweiter Hand. Zwei Dinge will ich aber kommentieren.
    Erstens sagten mir meine Freunde nach meiner Ankunft, dass in deutschen Medien genau ab dem Zeitpunkt unserer Flucht – etwa im Spiegel am 22. März – verbreitet wurde, Russland „verschleppe“ systematisch Menschen aus Mariupol. Das hörte ich zum ersten Mal. Ich habe auf meiner Flucht von so etwas keine Spur gesehen und weder Zwang noch Gewalt erlebt. Auch später nachgekommene Nachbarn haben nichts dergleichen berichtet.
    Anders als wohl nach Westen können Richtung Osten auch Männer im kampffähigen Alter dem Krieg entkommen und bei ihren Familien bleiben. Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass das schneller geht. Aber dass diese Männer so gründlich überprüft werden, finde ich in der gegebenen Lage nachvollziehbar. Unverantwortlich ist es hingegen, daraus solche Horror-Meldungen zu machen. Hat die Stadtverwaltung das tatsächlich so gesagt, wie es behauptet wird? Dann hat sie vielleicht Menschen davon abgebracht, sich in Sicherheit zu bringen. Kurz nach unserer Flucht begannen ja schwere Kämpfe.
    Zweitens möchte ich etwas dazu sagen, wie die Kämpfe um Mariupol anscheinend in Ihren Medien dargestellt werden. Sie werden mir glauben, dass ich lieber keine „Militäroperation“ rund um meine Wohnung gehabt hätte. Aber es wurden nicht einfach wahllos Wohnviertel „bombardiert“. Es fanden Kämpfe statt, und wir saßen im Kreuzfeuer. Im Nachbarhaus, das mehrfach getroffen wurde, habe ich Mitte März fünf oder sechs ukrainische Soldaten gesehen. Sie forderten die Bewohner der oberen Stockwerke zum Ausziehen auf und brachten Waffen hoch. Jetzt bekam ich erst recht Angst. Militärisch war das vielleicht sinnvoll, aber so wurde dieses Haus zum Ziel – und seine Umgebung, also wir. Denn die Artillerie, das musste ich im März 2022 lernen, trifft nicht sehr genau.
    Quelle: der Freitag
  4. Das Reisemandat der Afrikanischen Union
    Auf seiner ersten Afrikareise im Amt sucht Kanzler Olaf Scholz zwei einflussreiche afrikanische Staaten gegen Russland in Stellung zu bringen. Senegal, wo Scholz am Sonntag Gespräche führte, und Südafrika, wo er sich heute aufhält, weigern sich wie die anderen Länder des Kontinents bislang strikt, den Westen in seinem Machtkampf gegen Russland zu unterstützen – etwa durch die Übernahme von dessen Sanktionen. Öffentliche Appelle europäischer Botschafter und hochrangiger US-Regierungspolitiker wie der Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland sind bisher ebenso fehlgeschlagen wie die Drohung, denjenigen Staaten, die sich nicht von Russland distanzieren, Entwicklungsmittel zu kürzen. Scholz versucht es nun mit Zuckerbrot statt Peitsche und wirbt für Kooperation unter „Demokratien“. Südafrika gilt als wichtige Regionalmacht; Senegal hat zur Zeit den Vorsitz in der Afrikanischen Union (AU). Senegals Präsident Macky Sall hat am Sonntag in Scholz’ Anwesenheit bekanntgegeben, er werde schon in Kürze zu Verhandlungen nach Moskau reisen.
    Quelle: German Foreign Policy
  5. Warum der Westen den Dialog zwischen Moskau und Kiew nicht unterstützen möchte
    Die ukrainische Delegation ist nicht unabhängig in ihren Verhandlungen mit Russland, weil sie von den USA und Großbritannien “geführt” wird, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Gleichzeitig betonte er, dass sich der Westen zum Ziel gesetzt habe, Russland zu besiegen. Deshalb sei es sinnlos, den Dialog auf die Ebene von Washington und London zu verlagern, zumal diese keine Vorschläge unterbreiteten. Vielmehr ist die Ukraine selbst für sie “Verbrauchsmaterial”, was durch ihre mangelnde Bereitschaft, Kiew irgendwelche Garantien zu geben, belegt wird. Seinerseits erklärte der stellvertretende russische Außenminister Andrei Rudenko, die Ukraine habe sich faktisch aus dem Verhandlungsprozess zurückgezogen. Dies bestätigte auch Michail Podoljak, Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes. Die Experten wiesen darauf hin, der Westen sei nicht an einem Dialog zwischen Kiew und Moskau interessiert, da dies nicht seiner Politik der Schwächung Russlands entspreche.
    Die Ukraine vertritt in ihren Verhandlungen mit Russland über keine unabhängige Position, weil sie als Untergebener der USA und des Vereinigten Königreichs agiert. Darüber sprach der russische Außenminister Sergei Lawrow am 17. Mai auf dem Bildungsmarathon “New Horizons”.
    “Wir erhalten über verschiedene Kanäle die Information, dass die ukrainischen Gesprächspartner von Washington und insbesondere von London ‘geführt’ werden, die ihren Handlungsspielraum regulieren”, sagte er.
    Ein Beweis dafür sei der abrupte Standpunktwechsel der ukrainischen Seite nach den Gesprächen in Istanbul, bei denen Russland zum ersten Mal nach allen bisherigen Begegnungen ein “Papier” überreicht worden war, das Grundsätze enthielt, “auf deren Grundlage die russische Seite bereit war, das Abkommen weiter auszuarbeiten”.
    “Buchstäblich einen Tag später machte die ukrainische Seite einen Rückzieher. Im Vorfeld kam es zur Provokation durch die inszenierte Situation in der Stadt Butscha. Der Westen forderte unmittelbar nach Butscha eine Untersuchung, verhängte aber noch vor der Untersuchung ein weiteres Sanktionspaket. Eindeutig war dies ein Indiz, dass der ukrainische Dilettantismus, der sich darin zeigte, uns akzeptable Grundsätze für die Erzielung von Vereinbarungen zu geben, im Westen nicht unterstützt wurde”, erklärte der Minister.
    Quelle: Polina Duchanowa, Alojena Medwedewa und Alexei Latischew in RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Bundeskanzler Scholz scheint die Worte seiner Fernsehansprache zum 08. Mai 2022 mit den USA abgestimmt zu haben. Ähnlich der US-Außenbeauftragte Christina Quinn sagte er: “Klar ist aber: Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben. Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren – und wir auch nicht.” Der deutsche Regierungschef ist offensichtlich nicht souverän, seine eigenen Worte zu benutzen. Zu befürchten ist, dass auch seine politische Richtlinienkompetenz (immerhin Art. 65 GG) Vorgaben aus Washington folgt.

    dazu auch: Der Ukraine-Krieg – was vorher geschah
    Russlands Einmarsch in die Ukraine als Bruch des Völkerrechts, als Zeitenwende. Die Begriffe sind vielfältig. Wir haben die Vorgeschichte des aktuellen Krieges mehrfach thematisiert und ergänzen unsere Berichterstattung mit der Veröffentlichung eines Vortrags zur Vorgeschichte des Krieges.
    Quelle: Hintergrund

  6. Türkei: Der andere Völkerrechtsbruch
    Während der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine scharf kritisiert wird, findet das türkische Vorgehen im Nordirak kaum eine Erwähnung. Dabei berichtet der Tagesspiegel (via Bpb-Newsletter) nun über ein Gutachten, das zu dem Ergebnis gelangt, auch die Handlungen der Türkei würden gegen das Völkerrecht verstoßen: „Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem neuen Gutachten zu dem Schluss, dass der jüngste türkische Einmarsch im Irak zur Bekämpfung der Terrororganisation PKK völkerrechtlich kaum zu rechtfertigen ist. […] Die Türkei hatte vor einem Monat mit einem neuen Einmarsch im Nordirak begonnen. Sie setzt Kampfflugzeuge, Drohnen, Artillerie und Bodentruppen ein, um Nachschubwege und Munitionslager der PKK zu zerstören.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung

    Anmerkung Christian Reimann: Wo bleiben insbesondere der moralische Aufschrei der Grünen sowie deren Bundesaußenministerin und die Forderung nach Sanktionen? Die Doppelmoral der Bundestagsmehrheit wird auch hierdurch deutlich – vom Krieg in Jemen und der Rolle Katars dabei ganz zu schweigen. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

    1. Der grüne Bückling
    2. Das Töten im Jemen geht weiter – und Deutschland liefert Waffen
    3. Wie der Jemen dank westlicher Unterstützung weiterhin in Schutt und Asche gelegt wird.
  7. Die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“: Ein Lehrstück über löchrige Gesetzgebung und Umsetzungsdurcheinander
    Immer dieser Konjunktiv – der hier aber eine ganz eigene und kritikwürdige Bedeutung hat. Denn das Gesetz ist dermaßen löchrig gestrickt worden, dass ein Nicht-Geimpfter je nach Wohnort entweder sofort ohne weiteres Lohneinkommen „freigestellt“ werden kann, in anderen Regionen hingegen signalisierten die Behörden, die eigentlich für die Einhaltung des Gesetzes zuständig sind, dass bei ihnen die Kartoffel nicht so heiß gegessen werde, wie sie gekocht wurde, noch nicht einmal lauwarm, weil man die mehr oder weniger eindeutig beschriebene Konsequenz der Nicht-Impfung vor Ort aussetzen werde. Wie erklärt man den einen, dass sie mit einem Berufsverbot konfrontiert werden (weil sie zufälligerweise in einer Region leben, in der vielleicht die Zahl der Impfverweigerer niedrig und die zuständigen Gesundheitsämter hinsichtlich der Sanktionierung handlungsfähig und -willig sind), während zahlreiche Impfverweigerer in anderen Regionen unseres Landes sogar von „höherer Stelle“ geschützt und damit in ihrer Verweigerungshaltung bestärkt werden? Die wahrscheinlich noch nicht einmal mit einem Bußgeld belangt werden? Eine eben nicht nur fragwürdige, sondern eine die Autorität des Gesetzgebers delegitimierende Umsetzungsheterogenität zeichnet sich vor unseren Augen ab. Und vielleicht sollten die Verantwortlichen mal überschlägig kalkulieren, welche teilweise grotesken Folgen sie vor Ort damit anrichten, wie viele sinnlose Abstimmungsrunden, Planungsgespräche und frustrierende Dauerschleifen bei der Erstellung von Dienstplänen sie produzieren. Wenn aber, wie manche hochrangige Politiker behaupten, alles gar kein wirkliches Problem ist, weil die ganz große Mehrheit der Betroffenen geimpft oder genesen ist, muss man dann einem so besonders scharfen Schwert wie der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festhalten und diese – möglicherweise – hinsichtlich der massiven Folgen im Einzelfall auch exekutieren mit erheblichem Aufwand? Könnte man dann nicht entspannt verzichten?
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

    dazu auch: „Pflegebonus“: Klappe, die nächste. Sie haben es schon wieder getan. Aber (vielleicht) gut gemeint kann auch schlecht gemacht zur Folge haben
    Schauen wir noch einmal zurück in das Jahr 2020: Im Frühjahr kam die Corona-Pandemie über uns und viele andere Länder. In den Kliniken und Pflegeheimen an vielen Orten liefen Katastrophen ab und das Personal war gerade in dieser alle schockartig verunsichernden ersten Corona-Welle extrem belastet. Und massiven Risiken ausgesetzt. Unser Nachbarland Frankreich wurde hart getroffen von der Corona-Pandemie und wie in anderen Ländern auch wurden die vor Corona produzierten Mängel des Gesundheitssystems schmerzhaft erfahrbar. Gerade in Frankreich gab es lange vor der aktuellen Corona-Krise eine intensive Debatte und auch zahlreiche Proteste gegen die Sparmaßnahmen und den Abbau von Kapazitäten beispielsweise in den Krankenhäusern. Der französische Gesundheitsminister hatte im Mai 2020 eine abgabenbefreite Prämie für die Pflegekräfte angekündigt, „um das unerlässliche Engagement während der Krise anzuerkennen“. Bereits im Juni zahlte die französische Regierung eine 1.5000 Euro-Prämie an das medizinische Personal in den 40 am härtesten betroffenen Départemts aus. In den 61 übrigen Départements 1.000 Euro. Neben der Einmal-Zahlung gab es eine dauerhafte Verbesserung für Ärzte und Pflegekräfte bis hin zu den Hilfskräften: im Schnitt wurden die Löhne um 183 Euro pro Monat erhöht. Wobei man korrekterweise anmerken muss: In der Hochphase der Corona-Krise hatte Gesundheitsminister Olivier Véran wiederholt eingestanden, dass die Gehälter für Pflegekräfte in Frankreich um 300 Euro unter dem europäischen Durchschnitt liegen.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

  8. Lernen aus der Covid-19-Pandemie?! Schlussfolgerungen für das Sozial-, Bildungs- und Erziehungswesen
    Schon der erste Lockdown zeigte, dass trotz eines hohen Lebens- und Sozialstandards und entgegen allen Beteuerungen, die Bundesrepublik sei eine klassenlose Gesellschaft mit gesichertem Wohlstand für alle, ein großer Teil der Bevölkerung nicht einmal für wenige Wochen ohne die ungeschmälerten Regeleinkünfte auskommt.
    Plötzlich riefen infolgedessen selbst viele Menschen nach dem Staat, die ihn früher »verschlanken« wollten und den Markt als Regulierungsmechanismus vorgezogen hatten. Daraus wurden aber nur insofern Schlussfolgerungen gezogen, als der Staat großflächige »Rettungsschirme« für Unternehmen aufspannte und einzelnen Personengruppen finanzielle Hilfen gewährte. Ebenfalls dringend erforderliche Maßnahmen der Umverteilung von oben nach unten blieben indes aus, obwohl ganz Reiche während der Covid-19-Pandemie noch reicher, die Armen jedoch zahlreicher geworden sind.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  9. Impfzertifikat läuft ab – Was heißt das für Urlaubsreisen?
    Die ersten Impfzertifikate dürften bereits gegen Ende des zweiten Quartals 2022, also im Juni ablaufen. Im Netz schildern einige Nutzerinnen und Nutzer, dass ihre Corona-Warnapp sie bereits auf das bevorstehende Ablaufdatum aufmerksam gemacht habe. Laut Angaben des Robert-Koch-Instituts muss in diesem Fall zunächst nichts unternommen werden. Noch vor Ablauf der Zertifikate werde ein Update der App zur Verfügung stehen – dort kann der Nachweis mit wenigen Klicks aufgefrischt werden.
    Zuvor steht noch eine einheitliche europäische Lösung aus: Das EU-Parlament will mit den Mitgliedstaaten über eine Verlängerung des Impfzertifikats verhandeln. Anfang Mai stimmte bereits die Mehrheit der Abgeordneten dafür, sich für eine Verlängerung des EU-Impfzertifikats bis Juni 2023 einzusetzen.
    Wer bereits die Grundimmunisierung sowie einen Booster erhalten hat, kann sich entspannt zurücklehnen: Das Zertifikat für eine Auffrischimpfung ist derzeit EU-weit unbefristet gültig. Anders sieht es bei Menschen aus, die noch keinen Booster erhalten haben oder ihren Genesenen-Status geltend machen wollen.
    Nach Abschluss der Grundimmunisierung (zum Beispiel nach der 1. und 2. Impfung mit einem Vakzin von Pfizer/Biontech oder einer Impfung mit dem Vakzin von Johnson&Johnson) gilt das digitale Impfzertifikat bei Reisen EU-weit 270 Tage lang. Nach Ablauf dieser neun Monate erlischt der Impfschutz. Betroffene müssen sich dann um eine Auffrischungsimpfung kümmern, um weiterhin als geimpft zu gelten.
    Andernfalls sind sie verpflichtet, bei der Einreise einen negativen Test vorzulegen. Darüber hinaus könnten sie bei der Ankunft aus besonders betroffenen Gebieten verpflichtet werden, sich in Quarantäne zu begeben.
    28 Tage nach einem positiven PCR-Test gelten Bundesbürger als genesen, sie erhalten dann ein sogenanntes Genesenenzertifikat. Solche Zertifikate sind seit Januar 2022 in Deutschland sowie bei der Einreise in die Bundesrepublik nur noch 90 Tage lang gültig. Nach Ablauf der drei Monate müssen sich Betroffene um eine Impfung kümmern.
    Quelle: BR24

    Anmerkung JK: Der Beitrag möchte gerne nützliche Tipps geben, offenbart aber ungewollt, dass der Corona-Ausnahmezustand weiter gilt. Und er offenbart die tiefgehenden Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten, die sich über die digitalen Gesundheitspässe eröffnen, wenn die Impfzertifikate jederzeit außer Kraft gesetzt werden können und die Bürger sich den staatlichen Vorgaben einer weiteren Gültigkeit, etwa einer vierten, fünften usw. Impfung, unterwerfen müssen, um sich innerhalb der EU überhaupt frei bewegen zu dürfen.

  10. Affenpocken treffen unsere Regierenden nicht unvorbereitet: Ausbruch wurde schon 2021 geübt
    Die globale Gesundheitspolitik, eine öffentlich private Partnerschaft aus Pharmafirmen, reichen Stiftungen, den wichtigsten Regierungen und der WHO, überlässt nichts dem Zufall. Der Ausbruch der Affenpocken, der momentan die Schlagzeilen bestimmt, wurde schon im März 2021 auf der Münchener Sicherheitskonferenz als Schreibtischübung geprobt.
    Im September 2021 wurde ein Bericht über die Übung als Broschüre veröffentlicht. Titel: „Strengthening Global Systems
    to Prevent and Respond to High-Consequence Biological Threats. Untertitel: Results from the 2021 Tabletop Exercise Conducted in Partnership with the Munich Security Conference“.
    Die Liste der teilnehmenden Organisationen und Personen überschneidet sich teilweise mit der von Event 201. Das war die Übung von Oktober 2019, bei der unter anderem geprobt wurde, wie man dafür sorgt, dass während einer covid-artigen pandemischen Atemwegserkrankung nur noch die offiziellen Sichtweisen und Informationen den allergrößten Teil des Publikums erreichen. Das war sehr nützlich und hat während der Corona-Zeit sehr gut funktioniert.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: WHO ruft zum Handeln gegen Affenpocken auf
    Die Weltgesundheitsorganisation rechnet mit einer weiteren Ausbreitung der Affenpocken. Es sei deshalb “dringend notwendig”, das Bewusstsein für die Erkrankung zu schärfen. Schutz böten etwa bekannte Corona-Maßnahmen.
    Die WHO geht derzeit in den westlichen Ländern von rund 90 bestätigten Infektionen und 30 Verdachtsfällen aus. In Deutschland wurden bislang drei Affenpocken-Fälle zweifelsfrei nachgewiesen – einer in München und zwei in Berlin. Ursprünglich stammt das Virus aus West- und Zentralafrika. Es ruft meist milde Symptome wie Ausschlag, Fieber und Pusteln hervor, kann aber auch schwere Verläufe nach sich ziehen. In Einzelfällen sind tödliche Erkrankungen möglich. Übertragen wird das Virus vor allem über direkten Kontakt oder Kontakt zu kontaminierten Materialien.
    Reisebeschränkungen oder Absagen von Veranstaltungen in betroffenen Ländern sind aus Sicht der WHO derzeit nicht notwendig. Die Organisation wies zwar darauf hin, dass es bei Massenveranstaltungen zu Ansteckungen kommen kann, betonte aber auch, dass Vorsichtsmaßnahmen gegen Covid-19 auch gegen Affenpocken wirken.
    Quelle: tagesschau

  11. BMI macht Accenture zum Generalunternehmer für Polizei 2020
    Mit einem Rahmenvertrag über fast zehn Jahre und einem Auftragsvolumen zwischen 138 und 207 Millionen Euro macht das Bundesinnenministerium (BMI) Accenture, das größte IT-Beratungs- und Systemintegrationsunternehmen in der BRD mit amerikanischer Muttergesellschaft, zum Generalunternehmer für Polizei2020. Das berichtete der Behörden-Spiegel am 17.05.2022 aufgrund „eigener Informationen“. Sonstige belastbare Quellen, geschweige denn eine Vergabebekanntmachung, fand ich bisher nicht.
    Dafür sollen zentrale Konzeptions-, Planungs- und Steuerungsaufgaben im Programm Polizei 2020, insbesondere für das zu etablierende zentrale Datenhaus der Polizeien erbracht werden, wofür das BMI als Bedarfsträger fungiert. Die gesetzliche Grundlage, die dem Bundesinnenministerium die Aufgabe der Errichtung bzw. des Unterhalts eines Verbundsystems für die Polizeibehörden des Bundes und der Länder übertragen würde, ist – mir jedenfalls – nicht bekannt. Bisher ist nach §29 BKA-Gesetz dafür das Bundeskriminalamt zuständig.
    Neben dieser möglichen Formalie geben weitere Sachverhalte Anlass zur Sorge: So wurden im Hause BMI in den vergangenen zwei Jahrzehnten alle wesentlichen IT-Verbundprojekte für die Polizei zwar angepackt – zu nennen sind INPOL-Neu, INPOL-Fall, der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund (PIAV) und nach der Saarbrücker Agenda der Innenminister von 2016 das jüngste Leuchtturmprojekt Polizei2020. Keines dieser Projekte hat jedoch die Ergebnisse erreicht, die ursprünglich versprochen worden waren. Jedes hat die anfänglich avisierten Fertigstellungstermine um Längen überschritten. Und belastbare Angaben zu den Gesamtkosten existieren nicht.
    Dafür sind jedoch nicht „Umstände“ verantwortlich, die selbst bei großer Umsicht nicht vorhersehbar waren“, wie das BMI in einem jüngeren Fall anführte. Vielmehr liefern die vergangenen zwei Jahrzehnte zahlreiche Hinweise darauf, dass die Probleme hausgemacht sind: Und dem sehr engen Kreis der Projektverantwortlichen im BMI u.U. deshalb nicht auffallen, weil sie alle einfach zu nah dran bzw. mitursächlich für diese Umstände sind.
    Aus dem erst vor wenigen Wochen endlich veröffentlichten Oganigramm des BMI ergibt sich die Befürchtung, dass sich daran auch nichts ändern wird.
    Quelle: Police IT

    Anmerkung JK: Unglaublich, man eröffnet dem US-Imperium direkten Zugriff auf die Daten der deutschen Polizei.

  12. EU-Plan zum Kampf gegen Kindesmissbrauch: Messengerüberwachung dürfte an Deutschland scheitern
    Bundesinnenministerin Faeser hat ihre Meinung zum Vorhaben der EU-Kommission geändert: »Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten.«
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will zwar den Kampf gegen Kindesmissbrauch verstärken. Den Vorschlag der EU-Kommission für die Durchsuchung auch von verschlüsselten Messenger-Nachrichten aber lehnt die SPD-Politikerin nun doch ab. In einer ersten Reaktion hatte sie sich noch zustimmend geäußert, das hat sich geändert.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn die Innenministerin das durchhält (und hier haben ausnahmsweise auch die FDP-Minister eine gute, freiheitliche Haltung), dann wäre das eine erfreuliche Nachricht. Und eine 180-Grad-Wende gegenüber den vielen Versuchen früherer Bundesregierungen, hoffentlich diesmal von Dauer.

  13. Malochen, bis der Arzt kommt
    Fast ein Fünftel aller Beschäftigten kann Ruhepausen nicht einhalten. Regierung will flexibilisieren
    Stress und zu viel Arbeit rauben den Betroffenen den Schlaf, setzen der Psyche zu und machen früher oder später krank. Deshalb: Mehr davon! Natürlich sagt das die Bundesregierung nicht in aller Offenheit. Sie spricht lieber von Flexibilisierung und plant laut Koalitionsvertrag allerlei Eingriffe in bestehende Bestimmungen – selbstredend ganz nach den »Wünschen von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen«. Zum Beispiel liebäugelt die Bundesregierung mit Abweichungen bei der Tageshöchstarbeitszeit oder damit, dass Beschäftigte »unter bestimmten Voraussetzungen und in einzuhaltenden Fristen ihre Arbeitszeit flexibler gestalten können«. Alles getreu dem Ampelmotto »Mehr Fortschritt wagen.«
    Im realen Leben ist der längst angekommen. Wie aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hervorgeht, halten immer weniger Werktätige die in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten ein. Das Ministerium bezieht sich auf eine Umfrage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), nach der 18 Prozent der Teilnehmer angaben, mindestens einmal pro Monat mit verkürzten Erholungsphasen konfrontiert zu sein. Bei den in Vollzeit Tätigen waren es sogar 20 Prozent. Die Studie geht auf das Jahr 2019 zurück, woraus zweierlei folgt: Die Lage dürfte sich weiter zugespitzt haben – gerade vor dem Hintergrund von Corona –, und die Regierung ist auf dem Kenntnisstand von vorgestern.
    Quelle: junge Welt
  14. Der Streit um Teslas Gigafactory
    Woidkes Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) – er hatte den Tesla-Deal eingefädelt – sprach von einem „Lottogewinn ohne getippt zu haben“. Auf der Ranking-Liste der „Genossen der Bosse“ dürften die beiden Potsdamer Politiker einen vorderen Platz einnehmen.
    Allerdings mischten sich in die Euphorie rasch Ernüchterung und Furcht. Teslas jährlicher Wasserverbrauch solle bei circa 1,4 Millonen Kubikmeter pro Jahr liegen. Im trockenen Brandenburg liegt Grünheide in einem besonders dürregeplagten Gebiet. Für die Versorgung der Gigafactory ist der Wasserverband Strausberg-Erkner zuständig. Und der stand schon bevor Tesla auch nur einen einzigen Liter Bauwasser geliefert bekam unter Kritik. Zum Beispiel wegen des dramatisch gefallenen Wasserspiegels des Straussees. Der See wird wie viele andere in dieser Gegend hauptsächlich von Grundwasser gespeist. Der Wasserverband hat in den letzten Jahren seine Entnahmen deutlich erhöht. Steinbachs Bild vom „Lottogewinn“ ist sicher richtig. Nur: Wer ist der Gewinner?
    Quelle: Das Blättchen
  15. Wisslers Bärendienst
    Sozialpolitisch gräbt die SPD per Ausgleichszahlungen mit der Entlastungsgießkanne den Linken das Wasser ab und hat für schmerzhafte Kompromisse den Sündenbock FDP in der Hinterhand. Versuche, mit Identitätspolitik und dem Anbiedern an Fridays for Future die Gunst junger Linker zu gewinnen, laufen ins Leere, stehen die Grünen doch deutlich glaubwürdiger für queere Politik und Klimathemen.
    Mittendrin taumelt eine beschädigte Vorsitzende, deren früherer Lebensgefährte parteiintern auf eklige Art und Weise eine Jüngere belästigt hat. Und die es allem Anschein nach nicht für nötig gehalten hat, Alarm zu schlagen. Obwohl sie von dieser Jüngeren in Kenntnis gesetzt wurde. Die es nicht vermocht hat, der Linkspartei eine Politik zu verordnen, die sie relevant macht. Die zumindest dem pragmatischen Ostflügel der Partei als verbrannt gilt. Die krachende Wahlniederlagen sammelt. Und die sich trotzdem an ihr Amt klammert.
    Die vernichtende Bilanz hin oder her: Janine Wissler will weitermachen und kandidiert erneut für den Parteivorsitz. Damit erweist sie ihrer Partei einen fatalen Bärendienst und wirkt im Gegensatz zu der in der Einsicht ihres Scheiterns zurückgetretenen ehemaligen Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow entrückt. Alles andere als ein Verzicht auf diese Kandidatur wäre eine Sabotage am dringend notwendigen Neustart.
    Und doch scheint Wissler recht fest im Sattel zu sitzen. In den Reihen der Westlinken drängt sich schlicht keine Alternative auf. Wenn sich das nicht schleunigst ändert, bleibt die Linkspartei weiter auf ihrem Kurs in die Bedeutungslosigkeit.
    Quelle: taz

    Anmerkung JK: Das ist in der Tat bemerkenswert. Wissler ist seit Februar 2021 Parteivorsitzende und seitdem gab es bei neun Wahlen auf Landes- und Bundesebene sage und schreibe neun krachende Niederlagen. Dennoch will Wissler wieder als Parteivorsitzende antreten. Wobei sich die Frage stellt, was denn mit dem gleichen Personal nun anders werden soll. Wie Einstein sagte, immer das Gleiche zu tun und jedes Mal ein anderes Ergebnis zu erwarten, ist ein Ausdruck von Wahnsinn. Dass eines der Hauptprobleme der Linken allerdings sein soll, dass sie nicht sofort auf die NATO-Kriegspolitik umgeschwenkt ist wie die Grünen, dass kann nur die taz als das inoffizielle Zentralorgan der Grünen Partei so sehen.

  16. Julian Assange stirbt einen Tod in Raten: Wo ist die mediale Empörung?
    Anfangs profitierten westliche Medien von seinen Enthüllungen. Jetzt fühlen sich wenige berufen, für Assange ins Feld zu ziehen.
    Neulich lief ich vom Bahnhof Südkreuz in Richtung Innenstadt. Der Fußweg war mit „Free Assange“-Logos gepflastert. Stimmt, da war doch was! Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, sitzt im Gefängnis und das seit Jahren, derzeit im Hochsicherheitsknast in Großbritannien. Er soll an die USA ausgeliefert werden. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft – für die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente im Jahr 2010.
    Eine Berufung gegen die Auslieferung wurde abgewiesen. Reporter ohne Grenzen und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierten diese Entscheidung scharf. Assange verdiene „einen Orden und nicht eine lebenslange Haftstrafe“, so der DJV. Er habe US-Kriegsverbrechen aufgedeckt, im Irak zum Beispiel. Die Täter, nicht er, sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Auch 37 Bundestagsabgeordnete fordern einen Stopp der Auslieferung. Sie hätte einen „abschreckenden Effekt“ auf die Presse- und Meinungsfreiheit, meinen sie. Es geht also um etwas. Trotzdem (oder genau deshalb) steht der Fall Assange im medialem Abseits.
    Dabei kämen laut Nils Melzer, UN-Sonderbeobachter für Folter, im Fall Assange rechtliche und politische Mittel zum Einsatz, die bei anderen Fällen undenkbar wären. In zwanzig Jahren Arbeit habe er „nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Statten zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so wenig Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu dämonisieren und zu missbrauchen“, sagt er. Melzer arbeitet mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung. Er weiß, wovon er redet. Den Medien scheint das egal. Isolationshaft, Hetzkampagnen, Menschenrechtsverletzungen. Zu lesen ist davon wenig bis nichts.
    Quelle: Berliner Zeitung

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