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  1. Nancy Pelosi, verlassen Sie Taiwan!
  2. Why Pelosi’s Visit to Taiwan Is Utterly Reckless
  3. Aufrüsten tun die anderen
  4. Staatlicher Mord
  5. Werden wir regiert oder ruiniert? Lügt der Vizekanzler Habeck, der den USA “führend dienen” will?
  6. Die Ampel schont die Reichen und belehrt die Armen
  7. Seine Tricks kosteten den Fiskus Milliarden: „Cum-Ex-Mastermind“ Hanno Berger erwägt Geständnis
  8. Nach Gerichtsurteil: In „mindestens 177 Fällen“ Vorkaufsrecht ausgeschlossen
  9. Das Ende einer Ära: Der japanische Pazifismus ist bald so tot wie Shinzo Abe
  10. Russland verlässt die Internationale Raumstation nach 2024
  11. Algerien will BRICS beitreten
  12. Der Kampf um ein Leben in Würde
  13. Gold bleibt auf Eis

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nancy Pelosi, verlassen Sie Taiwan!
    Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi ist vor Kurzem in Taiwan eingetroffen, flankiert von einem US-Flugzeugträger, einem Zerstörer, einem Kreuzer und Dutzenden von F-35-Flugzeugen. Sie provoziert damit eine Eskalation des Konflikts zwischen den USA und China.
    Pelosi trifft als Vertreterin des mächtigsten imperialistischen Landes der Welt in Taiwan ein, um China, eine ehemalige unterdrückte Halbkolonie, dazu zu bringen, die US-Vorherrschaft zu akzeptieren. Die Folgen sind potenziell katastrophal.
    Die arbeitende Bevölkerung in den Vereinigten Staaten muss sich dieser vorsätzlichen Provokation widersetzen, die mit der Zustimmung des Weißen Hauses durchgeführt wird. Wenn dies außer Kontrolle gerät, sind unzählige Menschenleben in Taiwan, China, im asiatisch-pazifischen Raum und in den Vereinigten Staaten selbst gefährdet.
    Vertreter des politischen Establishment in den USA haben deutlich gemacht, dass jede militärische Reaktion Chinas wiederum eine militärische Antwort der Vereinigten Staaten nach sich ziehen würde.
    Quelle: WSWS

    Anmerkung Marco Wenzel: Der Besuch von Pelosi reiht sich ein in die ständigen Provokationen der USA gegen China und auch weltweit. Pelosi hat, so wie die ganze US-Armee auch, nichts in Taiwan und auch nichts im chinesischen Meer verloren. Das Ganze ist eine offensichtliche gezielte Provokation. Es ist keine dringende Notwendigkeit vorhanden dafür, dass Pelosi oder irgendein anderer Amerikaner jetzt dringend Taiwan besuchen müsste, außer in absichtlicher Provokation. Es gab keine Naturkatastrophe, kein Tropensturm, keine Überschwemmung, kein Erdbeben auf Taiwan, das jetzt ein Eingreifen der USA rechtfertigen würde. Es gibt keine Gründe dafür, außer China zu provozieren und zu reizen in der Hoffnung, dadurch innpolitisch als auch geostrategisch irgendwie profitieren zu können.

    dazu auch: Die Welt brennt und die USA zündeln weiter
    Quelle: NachDenkSeiten

  2. Why Pelosi’s Visit to Taiwan Is Utterly Reckless
    I have a lot of respect for House Speaker Nancy Pelosi. But if she does go ahead with a visit to Taiwan this week, against President Biden’s wishes, she will be doing something that is utterly reckless, dangerous and irresponsible.
    Nothing good will come of it. Taiwan will not be more secure or more prosperous as a result of this purely symbolic visit, and a lot of bad things could happen. These include a Chinese military response that could result in the U.S. being plunged into indirect conflicts with a nuclear-armed Russia and a nuclear-armed China at the same time.
    And if you think our European allies — who are facing an existential war with Russia over Ukraine — will join us if there is U.S. conflict with China over Taiwan, triggered by this unnecessary visit, you are badly misreading the world. […]
    The timing could not be worse. Dear reader: The Ukraine war is not over. And privately, U.S. officials are a lot more concerned about Ukraine’s leadership than they are letting on. There is deep mistrust between the White House and President Volodymyr Zelensky of Ukraine — considerably more than has been reported.
    And there is funny business going on in Kyiv. On July 17, Zelensky fired his country’s prosecutor general and the leader of its domestic intelligence agency — the most significant shake-up in his government since the Russian invasion in February. It would be the equivalent of Biden firing Merrick Garland and Bill Burns on the same day. But I have still not seen any reporting that convincingly explains what that was all about. It is as if we don’t want to look too closely under the hood in Kyiv for fear of what corruption or antics we might see, when we have invested so much there. (More on the dangers of that another day.)
    Quelle: The New York Times

    Anmerkung André Tautenhahn: Interessant vor allem auch wegen der beiläufigen Bemerkungen über das offenbar viel größere Misstrauen der US-Regierung gegenüber der ukrainischen Führung.

    dazu: Amerikanische Diplomatie als tragisches Drama
    (Eigene Übersetzung)
    Der Plan der Biden-Regierung, die China als Amerikas langfristigen Hauptgegner bezeichnete, bestand darin, Russland von China abzuspalten und dann Chinas eigene militärische und wirtschaftliche Lebensfähigkeit zu lähmen. Die amerikanische Diplomatie hat jedoch dazu geführt, dass sich Russland und China mit dem Iran, Indien und anderen Verbündeten zusammengetan haben. Zum ersten Mal seit der Konferenz der blockfreien Staaten in Bandung 1955 ist eine kritische Masse in der Lage, sich gegenseitig zu versorgen und den Prozess der Unabhängigkeit von der Dollar-Diplomatie einzuleiten. […]
    Die Bewaffnung eines stellvertretenden ukrainischen Regimes ist lediglich ein erster Schritt, um den Zweiten Kalten Krieg (und möglicherweise/oder tatsächlich den Dritten Weltkrieg) in einen Kampf zu verwandeln, in dem die Welt in Verbündete und Feinde aufgeteilt wird, je nachdem, ob die Regierungen oder der Finanzsektor die Weltwirtschaft und die Gesellschaft planen werden.
    Was als Demokratie nach amerikanischem Vorbild beschönigt wird, ist eine Finanzoligarchie, die grundlegende Infrastruktur, Gesundheit und Bildung privatisiert… China wird als autokratisch bezeichnet, weil es Grundbedürfnisse zu subventionierten Preisen anbietet, anstatt das zu verlangen, was der Markt tragen kann. Seine gemischte Wirtschaft kostengünstiger zu machen, wird als “Marktmanipulation” bezeichnet, als ob das etwas Schlechtes wäre. […]
    Das Bestreben der USA, ihre unipolare Macht zu erhalten, um der Welt eine “America First”-Finanz-, Handels- und Militärpolitik aufzuzwingen, bringt eine inhärente Feindseligkeit gegenüber allen Ländern mit sich, die versuchen, ihre eigenen nationalen Interessen zu verfolgen. Da die USA immer weniger in Form von gegenseitigen wirtschaftlichen Vorteilen zu bieten haben, drohen sie mit Sanktionen und mischen sich heimlich in die Politik anderer Länder ein.
    Quelle: Michael Hudson auf Counterpunch

    dazu auch: Baerbock stellt sich gegen China, oder: die Wildsau und die Eiche
    Noch ehe klar war, ob und wie Pelosi in Taiwan landet, war Baerbock schon wieder mit dabei. Man müsste fast ein neues Wort erfinden, um diese Mischung aus Lakaientum und Größenwahn zu bezeichnen. Für die deutschen Bürger zeichnet sich die nächste von der Regierung ausgelöste Katastrophe ab.
    Manchmal möchte man ihr einfach raten zu schweigen. Was Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock von sich gibt, ist leider oft nicht gerade schlau und hin und wieder sogar gefährlich. […]
    Das Pentagon hat vor einem solchen Besuch gewarnt, und US-Außenminister Anthony Blinken hat öffentlich gelogen, indem er behauptete, die US-Regierung habe mit einem solchen Besuch nichts zu tun. Die Außenpolitik ist nämlich gemäß der US-Verfassung alleiniges Recht der Regierung, und diese kann Privatpersonen, die meinen, Gegenaußenpolitik zu machen, sogar den Pass entziehen. […]
    Aber zurück zu Baerbock, sie hat in New York Taiwan Unterstützung zugesagt (womit? Gummibärchen?) und erklärt: “Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China.” […]
    Aber einer ihrer Untergebenen hätte ihr einmal flüstern können, dass Taiwan kein “Nachbar” ist – auch nicht aus deutscher Sicht, weil die Voraussetzung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik China schon immer war, die Ein-China-Politik anzuerkennen. Und das bedeutet, anzuerkennen, dass Taiwan ein Teil Chinas ist. So sieht das übrigens selbst eine der beiden Parteien auf dieser Insel. Ein Teil eines Landes ist nicht sein Nachbar, weder ein kleinerer noch ein größerer.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

  3. Aufrüsten tun die anderen
    UN-Atomwaffenkonferenz: Baerbock sieht Schuld bei China und Russland
    Zu Beginn der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Russland und China für die nukleare Aufrüstung verantwortlich gemacht. Am Montag (Ortszeit) erklärte sie in ihrer Rede, Moskau habe »wiederholt eine rücksichtslose atomare Rhetorik an den Tag gelegt«, berichtete AFP. Das Ziel einer Abrüstung müsse weiter verfolgt werden, gelinge aber nur, wenn alle Atommächte »glaubhafte Schritte« unternähmen. »Russland macht das Gegenteil. Chinas Arsenale wachsen«, so Baerbock. […]
    Moskau zufolge wird zudem die Zeit für ein neues Abkommen mit den USA zur Kontrolle der Atomwaffen knapp. Sollte der »New Start«-Vertrag 2026 auslaufen und es keinen Ersatz geben, werde die globale Sicherheit geschwächt, teilte das russische Präsidialamt am Dienstag mit, berichtete Reuters. Demnach habe Russland mehrfach darauf hingewiesen, dass die Verhandlungen so schnell wie möglich aufgenommen werden müssten, so der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. »Es bleibt nicht mehr viel Zeit.« Der Vertrag begrenzt die Zahl der stationierten strategischen Atomsprengköpfe und die der Trägersysteme.
    Neben dem Atomwaffensperrvertrag gibt es den weitergehenden Atomwaffenverbotsvertrag, der aber von den Atommächten sowie allen NATO-Staaten inklusive der BRD abgelehnt wird. Die Organisation »Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs« rief deshalb Baerbock zu konkreten Schritten auf. Die Ministerin müsse sich gegen die geplante Anschaffung von F-35-Tarnkappenbombern aussprechen, mit denen die Bundeswehr künftig den Transport von US-Atomwaffen erledigen will, erklärte die Organisation am Dienstag. Zudem müsse Baerbock gegen die Pläne der US-Streitkräfte vorgehen, ihre in der BRD gelagerten Atomwaffen zu modernisieren.
    Quelle: junge Welt
  4. Staatlicher Mord
    Die USA haben Aiman al-Sawahiri, den Anführer des Terrornetzwerks Al-Qaida, getötet. Sie setzen damit ihre völkerrechtswidrige Politik fort, internationale Terroristen einfach mit Raketen umzubringen.
    Als Aiman al-Sawahiri am frühen Morgen in Kabul auf den Balkon seiner Wohnung trat, trafen ihn zwei Hellfire-Raketen, die von einer US-Drohne abgefeuert wurden. Die USA vollstreckte damit eine Art Todesstrafe ohne Gerichtsverhandlung. Die USA sehen die Tötung al-Sawahiris als Vergeltung für die Al-Qaida-Anschläge auf New York und Washington von 2001. Al-Sawahiri war damals Stellverteter von Osama bin Laden.
    Diese Tötung al-Sawahiris war ein staatlicher Mord. Diese Aussage ist weder abwegig noch ungewöhnlich. Sie entspricht der herrschenden Auffassung der europäischen Völkerrechtslehre, die den Kampf gegen den Terror klar als polizeiliche Aufgabe der Kriminalitätsverfolgung definiert und nicht als erlaubte staatliche Kriegsführung.
    Quelle: LTO

    dazu: US-Raketen auf Kabul
    Lieber tot als lebendig: So jagen die USA Verbrecher und Terroristen. Diesmal traf es den 71-jährigen Ägypter Aiman Al-Sawahiri, Nachfolger Osama Bin Ladens an der Spitze des Terrornetzwerks Al-Kaida. »Es wurde Gerechtigkeit geübt«, lobte US-Präsident Joe Biden den Tötungsakt. Auch wenn die USA ihre eigene Rechtsauslegung zur Grundlage von Tötungen machen und sogar das Doha-Abkommen mit den Taliban als Rechtfertigung heranziehen, ist das Völkerrecht eindeutig: »Außerhalb von bewaffneten Konflikten ist die Anwendung vorsätzlicher tödlicher Gewalt nur dann rechtmäßig, wenn sie zum Schutz vor einer unmittelbaren Bedrohung des Lebens absolut unvermeidlich ist«, schreibt Amnesty International. Davon konnte hier keine Rede sein, Al-Sawahiri versteckte sich in Kabul. Die Tötung war illegal, so wie Hunderte anderer Drohnenangriffe der US-Armee.
    Quelle: nd

    dazu auch: Wenn Medien politische Exekutionen gutheißen
    Die Tötung von Aiman al-Sawahiri wird als Schlag gegen Dschihadismus begrüßt. Tatsächlich ist das “Killing by Remote Control” der USA eine Terrorzüchtungsmaschine und moralischer Bankrott. Dürfen andere Staaten das auch machen?
    “Gut, dass er heute getötet wurde”, titelt Spiegel Online. Der Artikel versammelt erste Reaktionen auf den Drohnenangriff der USA in Kabul, bei dem der Al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri nach US-Angaben getötet wurde.
    Es sind die Worte des in Deutschland lebenden Autors Ahmad Mansour. Aber nicht nur er begrüßt die Ermordung al-Sawahiris. Überall in den USA und Europa zeigen sich Politiker:innen, Journalist:innen und Analyst:innen erleichtert. Zeit Online bildet mit der Einschätzung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau die Schlagzeile: “Sein Tod ist ein Schritt hin zu einer sichereren Welt”. Und bei Tagesschau.de fragt der Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Titel: “Warum erst jetzt?”. Kaim stellt zugleich fest, dass das “Presseecho und das Echo der politischen Klasse in Washington auf dieses Vorgehen … sehr positiv” sind.
    Quelle: Telepolis

  5. Werden wir regiert oder ruiniert? Lügt der Vizekanzler Habeck, der den USA “führend dienen” will?
    Sind Habeck und Baerbock US-Diener und Lügner? Sollten wir Brandstifter mit dem Feuerlöschen betrauen? Dies nur als eine Frage zu Beginn. Konfrontieren wir Vizekanzler Habeck gleich mit seinen eigenen Worten – und auch mit der Wahrheit!
    Werden wir regiert oder ruiniert? Lügt der Vizekanzler Habeck, der den USA “führend dienen” will? […]
    Noch am 8. März 2022 behauptete der Vizekanzler Habeck: “Ich als Energie- und Wirtschaftsminister werde alles dafür tun, die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen und sicher zu halten, und alle Anstrengungen sind darauf gerichtet.”
    Man könnte über dieses leere Versprechen lachen, wenn die Auswirkungen nicht so dramatisch wären. Ist es die Angst der Bundesregierung vor der Reaktion der eigenen Bevölkerung auf die Wahrheit, die sie selbst – vorsichtig ausgedrückt – nicht im Zentrum dieser Wahrheit stehen lässt? Vorab: Die Gaspreise in Europa sind aktuell fast sieben Mal so hoch wie in den USA. Wir haben eine Energiekrise in Europa, aber nicht in den USA oder Asien. Erste Folgen erkennen wir: Die Geschäftserwartungen der chemischen Industrie in Deutschland waren im wiedervereinigten Deutschland nur im November 2008 zu Zeiten der großen Weltwirtschaftskrise geringfügig schlechter als im Juli 2022. Wichtig ist dabei: Sehr dunkle Wolken ziehen am deutschen Konjunkturhimmel auf. Vizekanzler Habeck, lenken Sie bewusst ab, lügen Sie uns an, täuschen Sie uns bewusst? Sie sprachen von der “dienenden Führungsrolle” Deutschlands bei ihrem Antrittsbesuch in der US-Hauptstadt Washington. […]
    Und jetzt zu dem, was Vizekanzler Habeck noch am 8. März 2022 sagte: “Die Sanktionen sind mit Absicht und mit Bedacht so gewählt worden, dass sie die russische Wirtschaft und das Regime Putin schwer treffen. Aber sie sind eben auch so gewählt worden, dass wir sie als Volkswirtschaft, als Nation lange durchhalten können. Unbedachtes Verhalten könnte genau zu dem Gegenteil führen.”
    Genau Herr Habeck, das könnte passieren. Wir haben eine Energiekrise in Europa und nicht in den USA oder Asien. Sie wissen doch, dass die USA sogar Rohöl und Erdgas in die Welt exportieren. Wir Deutschen sind extrem abhängig. Wie kann dieser Mann unbehelligt tun, was er tut, obwohl er doch am 8. März 2022 selbst noch sagte: “Alle amerikanischen Kollegen haben mir in den Gesprächen versichert, wir sind in einer anderen Situation als Deutschland und Europa. Die USA ist ein Ölexportland. Die russischen Importe machen 7,5 Prozent aus. Deutschland ist ein Ölimportland. Die russischen Importe machen 35 Prozent aus. Sie haben mir im Gespräch gesagt, dass wir das weder verlangen noch fordern werden, dass Deutschland das gleiche tut.”
    Aber Sie tun es dennoch, Herr Habeck, mit gravierenden Folgen.
    Quelle: RT DE
  6. Die Ampel schont die Reichen und belehrt die Armen
    Während der Gaskrise zeigt sich deutlich, welche Prioritäten die Koalition verfolgt.
    In Sachen soziale Kälte setzt die Ampel neue Maßstäbe: Die Regierung schützt unverblümt die Reichen und belehrt die Armen gleichzeitig auf maximal herablassende Art und Weise. »Respekt für dich« – war das wirklich so gemeint? Es ist bemerkenswert, wie lautlos die SPD unter Scholz nach einem Wahlkampf voller Anerkennungsrhetorik zu knallharter Umverteilung von unten nach oben übergegangen ist. Was wir derzeit erleben, ist das Gegenteil von Respekt vor der großen Mehrheit im Land.
    Dass mit Lindner der Bodyguard der Superreichen ins Finanzministerium einzieht, war von Anfang an klar. Substanzsteuern wie die Vermögensteuer oder Steuererhöhungen bei der Einkommen- und Unternehmensteuer wurden bereits im Sondierungspapier vor den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen. Es überrascht aber trotzdem, dass sich die Verschonung der Reichen um jeden Preis als roter Faden durch praktisch alle politischen Initiativen der Ampel zieht: Jeder Konflikt wird auf Kosten der großen Mehrheit gelöst anstatt zulasten der oberen ein Prozent – ob es nun um die Übergewinnsteuer, die Krankenkassenbeiträge oder die Gasumlage geht.
    Gleichzeitig werden arme Menschen permanent belehrt. Die ständigen paternalistischen Spartipps der Ampel-Politiker wirken nur noch herablassend. Bitter ist, dass diese Belehrungen nicht nur von wirtschaftsliberaler Seite kommen. Ja, Lindner sprach von Jahren der Knappheit und dass der Krieg uns alle ärmer macht. Aber auch von Sozialdemokraten und Grünen gibt es abfällige Bemerkungen. So prahlte Vizekanzler Robert Habeck kürzlich damit, dass er seine Duschzeit halbiert habe. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach monierte, dass in der Gastronomie zu wenig Trinkgeld gezahlt werde, nicht aber, dass die Löhne viel zu niedrig sind. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warb in bester Arbeitgebermanier für höhere Wochenarbeitszeiten. Die FDP hingegen schlägt einen Energiesparbonus für Hartz-IV-Empfänger vor – also bezahltes Frieren.
    Quelle: Lukas Scholle auf Jacobin

    dazu auch: Mit Biomüll gegen Putin: Staatssekretär fordert Mülltrennung
    Auch wegen des Kriegs in der Ukraine und der drohenden Energiekrise hat Umweltstaatssekretär Andre Baumann die Menschen im Land zu mehr Mülltrennung aufgerufen. “In der Restmülltonne sind Schätze vergraben”, sagte der Grünen-Politiker am Montag in Stuttgart. “Das ist unser Gold, der Restmüll.” Noch immer seien zwei Drittel der Abfälle in der Restmülltonne Wertstoffe oder Bioabfälle, die recycelt werden könnten. Biomüll leiste einen massiven Beitrag für die Energiewende. “Aus Bananenschalen wird Erdgas hergestellt, dann brauchen wir weniger Putin-Gas.” Baumann meinte damit, dass das durch Müll gewonnene Biogas in das Erdgasnetz geleitet werden kann. […]
    Baumann plädierte auch für den Einsatz von Mülldetektiven, “dass man den Leuten auch mal in die Tonne reinguckt” – besonders in Mehrfamilienhäusern mit geringer sozialer Kontrolle. […]
    Er selbst spiele ab und an den ehrenamtlichen Mülldetektiv bei sich zu Hause und werde gegenüber Nachbarn auch mal deutlicher.
    Quelle: Süddeutsche

  7. Seine Tricks kosteten den Fiskus Milliarden: „Cum-Ex-Mastermind“ Hanno Berger erwägt Geständnis
    Stets dozierte Berger über seine Unschuld in der Steueraffäre Cum-Ex. Nun bringt sein Anwalt ein Geständnis ins Spiel. Doch das dürfte dem Gericht kaum reichen. […]
    Die Botschaft von Bergers Anwälten dürfte die Ermittler jubeln lassen. Eine „geständnisgleiche Einlassung“ und eine Entschuldigung für das Verhalten nach den Taten könne man erwägen, teilte Beyer mit.
    Die Wortwahl gleicht einer Sensation. Einlassung ist Juristendeutsch für Aussage, also die Stellungnahme eines Beklagten zu den Vorwürfen, die gegen ihn erhoben werden. Hanno Berger ist am Landgericht Bonn der besonders schweren Steuerhinterziehung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Köln sieht den 71-jährigen Steueranwalt als Schlüsselfigur in der sogenannten Cum-Ex-Affäre.
    Quelle: Handelsblatt
  8. Nach Gerichtsurteil: In „mindestens 177 Fällen“ Vorkaufsrecht ausgeschlossen
    So wirkt sich in Berlin die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum kommunalen Vorkaufsrecht aus.
    Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bezirken eine Waffe gegen Immobilienspekulationen und für Mieterschutz aus der Hand geschlagen. Wie sich das Urteil gegen das gesetzliche Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten auswirkt, zeigt sich jetzt, neun Monate nach der Entscheidung. Hunderte von Wohnungen konnten seither von den Bezirken vor Verkäufen und Vermarktung nicht geschützt werden.
    Nachdem das Gericht die bisherige Praxis bei der Ausübung des Vorkaufsrechts im November vergangenen Jahres gestoppt hat, ist in „mindestens 177 Fällen“ die Anwendung des Vorkaufsrechts in Berlin ausgeschlossen worden. Das sagten die Linke-Abgeordneten Elif Eralp und Niklas Schenker unter Berufung auf die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine von ihnen gestellte Anfrage. Da sich hinter jedem Fall meist ein Mehrfamilienhaus verbirgt, ist die Zahl der betroffenen Mieter deutlich größer. […]
    Betroffen von dem Urteil sind neben Berlin alle Städte, die bei der Ausübung des Vorkaufsrechts ähnlich argumentiert hatten. Also auch Hamburg und München. Für sie ist die Ausübung des Vorkaufsrechts seit November 2021 de facto kaum noch möglich.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Jetzt versuchen Immobilienverbände und Vermieter das für sie eher lästige “Vorkaufsrecht” – im konkreten Fall ein durchaus wirksames Instrument zum Schutz der Mieter – sturmreif zu schießen. Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten mit der sog. “Abwendungsvereinbarung” ist im konkreten Fall ein durchaus wirksames Instrument zum Schutz der Mieter vor Verdrängung. Auf die Fläche betrachtet handelt es sich aber um ein eher schwaches Instrument, weil es nur in ausgewiesenen Milieuschutzgebieten gilt.

  9. Das Ende einer Ära: Der japanische Pazifismus ist bald so tot wie Shinzo Abe
    Abe war Teil der sogenannten „Nippon Kaigi“, einer parteiübergreifenden Organisation, welche die Zeit des japanischen Faschismus verklärt, von der kaiserlichen Armee begangene Massaker leugnet. […]
    Der Einfluss von „Nippon Kaigi“ darf dabei nicht unterschätzt werden: Etwa ein Drittel der Abgeordneten beider Kammern des japanischen Parlaments gehören der Organisation an. Die ideologische Nähe von Politikerinnen und Politikern, die in der „Nippon Kaigi“ organisiert sind, zur sogenannten Moon-Sekte hat schließlich zur Ermordung Abes geführt. Geeint durch ihren glühenden Antikommunismus, sprach sich Abe immer wieder positiv über die Moon-Sekte aus, ebenso wie sein Amtskollege Donald Trump. […]
    Die von Sun Myung Moon 1954 gegründete Sekte benutzt ihre Gläubigen gezielt zur Durchsetzung politischer Ziele. Angesichts ihrer weltweit 200.000 Anhänger und einer Vielzahl an Firmen inklusive der extra gegründeten konservativen Zeitung „Washington Times“ darf auch sie nicht unterschätzt werden.
    Das Attentat auf Abe hatte dieselbe Wirkung auf die japanische Öffentlichkeit wie viele Attentate auf Politikerinnen und Politiker in der Vergangenheit. Die Zustimmungsraten für Abes LDP schnellten nach oben und bescherten der Partei einen so immensen Wahlerfolg, dass sie mit ihrem Partner „Komeito“ nun die benötigte Zweidrittelmehrheit besitzt, um den Pazifismus aus der japanischen Verfassung streichen zu können, Japans „Selbstverteidigungskräfte“ in eine „richtige“ Armee umzubauen und endlich eigene Auslandseinsätze seiner Truppen anberaumen zu können.
    Quelle: unsere zeit
  10. Russland verlässt die Internationale Raumstation nach 2024
    (Eigene Übersetzung)
    Russland hat beschlossen, die Internationale Raumstation “nach 2024” zu verlassen, wie der neu ernannte Chef der Moskauer Raumfahrtbehörde am Dienstag gegenüber Präsident Wladimir Putin erklärte.
    Die Ankündigung erfolgt in einer Zeit, in der die Spannungen zwischen dem Kreml und dem Westen wegen der militärischen Intervention Moskaus in der Ukraine und mehrerer beispielloser Sanktionsrunden gegen Russland zunehmen.
    Russland und die Vereinigten Staaten haben bei der ISS, die sich seit 1998 in der Umlaufbahn befindet, Seite an Seite gearbeitet.
    “Natürlich werden wir alle unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern erfüllen, aber die Entscheidung, die Station nach 2024 zu verlassen, ist gefallen”, erklärte Juri Borissow, der Mitte Juli zum Roskosmos-Chef ernannt wurde, gegenüber Putin.
    “Ich denke, dass wir zu diesem Zeitpunkt mit dem Aufbau einer russischen Orbitalstation beginnen werden”, fügte Borissow hinzu und bezeichnete dies als die wichtigste “Priorität” des Raumfahrtprogramms.
    “Gut”, antwortete Putin in einem vom Kreml veröffentlichten Kommentar.
    Bisher war die Weltraumforschung einer der wenigen Bereiche, in denen die Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten nicht durch die Spannungen in der Ukraine und anderswo beeinträchtigt wurde.
    Quelle: Bangkok Post
  11. Algerien will BRICS beitreten
    Staatschef bekundet Interesse an Mitgliedschaft in Wirtschaftsbündnis
    Algerien hat Interesse, dem BRICS-Bündnis beizutreten. Das erklärte Staatschef Abdelmadschid Tebboune am Sonntag abend in einem Fernsehinterview. BRICS steht für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Algerien erfülle »fast alle Bedingungen« für einen Beitritt, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Algérie Presse Service. Das Bündnis sei vor allem als Alternative zu den traditionellen Machtzentren von Interesse, so Tebboune.
    Algeriens Präsident hatte bereits Ende Juni an einem virtuellen Treffen der BRICS teilgenommen. Russlands Staatschef Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping nutzten das Forum damals, um zu internationaler Zusammenarbeit aufzurufen und vor allem den »Egoismus« des Westens und die Sanktionen gegen Moskau zu verurteilen. Xi forderte in seiner Eröffnungsrede, man müsse mehr »Verantwortung übernehmen« und sich für »Gleichheit und Gerechtigkeit« in der Welt einsetzen.
    Quelle: junge Welt
  12. Der Kampf um ein Leben in Würde
    Fast drei Wochen lang legten die jüngsten Proteste in Ecuador die öffentliche Infrastruktur des Landes lahm.
    Sie wurden angeführt von der CONAIE, der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors. Die Protestparteien hatten einen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt, der die Bevölkerung in der aktuellen Krise entlasten und die Rechte der indigenen Nationalitäten schützen soll. […]
    Gefordert werden die Senkung und das anschließende Einfrieren der Treibstoffpreise sowie faire Preise für landwirtschaftliche Produkte, um die Existenzgrundlage der Produzentinnen zu gewährleisten. Ebenso die Einführung von Kontrollinstrumenten, die der Spekulation mit Grundnahrungsmitteln Einhalt gebieten. Weiter ein verbesserter Schutz der Ökosysteme, ein Moratorium für die Ausweitung von Bergbau und Erdölförderung sowie Entschädigungen für deren soziale und ökologische Auswirkungen. Außerdem fordert das Bündnis mehr Geld für den Bildungs- und Gesundheitssektor. […]
    Die indigene Bevölkerung Ecuadors, unterstützt von Gewerkschaften, Studierenden und weiteren sozialen Bewegungen, hat erneut gezeigt, dass sie eine Politik, von der nur die oberen Schichten des Landes profitieren, nicht akzeptiert und sich von Spaltungsversuchen sowie der Gewalt des Staatsapparates nicht einschüchtern lässt. Ihr Kampf geht weiter – für eine Politik, die dem Konzept des plurinationalen Staates, wie er in der ecuadorianischen Verfassung festgeschrieben ist, angemessen ist.
    Quelle: Pressenza
  13. Gold bleibt auf Eis
    Oberster Gerichtshof Großbritanniens lehnt Venezuelas Forderung nach Zugang zu Reserven bei Bank of England ab
    Der Rechtsstreit um die bei der Bank of England deponierten Goldreserven Venezuelas im Wert von rund 1,6 Milliarden Euro geht in eine neue Runde. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat am Freitag die Forderung der Regierung des südamerikanischen Landes auf Zugang zu 31 Tonnen Gold abgelehnt, die dort gelagert werden. Venezuelas Zentralbank kritisierte, dass diese Entscheidung gegen internationales Recht verstoße und kündigte an, sie vor »internationalen Gremien« anzufechten. Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bezeichnete das Urteil als »Enteignung aus politischen Gründen« und warnte davor, dass »so etwas in naher Zukunft« auch andere Länder treffen könne.
    Mit der jüngsten Entscheidung verweigert Großbritannien der Regierung des gewählten Staats- und Regierungschefs Nicolás Maduro weiterhin den Zugriff auf die Goldreserven des Landes. Caracas benötigt das Gold nach eigenen Angaben für Ausgaben im Gesundheitswesen und soziale Projekte. Die Regierung wies darauf hin, dass sie den Erlös aus dem Verkauf des Goldes an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) überweisen will, das damit den Erwerb von Medikamenten und Hilfsgütern zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie organisieren soll. Doch während die Pandemie auch das venezolanische Gesundheitswesen hart traf, hatte die Bank of England den Zugang zum Gold eingefroren.
    Quelle: junge Welt

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