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  1. Oskar Lafontaine: „Deutschland handelt im Ukraine-Krieg als Vasall der USA“
  2. Das „weltpolitikfähige, geopolitische Europa”
  3. Umfrage: Mehrheit will Verhandlungen über Kriegsende
  4. Kiew sabotiert Besuch der IAEA-Experten des AKW Saporischschja
  5. China: Der Westen wird abgehängt
  6. Leipziger Dreieck
  7. Chemische Industrie unter Druck: Drosselung und Stillstand der Produktion
  8. Eine Frage des politischen Willens: Die Besteuerung von Übergewinnen
  9. Strom und Gas sparen? Wer weniger braucht, zahlt drauf!
  10. VdK-Präsidentin: „1. September wird zum Doomsday für Pflegebedürftige“
  11. Streit um das Luftkampfsystem
  12. „Faschisten gehören zum Strafapparat“
  13. Wie Medien den israelischen Krieg gegen Palästinenser ermöglichen
  14. Das Geschäft mit dem Hunger
  15. Regierung: Bald wird es auch in Deutschland den Valneva-Totimpfstoff geben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Oskar Lafontaine: „Deutschland handelt im Ukraine-Krieg als Vasall der USA“
    Der Krieg in der Ukraine und das Elend der deutschen Außenpolitik: Europa braucht eine eigenständige Sicherheitspolitik. Eine Fundamentalkritik an der Ampel.
    Der Krieg in der Ukraine begann für die große Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten am 24. Februar 2022. Mit dieser Sichtweise, die die komplette Vorgeschichte des Einmarschs der russischen Armee in die Ukraine ausklammert, kann Deutschland keinen Beitrag zum Frieden leisten. […]
    Der Flughafen Ramstein beispielsweise war und ist für die Kriegsführung der USA im Vorderen Orient, in Afrika und in der Ukraine unverzichtbar. Daher ist Deutschland, wenn die Amerikaner Kriege führen, immer Kriegspartei, ob es will oder nicht. Weil er diesen Zusammenhang gesehen hatte, wollte beispielsweise Charles de Gaulle keine Nato-, sprich US-Einrichtungen auf französischem Boden. Ein Land, so sagte er, muss über Krieg oder Frieden selbst entscheiden können.
    Dass Deutschland kein souveränes Land ist, wurde wieder deutlich, als US-Kriegsminister Lloyd Austin in Ramstein zu einer Konferenz einlud, in der die Vasallenstaaten ihren Beitrag zum Ukraine-Krieg liefern mussten. Selbstverständlich beanspruchen die USA auch die Entscheidung darüber, ob ein Land wie Deutschland eine Energieversorgungsleitung wie Nord Stream 2 in Betrieb nehmen darf. […]
    Aktuell ist eine die Interessen Deutschlands in den Vordergrund rückende Außenpolitik noch nicht mal im Ansatz zu erkennen. Die führenden Politiker der Ampel, Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner, sind treue US-Vasallen. Scholz befürwortet Aufrüstung und ist stolz, in immer kürzeren Abständen Waffenlieferungen an die Ukraine ankündigen zu können. Er handelt, als habe er von der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts nie etwas gehört. Die Außenpolitik der FDP wird von der Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann dominiert, die jeden zweiten Tag neue Waffen für die Ukraine fordert.
    Die Grünen haben sich von einer Partei, die aus der deutschen Friedensbewegung kam, zur schlimmsten Kriegspartei im deutschen Bundestag gewandelt. Die Äußerungen von Annalena Baerbock, wir sollten „Russland ruinieren“, muss man schon faschistoid nennen.
    Quelle: Berliner Zeitung
  2. Das „weltpolitikfähige, geopolitische Europa”
    Kurz vor dem Antikriegstag bekräftigt Bundeskanzler Olaf Scholz das Berliner Dringen auf eine Formierung der EU als auch militärisch schlagkräftige Weltmacht. In einer programmatischen Rede an der Prager Karls-Universität plädierte Scholz am Montag dafür, die Union in ein „weltpolitikfähige[s], geopolitische[s] Europa“ zu transformieren. Dazu sei einerseits „europäische Souveränität“ auf wirtschaftlicher Ebene erforderlich, beispielsweise der Besitz einer eigenen High-Tech-Produktion, um im Falle eskalierender Auseinandersetzungen wie aktuell mit Russland ökonomisch von keinem Rivalen abhängig zu sein. Darüber hinaus verlangt Scholz – wie schon andere deutsche Politiker zuvor –, in der Außenpolitik Mehrheitsentscheidungen einzuführen; dann müssten auf abweichende Interessen kleinerer Mitgliedstaaten keinerlei Rücksichten mehr genommen werden. Gewicht legt Scholz nicht zuletzt auf die Schaffung militärischer Strukturen der EU und auf eine dichtere Verschmelzung der europäischen Rüstungsindustrie. Langfristiges Ziel sind schlagkräftige EU-Streitkräfte, die auch unabhängig von der NATO intervenieren können. […]
    Nicht zuletzt bekräftigte Scholz in Prag, die westlichen Mächte, darunter die EU, würden auch weiterhin die Ukraine aufrüsten; dabei wolle man sich künftig aber enger abstimmen. „Gemeinsam mit den Niederlanden“ habe die Bundesrepublik „eine Initiative gestartet, die auf eine dauerhafte und verlässliche Arbeitsteilung zwischen allen Partnern der Ukraine abzielt“, teilte Scholz mit. So könne er sich etwa „vorstellen, dass Deutschland besondere Verantwortung beim Aufbau der ukrainischen Artillerie und Luftverteidigung übernimmt“. Das entspricht zum einen bisherigen Schwerpunkten Berlins, zum anderen den speziellen Interessen der deutschen Rüstungsindustrie.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu auch: Scholz-Rede: EU-Punkte
    Kanzler Olaf Scholz hielt eine Rede, bei der vor allem auf seine Absicht, ein europäisches Luft- und Weltraumabwehrsystem aufbauen zu wollen, abgehoben wurde. Doch auch die Passagen für Maßnahmen auf dem Weg zu einer „stärkeren, souveräneren, geopolitischen Europäischen Union“ sind ebenfalls von Interesse. Er befürwortet einen „eigenständigen Rat der Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister“ sowie den erleichterten Export länderübergreifend produzierter Rüstungsgüter: Man werde die „nationalen Vorbehalte und Regularien überprüfen müssen, etwa was die Nutzung und den Export gemeinsam hergestellter Systeme angeht.“ Weiter soll die EU – wie bereits im Strategischen Kompass vom März 2022 beschlossen (siehe IMI-Studie 2022/04) – „mittelfristig ein echtes EU-Hauptquartier“ erhalten. Als Datum nennt er: „wenn wir im Jahr 2025 die Schnelle Eingreiftruppe führen.“ Weiter soll das Konsensprinzip wie ebenfalls bereits im Strategischen kompass angedacht, für Beschlüsse zu Militäreinsätzen verwässert werden: „Und schließlich müssen wir unsere politischen Entscheidungsprozesse gerade in Krisenzeiten beweglicher machen. Für mich heißt das, die dafür vorhandenen Spielräume in den EU-Verträgen voll auszuschöpfen. Und, ja, das bedeutet ausdrücklich auch, noch viel stärker die Möglichkeit zu nutzen, Einsätze einer Gruppe von Mitgliedstaaten anzuvertrauen, die dazu bereit ist – sozusagen einer ‚Koalition der Entschlossenen‘. Das ist EU-Arbeitsteilung im besten Sinne.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

  3. Umfrage: Mehrheit will Verhandlungen über Kriegsende
    77 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen sollte. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-„Trendbarometer” hervor. 17 Prozent fanden, der Westen solle das derzeit nicht tun.
    Quelle: Handelsblatt

    dazu auch: Für die NATO auf Konfrontation mit den Bürgern – Antirussische Hysterie und Transatlantizismus
    Hybride Bedrohung, Informationskrieg, russische Propaganda: Das sind die Schlagworte, in die deutsche Medien und Politik ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit kleiden. Verhindert werden soll vor allem eine Diskussion über das transatlantische Bündnis.
    Deutschland fühlt sich bedroht. Zumindest die verantwortlichen Akteure in der Politik und den großen deutschen Medien. Bedroht werden sie von russischer Propaganda und Desinformation. Schaut man genauer hin, was mit diesen Begriffen gemeint ist, wird schnell klar: Alles, was nicht der regierungsoffiziellen Linie folgt, ist Desinformation. Westliche Regierungen, insbesondere die deutsche, berichten nämlich ausschließlich wahrheitsgemäß. Weil das so ist, haben die großen deutschen Medien es aufgegeben, die Bundesregierung kritisch zu begleiten. Ihre Aufgabe ist es inzwischen, Regierungsentscheidungen der Bevölkerung zu vermitteln und zu erklären. Was sich liest wie eine Satire ist leider bittere Realität. Der deutsche Journalismus hat den Journalismus an den Nagel gehängt und beschränkt sich auf PR. […]
    Man könnte über den geistigen Zustand im politisch-medialen Establishment in schallendes Lachen ausbrechen, ginge davon nicht eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft aus. Die deutsche Politik und die großen deutschen Medien sind inzwischen zur größten Bedrohung für das Recht auf freie Meinungsäußerung geworden. Immer häufiger werden aus diesem Kreis auch Forderungen nach Bestrafung für die Verbreitung “falscher” Meinungen erhoben. Die Entwicklung ist ebenso erschreckend, wie sie geschichtsblind ist.
    Dabei wäre mit ein bisschen Empathie eigentlich schnell eine Erklärung für den zunehmenden Widerwillen der Bürger Deutschlands gegenüber neuen Sanktionspaketen und weiteren Waffenlieferungen gefunden. Sie sind nämlich direkt und ausschließlich negativ von den Auswirkungen dieser Politik betroffen.
    Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE

  4. Kiew sabotiert Besuch der IAEA-Experten des AKW Saporischschja
    Wenn man Kiew glauben will, was die westlichen „Qualitätsmedien“ fast bedingungslos tun, beschießt Russland sich den ganzen Tag selbst. Wenn in Donezk Zivilisten von Artillerie beschossen werden, soll das angeblich Russland sein. Wenn das unter russischer Kontrolle stehende AKW in Saporischschja beschossen wird, soll das angeblich Russland sein. In Russland wird das sogar in seriösen Nachrichtensendungen inzwischen nur noch ironisch mit Formulierungen dieser Art kommentiert. […]
    Das Problem ist nämlich, dass dieser Beschuss – auch beim AKW – mit Waffen durchgeführt wird, die die NATO an Kiew geliefert hat. Das sind zum Beispiel die M777-Haubitzen der USA mit dem NATO-Kaliber 155-Millimeter. Aber diese Details werden im Westen nicht gemeldet, sie würden das gewollte Bild zu sehr stören.
    Quelle: Anti-Spiegel

    dazu: Worum es in Saporischschja wirklich geht
    Der ukrainische Präsident Selenskyj hat erneut vor einer atomaren Katastrophe in Saporischschja gewarnt. Doch das ist kaum ernstzunehmen, sagen Experten. Worum es wirklich geht, verraten wieder einmal die USA.
    Quelle: Lost in Europe

  5. China: Der Westen wird abgehängt
    Während der Ton in Washington und Berlin zunehmend aggressiver und jenseits des Atlantiks mit Strafzöllen und Exportverboten agiert wird, ist China immer weniger auf den Westen angewiesen.
    Das Verhältnis zwischen den USA, ihren pazifischen Verbündeten und der EU auf der einen und China auf der anderen Seite ist zunehmend gespannt. Für die USA ist es nichts Neues, aber nun meint auch Deutschland Kampfflugzeuge und Marineschiffe vor die Küsten der Volksrepublik schicken zu müssen, um “chinesischen Machtansprüchen in der Region etwas entgegen (zu)setzen”. […]
    Dies zeichnet sich nicht nur bei den Sanktionen gegen Russland ab, die außerhalb der Nato und ihrer engeren Verbündeten wenig beliebt sind. Auch an den Wirtschaftsbeziehungen der Entwicklungs- und Schwellenländer ist abzulesen, dass Europa und Nordamerika – ganz entgegen der hiesigen Wahrnehmung – nicht mehr der Nabel der Welt sind. […]
    Chinas Ausfuhren in die Länder des globalen Südens inklusive Südkorea und Taiwan seien inzwischen so groß wie sein Export nach Europa und in die USA zusammen. Das sei das wichtigste Ereignis in der Entwicklung der Weltwirtschaft seit dem Beginn des chinesischen Aufstiegs, schreibt der Asia-Times-Autor.
    Dabei liefert das Land der Mitte keineswegs vorrangig Textilien, Spielzeug und andere Billig-Waren, wie noch vor 20 Jahren. Ganz im Gegenteil. Das Geschäft wird vor allem mit Maschinen, Eisenbahnen, Solaranlagen, Fahrzeugen und digitaler Infrastruktur gemacht.
    Während die USA mit Importzöllen und Exportverboten für Hightech-Produkte versuchen, das technologische Aufholen Chinas zu verhindern, ist dieses dabei, Asien, Afrika und Lateinamerika mit der Telekommunikations- und Internetinfrastruktur für das 21. Jahrhundert zu versorgen.
    Bezahlt wird das alles übrigens zunehmend nicht mehr in US-Dollar, wie im Welthandel für viele Jahrzehnte üblich, sondern in den Währungen der beteiligten Länder.
    Quelle: Telepolis

    dazu auch: Organisation des Globalen Südens
    Anfang des 21. Jahrhunderts war kein Land auf der Welt in der Lage, dem US-Imperium militärisch oder ökonomisch Paroli zu bieten. Russland stand am Ende der Jelzin-Ära vor existenziellen Problemen, China befand sich erst am Anfang seiner politischen Stabilisierung und seines ökonomischen Aufbaus. In vielen Staaten des Globalen Südens hatte sich der US-Imperialismus in der Schwäche- und Niedergangsphase des Roten Oktober ökonomisch und militärisch als dominante neokoloniale Supermacht etablieren können. Vor diesem trostlosen Hintergrund entstand das Bedürfnis nach alternativen Strukturen und Konzepten.
    Quelle: unsere zeit

    und: Handel in Zeiten des ­Sanktions-Blitzkriegs
    Dass sich der Sanktionswesten nun selbst von der Versorgung mit diesen Gütern ausgeschlossen hat und sich auf Biegen und Brechen selbst ruinieren will, bedeutet natürlich nicht, dass die übrigen Staatsführer in ebenso suizidaler Mission unterwegs sind. Im Gegenteil: Seit Europa „Putin“ in die Pleite sanktionieren will, ist Moskau zur ersten Adresse für zahlreiche Staaten des Globalen Südens geworden, die hier eine Lösung ihrer Ernährungs-, Energie- und Entwicklungsprobleme erhoffen. Dazu kommt, dass Moskau großzügige Rabatte auf die spekulationsgetriebenen Preise gewährt und so gewissermaßen Win-win-Situationen schafft. Diese Lage hat zu einer deutlichen Neuorientierung von Indiens Modi-Regierung geführt.
    Quelle: unsere zeit

  6. Leipziger Dreieck
    Die Linke: Wagenknecht bei Protestkundgebung am 5. September nicht erwünscht. Rechter Flügel der Partei erhöht Druck. […]
    Dem Spiegel zufolge hat Wagenknecht in einer SMS, die in einem »Verteiler ihrer Unterstützer« gelandet sei, geschrieben, sie sei »auf Druck des Karl-Liebknecht-Hauses« von der Veranstaltung in Leipzig ausgeladen worden. In der SMS wandte sich Wagenknecht demnach auch scharf gegen jüngste Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der am Freitag vergangener Woche in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen gesagt hatte: »Wer also von der Öffnung von Nord Stream 2 redet, der macht einen Kotau vor Wladimir Putin – ganz egal, ob es sich um meine Parteikollegen Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst, um Björn Höcke oder um Wolfgang Kubicki handelt.« Ramelow empfahl in diesem Zusammenhang »allen«, »sich mit dem 1939 geschlossenen Hitler-Stalin-Pakt sowie dem geheimen Zusatzprotokoll zu beschäftigen«.
    Wagenknecht schrieb in der SMS, es sei »schon das zweite Mal, dass Ramelow Klaus (Ernst) und mich als Putin-Propagandisten bezeichnet und in einem Atemzug mit Höcke nennt«. Bleibe das unwidersprochen, werde er das weiter tun. Dazu passe die Ausladung. Wagenknecht weiter: »Natürlich kann man das alles widerspruchslos hinnehmen. Man darf sich dann nur nicht beschweren, wenn zumindest ich mit diesem Laden nichts mehr zu tun haben will.«
    Am Freitag hatte bereits die Parteiströmung Sozialistische Linke Ramelow in einer Erklärung aufgefordert, »mit der Diffamierung von Genossen« und »der Spaltung der Linken und der Protestbewegung« aufzuhören. Es sei eine »dummdreiste Frechheit«, andersdenkende Genossinnen und Genossen »in eine Ecke mit Björn Höcke oder gar mit Adolf Hitler« zu stellen. Das Letzte, was man jetzt brauche, seien »Regierungslinke, die einen Kotau vor der Ampel vollziehen«.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Schritt zur Spaltung: Linkspartei und Protestbewegung
    Da geht offenbar jemand aufs Ganze: Wer auch immer durchgesetzt hat, dass Sahra Wagenknecht bei der bundesweit beworbenen Linke-Kundgebung in Leipzig am 5. September nicht – wie vom federführenden Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann allem Anschein nach zunächst gewünscht – als Rednerin ans Mikrofon tritt, spielt ganz bewusst mit der Spaltung der Partei. Und er oder sie hat, auch das lässt tief blicken, keinerlei Interesse daran, dass diese Veranstaltung ein Mobilisierungserfolg wird, denn die öffentlich gewordene Ausladung Wagenknechts dürfte sich im Ergebnis ungefähr so demobilisierend auswirken wie ein schwerer Wolkenbruch fünf Minuten vor Beginn der Kundgebung am kommenden Montag.
    Wenn Wagenknecht nun schreibt, man solle sich nicht wundern, wenn sie »mit diesem Laden nichts mehr zu tun« haben wolle, ist das ein Hinweis darauf, dass die Partei im »heißen Herbst« auseinanderfliegen könnte. Zu verschieden, ja gegensätzlich sind die Ansätze des linken und des regierungslinken Flügels: Letzterer betrachtet, das ist unverkennbar, die anlaufende Protestbewegung mit tiefem Misstrauen und ist allenfalls bereit, Proteste für eine Abfederung der Teuerung durch staatliche Maßnahmen zu billigen.
    Eine traurige Figur wie Bodo Ramelow will den Wirtschaftskrieg für die Massen erträglich machen, damit die nicht von der Fahne gehen, wird aber alles tun, um zu verhindern, dass sich eine breite linke Bewegung gegen die Sanktionspolitik und die indirekte Kriegsbeteiligung formiert. Dass er für dieses edle Ziel schon jetzt Nazivergleiche aufruft und vom Verfassungsschutz vorformulierte Denunziationen repetiert, spricht einerseits für seine vollkommene Skrupellosigkeit und intellektuelle Verwahrlosung, andererseits aber auch dafür, dass die Nerven wirklich blank liegen.
    Quelle: junge Welt

  7. Chemische Industrie unter Druck: Drosselung und Stillstand der Produktion
    Langsam ziehen sich um die chemische Industrie die Schlingen enger, und die Folgen dürften viele Bereiche des Alltags betreffen.
    Der mittlerweile bekannteste Sektor ist die Ammoniakproduktion. Diese ist sehr energieintensiv und braucht zusätzlich Erdgas als Rohstoff. An der Ammoniakproduktion hängen aber unzählige weitere Bereiche. […]
    Wenn man nun betrachtet, in welchen Bereichen die Kunststoffe eingesetzt werden, sieht man leicht, dass von dort aus eine ganze Kaskade in weitere Industriebereiche beginnt; Automobil-, aber auch Maschinenbau sind betroffen, ebenfalls die ohnehin schon von vielfach steigenden Preisen gebeutelte Bauwirtschaft.
    Das ist ein Teil der Kette, die, mit Ausnahme des Ethylens, an einer einzigen Substanz hängt, deren Produktion mit den jetzigen Erdgaspreisen nicht mehr rentabel ist. Es ist aber nicht die einzige solche Kette, denn ähnlich verhält es sich beispielsweise in der Metallveredelung, in der Papierindustrie, bei der Glasherstellung. Die Konsequenzen können an völlig unerwarteten Stellen auftreten. Auch chirurgischer Faden ist aus Kunststoff. Kunststoffgebisse werden aus Acrylglas gefertigt, dessen Herstellung ebenfalls heruntergefahren wurde. Viele Waren in Supermärkten stecken in Kunststoffverpackungen oder werden in Folie verpackt.
    Auch wenn es einige Monate Verzögerung gab, bis die Folgen der Erdgas- und Energiepreise in Gestalt von Produktionseinschränkungen sichtbar werden: Die Chemieindustrie ist erst der Anfang, weil viele ihrer Produkte in andere Produktionen eingehen. Nicht nur fehlende Chips bringen die Automobilproduktion zum Stehen, auch fehlende Sitze.
    Was aber die Möglichkeit betrifft, solche Konsequenzen vorherzusehen – es hatte, wie oben erwähnt, bereits im Jahr 2021 aufgrund steigender Erdgaspreise Probleme mit der Ammoniakproduktion gegeben, die dann in der Folge unter anderem zu höheren Düngerpreisen geführt hatten. Zumindest ein Teil der Kaskade war also bereits sichtbar geworden. Diese Informationen hätten bei der Entscheidung, den Sanktionen zuzustimmen, berücksichtigt werden können und müssen.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich findet in der Bundesregierung – nicht erst seit der Ampel-Koalition, sondern seit vielen Jahren – keine (mittel- und langfristige!) Planung, sondern Politik als (kurzfristiger!) Aktionismus statt.

  8. Eine Frage des politischen Willens: Die Besteuerung von Übergewinnen
    Immer mehr Menschen können ihre Rechnungen aufgrund der steigenden Preise nicht bezahlen. Zugleich streichen Teile der Energiewirtschaft ungeniert Extraprofite infolge des Ukrainekrieges ein. Eine Übergewinnsteuer könnte diesem Missverhältnis entgegenwirken. […]
    Von den stark gestiegenen Energiepreisen profitiert vor allem die Energiebranche. Denn den Öl- und Gaskonzernen sowie den Stromproduzenten bescheren die erhöhten Energiepreise beträchtliche Steigerungen ihrer Profite. Vor diesem Hintergrund wird auch in Deutschland die Forderung nach einer Übergewinnsteuer etwa von den Gewerkschaften, der LINKEN, aber auch den Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen erhoben.
    Abgelehnt wird eine Übergewinnsteuer von der FDP und ihrem Bundesfinanzminister Lindner. Nach dessen Aussagen würde eine solche Steuer das Steuersystem der Willkür ausliefern, zudem würden Unternehmensgewinne in Deutschland sowieso schon sehr hoch besteuert.
    Historisch sind Übergewinnsteuern im vergangenen Jahrhundert insbesondere in Kriegs- und Nachkriegszeiten eingeführt worden, zum Beispiel von den USA, Großbritannien und Frankreich (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages 2021: 4ff.). Damit wurden zwei Ziele verfolgt: Zum einen sollte ein außergewöhnlich hoher Finanzbedarf gedeckt werden, und zum anderen sollten besonders hohe und als ungerecht empfundene Gewinne zumindest in Teilen abgeschöpft werden. Eine Übergewinnsteuer soll, so auch eine Idee in der aktuellen Debatte, zusätzliche Einnahmen generieren, um diejenigen zu unterstützen, die besonders unter den Folgen aufgrund von Krieg und Zerstörung leiden.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  9. Strom und Gas sparen? Wer weniger braucht, zahlt drauf!
    Anbieter und Politik reden von Sparen und tun das Gegenteil: Sie gewähren Mengenrabatte. Das Parlament muss handeln.
    Die meisten großen Elektrizitäts- und Gasunternehmen – auch solche, die mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören – verrechnen fixe Grundtarife, gleichgültig ob ein Haushalt oder ein KMU viel oder wenig Strom oder Gas verbraucht. Das hat zur Folge, dass die Verbraucher pro Kilowattstunde Strom oder pro Kubikmeter Gas mehr zahlen müssen, wenn sie weniger verbrauchen. Das ist nichts anderes als ein Mengenrabatt. Dieser passt zu den Sparappellen wie eine Faust aufs Auge.
    «Grundgebühren abschaffen und progressive Tarife einführen»: Das verlangten die grossen Konsumentenorganisationen der Schweiz (SKS, FRC, ACSI), die Schweizerische Energiestiftung (SES), Greenpeace Schweiz sowie der WWF Schweiz bereits vor vierzehn Jahren an einer gemeinsamen Medienkonferenz. Wer Strom spare, solle belohnt und nicht wie heute bestraft werden.
    Quelle: Infosperber
  10. VdK-Präsidentin: „1. September wird zum Doomsday für Pflegebedürftige“
    Verena Bentele kritisiert fehlende Gegenfinanzierung der Tariftreueregelung. Kosten werden auf Pflegebedürftige abgewälzt, die zu verarmen drohen
    Der 1. September ist Stichtag für die Tariftreueregelung. Ab diesem Zeitpunkt dürfen ambulante Pflegedienste und Pflegeheime nur noch einen Versorgungsvertrag erhalten, wenn sie ihren Mitarbeitern einen Tariflohn bezahlen oder ein regionalübliches Entgelt. Der VdK Deutschland kritisiert, dass viele Träger von Einrichtungen und Dienste-Anbieter die dadurch entstehenden Kosten an die Pflegebedürftigen weiterreichen und diese zusätzlich belasten. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:
    „Der 1. September wird zum Doomsday für Pflegebedürftige. Denn die Preissteigerungen für Pflegeleistungen sind immens, sie liegen bei 30 bis 40 Prozent. Hinzu kommen Erhöhungen für die steigenden Energiekosten. Von Mitgliedern, die uns Abrechnungen für den Pflegedienst oder einen Heimplatz schicken, wissen wir, dass manche bis zu 5000 Euro aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Für die meisten ist das unmöglich. Die Politik hat es versäumt, die tarifliche Bezahlung von Pflegekräften – die wir natürlich begrüßen – auch vernünftig gegen zu finanzieren. Deshalb werden nun Pflegebedürftige zur Kasse gebeten. Für viele bleibt da nur der Gang zum Sozialamt. Wir befürchten zudem, dass viele zuhause Gepflegte auf Leistungen verzichten und dadurch unterversorgt sind. Die Pflegeversicherung muss daher endlich alle Pflegeleistungen übernehmen. Auch das Pflegegeld muss dringend angepasst werden. Pflege darf nicht länger arm machen und muss endlich zur Chefsache werden!“
    Quelle: VDK
  11. Streit um das Luftkampfsystem
    Das bedeutendste und teuerste Rüstungsprojekt in der EU steht möglicherweise vor dem Scheitern. Dabei handelt es sich um das FCAS (Future Combat Air System), ein Luftkampfsystem, das um einen High-Tech-Kampfjet der sechsten Generation herum konzipiert ist, Drohnen und Drohnenschwärme umfasst und mit Hilfe der Cloud-Technologie und Künstlicher Intelligenz (KI) vernetzt ist. Es wird gemeinsam von Deutschland, Frankreich und Spanien entwickelt. Zwischen den beteiligten Konzernen kommt es zu Streit: Dassault (Frankreich) sieht sich durch die Integration des spanischen Airbus-Ablegers in das Projekt benachteiligt und verlangt jetzt eine klare Führungsrolle, die Airbus Defence and Space (Deutschland) dem Unternehmen bisher nicht zugestehen will. Schon jetzt sind durch die Differenzen Verspätungen entstanden, die die Einsatzbereitschaft des FCAS über das ursprünglich geplante Jahr 2040 hinaus verzögern. Aktuell führen sie dazu, dass die spanische Luftwaffe den Kauf von US-Kampfjets des Typs F-35 fordert; dies sei nötig, um die eigene Kampfkraft im kommenden Jahrzehnt sicherzustellen, heißt es. Als Alternative käme ein britisches FCAS-System („Tempest“) in Betracht.
    Quelle: German Foreign Policy
  12. „Faschisten gehören zum Strafapparat“
    Über die Unterdrückung der Opposition und den rechten Terror in der Ukraine unter der Knute des Westens. Ein Gespräch mit Wolodimir Tschemeris
    Wolodimir Tschemeris hat lange für die Unabhängigkeit seines Landes und gegen die Verletzung von Bürger- und Menschenrechten sowie der Meinungs- und Pressefreiheit gekämpft. Nun ist er selbst ins Visier des Staates geraten und aggressiven Einschüchterungsversuchen des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) ausgesetzt. Susann Witt-Stahl sprach für junge Welt mit dem Oppositionellen, der akut von willkürlicher Kriminalisierung und Verhaftung bedroht ist. (jW)
    Die Ukraine hat am 24. August den 31. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit gefeiert. Sie haben sich 1990 in der Studentenbewegung dafür engagiert, aber heute sagen Sie, Ihr Land habe in den vergangenen drei Dekaden einen historischen Rückschritt von 150 Jahren erlebt. Es werde von den USA und der EU systematisch ausgeplündert, seine letzten Wälder zerstört, seine Böden an die großen westlichen Agrarkonzerne verkauft und seine Arbeitskräfte schamlos ausgebeutet …
    Wir wollten eine Ukraine, die unabhängig, demokratisch und sozial ist. Dieses Ziel haben wir 1996 in den ersten Artikel der Verfassung unseres Landes aufgenommen, die ich als Volksabgeordneter in der Werchowna Rada mit verabschiedet habe. Aber jetzt müssen wir sehen, dass die Ukraine vollständig vom westlichen Imperialismus abhängig ist. Ihr fruchtbares Land ist in den Händen von Latifundisten, und die Arbeiter leiden unter Unterdrückungsverhältnissen, wie sie die Klassiker der ukrainischen Literatur, Panas Mirnij, Iwan Franko und Michailo Kozjubinskij, im 19. Jahrhundert in ihren Romanen über das zaristische Russland beschrieben haben. Wie vor 150 Jahren wird heute in der Ukraine auch jede abweichende Meinung mit Gefängnis oder sogar dem Tod bestraft. Das ist die Tragödie meiner Generation, die für die Unabhängigkeit gekämpft hat…
    Quelle: junge Welt
  13. Wie Medien den israelischen Krieg gegen Palästinenser ermöglichen
    Die israelischen Kriege gegen den Gazastreifen werden nicht nur durch westliche Waffen und politische Unterstützung ermöglicht, sondern auch durch einen endlosen Strom von Falschdarstellungen in den Medien.
    Während die US-amerikanischen sowie westlichen Mainstream- und kommerziellen Medien weiterhin voreingenommen im Sinne Israels berichten, verhalten sie sich oft so, als seien sie eine dritte, neutrale Partei. Das ist aber nicht der Fall.
    Quelle: Telepolis
  14. Das Geschäft mit dem Hunger
    Der Reichtum der Milliardäre des Lebensmittel- und Agrarsektors hat in den letzten zwei Jahren um 45 Prozent zugenommen
    Die Welle der Preisanstiege bei Lebensmitteln hält an und die Hungersnöte nehmen zu. Die Medien beharren darauf, dass dies eine Folge des Ukraine-Krieges ist, doch das ist nur ein kleiner Teil des Problems.
    Zweifellos sind die Folgen der letzten beiden Pandemiejahre auch ein gewichtiger Faktor.
    Aber keine der beiden Entwicklungen ist der eigentliche Grund für die Lebensmittelkrise. Die Hauptursache liegt darin, dass die agroindustrielle Kette der Nahrungsmittelerzeugung – die einen Großteil der in Supermärkten und Einzelhandelsgeschäften verkauften Lebensmittel liefert – stark von einigen wenigen transnationalen Konzernen beherrscht wird, die nicht an der Ernährung interessiert sind, sondern am Profit.
    Vom Saatgut bis zu den Supermärkten, über den Getreidehandel bis hin zur Verarbeitung von Lebensmitteln und Getränken, kontrollieren vier bis zehn Unternehmen den Großteil des Weltmarktes in jedem Glied der Kette. Hinzu kommt, dass die großen Technologiekonzerne und Investmentmanager in den Agrar- und Lebensmittelmarkt eingestiegen sind. […]
    Allerdings zeigen die Grafiken der FAO laut Grain, dass die Produktion und die Vorräte an gelagerten Lebensmitteln stabil geblieben sind, mit leichten Erhöhungen seit 1990, während die Preise um absurd hohe Prozentsätze gestiegen sind, völlig von der Produktion und den Beständen abgekoppelt.
    Das trifft auch auf Weizen zu, eine der Getreidesorten, von der gesagt wird, sie sei maßgeblich vom Krieg in der Ukraine betroffen. […]
    Ein kürzlich veröffentlichter Bericht von Oxfam zeigt, dass der rapide Anstieg der Lebensmittelpreise mit gigantischen Gewinnen der größten Unternehmen des Nahrungsmittelsektors und ihrer Eigentümer zusammenfällt.
    Quelle: amerika21
  15. Regierung: Bald wird es auch in Deutschland den Valneva-Totimpfstoff geben
    Unter der Überschrift „Der neue, regulär zugelassene Totimpfstoff gegen Covid wird totgeschwiegen und beerdigt“ hatte ich am 30.7. über die sehr ungewöhnlichen Umstände berichtet, unter denen die Zulassung des Totimpfstoffs der Firma Valneva, VLA2001, erst immer weiter verzögert wurde und die EU-Kommission dann wegen einer Verspätung der Zulassung um elf Tage ihre Bestellung von 60 Millionen Dosen des Impfstoffs auf 1,25 Millionen reduziert hat.
    Eine Million davon sollen nach Auskunft der Bundesregierung an Deutschland gehen. Für die anderen Abnehmerländer Österreich, Dänemark, Finnland und Bulgarien blieben demnach zusammen 250.000 Dosen. Der Impfstoff befand sich zum Zeitpunkt der Zulassung beim Hersteller bereits in ausreichender Menge auf Lager.
    Nun ist es Ende August und die Öffentlichkeit hat von der Bundesregierung immer noch nichts von dieser Alternative zu den bisher allein angebotenen, bedingt zugelassenen mRNA- und Vektorimpfstoffen gehört, die wegen geringer Wirksamkeit und vielen Impfschäden in Verruf gekommen sind.
    Um es klar zu stellen: Ich will hier keine Werbung für VLA2001 machen und keine Aussage über die Wirksamkeit und Sicherheit treffen. Die dafür verwendeten Wirkungsverstärker stehen ebenfalls in der Kritik. Aber es gibt viele Menschen im Gesundheitswesen und beim Militär, die von der Regierung gezwungen werden, sich impfen zu lassen, wenn sie nicht mit einem Berufsverbot belegt werden wollen. Man bräuchte schon einen sehr guten Grund, ihnen einen regulär – also nicht nur bedingt – zugelassenen, weniger experimentellen Impfstoff als Alternative vorzuenthalten.
    Doch das geschieht offenbar bisher. Ein Betroffener schreibt mir:
    „Ich muss mich jetzt impfen lassen, möchte dies mit Valneva tun. In Österreich sagt man mir, dass der Impfstoff da ist, verimpft wird, ich als deutscher Staatsbürger jedoch nicht das Recht habe, dort geimpft zu werden. In Deutschland sagt man mir, dass der Impfstoff noch nicht zur Verfügung steht. Haben Sie eine Idee? Ich bin sehr verzweifelt“
    Ich habe keine Idee, aber ich habe am Donnerstag (25.8.) schriftlich beim Gesundheitsministerium angefragt, „wann der eingekaufte Valneva-Impfstoff in Deutschland zur Verfügung stehen wird und wie man an ihn herankommt“, und „warum er in Österreich schon verimpft wird, aber in Deutschland nicht“. Heute kam die Antwort. Die zweite Frage wurde nicht beantwortet, die erste schon, wenn auch etwas vage:
    „Der COVID-19 Impfstoff von Valneva wird voraussichtlich ab September verfügbar sein. Insgesamt werden etwa 1 Mio. Dosen des Impfstoffs erwartet. Eine Bestellung der Leistungserbringer wird über den gewohnten Weg möglich sein. Totimpfstoffe ergänzen das Angebot der bisher verfügbaren Impfstoffe auf mRNA- und Vektortechnologie und erhöhen die Wahlmöglichkeiten für Personen, die sich impfen lassen wollen.“
    Quelle: Norbert Häring

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