Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Terroranschlag auf Nordstream: Russisches Gas und deutsche Souveränität
  2. Sahra Wagenknecht: „Wir müssen begreifen, dass die Sanktionen Unsinn sind“
  3. Die Stimme aus dem Donbass (XI): Referenden im Donbass, in Saporoschje und Cherson im Visier ukrainischer Soldaten
  4. Konflikt im Jemen: Deutschland liefert Waffen an Kriegsparteien
  5. … und wer kümmert sich um die Katastrophe im Libanon?
  6. Medien-Blackout: Wie die USA eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan herstellen
  7. Politische Zwangsjacke: Die Schuldenbremse ist die dümmste Regel Deutschlands
  8. »Das Gremium ist vollkommen überflüssig«
  9. Politik als Simulation – Erfolgreich habecken – jetzt erst recht!
  10. Die Gasumlage ist tot – es lebe die Gaspreisbremse?

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Terroranschlag auf Nordstream: Russisches Gas und deutsche Souveränität
    „Merkels Triumph“, so titelte der Spiegel am 21.7. 2021. Es ging um die Absprache zwischen Merkel und der Biden-Administration zu Nordstream 2. Nachdem die Biden-Administration verstanden hätte, dass sie nicht mehr die Fertigstellung dieses Projektes verhindern könne, habe sich Merkel durchgesetzt. Ein „außenpolitischer Sieg“ befand der Spiegel.
    Der Artikel erinnerte auch daran, dass wegen des Widerstands der Trump-Administration Nordstream 2 zu einer Frage der nationalen Souveränität Deutschlands über seine Energiepolitik wurde. Nordstream 2 war weder innen- noch außenpolitisch unumstritten, die Grünen lehnten das Projekt am entschiedensten ab, aber eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hielt es für richtig.
    In einer kleinen Randnotiz notierte der Spiegel damals, dass sich Merkel nicht nur einmal über Putin mokierte. „Meine Röhren“, damit habe er ihr in den Ohren gelegen.
    Die Gegenkolumne im Spiegel schrieb damals Herr Fücks vom „Zentrum für liberale Moderne“, das eine merkwürdige, aber staatlich geförderte Schattenexistenz führt und an Russophobie kaum zu übertreffen ist. Fücks sprach von einem „Triumph Putins“.
    Der Regierungswechsel und der grüne Einzug ins Regierungsamt brachte das Aus für Nordstream 2. Anders als seine Vorgängerin schwieg der amtierende deutsche Bundeskanzler in Washington zur Feststellung des US-Präsidenten, Nordstream 2 wäre erledigt, sollte Russland die Ukraine angreifen. Aber noch bevor der russische Angriff auf die Ukraine erfolgte, am 22.2. 22, zog das BMWK den für die Genehmigung notwendigen Sicherheitsbericht zurück.
    Quelle: Petra Erler

    dazu: Wer hat die Nord-Stream-Röhren sabotiert? Die Liste der Verdächtigen ist vergleichsweise kurz
    Jetzt wird also danach gesucht, wer die Nord-Stream-Pipelines sabotiert hat. Wirklich? Sollten die Überwachungsdaten der NATO so schlecht sein? Die Wahrscheinlichkeit ist viel höher, dass sich die Täter innerhalb dieses Bündnisses befinden. […]
    Denn mindestens eines von zwei Kriterien muss erfüllt sein – Kampfschwimmer und/oder U-Boote. Die Liste der möglichen Verdächtigen ist also vergleichsweise kurz. Kampfschwimmer besitzen in alphabetischer Reihenfolge Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Norwegen, Österreich, Russland, Schweden, Schweiz, Südafrika und die Vereinigten Staaten.
    Dänemark besitzt keine U-Boote, hat aber den Vorteil, dass die Orte der Zwischenfälle in der Nähe des eigenen Staatsgebiets liegen, wenn auch außerhalb der Hoheitsgewässer. Auch Finnland besitzt keine U-Boote. Die restlichen Staaten auf der Liste erfüllen beide Kriterien.
    Der erste Staat, der sich ohne allzu große Bedenken von der Liste nehmen lässt, ist Russland. Warum? Selbst der größte NATO-Freund müsste zugeben, dass eine Sabotage der Pipelines nur politischen Druck von den EU-Regierungen, insbesondere von der deutschen, nimmt; das kann nicht im russischen Interesse sein. Südafrika kann man allein aus geografischen Gründen ausschließen. […]
    Auch die Bundeswehr dürfte einige Mikrofone in der Ostsee hängen haben. […]
    Der Öffentlichkeit wird jedenfalls ein Drama vorgespielt, in dem eifrig gegen unbekannt ermittelt wird. Eine Inszenierung, die nur deshalb funktionieren kann, weil man auch in Zukunft damit rechnen muss, dass russische Erkenntnisse mit allen Mitteln aus dem deutschen Informationsraum ferngehalten werden, wie man es im Fall der Informationen über US-amerikanische Biolabore ausführlich verfolgen konnte. Vermutlich wird von dieser Seite in den nächsten Tagen einiges an die Öffentlichkeit gebracht werden, schließlich ist die Pipeline Nord Stream 2 nach dem Manöver, das die europäischen Partner herausdrängte, russisches Eigentum.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

    dazu auch: Die Zerstörung von Nord Stream: Eine Kriegserklärung an Deutschland?
    Mit der Sabotage von Nord Stream wurde die EU zum Kriegsschauplatz. Es ist klar geworden, dass es nicht um die Ukraine geht. Wir haben es mit einem Krieg der USA gegen Russland zu tun, der sich vor allem auch gegen Deutschland richtet. Weder die BRD noch die EU sind in diesem geopolitischen Spiel noch eigenständige Akteure.
    Der Filmemacher Gonzalo Lira sieht im Sabotageakt gegen Nord Stream eine Kriegserklärung der USA gegenüber den Europäern. Insbesondere Deutschland sei vom wichtigsten Verbündeten der Krieg erklärt worden, legt er in einem Video dar. Das ist eine steile These, die aber nicht allzu schnell weggewischt werden sollte. Schon nach kurzer Überlegung ist klar, die USA sind zweifellos der größte Profiteur des Anschlags auf die europäische Gas-Infrastruktur. Sie haben zudem sowohl die Mittel als auch die Gelegenheit zur Ausführung.
    Man muss Lira nicht in allem zustimmen. Aber mit der Sabotage von Nord Stream ist eines klar geworden: Der Schauplatz des Krieges hat sich vergrößert. Es ist nicht mehr nur die Ukraine, in der militärische Handlungen stattfinden. Es ist nicht mehr nur ein Wirtschaftskrieg zwischen dem Westen und Russland. Deutschland und die EU sind mit dem Anschlag auf Nord Stream zum Schlachtfeld geworden.
    Die deutschen Medien deuten gemeinsam mit der deutschen Politik in Richtung Russland, wenn es um die Frage nach dem Schuldigen geht. Das ist allerdings wenig überzeugend. Den größten ökonomischen und machtpolitischen Vorteil haben die USA.
    Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE

    und: Attack on Nord Stream kills prospects for dialogue in Ukraine
    According to Sikorski, the damage to the Nord Stream narrowed Russia’s room for maneuver, since Moscow will now have to talk to the countries controlling the Druzhba and Yamal gas pipelines — Ukraine and Poland respectively — to resume gas supplies to Europe. (…)
    Principally, Russia loses whatever leverage it has over German policies at a juncture when a grave economic crisis looms ahead and there is growing demand to review Berlin’s decision against the commissioning of Nord Stream 2. Last week, large demonstrations took place in Germany calling for the commissioning of Nord Stream 2 to resolve energy shortage.
    As for the German leadership, it too no longer has an option to bite the bullet and seek resumption of Russian gas supplies (except by begging Poland and Ukraine to cooperate in the reopening of the Yamal and Druzhba pipelines.) On the other hand, Chancellor Scholz’s trip to the Gulf region (Saudi Arabia, the UAE and Qatar) last weekend seeking more oil supplies failed to produce the results he had hoped for. (…)
    The bottom line is, in any architecture for dialogue between Europe and Russia, the resumption of Russian energy supplies to ease the economic crisis in Europe would be a leitmotif. Therefore, whoever struck Nord Stream struck had a perfect sense of timing. This dastardly act is state-sponsored and it only highlights that there are powerful forces in the West who want the conflict to prolong and will go the whole hog, no matter what it takes, to smother any incipient stirrings that aspire for ceasefire and dialogue.
    Quelle: Indian Punchline

  2. Sahra Wagenknecht: „Wir müssen begreifen, dass die Sanktionen Unsinn sind“
    Die Bundestagsabgeordnete der Linken lag diese Woche mit ihrer Fraktion im Clinch. Doch sie beharrt auf ihren Aussagen und kritisiert die „seltsame Debatte“.
    Sahra Wagenknecht empfängt die Berliner Zeitung zum Gespräch in ihrem Abgeordnetenbüro. Es liegt direkt neben dem ihres Fraktionskollegen Dietmar Bartsch. Der Streit in der Fraktion um Wagenknechts jüngste Bundestagsrede hat die parlamentarische Arbeit der Linke-Fraktion in dieser Woche dominiert. Mittlerweile gibt es einen Kompromiss –und Wagenknecht sieht sich in ihrer Haltung bestätigt. (…)
    Wir haben in der Fraktion einen Kompromiss gefunden. Jetzt wird man sehen, wie es weitergeht. Ich habe keine Lust, immer wieder solche fruchtlosen Debatten zu führen. Mein Anliegen ist, die Regierung anzugreifen für ihre falschen Entscheidungen, Druck auszuüben, damit sich die Politik verändert. Ich möchte verhindern, dass bald Millionen Familien ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, unzählige Bäcker vor dem Aus stehen und der industrielle Mittelstand nach und nach verschwindet.
    Sehen Sie denn auch bei sich selbst eine Verantwortung für diese internen Debatten?
    Ich habe auf meine Rede im Bundestag sehr viel positive Resonanz aus der Bevölkerung bekommen. Die öffentliche Debatte in unserem Land läuft dagegen zunehmend irrational. Wenn ich im Bundestag sage, dass der Ukraine-Krieg ein Verbrechen ist, aber zugleich die Sanktionen kritisiere, weil sie uns viel mehr schaden als Putin, wird behauptet, ich hätte eine „pro-russische“ Rede gehalten. Das ist doch krank.
    Werden Sie im „heißen Herbst“ bei den Linken-Demos sprechen?
    Sicher. Es ist ja absolut wichtig, dass die Menschen sich wehren, dass sie auf die Straße gehen und protestieren gegen eine Politik, die sie arm macht. Aber wir müssen dabei auch ehrlich bleiben mit unseren Forderungen.
    Was meinen Sie damit?
    Wir erleben, wie der Gaspreis explodiert. Natürlich könnte die Regierung auch in der jetzigen Situation mehr machen, etwa die extremen Profite auf dem Strommarkt oder der Mineralölkonzerne durch Preisdeckel verhindern. Das machen andere Länder auch. Aber wenn sich die Einfuhren von Energie, von Gas und Öl weiter verteuern, dann werden wir das Wohlstandsmodell Deutschland nicht erhalten. Die Energiepreisexplosion aber ist die Folge der Sanktionen. Deshalb wäre es unehrlich, diese Frage auszuklammern.
    Was schlagen Sie vor?
    Der Wirtschaftskrieg, der sich eigentlich gegen Russland richten sollte, schlägt brutal auf uns zurück. Deshalb müssen wir ihn beenden. Wir brauchen preiswerte Energie und aktuell gibt es für uns keine bezahlbare Alternative dazu, auch weiter Öl und Gas aus Russland zu beziehen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Kein Verlass auf den Feind
    Der Kriegsgegner soll ruiniert und ihm eine militärische Niederlage bereitet werden. Aber Energie soll er bitte schön in bestellter Menge und so billig wie bisher liefern. Wie irre ist das? Ein Erklärungsversuch. […]
    Man kann das deutsche Vorgehen eine Frechheit nennen, naiv, irre oder alles zusammen. Was vom Feind erwartet wurde, war nicht weniger, als dass dieser beim Gas die Feindschaftserklärung ignoriert, aber bei allem anderen sie in aller Wucht bemerkt und zu spüren bekommt. Ein bisschen Wirtschaft in Russland sollte indes noch übrig bleiben dürfen, damit die Gasförderung, Pipelines und Verdichterstationen noch ihren Dienst würden tun können.
    Diese deutsche Dreistigkeit blieb jedoch nicht unumstritten. Logisch, wenn man so entschieden gegen einen anderen Staat vorgeht, ihn an den Werte-Pranger stellt, ihm alles Böse dieser Welt ankreidet – und gleichzeitig aber weiter von ihm essenzielle Lieferungen bekommen will. Überdies ihm damit “gutes” Geld überweist, dank der gestiegenen Preise auf den so hochgelobten freien Märkten auch noch viel mehr als vor dem Krieg! […]
    Die Entscheidung, kein Öl und keine Kohle mehr zu beziehen, ist schlicht Teil der Sanktionen des Westens, um Russland in die Knie zu zwingen – und nicht die leider unumgängliche Folge russischer Liefereinstellung beziehungsweise deren Unzuverlässigkeit. Aber mit dieser Mär lässt sich eben das Bild von den “Guten” weitererzählen, die von den “Bösen” in Notlage gebracht werden. Auf die man dann nun einmal “reagieren” müsse.
    Quelle: Telepolis

    und Baltic Pipe: Warum Polen trotz neuer Gasleitung kaum über den Winter kommt
    Mit überschwänglichen Worten wurde die neue Gasleitung am Dienstag eröffnet. Vorerst bleibt sie leer, weil Lieferanten fehlen. Im Dezember könnte das Gas im Land knapp werden.
    Seine Schadenfreude hat der ehemalige polnische Außenminister Radek Sikorski nicht verstecken wollen: Am Mittwoch sendete er via Twitter ein Bild von der Ostsee mit dem Gasleck der explodierten Nord-Stream-Pipelines und schrieb: “Thank you, USA”.
    Die Ostseeanrainer hätten 20 Jahre gegen den Bau der beiden Pipelines opponiert – und nun läge Metallschrott im Wert von 20 Milliarden US-Dollar auf dem Meeresboden, spottete er weiter.
    Drei der vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines sind vermutlich für immer zerstört, hieß es am Mittwoch im Tagesspiegel. Aus deutschen Regierungskreisen habe es geheißen, wenn die Leitungen nicht schnell repariert würden, könnten sie durch das eindringende Salzwasser korrodieren.
    Die Freude über das Aus der beiden Pipelines, die von Sikorski offen zur Schau gestellt wurde, könnte allerdings Polen auf die Füße fallen. Denn es ist weiterhin offen, ob das Land gut über den Winter kommen wird. Anfang September berichtete das Handelsblatt, es könnte sein, dass Polen ohne Gas dastehen wird. Bislang hat sich daran wenig geändert.
    Quelle: Telepolis

  3. Die Stimme aus dem Donbass (XI): Referenden im Donbass, in Saporoschje und Cherson im Visier ukrainischer Soldaten
    Was sollen die Menschen im Donbass fühlen, die seit acht Jahren gezielt und zu jeder Tageszeit von der Ukraine mit schweren Waffen aus den USA und Europa beschossen werden? Wir zählen uns schon längst nicht mehr zur Ukraine. Zu viel Blut unserer Landsleute – darunter auch unserer Kinder – liegt zwischen uns. Unbestrafte Morde und Gräueltaten, verursacht durch die ukrainische Seite und ihre tödlichen Geschoss-Splitter, haben zu viel Unheil auf unserem Boden angerichtet.
    Noch während der traurigen Ereignisse auf dem Majdan 2014 erklärte die Ukraine, wir seien „ein einheitliches Land“. Es wurde ein Flashmob aus vielen Regionen organisiert, wo viele Prominente, darunter auch der damalige Komiker Selenskyj mit seinen Kollegen, Moderatoren, Sportlern und Sängern, dasselbe behaupteten. Aber uns allen im Donbass war schon damals klar, dass die neue ukronazistische Regierung, die infolge des blutigen Staatsstreichs zur Macht kam, nie von uns anerkannt werden würde! Deswegen haben die Menschen in den Lugansker und Donezker Volksrepubliken (LDVR) ihre Wahl schon am 11. Mai 2014 durch Referenden getroffen, als es noch keine Kriegshandlungen gab. Alt und jung gingen in die Wahllokale, um ihre Stimmen für eine bessere Zukunft abzugeben. Auf den Abstimmungszetteln stand in zwei Sprachen (Russisch und Ukrainisch) nur eine einzige Frage: „Unterstützen Sie den Akt über die Eigenstaatlichkeit der Donezker/Lugansker Volksrepublik?“
    Jahrelange Beschüsse von der ukrainischen Seite haben uns seither von der Richtigkeit unserer damaligen Wahl überzeugt. Wie kann ein Land seine eigenen Bürger töten? Aber die Ukraine, die Milliarden Dollar und todbringende Geschenke aus den USA und aus Europa bekommt, kann das! Das verspüren wir im Donbass an unserem eigenen Leibe. So wurden in Donezk – ein Beispiel nur – am 19. September 2014 die Haltestelle „Bakinskich Komissarow“ und das Lebensmittelgeschäft nebenan im Kujbyschewer Bezirk von Ukrainern mit 155 Millimeter-Waffen hart beschossen. Trauriges Ergebnis: 13 Tote, darunter zwei Kinder! Wie lange wird die Ukraine uns noch töten?
    Am 19. September 2022 wandten sich die Gesellschaftskammern der DVR und der LVR an die Oberhäupter der Republiken Denis Puschilin und Leonid Pasetschnik mit der Initiative, unverzüglich Referenden über den Beitritt zur Russischen Föderation durchzuführen. Der stellvertretende Verwaltungsleiter des Gebiets Cherson, Kirill Stremousow, berichtete über ähnliche Bitten der Bevölkerung, die „Garantien für den Beitritt zur Russischen Föderation möchte“. In der Gesellschaftskammer der LVR wurde erklärt, dass die Kiewer Nationalisten alle roten Linien überschritten haben, aber dass diese Provokationen die Bevölkerung vor allem zusammengebracht und ihren Willen und Glauben gestärkt haben.
    Quelle: Elena Malinowa auf Globalbridge
  4. Konflikt im Jemen: Deutschland liefert Waffen an Kriegsparteien
    Die Bundesregierung hat weitere Waffenlieferungen unter anderem an Ägypten, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Sudan genehmigt. Die Länder beteiligen sich an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition am Krieg im Jemen.
    Deutschland liefert weiter Waffen an die am Krieg im Jemen beteiligten Länder. Allein für Kuwait erteilte die Bundesregierung zwischen dem 8. Dezember 2021 und dem 13. September dieses Jahres 14 Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, aus der die Nachrichtenagentur KNA zitiert.
    Für Ägypten gab es demnach drei Genehmigungen über rund 377.000 Euro. Auch Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan stehen auf der Liste der Empfänger. Diese Länder beteiligen sich an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition am Krieg im Jemen.
    Quelle: tagesschau
  5. … und wer kümmert sich um die Katastrophe im Libanon?
    Während der libanesische Interims-Ministerpräsident Najib Mikati am Rande der UN-Vollversammlung zahlreiche Gespräche führt, um für den Libanon eine politische und wirtschaftliche Perspektive zu erreichen, kommt das Leben im Zedernstaat immer mehr zum Stillstand. Die Zahl der Menschen, die versuchen, aus dem Libanon über das Mittelmeer zu fliehen, hat sich nach Angaben des UN-Hilfswerks für Flüchtlinge 2022 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Viele bezahlen für den Wagemut mit ihrem Leben.
    Sieben Jahre ist es her, dass Anfang September 2015 das Bild eines kleinen Jungen am Strand des türkischen Badeortes Bodrum um die Welt ging. Der zweijährige Alan Kurdi war ertrunken bei dem Versuch, mit seinen Eltern und seinem fünfjährigen Bruder auf einem Flüchtlingsboot die griechische Insel Kos zu erreichen. Auch sein Bruder und seine Mutter kamen ums Leben. Nur der Vater überlebte. Das Bild des Jungen wurde bald zum Symbol des Syrienkrieges, denn die Familie von Alan Kurdi war vor dem Krieg in Syrien geflohen. Heute machen die Toten im Mittelmeer und vor der Küste des Libanon und Syriens keine Schlagzeilen mehr.
    Quelle: Globalbridge
  6. Medien-Blackout: Wie die USA eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan herstellen
    US-Regierung hat sieben Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbank eingefroren, während Afghan:innen verhungern. Die Medien reagieren mit Wegschauen und gezielten Halbwahrheiten.
    Ende letzter Woche konnte man folgende Schlagzeilen auch in deutschen Medien lesen: “Weitere US-Millionen für Afghanen” oder “USA stellen 327 Millionen US-Dollar Hilfe für Afghanistan bereit”. […]
    Denn die US-Administration ist tatsächlich mitverantwortlich dafür, dass Afghanistan seit dem Abzug der Truppen in eine humanitäre Krise, wenn nicht Katastrophe gerutscht ist, über die aber wenig in westlichen Medien berichtet wird.
    Denn die Vereinigten Staaten halten seit über einem Jahr Rücklagen der afghanischen Zentralbank in Höhe von sieben Milliarden Dollar, die bei der US-Notenbank liegen, zurück. Die Biden-Administration hat diese Gelder eingefroren, während die Menschen in Afghanistan leiden.
    Seit dem Abzug der US-Truppen warnen die Vereinten Nationen davor, dass 95 Prozent der Afghan:innen nicht genug zu essen bekommen. Sechs Millionen Menschen in Afghanistan sind von einer Hungersnot bedroht.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Diese Tatsachen zeigen eine kaum zu überbietende Scheinheiligkeit der USA und ein Versagen der deutschen „Qualitätsmedien“ überdeutlich. Ob so mit dem Milliardenvermögen der ukrainischen Oligarchen und im Anschluss auch mit dem ukrainischen Volk verfahren wird?

  7. Politische Zwangsjacke: Die Schuldenbremse ist die dümmste Regel Deutschlands
    Die Regierung könnte ohne Schuldenbremse die Wirtschaft stabilisieren und strauchelnde Gas-Importeure stützen. So aber riskiert sie eine Pleitewelle.
    Was der katholischen Kirche die unbefleckte Empfängnis, ist den Hobby-Ökonomen in deutschen Talkshows die Schuldenbremse. Sie ist die dümmste Regel Deutschlands. Sie bremst im Zweifel nur Investitionen und Wirtschaft, aber nicht die Schulden. Und das fast vollständige Kreditverbot der Schuldenbremse muss – wie in der Corona-Krise – immer wieder ausgesetzt werden. So wird es auch in der Gas-Krise kommen. Denn die Ampel-Koalition will auf eine Steuer für die Extra-Profite der Energiekonzerne verzichten, die etliche Milliarden in die Staatskasse spülen könnte. Gleichwohl hält man in Berlin bis zur letzten Minute an Deutschlands Märchen-Regel fest. Selbst der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach zwei Maß auf dem Oktoberfest einen nüchternern Blick auf die Schuldenbremse als die Ampel-Koalition und fordert deren Aussetzung.
    Die Weigerung, frühzeitig eine außergewöhnliche Notlage zu erklären, die ein Aussetzen des Kreditverbots der Schuldenbremse rechtfertigt, hat fatale Folgen. Man kann vortrefflich darüber streiten, ob die Eskalationsspirale bei den Russland-Sanktionen klug ist oder Putin ohnehin am Gashahn gedreht hätte. Aber sicher ist: Die Bundesregierung könnte ohne Schuldenbremse die wirtschaftlichen Erwartungen stabilisieren und strauchelnde Gas-Importeure wie Uniper im stärkeren Umfang durch Kredite und Bürgschaften stützen, statt mit der Gas-Umlage eine Pleitewelle bei Betrieben zu riskieren. Und auch gezielte Unternehmenshilfen sind mit der Schuldenbremse nicht machbar.
    Quelle: Fabio De Masi in Berliner Zeitung
  8. »Das Gremium ist vollkommen überflüssig«
    Linke-Abgeordnete soll nach Willen der Koalitionsfraktionen kein Wort über Verwendung des »Sondervermögens« mitreden.
    Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch. Gesine Lötzsch ist stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke.
    In der vergangenen Woche sollten Sie in das Gremium »Bundeswehr-Finanzierungs- und -Sondervermögensgesetz« des Bundestags gewählt werden, erhielten aber nicht die notwendigen Stimmen. Haben Sie mit Ihrer Nichtwahl gerechnet?
    Für die Wahl brauchte man eine sogenannte Kanzlermehrheit. Das heißt, die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hätten mich wählen müssen. In der Vergangenheit habe ich die Kanzlermehrheit schon für verschiedene Gremien bekommen. Das war bislang nie ein Problem. Doch in diesem Fall hatte ich gleich meine Zweifel. Da ging es nicht in erster Linie um meine Person, sondern um das Prinzip. Unsere Fraktion hat gegen die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gestimmt. In mehreren Reden habe ich mich sehr deutlich gegen das Sondervermögen ausgesprochen. Offenbar will die Ampel keine Kritiker dieser Entscheidung in dem Gremium haben.
    Wie genau verlief die Abstimmung? Und wurden auch andere Kandidaten nicht gewählt?
    Nachdem ich die Kanzlermehrheit nicht bekommen hatte, wurde mir Trost von meinen Kolleginnen und Kollegen zugesprochen. Doch für mich ist das kein Grund für Traurigkeit – es ist schlicht und einfach ein politischer Skandal! Jetzt sitzen in dem Gremium nur Befürworter des Sondervermögens. CDU/CSU sind in dieser Frage keine Opposition – sie wollen sogar noch mehr für die Bundeswehr ausgeben. Die deutsche Rüstungsindustrie hat dem Bundestag sehr frühzeitig signalisiert, dass sie gute Ideen für die Verwendung des Geldes habe. Der Aktienkurs der Waffenschmiede Rheinmetall ist nach der Ankündigung des Sondervermögens durch die Decke gegangen. Finanzminister Lindner meinte stolz, dass das Vorhaben seine Idee war. Ich glaube, die Idee kam direkt aus der Rüstungsindustrie.
    Quelle: Gesine Lötzsch in junge Welt
  9. Politik als Simulation – Erfolgreich habecken – jetzt erst recht!
    Es läuft zwar derzeit nicht so gut für den Wirtschaftsminister. Aber der mediale Hype verstummt keineswegs – ist Robert Habeck der bessere Kanzler, kann er gar über Wasser gehen? Alle Probleme, alle Niederlagen scheinen hinter seiner breit zur Schau gestellten Diskursbereitschaft nebensächlich zu werden. Handelt es sich dabei lediglich um einen Habitus – oder muss man in dieser Strategie eine für die Demokratie bedenkliche Entwicklung sehen? […]
    Habecks Credo tritt plötzlich offen zutage, er verfolgt den Plan der „großen, sozial-ökologischen Transformation“. Diesen Begriff wurde nicht zuletzt vom Wiener Politologen und Soziologen Ingolfur Blühdorn in seinem neuen Reader „die Nicht-Nachhaltigkeit der Nicht-Nachhaltigkeit“ geprägt. Sein Kollege Daniel Hausknost sekundiert und problematisiert hierzu die „gläserne Decke der Transformation“, die letztlich aus der Unbeweglichkeit der demokratischen Strukturen und dem Egoismus der Wähler gestrickt ist.
    In einem vorangegangenen Werk mit dem Titel „Simulative Demokratie“ hat Blühdorn hierzu bereits im Jahr 2013 die Grundlage gelegt. Er geht vom Begriff der Modernität aus und differenziert das gängige Konzept der „Post-Moderne“ dahingehend, dass es nach der Moderne mit ihrer technischen Orientierung (das Individuum ist eine Rädchen und nicht mehr) zunächst zur Betonung der individuellen Identität kommt (2. Moderne), die jedoch von einer 3. Moderne mit dem Kennzeichen der inszenierten Identität gefolgt wird. Das wirkliche Ausleben der eigenen Identität wird zu anstrengend, erst recht im Hinblick auf die Ausübung der politischen Rechte, und im Selfie-Zeitalter erlauben die digitalen Endgeräte die Illusion einer endlosen, aber eben nur virtuellen Existenz.
    Diese Differenzierung legt Blühdorn auf den Begriff der Demokratie um und zieht die Konsequenz, dass einzig die Simulation der Demokratie aus dem Dilemma herausfinden kann: man solle die Demokratie nicht eliminieren, aber man muss sie derart umgestalten, dass es mehr um das simulierte Verfahren als um die harten Sachentscheidungen geht. Die Bürger sollen sich beteiligt fühlen und diese gefühlte Beteiligung auch ausüben, also Bürgerräte ohne Ende, aber bitte die Sachentscheidungen hinter verschlossenen Türen.
    Quelle: Matthias Schrappe im Cicero
  10. Die Gasumlage ist tot – es lebe die Gaspreisbremse?
    Zum 1. Oktober sollte eigentlich die Gasumlage eingeführt werden, mit der man Verbraucher über die explodierenden Energiepreise hinaus noch zusätzlich schröpfen wollte. Allerdings ist diese Idee der Ampel inzwischen selbst peinlich und nachdem GRÜNE, FDP und SPD sich in den letzten Wochen gegenseitig den schwarzen Peter zugeschoben haben, wurde heute der „große Doppel-Wums“ verkündet: Mit einem 200 Milliarden schweren „Abwehrschirm“, finanziert über ein weiteres Sondervermögen, sollen wir uns für den weiteren Wirtschaftskrieg wappnen. Wer für diesen Kredit am Ende aufkommen soll und wie man langfristig eine Deindustrialisierung verhindern will, darauf liefert die Ampel allerdings noch immer keine schlüssige Antwort.
    “Der Schritt von der weltweit führenden Industrienation zum Industriemuseum war noch nie so klein”, warnt der Verband der Chemischen Industrie. Deutschland droht eine Abwanderung wichtiger Industrien“, stellt man selbst im Kanzleramt fest und auch unser Wirtschaftsminister hat inzwischen einen “Schwelbrand” entdeckt und jammert nun, dass teilweise schon die Hütte brennt und Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft drohen. Doch warum hilft unsere Regierung den USA “to make America great again” – obwohl die Kehrseite dieser Politik darin besteht, dass Deutschland deindustrialisiert und entsprechend verarmen wird?
    Quelle: Sahra Wagenknecht

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