Hinweise des Tages

Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. „Unfassbarer Preishammer“: Erzeugerpreise in Deutschland steigen im Rekordtempo
  2. USA wohl bald wichtigster LNG-Lieferant für die EU
  3. Droht ein auf Europa begrenzter Atomkrieg?
  4. Pleitewelle droht
  5. Der große Ökonomenstreit bleibt aus
  6. Energieversorgung: Russisches Erdgas bleibt unverzichtbar
  7. Die Linke hat ein ernstes Problem mit der Sprache
  8. Verband VdK kritisiert Scholzens Nein zu Sozialgipfel
  9. Rüstungsindustrie im Kapitalismus
  10. Der neue Impfstoff birgt ein Restrisiko – die Behörden nehmen es in Kauf
  11. Die Hungermacher
  12. USA werden auf globalen Ranglisten zum “Entwicklungsland
  13. China warnt vor Maßnahmen, nachdem Biden geschworen hat, Taiwan zu verteidigen
  14. Die Linke wird zur Beutegemeinschaft

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Unfassbarer Preishammer“: Erzeugerpreise in Deutschland steigen im Rekordtempo
    Mit einem Plus von 45,8 Prozent sind die Erzeugerpreise im August so stark gestiegen wie noch nie. Ökonomen zeigen sich überrascht: „Das alles verheißt nichts Gutes für die Inflation.“
    Die deutschen Hersteller haben ihre Preise im August wegen enorm hoher Öl-, Gas- und Stromkosten überraschend in einer nie da gewesenen Stärke angehoben. Die Erzeugerpreise stiegen um durchschnittlich 45,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte.
    Dies ist der höchste Anstieg seit Beginn der Statistik im Jahr 1949. […]
    Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen führt den Anstieg vor allem auf einen neuerlichen Schub bei den Energiepreisen zurück. Diese legten gegenüber dem Vormonat um über 20 Prozent zu, im Vergleich zu August 2021 sogar um 139 Prozent. Dies lasse für die kommenden Monate noch einmal höhere Werte bei der Inflation erwarten.
    Quelle: Handelsblatt
  2. USA wohl bald wichtigster LNG-Lieferant für die EU
    Wie ersetzt man russisches Gas? Künftig wird Flüssiggas eine tragende Rolle spielen, häufig dürfte es aus den USA kommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, in der es auch um die Preisentwicklung geht. […]
    Zusätzliches Pipelinegas könne nur aus Norwegen, Aserbaidschan und Algerien bezogen werden, und das in begrenztem Umfang. Die Lücke der russischen Gaslieferungen müsse daher mithilfe von LNG-Importen gefüllt werden, hieß es. »Dabei könnten LNG-Lieferungen aus den USA die größte Rolle auf dem europäischen Markt übernehmen.«
    In allen untersuchten Szenarien stiegen die Importe der USA gegenüber dem Jahr 2021 deutlich an. Sollte zwischen Russland und der EU kein Gas gehandelt werden, geht die Studie für 2030 von einem USA-Anteil an den Gesamtimporten der EU von 39 Prozent aus, unter der Voraussetzung, dass bis dahin genügend Verflüssigungsanlagen gebaut werden.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung Jens Berger: Mission accomplished!

  3. Droht ein auf Europa begrenzter Atomkrieg?
    Jetzt hat Putin, was viele befürchtet haben, eine Teilmobilmachung angeordnet. Er will nach Referenden große Teile der Ostukraine zum russischen Staatsgebiet erklären. Und wenn die „territoriale Integrität“ (gemeint ist das russische Staatsgebiet) bedroht sei, so Putin, „werden wir zweifellos alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu verteidigen. Dies ist kein Bluff.“
    Prompt kam die Antwort aus den USA, Putin habe „offen nukleare Drohungen gegen Europa ausgestoßen“. Das ist eine verräterische Interpretation des US-Präsidenten. Schließlich weiß Putin, dass die USA mit großem Abstand die meisten Waffen in die Ukraine liefern und dass sie durch die Bereitstellung ihrer Aufklärungsdaten und Geheimdienstinformationen zur Kriegspartei geworden sind. Und wenn Putin neuerdings vom „kollektiven Westen“ spricht, „der unser Land zerstören will“, meint er natürlich in erster Linie die USA. Deshalb ist es notwendig, noch einmal in Erinnerung zu rufen, was der Spiegel noch 1989 geschrieben hat: „Die Amerikaner haben ein – durchaus berechtigtes – nationales Interesse, einen Atomkrieg zunächst auf Europa zu begrenzen. Kein amerikanischer Präsident wird bereit sein, einen Atomkrieg in Europa sofort zum großen nuklearen Schlagabtausch der Großmächte mit Interkontinentalraketen zu eskalieren … Die Europäer aber, vor allem die Deutschen, können es in ihrem Interesse nicht hinnehmen, dass die Großmächte USA und Sowjet-Union ihren Konflikt auf europäischen Boden austragen und ihre eigenen Territorien zunächst weitgehend verschonen; dies aber ist, wie alle Nato-Übungen zeigen, derzeit die Realität.“ (Der Spiegel Nr. 18/1989)
    Und wie reagiert nun die Bundesregierung auf die unverantwortliche Drohung des russischen Präsidenten? In Tölpelhafter Weise lässt sie sich von den USA und der Ukraine immer tiefer in den Krieg ziehen. Und der Generalinspekteur der Bundeswehr warnt im Focus-Interview vor einer zweiten Front, die Putin eröffnen könnte und nennt dabei auch die Ostsee.
    Es ist jetzt höchste Zeit, das Morden in der Ukraine zu beenden und einen Waffenstillstand und einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Und das ist nicht, wie in Deutschland in fahrlässiger Weise immer behauptet wird, eine Angelegenheit Russlands und der Ukraine, sondern in erster Linie eine Angelegenheit von Washington und Moskau. Aufgabe der Europäer ist es, alles zu unternehmen, um zu verhindern, dass es zu einem auf Europa begrenzten Nuklearkrieg kommt.
    Zur Rolle der USA, die seit Jahrzehnten Russland und China einkreisen, habe ich auf einer Veranstaltung der Nachdenkseiten eine Rede gehalten.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook, 22.09.2022
  4. Pleitewelle droht
    Energiekrise: Sozialverband warnt vor Privatinsolvenzen. Gasumlage kommt trotz Uniper-Rettung.
    Die Bundesregierung hält Kurs und verteilt die Kosten von Krieg und Energiekrise weiterhin zugunsten der großen Konzerne nach unten um. Darüber kann auch das Gezanke um Gasumlage und Uniper-Rettung der vergangenen Tage nicht hinwegtäuschen. Letztlich wird das Pleiteunternehmen mit Milliarden aus der Staatskasse gerettet, und die Gasumlage wird wohl dennoch zum 1. Oktober eingeführt. Der Sozialverband VdK hat daher am Donnerstag angesichts der horrenden Preissteigerungen, die diese Politik verursacht, vor einer Welle von Privatinsolvenzen gewarnt. »Immer mehr Menschen können ihre hohen Gasabschläge und Energierechnungen nicht mehr zahlen. Wenn eine vierköpfige Familie plötzlich zusätzlich 1.000 Euro im Monat für Gas aufbringen soll, reicht ein mittleres Einkommen nicht mehr aus«, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Auch die Energiepreispauschale von 300 Euro sei dann schnell verpufft. Viele Familien blieben »komplett auf ihren Kosten sitzen, weil sie in der Regel keinen Anspruch auf Grundsicherung oder Wohngeld haben«. Vielen Betroffenen drohe deshalb »über kurz oder lang eine Privatinsolvenz«.
    Quelle: junge Welt
  5. Der große Ökonomenstreit bleibt aus
    Der Finanzausschuss des Bundestags hat elf Top-Ökonomen zu Auswegen aus der Inflationsfalle befragt. Im Vorfeld war viel Streit erwartet worden – doch der blieb aus. Teilweise herrschte sogar Konsens
    Wer zwei Ökonomen befragt, bekommt drei Meinungen. So soll es einst Winston Churchill gesagt haben. Was passiert also, wenn der Finanzausschuss des Bundestags elf Top-Ökonomen zur grassierenden Inflation befragt? Erstaunliches, denn so unterschiedlich waren die von den Fachleuten aufgezeigten Lösungswege gar nicht – bei den Ursachen herrschte unter Deutschlands Spitzenökonomen sogar Konsens. Nur in den Details zeigten sich deutliche Unterschiede und Präferenzen. […]
    Inhaltlich waren sich die Wirtschaftswissenschaftler vor allem in einem Punkt einig: Die aktuelle Inflation werde getrieben von einem massiven Angebotsschock auf dem Energiemarkt – und nicht etwa durch eine ultralockere Geldpolitik der EZB, wie der CDU-Antrag zumindest insinuierte. Zwar trage auch die zumindest eine Teilschuld, doch sei diese im Vergleich zu den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs deutlich nachrangig.
    Die volkswirtschaftliche Medizin für einen klassischen Angebotsschock ist in der Regel einfach, sie lautet: Zeit. Irgendwann werden sich die Betriebe schon an die gestiegene Nachfrage angepasst haben, so die Theorie. Das wird allerdings dann zum Problem, wenn die Kapazitäten limitiert sind, wie es aktuell der Fall ist. Gestörte Lieferketten, Mangel an Arbeitskräften oder auch die Zero-Covid-Strategie in China sind nur drei Gründe, warum Zeit kein Allheilmittel für das aktuelle Angebotsproblem ist. Deshalb sind spezifischere Eingriffe nötig. Doch wann, wo und wie diese erfolgen sollten, ist keineswegs einfach zu beantworten. Das zeigte auch die Diskussion am Mittwoch. […]
    Auch die meisten anderen Ökonomen äußerten zumindest Bedenken gegen höhere Staatsausgaben. Ziemlich allein stand daher Heiner Flassbeck dar, der sich als einziger klar für höhere Staatsausgaben aussprach. „Wir erwarten einen Tsunami, der massive Arbeitslosigkeit mit sich bringt. Schon eine restriktive Geldpolitik der EZB ist falsch, blickt man in die Schweiz und nach Japan. Aber wenn man davon ausgeht, dass die EZB unabhängig ist, und wir nichts ändern können, dann ist eine zusätzlich restriktive Fiskalpolitik maximal falsch.“
    Quelle: Capital
  6. Energieversorgung: Russisches Erdgas bleibt unverzichtbar
    Eine neue Studie untersucht die Entwicklungen bei Angebot und Nachfrage von Erdgas in Europa. Verzicht auf russisches Erdgas bedeutet: den Tausch einer Abhängigkeit durch eine andere. Es gibt weitere Unsicherheiten.
    Die Berichte über die wirtschaftliche Entwicklung in Europa sind erschreckend: Mit den westlichen Sanktionen gegen Russland ist eine Energiekrise über den Kontinent hereingebrochen, die zu einem Verlust der industriellen Basis führen kann.
    Telepolis hatte in der letzten Zeit viel über die Auswirkungen auf Deutschland geschrieben: Erste Unternehmen stoppten die Produktion; die Produktion von Kunstdünger ging zurück und in der Folge fehlen auch AdBlue und Kohlendioxid für Brauereien.
    Ähnliche Nachrichten sind auch aus anderen europäischen Ländern zu vernehmen: In Frankreich geht der Glashersteller Duralex in einen “Energie-Lockdown”. In Italien schloss mit Yara der einzige Produzent von Ammoniak und Harnstoff seine Fabrik; Keramikproduzenten und Textilhersteller schlagen Alarm. Auch Polen trifft es hart, wie das Handelsblatt am Donnerstag berichtete.
    Der Verband der europäischen Metallindustrie (Eurometaux) erklärte, dass bereits die Hälfte der Zink- und Aluminiumproduktion in Europa stillstehe. Über den Kontinent ziehe ein “perfekter Sturm” aus explodierenden Energiepreisen und zureichenden Energieressourcen.
    In einem Brief an Institutionen der Europäischen Union, aus dem das Handelsblatt zitiert, heißt es: Man rechne nicht damit, dass sich die Branche schnell erhole; auch im nächsten Jahr könnten weitere Werksschließungen folgen.
    Quelle: Telepolis
  7. Die Linke hat ein ernstes Problem mit der Sprache
    Der Hass auf das Gendern ist der Kitt, der völlig unterschiedliche Leute zusammenbringt und der es der Rechten leicht macht, gegen alles Linke zu mobilisieren. Der AfD hätte man keinen besseren Knüppel in die Hand geben können- […]
    Gibt es eigentlich Studien darüber, wie Hartz-IV-Empfänger, Niedriglöhner und Alleinerziehende auf den Sprachumbau reagieren? Inwieweit sie für derart radikale Sprachveränderungen offen sind? Menschen in existenzieller Not, die erschöpft sind, von den vielen Brüchen in ihrem Leben. Wäre doch interessant zu erfahren, inwieweit die soziale Spaltung der Gesellschaft durch die sprachliche Teilung noch einmal zusätzlich zementiert wurde. Jedenfalls werden die Unterschichten von der Linken kaum mehr angesprochen. Das können andere besser.
    Quelle: Der Freitag
  8. Verband VdK kritisiert Scholzens Nein zu Sozialgipfel
    Der Sozialverband VdK hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, sich einem Sozialgipfel mit von Armut Betroffenen zu verweigern. VdK-Präsidentin Verena Bentele äußerte sich am Donnerstag in Berlin »enttäuscht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz es ablehnt, bei einem Sozialgipfel mit den Betroffenen und ihren Vertretern über die Sorgen und Nöte derer zu sprechen, die gerade besonders unter der Krise leiden«.
    Zu einem solchen Treffen hatten VdK, Sozialverband Deutschland (SoVD), Deutscher Mieterbund sowie die Tafel Deutschland im August aufgerufen. Ziel sollte den Verbänden zufolge sein, gemeinsam dauerhafte Lösungen zur Entlastung der von der Energiekrise und der Inflation am stärksten betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu finden.
    Der VdK fordert unter anderem einen Härtefallfonds für alle, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können, aber keinen Anspruch auf Wohngeld haben. Für private Haushalte müsse es zudem ein bezahlbares Basiskontingent an Gas und Strom geben.
    Quelle: junge Welt
  9. Rüstungsindustrie im Kapitalismus
    Überlegungen in Anknüpfung an Chomsky und Waterstone
    „Die Tatsache, dass das Wirtschaftsleben rund um den Globus mittlerweile denselben Prinzipien unterworfen ist – dezentral koordinierte Produktion mit Gewinnziel unter Einsatz von Privatkapital und gesetzlich freien Lohnarbeitern –, ist historisch beispiellos. […] sieht man von Randzonen ab, […] existiert heute nur noch der Kapitalismus.“[1] Mit dieser Einschätzung leitet der Ökonom Branko Milanovic seine Betrachtung des gegenwärtigen Kapitalismus ein.
    Welche Folgen sich hieraus für die von dieser wirtschaftlichen Ordnung geprägten Gesellschaften ergeben, skizzieren Noam Chomsky und Marv Waterstone in ihrem kürzlich auf Deutsch erschienen Buch „Konsequenzen des Kapitalismus“, dessen Lektüre den Ausgangspunkt dieses Beitrags bildet. Die Gliederung des Buches orientiert sich an einer Seminarreihe der Autoren, die diese an der Universität von Arizona gehalten haben. Hieraus ergibt sich eine Strukturierung entlang Themenfelder, auf denen die namensgebenden Konsequenzen des Kapitalismus aufgezeigt werden: die ideologische Grundlage des Kapitalismus, sein Verhältnis zu Militarismus, Umwelt, Globalisierung, Finanzialisierung und die Entstehung von und Reaktion auf Widerstand gegen das herrschende System. Dabei handelt es sich weniger um eine systematische Studie, sondern vielmehr um eine essayistische Behandlung diverser, die jeweiligen Themenfelder betreffender Aspekte und Folgeerscheinungen des Kapitalismus. Der Schwerpunkt der Betrachtungen liegt auf der Entwicklung in den USA, wobei die Autoren betonen, dass sich ihre Schlussfolgerungen auch darüber hinaus verallgemeinern lassen.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  10. Der neue Impfstoff birgt ein Restrisiko – die Behörden nehmen es in Kauf
    […] Für den individuellen Impfschutz kommt es darauf an, um wie viel Prozent die Boosterung das Risiko für schwere oder tödliche Verläufe senkt. Dies ist für die BA.5-Vakzine jedoch nicht einmal näherungsweise bekannt. […]
    Nach derzeitiger Datenlage könnten die BA.5-Vakzine eventuell etwas besser vor schwerer Krankheit und Tod schützen als ihre Vorgänger – oder sie tun es eben nicht. Es ist nicht einmal auszuschließen, dass sie in der bivalenten Kombination mit dem Wuhan-Impfstoff unter Realbedingungen schlechter abschneiden als die bisherigen mRNA-Impfstoffe. […]
    Noch weniger ist über Art und Häufigkeit von Nebenwirkungen der neuen Vakzinen bekannt. […] Da niemand weiß, worauf die mysteriösen Nebenwirkungen der mRNA-Impfstoffe beruhen, kann auch niemand vorhersagen, ob sie nach der Anpassung an BA.1 beziehungsweise BA.5 häufiger oder seltener auftreten werden. Dieses Restrisiko haben die Zulassungsbehörden in Kauf genommen, um die neuen Vakzinen schnellstmöglich auf den Markt zu bringen. […]
    Auch epidemiologisch sprach nichts dafür, die an BA.5 angepassten Vakzinen so hastig zuzulassen. Dass in den Muskel gespritzte Covid-Impfstoffe die Übertragung des Virus nicht verhindern können, steht mittlerweile fest. […]
    In der Hochphase der Pandemie war es notwendig und richtig, das massenhafte Sterben der Coronakranken durch zügige Zulassung der Impfstoffe einzudämmen. Mit dem Aufkommen der Omikron-Varianten und der weitgehenden Immunität der Bevölkerung muss bei den Impfstoffen jetzt jedoch wieder „Sicherheit vor Schnelligkeit“ gelten.
    Quelle: Alexander Kekulé in der WELT
  11. Die Hungermacher
    Berlin ignoriert Warnungen der UNO, die westliche Sanktionspolitik führe zu Düngermangel und, zeitlich etwas verzögert, zur dramatischen Zuspitzung der globalen Ernährungskrise.
    Die Bundesregierung ignoriert Warnungen der Vereinten Nationen, die westliche Sanktionspolitik könne zu krassem Düngermangel führen und die globale Ernährungskrise schon bald eskalieren lassen. Ursache ist zum einen, dass die Sanktionen etwa gegen den russischen Finanz- und den Transportsektor den Düngerexport nach wie vor massiv behindern. Russland und Belarus stellten vor dem Krieg rund 20 Prozent aller Düngemittel weltweit her. Hinzu kommt, dass die wegen der Embargopolitik dramatisch in die Höhe geschossenen Erdgaspreise die Düngemittelproduktion weltweit gravierend verteuern; die Zahl der Fabriken, die daher die Produktion einstellen müssen, nimmt auch in Europa zu. Während europäische Landwirte sich auf eskalierende Kosten einstellen müssen, ihren Bedarf aber notfalls durch teure Zukäufe im Ausland decken können, fehlt diese Option in ärmeren Staaten etwa in Afrika. Dort könnte die Produktion von Nahrungsmitteln alleine wegen Düngermangels um mehr als ein Fünftel kollabieren. UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag zum wiederholten Mal vor den Konsequenzen gewarnt. Berlin stört sich nicht daran und hält an den Sanktionen fest.
    Quelle: German Foreign Policy
  12. USA werden auf globalen Ranglisten zum “Entwicklungsland
    (Eigene Übersetzung) Amerikanischer Exzeptionalismus ist nicht mehr das, was er einmal war: Die USA rutschen in verschiedenen Rankings zu Entwicklung, Demokratie und Gleichberechtigung ab
    Die Vereinigten Staaten mögen sich als “Führer der freien Welt” betrachten, aber ein im Juli 2022 veröffentlichter Entwicklungsindex platziert das Land viel weiter unten auf der Liste.
    Das Büro für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen hat die USA in seiner globalen Rangliste von Platz 32 auf Platz 41 herabgestuft. Nach dieser Methodik – ein umfassendes Modell mit 17 Kategorien oder “Zielen”, von denen sich viele auf Umwelt und Gerechtigkeit konzentrieren – rangieren die USA zwischen Kuba und Bulgarien. Beide werden allgemein als Entwicklungsländer angesehen.
    Laut dem Demokratie-Index des Economist gelten die USA jetzt auch als “fehlerhafte Demokratie”.
    … Der Rassismus hat viele Amerikaner um die Gesundheitsversorgung, die Bildung, die wirtschaftliche Sicherheit und die Umwelt betrogen, die sie verdienen. Während die Bedrohungen für die Demokratie immer ernster werden, hält die Hingabe an den “amerikanischen Exzeptionalismus” das Land gleichzeitig von ehrlichen Bewertungen und Kurskorrekturen ab.
    Die Rankings des Office of Sustainable Development unterscheiden sich von traditionellen Entwicklungsmaßstäben dadurch, dass sie sich mehr auf die Erfahrungen der einfachen Menschen konzentrieren, einschließlich ihrer Fähigkeit, saubere Luft und sauberes Wasser zu genießen, als auf die Schaffung von Wohlstand.
    Während also die gigantische Größe der amerikanischen Wirtschaft in die Bewertung einfließt, gilt dies auch für den ungleichen Zugang zu dem von ihr produzierten Wohlstand. Gemessen an anerkannten Maßstäben wie dem Gini-Koeffizienten hat die Einkommensungleichheit in den USA in den letzten 30 Jahren deutlich zugenommen. Nach den Messungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weisen die USA das größte Wohlstandsgefälle unter den G7-Staaten auf….
    Quelle: Asia Times
  13. China warnt vor Maßnahmen, nachdem Biden geschworen hat, Taiwan zu verteidigen
    (Eigene Übersetzung) China hat bei Washington „strenge Erklärungen“ eingereicht, nachdem US-Präsident Joe Biden gesagt hatte, die amerikanischen Streitkräfte würden Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen.
    Bei einer regelmäßigen Pressekonferenz am Montag betonte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, dass sich Peking das Recht vorbehalte, alle notwendigen Maßnahmen als Reaktion auf Aktivitäten zu ergreifen, die die Nation spalten.
    „Wir sind bereit, unser Bestes zu tun, um eine friedliche Wiedervereinigung anzustreben. Gleichzeitig werden wir keine Aktivitäten tolerieren, die auf eine Sezession abzielen“, sagte Mao.
    Sie forderte die USA auf, Probleme im Zusammenhang mit Taiwan „sorgfältig und ordnungsgemäß“ zu behandeln und keine „falschen Signale“ an Taiwans separatistische Unabhängigkeitskräfte zu senden…
    Unter Verletzung seiner eigenen erklärten Politik und in dem Versuch, Peking zu verunsichern, hofiert Washington jedoch weiterhin die sezessionistische Insel, nimmt diplomatischen Kontakt mit seiner antichinesischen Regierung auf und versorgt sie mit massiven Waffenlieferungen.
    Die Äußerungen des chinesischen Amtsträgers folgten auf einen Schritt des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, den Taiwan Policy Act von 2022 zu verabschieden, der nun in den Senat gelangt.
    Die US-Regierung behauptet, dass das Gesetz verabschiedet wurde, um Taiwan zu einem „wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten“ zu erklären und der selbstverwalteten Insel „in den nächsten vier Jahren“ „fast 4,5 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfe“ bereitzustellen.
    Der Taiwan Policy Act von 2022 wird als die umfassendste Umstrukturierung der US-Politik gegenüber der eigensinnigen Insel seit dem Taiwan Relations Act von 1979 beschrieben.
    China verurteilte die neue Politik und verhängte Sanktionen gegen CEOs von zwei großen US-Rüstungsunternehmen wegen ihrer Rolle in dem von den USA geplanten Waffenpaket für Chinesisch-Taipeh…
    Mao verurteilte die Verkäufe und sagte, dass sie „Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen ernsthaft untergraben und den Beziehungen zwischen China und den USA sowie dem Frieden und der Stabilität in der Straße von Taiwan ernsthaft schaden“…
    Quelle: Pars Today
  14. Die Linke wird zur Beutegemeinschaft
    Sahra Wagenknecht wird nicht aus der Bundestagsfraktion der Linken ausgeschlossen und erhält auch kein grundsätzliches Redeverbot, wie es einige Parteifreunde fordern. Doch die Gräben zwischen den verfeindeten Lagern sind tiefer denn je, und eine Spaltung scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. […]
    Verlöre die Linke aber mindestens drei ihrer 39 Mandatsträger, dann verlöre sie ihren Fraktionsstatus, was mit eingeschränkten parlamentarischen Rechten und dem Verlust beträchtlicher materieller Zuwendungen, etwa für Mitarbeiter der Fraktion, einher ginge. Und da bei einem Rausschmiss von Wagenknecht oder ihrem noch massiveren Druck quasi erzwungenen Austritt, würden mit großer Wahrscheinlichkeit weitere Abgeordneten aus ihrem Lager die Fraktion verlassen.
    Ursprünglich mal eine erfolgreiche Protestpartei
    Bei der im freien Fall befindlichen Rest-Linken hat sich auf der Ebene der bezahlten Funktionsträger längst eine Art „Beutegemeinschaft“ etabliert, und das nicht nur auf Bundes – sondern auch auf Länderebene. Die erreichten persönlichen Positionen in den aufgrund der schlechten Wahlergebnisse schmaler werdenden Apparaten der Fraktionen, der Partei und der parteinahen „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ werden mit allen Mitteln verteidigt, um jeden aussichtsreichen Platz auf den Wahllisten wird erbittert gekämpft und gekungelt.
    Quelle: Rainer Balcerowiak auf Cicero

Rubriken:

Hinweise des Tages

Schlagwörter:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!