Hinweise des Tages II

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  1. »Permanente Auseinandersetzung«
  2. Der Ukraine-Konflikt gerät außer Kontrolle
  3. Was ein Sieg der Ukraine für die USA und ihre Alliierten in Europa bedeuten würde
  4. Putin hat sich auf die Seite der Hardliner geschlagen – und wird von den USA endlich ernst genommen
  5. Ein Angriff auf Deutschland
  6. Die Welt vor der Rezession: Diese alten Fehler werden die Lage verschärfen
  7. Neues Rettungspaket wird vor allem Unternehmern helfen: Doppel-Wumms?
  8. Bäcker, Bauern, Bürger – alle protestieren: Italiens heißer Herbst ist schon auf Temperatur
  9. ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit Ampel auf neuem Tiefpunkt
  10. Der CDU-Chef und ARD-Kritiker Merz steht in Diensten russischer Propaganda
  11. Wie Frankreich Energie sparen will
  12. Liz Truss offenbart die gegenwärtige Instabilität westlicher Demokratien
  13. Justizmord ohne Folgen
  14. Journalismus auf dem Kriegspfad

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. »Permanente Auseinandersetzung«
    Russland ruinieren, China einkreisen, die eigene Bevölkerung ins Elend stürzen. Über die Kriegsziele des Wertewestens und dessen mangelnden Realismus. (…)
    Der Versuch, Russland mit einem globalen Wirtschaftskrieg und einem Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu schlagen und zu ruinieren, zielt nicht nur auf Russland selbst, sondern in letzter Instanz auf den neuen Hauptfeind China. Ist Russland einmal aus der Allianz mit China herausgebrochen, wird sich Beijing kaum mehr im Indopazifik behaupten können, so das Machtkalkül der NATO. Zudem soll China durch eine Allianzbildung der NATO mit asiatischen Staaten bekämpft werden. Dabei setzt die Militärallianz insbesondere auf die »AP4« – die »Asia-Pacific Four« (Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland) –, um sie gegen Peking in Stellung zu bringen. Ziel ist nicht die direkte Inkorporierung in die NATO. Vielmehr geht es um enge Militärabkommen mit den »AP4«, damit diese Staaten ertüchtigt werden, den Konflikt mit China stellvertretend für die USA und die europäischen NATO-Mitglieder zu führen. (…)
    Wer sich für eine Verhandlungslösung und einen sofortigen Stopp des Wirtschaftskrieges gegen Russland sowie des Stellvertreterkrieges ausspricht, der wird öffentlich als Putin-Unterstützer diffamiert. Diese Diffamierung aller Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner ist Teil einer immer heftiger werdenden Kriegspropaganda, an der sich sowohl die Regierungsparteien wie auch die großen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien beteiligen. Die Erzeugung eines inneren Militarismus soll den äußeren Militarismus begleiten, um Zustimmung zu dieser ökonomischen Selbstamputation zu erzeugen und jeden Widerstand gegen die wachsende Weltkriegsgefahr im Keim ersticken. (…)
    Das Problem der Kriegsparteien im Bundestag ist, dass dieser Krieg zum ersten Mal die eigene Bevölkerung direkt trifft und eine weitere Kriegsbeteiligung nichts anderes als eine Verelendung von Millionen Menschen hierzulande bedeutet, während die Reichen immer reicher werden und die Aktionäre der deutschen Rüstungskonzerne jubeln. Kriegsmüdigkeit ist kein Makel, sondern eine moralische Pflicht aus wohlverstandenem Eigeninteresse, für die kriegsbesoffenen deutschen »Eliten« nicht seine Existenz aufs Spiel zu setzen. Zum Sieg der deutschen Frauenfußballmannschaft gegen Finnland bei der EM am 16. Juli twitterte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihrem finnischen Amtskollegen zu: »Sorry, lieber @Haavisto, dass die @ DFB_Frauen heute Abend bei #FINGER erneut so effizienten Fußball dargeboten haben. Aber bald spielen wir ja gemeinsam im Team NATO. Ich freue mich jetzt aufs Viertelfinale! #WEURO2022«. Während sich die deutsche Außenministerin im »Team NATO« aufs »Endspiel« vorbereitet, gilt es, den Widerstand zu organisieren gegen diejenigen, die am Ende in einen Weltkrieg stolpern und nicht Russland, sondern uns alle ruinieren werden, wenn wir ihnen nicht in den Arm fallen.
    Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt
  2. Der Ukraine-Konflikt gerät außer Kontrolle
    Der Krieg in der Ukraine droht zum nuklearen Showdown zu werden. Sowohl die USA als auch Russland müssen dringend Zurückhaltung üben, bevor es zur Katastrophe kommt.
    Der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA, Zbigniew Brzezinski, bezeichnete die Ukraine als “geopolitischen Dreh- und Angelpunkt” Eurasiens – und sowohl für die USA als auch für Russland ist er von zentraler Bedeutung. Da Russland seine lebenswichtigen Sicherheitsinteressen in dem aktuellen Konflikt auf dem Spiel sieht, eskaliert der Krieg in der Ukraine immer mehr zu einem nuklearen Showdown. Sowohl die USA als auch Russland müssen dringend Zurückhaltung üben, bevor es zur Katastrophe kommt.
    Seit Mitte des 19. Jahrhunderts konkurriert der Westen mit Russland um die Krim, genauer gesagt um die Seeherrschaft im Schwarzen Meer, das über den Bosporus und die Dardanellen mit dem östlichen Mittelmeer verbunden ist. Im Krimkrieg (1853-6) eroberten Großbritannien und Frankreich Sewastopol und vertrieben Russlands Marine vorübergehend aus dem strategisch wichtigen Binnenmeer. Der aktuelle Konflikt ist im Grunde ein zweiter Krimkrieg. Diesmal versucht ein von den USA geführtes Militärbündnis, die NATO auf die Ukraine und Georgien auszudehnen. Fünf NATO-Mitglieder würden dann das Schwarze Meer umschließen.
    Quelle: Makroskop
  3. Was ein Sieg der Ukraine für die USA und ihre Alliierten in Europa bedeuten würde
    Nach sieben Monaten Krieg sieht es sehr danach aus, dass der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin sein im Februar formuliertes Kriegsziel, eine entscheidende Schwächung Russlands, bereits als erreicht sehen kann. Als ehemaliger General und Direktor einer der fünf größten Waffenschmieden der USA sollte er dazu ausreichende Informationen haben. Schließlich liefert sein Land der Ukraine auch zeitnah die nötigen Geheimdienst-Informationen über den Aggressor und dazu die Präzisionswaffen, denen die Russen technisch nicht gewachsen sind. Die Treffsicherheit und leichte Handhabung der Super-Panzerfaust Javelin , hat offenbar Tausende von russischen Panzern und Transportfahrzeugen ausgeschaltet. Man fragt sich, warum die russische Armee die Gefahr nicht erkannt hat, denn die Javelins, eine Co-Produktion von Lockheed-Martin und Lloyd Austins ehemaliger Firma Raytheon, sind schon seit etlichen Jahren im Einsatz, auch im Irak und in Afghanistan. Die Erfolge der Ukraine und die ersten Niederlagen für die russische Armee gehen somit weitgehend auf die Waffenlieferungen und Ausbildungshilfe der USA zurück, wohl deutlich weniger auf Waffenlieferungen aus Deutschland, deren Bedeutung in der Diskussion bei uns und in den Forderungen von Selensky, Melnyk und Klitschko überbewertet erscheint, vermutlich weil sie auf beiden Seiten auch als innenpolitische Treiber dienen.
    Quelle: tabularasa
  4. Putin hat sich auf die Seite der Hardliner geschlagen – und wird von den USA endlich ernst genommen
    Putins Rede am 30. September wird unterschiedlich bewertet. Gilbert Doctorow, Harvard-University-Absolvent und intimer Russland-Kenner, glaubt an eine Wende: Putins Bekenntnis zum Kurs der Hardliner habe in den USA ein Umdenken bewirkt. Man habe auch im US-Aussenministerium begriffen, dass es keinen Sinn mache, sich mit ihm immer noch mehr anzulegen – was für den Rest der Welt mehr Sicherheit bedeute. Ein Kommentar. […]
    Putins vernichtende Kritik am US-geführten kollektiven Westen, die er am 30. September in seiner Rede vor dem russischen Zweikammer-Parlament, den regionalen Gouverneuren und anderen hohen Beamten kurz vor der Unterzeichnung der Papiere für den Beitritt der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Lugansk und der Oblaste Cherson und Saporoschje zur Russischen Föderation geäußert hat, zeigt nun klar, dass er sein persönliches Schicksal und das der russischen Nation nun der Politik der Hardliner im Kreml anvertraut hat. Er hat sich von der immer noch bedeutenden Fraktion der prowestlichen Liberalen getrennt, die in vielen Entscheidungsinstanzen in der russischen Hauptstadt und in den Gouverneursämtern sitzen. […]
    Putins Anerkennung der neuen „Subjekte“ der Russischen Föderation als dem ganzen Land nahestehend und unwiderruflich in das Mutterland integriert, wurde von westlichen Beobachtern richtigerweise als Verabschiedung von der Idee einer „Militäroperation“ und als ernsthafte Eskalation des Stellvertreterkriegs mit der NATO identifiziert. Jedem ist inzwischen klar, dass Russland seine neuen Grenzen mit all seinen beträchtlichen militärischen und sonstigen Ressourcen verteidigen wird.
    Dass Russland seine Krallen gezeigt hat, hat das Spiel verändert. Innerhalb weniger Stunden ersuchte der ukrainische Präsident Selenskyj die NATO in aller Form um eine beschleunigte Genehmigung seines Beitrittsantrages, womit er eine sofortige Aufnahme meinte. Auf einer Pressekonferenz im Laufe des Tages wies NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dieses Ersuchen aber mit dem Hinweis zurück, das Bündnis habe seine fixen Verfahren und die Aufnahme eines neuen Mitglieds brauche Zeit. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass ihm diese Antwort von Washington vorgegeben wurde. Natürlich sind die Tage des Kiewer Regimes gezählt, nachdem Russland seine Kriegsanstrengungen verstärkt hat. Selenskyj & Co. werden nicht lange genug an der Macht bleiben, um ihren NATO-Antrag weiter zu verfolgen.
    Quelle: Globalbridge
  5. Ein Angriff auf Deutschland
    Deutschland wird sabotiert und Russland beschuldigt: Der Angriff auf die Nord Stream-Pipelines ist einer jener Momente, in denen sich der Nebel des Krieges plötzlich lichtet – wenn man bereit ist hinzusehen.
    Stellen Sie sich vor, Moskau wurde gestern bombardiert, und heute Morgen titelte die New York Times: “Moskau bombardiert: Russland beweist erneut seine Feindseligkeit gegenüber Europa”. Klingt ziemlich verrückt? In gewisser Weise ist genau das letzte Woche passiert. […]
    Russland ist eindeutig in der Lage, die selbst gebaute Pipeline zu zerstören, aber das Motiv fehlt völlig. Für Russland ist die Zerstörung der Pipeline vergleichbar mit einem Atomangriff auf sich selbst: Es gewinnt nichts und verliert massiv. Es schwächt Russland wirtschaftlich und geopolitisch. Es gibt auch keinen kurzfristigen Gewinn, da die Pipeline bereits stillgelegt war und Russland den Gasfluss kontrollierte.
    Die Zerstörung der Pipeline schwächt Russland und stärkt gleichzeitig die Ukraine, die durch die Pipeline ein Druckmittel gegenüber Russland und Deutschland erhält. Trotz dieses Motivs fehlen der Ukraine jedoch die Kapazitäten und der Zugang zur Ostsee.
    Verdächtig, wenn auch nicht angeklagt, sind auch Polen, Schweden und Dänemark. Sie alle verfügen über die technischen Möglichkeiten und sind Ostseeanrainerstaaten, die in der Nähe der Explosionen liegen.
    Was das Motiv betrifft, hegt Polen eine extreme Feindseligkeit gegenüber Russland und hat sich beharrlich für eine verstärkte Unterstützung der Ukraine ausgesprochen und sogar eine direkte Beteiligung der NATO gefordert. Allerdings ist das Land eng mit den USA verbündet und ihnen gegenüber verantwortlich. Die USA machen Polen zum Dreh- und Angelpunkt ihrer osteuropäischen Militärmissionen, was bedeutet, dass Polen nicht ohne die Zustimmung der USA handeln würde.
    Quelle: Makroskop
  6. Die Welt vor der Rezession: Diese alten Fehler werden die Lage verschärfen
    Angebotsschock, steigende Energiepreise und die Zinspolitik ergeben eine unheilvolle Melange. Warum die aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen erhebliche Gefahren bergen. Und welche einfachen Lösungen es gibt. Eine Monatskolumne.
    Vor 50 Jahren gab es eine ganz besondere Situation in der Weltwirtschaft: Es gab einen großen Angebotsschock, die Ölpreise stiegen, Öl wurde aber weiter in nahezu unveränderter Menge konsumiert, die Ölproduzenten machten enorme Gewinne, die gemessenen Inflationsraten in den westlichen Ländern gingen nach oben und die Notenbanken erhöhten die Zinsen, um die Inflation zu bekämpfen.
    Das Ergebnis war eine tiefe Rezession, enorme globale Einkommensverluste und die erste Welle an Massenarbeitslosigkeit, deren Folgen bis heute nicht wirklich überwunden sind.
    Kommt Ihnen bekannt vor? In der Tat, die Ähnlichkeiten mit der heutigen Situation sind verblüffend und eigentlich offensichtlich. Gut, werden Sie vermutlich sagen, dann kann man ja immerhin davon ausgehen, dass die Verantwortlichen und die Fachleute gelernt haben, wie man mit einer solchen Konstellation umgehen muss.
    Hier liegen Sie aber völlig falsch. Die Wirtschaftspolitik der westlichen Welt ist im Begriff, exakt die gleichen Fehler wie damals zu machen. Die Politiker von heute wissen so wenig wie damals und das Fach, das die Politik beraten soll, ist vollkommen lernresistent.
    Quelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis
  7. Neues Rettungspaket wird vor allem Unternehmern helfen: Doppel-Wumms?
    Haushaltsrechtlich sind die so schön ins Schaufenster gestellten 200 Milliarden Euro nicht mehr als eine noch in diesem Jahr im Haushalt verbuchte Kreditermächtigung für den Finanzminister. Fließen wird dieses Geld überwiegend in den kommenden Jahren. Der Trick mit der Verbuchung noch in diesem Jahr dient der Aufrechterhaltung der Illusion, die von SPD/CDU/FDP/Grüne selbstverordnete „Schuldenbremse“ des Artikels 109 des Grundgesetzes würde nicht verletzt. Das wird schwierig. Denn klar ist: Auch diese 200 Milliarden, die nun möglicherweise an den internationalen Kapitalmärkten aufgenommen werden, müssen wieder zurückgezahlt werden. Nach Lindners Plänen soll das ab 2028 geschehen. Dann ist er wohl nicht mehr im Amt und sein Nachfolger wird sich mit dem Problem herumschlagen müssen, dass die verschiedenen Wumms-Pakete ab 2028 zu einer Tilgungsverpflichtung führen, die im Grundgesetz erlaubte „strukturelle Neuverschuldung“ von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts um rund 6 Milliarden Euro pro Jahr übersteigt. Die 100 Milliarden für neue Waffensysteme, die die Bundeswehr in den nächsten Jahren erhalten sollen, sind da noch gar nicht eingerechnet.
    Im Klartext heißt das: Dieses Land wird im Moment bis über beide Ohren für den Krieg gegen Russland verschuldet und die Rechnung wird für „bitte nicht vor 2028“ bestellt. Ab spätestens dann werden tiefe Einschnitte in den Bundeshaushalt fällig, um die internationalen Kapitalgeber zu bedienen.
    Der Finanzminister hofft, die 200 Milliarden würden am Ende gar nicht gebraucht. Dann hätten sie vor allem propagandistisch genützt. In der Tat bestehen sie zu über der Hälfte nicht aus Zuwendungen für Menschen, die unter den hohen Preisen ächzen, sondern aus staatlichen Garantien, um notleidenden Unternehmen in Liquiditätsschwierigkeiten mit günstigen Krediten und gegebenenfalls auch Zuschüssen unter die Arme zu greifen.
    Quelle: Manfred Sohn in unsere zeit

    dazu auch: Keine Rückkehr zu günstigen Energiepreisen: Wirtschaftsminister Steinbach schenkt Handwerkern „reinen Wein“ ein
    Strom und Glas bleiben laut Jörg Steinbach deutlich teurer als vor 2020. Der SPD-Politiker verbreitete auf dem märkischen Handwerkskammertag aber auch eine gute Nachricht.
    Trotz des angekündigten „Doppel-Wumms“: Brandenburgs Handwerksbetriebe müssen sich nach Worten von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) darauf einstellen, dass die Preise für Strom etwa doppelt so hoch und für Gas bis zu drei mal so hoch wie vor der Corona-Pandemie und der Energiekrise bleiben werden – selbst bei staatlichen Entlastungsprogrammen.
    „Wir werden nicht auf das Niveau von vor 2020 zurückkommen. Das ist ein Irrglaube. Das wird auch Vater Staat mit keinem Programm ausgleichen können. Das ist unbezahlbar“, erklärte Steinbach am Dienstagabend auf dem Brandenburger Handwerkskammertag in Groß Kreutz.
    Er sehe seine Aufgabe auch darin, „reinen Wein einzuschenken.“ Selbst wenn bei den Energiepreisen 80 Prozent mit einem staatlichen Deckel auf dem Niveau von 2021 eingefroren würden, so rechnete Steinbach vor, „werden Sie am Jahresende eine Energiekostenabrechnung haben, die beim Zweieinhalb- bis Dreifachen dessen landet, wie Sie es in der Vergangenheit gewohnt waren!“ Mehr werde durch den Staat nicht kompensierbar sein, darauf müssen Sie sich einstellen!“
    Quelle: Tagesspiegel

  8. Bäcker, Bauern, Bürger – alle protestieren: Italiens heißer Herbst ist schon auf Temperatur
    Menschen verbrennen öffentlich ihre Gas- und Stromrechnungen, Bäcker und Bauern gehen wegen der Preise auf die Straße. Die designierte Regierungschefin Meloni steht vor einem Berg an Problemen.
    Auch ein Winter am Mittelmeer kann sehr kalt sein. Italiens neuer Regierung droht allerdings erst einmal ein heißer Herbst. Giorgia Meloni, die Siegerin vom 25. September, ist gerade dabei ihre Regierungstruppe zusammenzustellen – gegen den Widerstand ihrer Bündnispartner Silvio Berlusconi und Matteo Salvini, denen die geplante Regierung aus Fachleuten so gar nicht passt. Doch Meloni hat noch ganz anderen Widerstand zu gewärtigen: Im ganzen Land formiert sich inzwsichen Protest gegen die nach oben schießenden Preise für Gas, Heizöl und Strom.
    Quelle: Tagesspiegel
  9. ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit Ampel auf neuem Tiefpunkt
    Aktuell hat mit 56 Prozent eine knappe Mehrheit der Deutschen sehr große beziehungsweise große Sorgen, dass Deutschland direkt in den Krieg gegen die Ukraine hineingezogen werden könnte. 43 Prozent haben diesbezüglich wenig beziehungsweise gar keine Sorgen. (…)
    Mehrheitlich kritisch bewerten die Menschen den Kurs der Bundesregierung im Krieg gegen die Ukraine: 57 Prozent sind damit weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden. 37 Prozent sind sehr zufrieden oder zufrieden. Und auch beim Blick auf andere relevante Politikbereiche fällt das Urteil eher schlecht aus: Mit der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern angesichts steigender Preise sind drei Viertel (76 Prozent) weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden. Sieben von zehn Menschen (71 Prozent) sagen das auch bezüglich der Entlastung der Wirtschaft wegen der hohen Energiepreise. Nur jeweils 21 Prozent sind sowohl mit den Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft zufrieden. Auch bei der Sicherung der Energieversorgung in Deutschland ist eine Mehrheit (70 Prozent) mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden; 27 Prozent sind damit zufrieden. (…)
    Nur noch die Hälfte (51 Prozent) der Deutschen ist aktuell mit der Art und Weise, wie Demokratie in Deutschland funktioniert, zufrieden – das sind 13 Punkte weniger als im Oktober 2020. Zuletzt wurde ein so niedriger Wert im Mai 2011 gemessen. 47 Prozent der Deutschen geben an, weniger oder gar nicht zufrieden zu sein, ein Plus um zwölf Punkte. Besonders stark ist die Demokratiezufriedenheit in Ostdeutschland gesunken: Nur noch jede oder jeder Dritte (35 Prozent) sagt, er oder sie sei mit der Art und Weise, wie Demokratie funktioniert, zufrieden (-15 Prozent im Vergleich zu Oktober 2020). 63 Prozent geben an, weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden zu sein (+14). In Westdeutschland sieht es umgekehrt aus: Hier geben 54 Prozent an, zufrieden zu sein (-12), 44 Prozent weniger bzw. gar nicht zufrieden zu sein (+13).
    Quelle: tagesschau
  10. Der CDU-Chef und ARD-Kritiker Merz steht in Diensten russischer Propaganda
    CDU-Chef Friedrich Merz hat sich Forderungen der Mittelstandsunion zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu eigen gemacht. Er will Zusammenlegung von Sendern, weniger Geld und mehr Ausgewogenheit und ist damit eine Gefahr für deren Pfründe. Nun wird er von der ARD zum Putin-Troll und rechtspopulistischen Propagandisten erklärt, auf Basis eines fragwürdigen Belastungszeugen.
    Auslöser des Faktenchecks ist die Behauptung von Merz am 16. September in einem Interview, es gebe ein Art Sozialtourismus aus der Ukraine. Viele Ukrainer führen per Flixbus nach Deutschland, beantragten dort Sozialleistungen und führen wieder zurück. Merz knickte sofort ein, als ein Entrüstungssturm losbrach und entschuldigte sich. Aber faktengecheckt wird zehn Tage später trotzdem, vordergründig weil russische Medien das Narrativ weiter bedienten, tatsächlich aber mit einer vollen Breitseite gegen den Oppositionsführer, vielleicht weil der droht in eine Position zu kommen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verhassten Reformen zu zwingen.
    Merz sei „im Dienste russischer Propaganda“ unterwegs, wird der „Berliner Kommunikations- und Politikberater“ Johannes Hillje zitiert. Die Faktenchecker der ARD machen sich den Vorwurf erkennbar zu eigen, ja spitzen ihn noch zu. (…) Die Tagesschau-Faktenfinder vergessen, eine wichtige Information über ihren Experten mitzuteilen. Da Hillje regelmäßiger Autor bei der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung ist, gibt es dort eine Kurzbiographie von ihm. Und darin steht: „2014 leitete er den Europawahlkampf der Europäischen Grünen Partei.“ Der Faktenfinder hat also die politische Konkurrenz gefragt, was sie von Friedrich Merz hält und das als vermeintlich neutrales Expertenurteil verkauft. Das ist eine schwere Irreführung der Öffentlichkeit, ausgerechnet von Leuten, die sich „Faktenfinder“ bzw. Faktenchecker nennen und mit diesem Anspruch regelmäßig andere diskreditieren. Bei Monitor wird Hillje mündlich nur als Politikwissenschaftler vorgestellt und in einer Einblendung als Politikberater. (…)
    Dass die Faktenfinder es mit Behördenaussagen als Wahrheitsstatements bewenden lassen, ist obrigkeitshörig und ein Armutszeugnis. Dass sie auch noch das Unternehmen Flixbus zum relevanten Experten erklären und dessen Antwort, man wisse nichts von Sozialbetrug, eine Bedeutung zumessen, ist einfach nur lächerlich.
    Quelle: Norbert Häring
  11. Wie Frankreich Energie sparen will
    Weniger Licht, weniger Warmwasser und weniger Heizung: Frankreichs Regierung hat am Donnerstag einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem das Land seinen Energieverbrauch in zwei Jahren um zehn Prozent senken soll. Außerdem soll ein „Stromwetterbericht“ die Belastung des Stromnetzes anzeigen. (…)
    Haushalte und Unternehmen sind aufgerufen, Innenräume auf höchstens 19 Grad zu heizen. „Das ist nicht verpflichtend, es wird keine Temperaturpolizei geben“, versicherte die Energieministerin Pannier-Runacher. Die Heizperiode solle außerdem um je zwei Wochen am Anfang und Ende gekürzt werden. Beleuchtete Werbung muss künftig nachts zwischen 1.00 und 6.00 Uhr abgeschaltet werden, für Flughäfen und Bahnhöfe gelten allerdings Ausnahmen. Klimatisierte Geschäfte dürfen die Türen nicht mehr offen lassen.
    Vorab wurden die Medien gebeten, den Energiesparplan der Regierung zu begleiten. Mehrere große Medien, insbesondere Radio und Fernsehen, verpflichteten sich, mit ihren Wetterprogrammen ein „Energiewetter“ zu verknüpfen, damit die Menschen wissen, wann das Stromnetz besonders belastet ist und sie die Waschmaschine oder den Backofen besser nicht einschalten. Dabei werde der Spannungszustand des Netzes mit Hilfe eines Farbcodes – grün, gelb und rot – dargestellt, berichtete die Zeitung „Le Parisien“. Die Hoffnung sei, vier von fünf Menschen auf dem Wege zu erreichen. (…)
    Für Überraschung sorgt eine weitere Maßnahme, die an einen Science-Fiction-Film erinnert: Um einen Blackout zu verhindern, wird der Netzbetreiber RTE aus der Ferne in den Warmwasserkonsum von rund 4,3 Millionen Haushalten in Frankreich eingreifen. Wer bereits einen automatischen Stromzähler, „Linky“ genannt, installiert bekommen und einen Stromvertrag mit unterschiedlichen Tarifen zu Schwachlast- und Hochverbrauchszeiten hat, ist davon betroffen. Das Erzeugen von Warmwasser in der Wohnung wird zwischen 12.00 Uhr und 14.00 Uhr unmöglich.
    Quelle: ORF

    Anmerkung unseres Lesers M.M.: Viele der Vorschläge wirken so hilflos wie befremdlich. Ob sie wirklich Einsparungen bewirken sei auch dahingestellt. Darüber hinaus erinnern Netzbetreiber, die mal eben per Druckknopf das Warmwasser abdrehen können, nicht an Science-Fiction-Filme, sondern vielmehr Dystopien à la Orwell und Huxley. Wie gut, dass immerhin das Ausschalten des Fernsehers – alias Großen Bruders – nicht zu den empfohlenen Maßnahmen zählt…

  12. Liz Truss offenbart die gegenwärtige Instabilität westlicher Demokratien
    Die Turbulenzen in der britischen Innenpolitik könnten verheerende Folgen haben. Sie spiegeln auch den aktuellen Zustand des kollektiven Westens wider, wo wirtschaftliche und politische Instabilität dramatisch zugenommen haben.
    Selbst die glühendsten Verfechter einer angeblichen Stabilität in den westlichen Demokratien müssen vergangene Woche durch die außerordentliche wirtschaftliche und politische Krise, die von der neuen britischen Premierministerin Liz Truss ausgelöst wurde, erschüttert worden sein.
    Noch in derselben Woche, in der Schatzkanzler Kwasi Kwarteng der Premierministerin ein “Mini-Budget” übergab, stürzten das englische Pfund und der Markt für Staatsanleihen ab. Die Zinsen und Hypothekenzinsen stiegen an, wobei einige Hypothekenmärkte sogar schlossen, die Bank von England sah sich zu einer höchst ungewöhnlichen fiskalischen Intervention genötigt, um den Zusammenbruch großer Pensionsfonds zu verhindern. Und der IWF kritisierte Truss auf eine Weise, die normalerweise den Staatschefs von hoch verschuldeten Bananenrepubliken vorbehalten ist.
    Die globale Bedeutung dieser Ereignisse und die anhaltenden wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen, die sie unweigerlich verursachen, sollten nicht unterschätzt werden. Der politische Kommentator Alastair Campbell, ehemaliger Stabschef von Tony Blair, beschrieb besagte Woche zutreffend als “die Woche, in der sich alles änderte”.
    Aber was führte zur britischen Wirtschaftskrise? Ganz einfach die Tatsache, dass das Mini-Budget Steuersenkungen im Wert von Milliarden von Pfund vorsah, die nicht finanziert werden können – einschließlich der provokativen Senkung des obersten Einkommensteuersatzes. Dies veranlasste die Finanzmärkte, ein ernsthaftes Misstrauensvotum gegenüber der Regierung Truss auszusprechen, mit allen damit verbundenen Konsequenzen. Die Ereignisse dieser Woche deckten übrigens auch auf, wo im Westen letztlich die wirkliche Macht liegt, und sie liegt definitiv nicht bei der Politik.
    Quelle: RT DE

    dazu: Truss: «growth, growth, growth» – egal, was denn wachsen soll
    Die Konservativen hätten drei Ziele: «Wachstum, Wachstum, Wachstum», sagte Truss. Das ist ein Rezept des vergangenen Jahrhunderts.
    Nach der Rede der britischen Premierministerin Liz Truss vor dem Parteitag der Konservativen in Birmingham äusserten Ökonomen und grosse Medien erhebliche Zweifel, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik von Truss zum angestrebten Wachstum führe. Im Gegenteil: Sie prognostizieren für 2023 ein geringeres Wachstum des Bruttoinlandprodukts als im laufenden Jahr mit im Moment nominal rund drei Prozent. Der Weltwährungsfonds erwartet für Grossbritannien im nächsten Jahr ein Wachstum von sogar nur 0,5 Prozent (IMF).
    Quelle: Infosperber

  13. Justizmord ohne Folgen
    Die Bundesregierung soll den antikolonialen Widerstandskämpfer Rudolf Duala Manga Bell aus Kamerun endlich rehabilitieren: Diese Forderung wird anlässlich der Einweihung des Rudolf Duala Manga Bell-Platzes heute in Ulm zum wiederholten Male laut. Manga Bell, König der Duala in der deutschen Kolonie Kamerun, war 1914 von den Kolonialbehörden in einem Scheinprozess zum Tod verurteilt und umgehend hingerichtet worden. Zuvor hatte er den Widerstand gegen die rassistisch motivierte Zwangsenteignung und -umsiedlung der Duala, die Wohnvierteln nur für Weiße weichen sollten, mit dem Widerstand anderer Bevölkerungsgruppen in der Kolonie zu verbinden versucht. Die deutsche Kolonialherrschaft sei wegen ihrer besonderen Brutalität „an der ganzen Westküste“ Afrikas „verschrien“ gewesen, berichtete der linksliberale Publizist Hellmut von Gerlach nach einer ausgedehnten Westafrika-Reise 1912. Während Manga Bell in Ulm geehrt wird, hat die Bundesregierung ihn bis heute nicht rehabilitiert. Eine finanzielle Entschädigung für den Justizmord an ihm, die den Nachkommen Manga Bells zustünde, ist in Deutschland nicht in Sicht.
    Quelle: German Foreign Policy
  14. Journalismus auf dem Kriegspfad
    Doppelstandards statt Kontrollinstanz – nicht nur im Ukraine-Konflikt scheinen sich viele Medien in der Rolle einer Kriegspartei wiederzufinden.
    Der Ukraine-Krieg hat bemerkenswerte Auswirkungen auf die Ausdrucksweise und Positionen in deutschen Medien. Auch wenn Disclaimer von der Art, dass sich Meldungen aus dem Kriegsgebiet nicht direkt überprüfen lassen, häufig zu lesen oder zu hören sind: Es bleibt der Eindruck, dass sprachlich überwiegend mit vollen Rohren geschossen wird. Und das gilt nicht nur für die als solche ausgewiesenen Kommentare der Meinungsseiten, sondern auch für diesbezügliche Meldungen in Groß und Klein.
    Ein anschauliches Beispiel für ‚Klein‘ ist beim SPIEGEL zu finden. Am 21.9.2022 war nachmittags in der App folgende Meldung zu lesen: „Razzia: Polizei stürmt Anwesen des russischen Oligarchen Usmanow am Tegernsee.“ Normalerweise wird der Begriff ‚Sturm‘ bei Polizeimeldungen benutzt, wenn bewaffnete Gegenwehr im Spiel ist. Eine einfache Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche, und um nichts anderes handelte es sich hier, wird in vergleichbaren Fällen nicht dererart dramatisiert. Pikanterweise findet sich ein guter Beleg dafür in der direkt im Anschluss an die der Usmanow-Nachricht nachfolgenden und im Titel dann auch neutral ausgedrückten Meldung: „Cum-ex-Skandal: Ermittler durchsuchen KPMG-Büros in Frankfurt.“
    Quelle: Makroskop

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