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  1. BRD vor Rezession
  2. Treffen der EU-Energieminister: Preisdeckel ohne Wumms
  3. Bedenkliche Rückmeldung
  4. Neuer britischer Premierminister: Rishi Sunak – ein Hedgefonds-Manager in der Downing Street
  5. Die Lobby-Europameister
  6. US-Waffenverkäufe ins Ausland setzen Aufwärtstrend fort: Quincy-Institut
  7. Kertsch-Brücke und Nord Stream sind das Werk hochkarätiger Saboteure
  8. Nach scharfer Kritik: US-Abgeordnete ziehen Aufruf zu Verhandlungen mit Russland zurück
  9. Umwälzungen an der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas zu Beginn der neuen Amtszeit von Xi Jinping
  10. Joe Biden eröffnet einen neuen Kalten Krieg gegen China
  11. Nach Berichten über zunehmende Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte beenden vier westliche Bekleidungsmarken ihre Beziehungen zu Herstellern in Myanmar
  12. Das Ende der Meinungsfreiheit
  13. Ein System, das auf Angst basiert, ist zum Scheitern verurteilt
  14. Gutachter: Millionen Masken hätten nicht verteilt werden dürfen
  15. Megaprojekt für “grünen” Wasserstoff und Methanol in Uruguay: Süßwasser-Reserven in Gefahr
  16. Prozess wegen Z-Symbol: Der allerletzte Buchstabe

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. BRD vor Rezession
    Mehrheit der Bevölkerung schränkt Konsum ein. Geringverdiener besonders betroffen.
    Die Rezession kommt. Darauf deutet der am Dienstag veröffentlichte Ifo-Geschäftsklimaindex hin. (…) Durch die hohe Inflation von zuletzt zehn Prozent sei das Konsumverhalten auf dem niedrigsten Wert seit 16 Jahren, heißt es in einer am Dienstag vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) veröffentlichten Umfrage. Mehr als 4.800 Menschen wurden für den Report zu ihrem Konsumverhalten befragt. In den vergangenen zwölf Monaten haben demnach bereits 57 Prozent der Verbraucher ihren Konsum eingeschränkt. Besonders Menschen mit geringerem Einkommen seien betroffen: »Dramatisch, aber wenig überraschend«, kommentierte das DSGV-»Vermögensbarometer 2022«. Die Mehrheit der Befragten gab an, bereits im Alltagsleben zu verzichten. Zwei Drittel (65 Prozent) sparten demnach an alltäglichen Ausgaben. In der Umfrage konnte der Kauf billigerer Produktalternativen (61 Prozent), ein insgesamt kleinerer Einkauf (54 Prozent) und Sparen an Heiz- und Energiekosten (49 Prozent) gewählt werden. Antworten wie »ich fahre weniger Auto« (44 Prozent), »ich koche mehr zu Hause, statt essen zu gehen« (42 Prozent) und »ich verreise weniger« (38 Prozent) zeigen die Spannweite »alltäglicher« Ausgaben in der Umfrage. Von den Teilnehmern mit einem Haushaltseinkommen unter 1.000 Euro netto gaben 83 Prozent an, in den vergangenen Monaten auf alltägliche Dinge verzichtet zu haben. Für 40 Prozent bedeutete das demnach Verzicht »in größerem Umfang«. Doch auch über die Hälfte (58 Prozent) der Befragten mit einem Haushaltsnettoeinkommen von 2.500 Euro und mehr mussten sich demnach einschränken, wenn auch mehrheitlich »in kleinem Umfang«. »Auskommen mit dem Einkommen« sei für die Mehrheit der BRD-Haushalte »das Motto der nächsten drei Jahre«, kommentierte DSGV-Präsident Schleweis das Ergebnis.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Zorn in Backstube
    Branchenverband fordert Härtefallfonds gegen Energiekrise und Insolvenzrisiko. Handwerksbäcker kündigen Protest an.
    Fest steht, die Krise ist in den Backstuben angekommen, vielerorts jedenfalls. Beim kleinen Meisterbetrieb um die Ecke, bei den großen Lieferbäckereien mit ihren verpackten Backwaren für Discounter und den Filialbäckereien im Vorkassenbereich der Supermärkte. Besonders brenzlig ist die Situation beim Bäckerhandwerk. Die horrenden Rohstoff- und Energiepreise seien bald nicht mehr zu stemmen, sagte Meike Bennewitz, Pressereferentin beim Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, am Dienstag zu jW. Die klassischen Hauptrohstoffe Weizen, Mehl, Zucker, Butter, aber auch Zutaten wie Rosinen und Walnüsse – alles hat sich verteuert. Gas und Strom sowieso, »um das Drei- oder Vierfache«, weiß Bennewitz. Tendenz steigend. Ein weiteres Problem: Vertragskündigungen durch Energieversorger zum Jahresende. Neue Abschlüsse gestalteten sich »äußerst schwierig«, sagte der Geschäftsführer der Berliner Bäckerinnung, Johannes Kamm, gleichentags gegenüber jW. Vereinzelt seien Betriebe auf die Versorgung über den Spotmarkt angewiesen und hätten Tagespreise zahlen müssen. (…) Etwas besser ist die Stimmung bei den Branchengrößen. Armin Juncker, Hauptgeschäftsführer vom Verband Deutscher Großbäckereien, sagte am Montag zu jW: »Die Lage ist aufgrund allseits steigender Kosten angespannt, richtig, aber nicht kritisch, abgesehen von der Energiefrage.« Dennoch erwartet auch Juncker seitens des Bundeskabinetts: »Klare Regeln und klare Hilfszusagen – jetzt!« Ein Krisenindiz: Auf der Jahrespressekonferenz am Montag verkündete der Verband, dass die Zahl der erfassten Bäckereien in Deutschland mit mehr als 20 Beschäftigten 2021 erstmals unter die 10.000er-Marke gerutscht sei. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. »Nach übereinstimmender Auffassung aller Experten wird die Zahl der Bäckereien auch in den kommenden Jahren weiter sinken«, hieß es von Verbandsseite. Gefordert ist die Ampel.
    Quelle: junge Welt

  2. Treffen der EU-Energieminister: Preisdeckel ohne Wumms
    Der gemeinsame Einkauf von günstigerem Gas stand im Vordergrund des EU-Gipfels. Trotz sinkender Preise zahlen Verbraucher weiterhin extrem viel.
    Ein europäischer Gaspreisdeckel lässt weiter auf sich warten. Bei einem Treffen am Dienstag in Luxemburg stellten die 27 EU-Energieminister das umstrittene Thema, das schon den EU-Gipfel am vergangenen Freitag in Brüssel beschäftigt hatte, zunächst noch einmal zurück. Im Vordergrund stand der gemeinsame Einkauf von Gas zu günstigeren Preisen.
    Der deutsche Energieminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich für einen verpflichtenden gemeinsamen Gaseinkauf aus. Dies sei „der effizienteste Weg“, um die Preise zu senken, sagte Habeck zu Beginn des Ministertreffens. Europa habe „eine große Marktmacht“, betonte er. Einkaufsgemeinschaften „bringen die Preise nach unten“.
    Ein fixer Preisdeckel sei hingegen „nicht das richtige Instrument“, so Habeck. Deswegen sollte zunächst lediglich an dynamischen Obergrenzen gearbeitet werden, die spekulative Ausschläge an den Börsen verhindern könnten. Für diesen Ansatz hatte sich beim Gipfeltreffen bereits Bundeskanzler Olaf Scholz ausgesprochen.
    Allerdings ist unklar, wie ein solcher „dynamischer“ Deckel funktionieren soll. Bisher hat die EU noch nicht definiert, was sie mit spekulativen Ausschlägen meint und ab wann der Gaspreis gedeckelt werden soll. Zudem hat es die Politik derzeit nicht mehr eilig, da der Gaspreis an den Märkten deutlich gesunken ist.
    Quelle: Eric Bonse in der taz
  3. Bedenkliche Rückmeldung
    Schwache Mobilisierung: Beinahe-Fiasko für Aktionstag
    »Solidarisch aus der Krise – Echte Umverteilung jetzt!«: Das Motto eines Aktionstages am Sonnabend, zu dem mehrere mitgliederstarke Großorganisationen wie Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände sowie weitere Initiativen angesichts der Teuerungskrise in sechs deutschen Städten aufgerufen hatten, hat nicht recht verfangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer blieb deutlich unter den Erwartungen der Organisatoren. In Berlin etwa waren 20.000 Teilnehmer angemeldet worden; die Veranstalter sprachen von 6.000, andere Beobachter von höchstens 3.000 Menschen.
    Die Demonstrationen, zu denen unter anderem verschiedene DGB-Gewerkschaften mehr oder weniger intensiv mobilisiert hatten, sollten vor allem auf die finanziellen Mehrbelastungen eines großen Teils der Bevölkerung aufmerksam machen. Betont wurde, dass die bisherigen Zahlungen der Bundesregierung für eine Abfederung der Teuerung alles andere als ausreichend sind. Gefordert wurde mehr Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit und ein Ende der fossilen Abhängigkeit. Auf Kritik an der Außen- und Sanktionspolitik der Bundesregierung wurde konsequent verzichtet. Fast gar nicht wurde in den Aufrufen zum Protesttag die Frage der Beendigung des Krieges in der Ukraine thematisiert. Auch ein Verweis auf die Aufrüstungspläne der Ampelkoalition mit einem sogenannten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist unter den Forderungen nach Umverteilung nicht zu finden…
    Quelle: junge Welt

    dazu: Solidarität mit wem?
    Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände rufen unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“ für dieses Wochenende zu Demonstrationen in mehreren Städten auf. Die Kommunistinnen und Kommunisten dieses Landes teilen die im Aufruf formulierte Sorge vor dem „Auseinanderbrechen“ unserer Gesellschaft. Zwei grundlegende Aussagen des Aufrufs, die sich auch in Reden widerspiegeln werden, teilen sie nicht – beide sind mit dem Begriff „Solidarität“ verbunden.
    Gefordert wird „Solidarität“ mit der Ukraine. Solidarität mit wem? Wir sehen das große Leid der Menschen der Ukraine seit der Übernahme der Regierung durch den verfassungswidrigen Sturz der damaligen Regierung im Jahre 2014. Seit diesem Jahr hat die DKP politische und praktische Solidarität mit den Menschen im Donbass geübt, deren Kinder im Bombenhagel aufwuchsen und denen der Gebrauch ihrer Muttersprache verboten wurde… In all den Jahren war von Solidarität mit diesem Teil der Ukraine nie die Rede. Mit ihm sind und bleiben wir solidarisch – aber nicht mit dem Staat, der sie unterdrückt.
    Es befremdet uns zweitens, wenn Solidarität von der „Ampel“ eingefordert wird. Diese Regierung hat das größte Aufrüstungsprogramm in der deutschen Geschichte seit Ende des Zweiten Weltkrieges gestartet…Von dieser Regierung, die uns für ihre Weltmachtträume gerade das Geld aus den Taschen zieht, sollen wir „Solidarität“ erbetteln? Von denen, deren Programm von Aufrüstung und Wirtschaftskrieg den großen Energiekonzernen – allen voran US-amerikanischen – das Geld säckeweise in die Taschen schaufelt?
    Wir sind für Solidarität mit den Kriegsopfern im Donbass und der Zivilbevölkerung in der Ukraine sowie für Solidarität der Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Rentenempfängern und Studierenden in Deutschland, denen unter Schwingen der blau-gelben Fahne gegenwärtig das Geld aus der Tasche gezogen wird, das sie für Heizung und die immer teurer werdenden Lebensmittel bräuchten…
    Befreit das Land von Atomwaffen! Deutschland muss raus aus der NATO!
    Lassen wir uns nicht das Fell über die Ohren ziehen – seien wir solidarisch innerhalb unserer Klasse!
    Quelle: unsere zeit

  4. Neuer britischer Premierminister: Rishi Sunak – ein Hedgefonds-Manager in der Downing Street
    Teure Privat-Schulen und eine Elite-Uni ebneten seinen Weg nach oben. Was den neuen Regierungschef von Großbritannien von seinen Vorgängern unterscheidet.
    Schon vergangenen Sommer war Sunak bereit, doch das konservative Parteivolk war anderer Meinung. Liz Truss wurde Parteichefin und damit automatisch auch zur letzten Premierministerin von Queen Elizabeth II.
    Nach Truss’ sechswöchiger Amtszeit steht nun der 42-Jährige als erster Nicht-Weißer auf der Schwelle der Downing Street 10. […]
    Nach dem Besuch teurer Privatschulen und der Elite-Uni Oxford arbeitete Sunak in der Finanzindustrie für die Investmentbank Goldman Sachs und Hedgefonds, ehe er in die Politik ging. „Abgesehen von der Hautfarbe“ habe Sunak also „die klassische Karriere“ der großbürgerlichen Oberschicht hinter sich, analysiert Sunder Katwala vom Migrations-Thinktank British Future.
    Aufs Premiersgehalt ist Sunak nicht angewiesen…. Sunak hingegen könnte auf das dem Premierminister zustehende Jahresgehalt von umgerechnet 180.960 Euro problemlos verzichten.
    Der mehrfache Millionär und die Modedesignerin
    Der frühere Investmentbanker und Hedgefonds-Manager ist nämlich nicht nur selbst mehrfacher Millionär, sondern auch mit einer Milliarden-Erbin verheiratet, mit der er zwei Töchter hat.
    Der Modedesignerin Akshata Murty gehören 0,93 Prozent des von ihrem Vater mitgegründeten IT-Giganten Infosys. Allein im vergangenen Jahr erhielt sie Dividendenzahlungen von mehreren Millionen. Gemeinsam verfügt das Paar laut Reichenliste der „Sunday Times“ über ein Vermögen von 838 Millionen Euro.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung J.K.: Das ist doch konsequent. So muss sich niemand Illusionen über den “Wertewesten” machen.

  5. Die Lobby-Europameister
    Deutsche Unternehmen investieren hohe Summen, um die Politik der EU in ihrem Sinne zu beeinflussen. Mit bis zu sieben Millionen Euro wendet der Bayer-Konzern das meiste Geld dafür auf. Seinen Schwerpunkt bildet die Regulierung von Glyphosat und anderen Pestiziden. Zu den weiteren Zielgebieten der Bayer-Lobbyisten zählen die Umwelt-, Klima-, Gentechnik- und Handelspolitik. Autohersteller wie VW, BMW und Mercedes vertreten ihre Interessen in Brüssel ebenfalls mit hohem finanziellen Nachdruck – von den Vorschriften zu Abgasen und CO2-Emissionen bis hin zu den Handelsbeziehungen zu China und den USA. Nach Einschätzung des Think-Tanks InfluenceMap spielen die deutschen Autobauer eine führende Rolle im Kampf gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise. Der Energieriese E.ON operiert ebenfalls mit einem großen Lobbyetat – in Sachen Green Deal, Strom- und Gasmarktdesign sowie Wasserstoff. Zudem trafen seine Manager mehrmals mit EU-Offizellen zusammen. So nahm der Vorstandsvorsitzende Leonhard Birnbaum gemeinsam mit den Bossen von Shell und anderen Global Playern an einem Treffen zur Neuordnung der EU-Energiepolitik nach dem Ukraine-Krieg teil.
    Quelle: German Foreign Policy
  6. US-Waffenverkäufe ins Ausland setzen Aufwärtstrend fort: Quincy-Institut
    (Eigene Übersetzung)
    Die Rüstungspolitik und -praxis der USA schüren allzu oft Kriege, anstatt sie zu verhindern. An etwa zwei Dritteln der aktuellen Konflikte sind eine oder mehrere Parteien beteiligt, die von den Vereinigten Staaten bewaffnet werden.
    Am Donnerstag veröffentlichte das Quincy Institute for Responsible Statecraft (Qi) einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass die US-Waffenverkäufe während der Präsidentschaft von Joe Biden zugenommen haben, obwohl der demokratische Politiker bei seiner Kandidatur versprochen hatte, dass dies nicht der Fall sein würde.
    Die US-Verkäufe haben sogar in Länder zugenommen, die Washington als “repressive Regime” betrachtet, so die Qi-Ermittler, wobei sie angaben, dass die meisten Verkäufe Lockheed Martin, Boeing, Raytheon und General Dynamics betreffen. Diese Unternehmen waren an 58 Prozent aller größeren Geschäfte beteiligt, die seit dem Amtsantritt von Präsident Biden im Jahr 2019 abgeschlossen wurden.
    Die geballte Lobbymacht dieser Unternehmen – einschließlich einer ‘Drehtür’ von der Waffenverkaufsagentur des Pentagons und der Hebelwirkung von mit Waffenexporten verbundenen Arbeitsplätzen auf den politischen Einfluss – wurde bei den Bemühungen eingesetzt, die Waffenexporte der USA an so viele ausländische Kunden wie möglich auszuweiten, oft indem sie dazu beitrugen, Bedrohungen zu übertreiben”, heißt es im Qi-Bericht..
    Im Oktober stiegen die jährlichen Rüstungsgeschäfte auf 65 Milliarden US-Dollar, da die Verkäufe nach Asien und Europa, wo der Ukraine-Konflikt wütet, zunahmen.
    “Die derzeitige US-Rüstungspolitik und -praxis schürt allzu oft Kriege, anstatt sie zu verhindern. An etwa zwei Dritteln der aktuellen Konflikte – 34 von 46 – sind eine oder mehrere Parteien beteiligt, die von den USA bewaffnet werden. In einigen Fällen sind die US-Waffenverkäufe an die Kombattanten in diesen Kriegen bescheiden, während sie in anderen Fällen eine wichtige Rolle beim Anheizen und Aufrechterhalten des Konflikts spielen”, erklärten die Qi-Forscher. […]
    Im September waren die Top-Empfänger von US-Waffen Indonesien, Griechenland und Deutschland mit Bestellungen von jeweils über 10 Milliarden US-Dollar. Lockheed Martin hatte die meisten der großen Aufträge.
    Quelle: Telesur

    dazu auch: WF und Weltbank als Waffen im Wirtschaftskrieg
    IWF und Weltbank sind als Teil des US-dominierten Bretton-Woods-Systems als Machtmittel zur Umsetzung von US-Interessen gegründet worden. Ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS hat am Beispiel ihrer letzten Tagungen gezeigt, wie sie im aktuellen Konflikt gegen Russland und andere Länder, die die USA zu Feinden erklärt haben, eingesetzt werden. Ich habe die Analyse der TASS übersetzt:
    Die Finanzfront der hybriden Kriegsführung: Wie die Jahrestagungen von IWF und Weltbank verlaufen sind
    Es ist zu einer gängigen journalistischen Formulierung geworden, dass der kollektive Westen einen hybriden Krieg an allen – von der politischen und militär-technischen bis hin zur wirtschaftlichen und medialen – Fronten gegen Russland führt. Das ist natürlich eine Metapher: Wahrscheinlich können nicht einmal Experten sagen, was beispielsweise die Finanzfront wirklich ist. Aber ich habe die jüngsten Jahrestagungen der Führungsgremien von IWF und Weltbank in Washington gelesen und gehört, und die Berichte kommen mir wie Kriegsberichte vor, nicht im übertragenen Sinne, sondern im wahrsten Sinne des Wortes. (…)
    Die gleichen Zugangsprobleme treten auch regelmäßig am UN-Hauptsitz auf. Vor einem Monat, nach der hochrangigen Woche der Generalversammlung, sprach ich darüber mit meinen Bekannten im russischen Außenministerium, die mir bestätigten, dass Moskau wegen der systematischen Verletzung der Verpflichtungen Washingtons, UN-Mitarbeiter und Besucher einreisen zu lassen, seit langem sehr ernsthaft nach Alternativen sucht, denn „man muss Alternativen suchen und sich nicht auf New York versteifen.“
    Beim IWF könnte sich dieses Problem übrigens theoretisch automatisch lösen. Gemäß der Charta soll der Sitz des Fonds in dem Land liegen, das die größte Quote, also den größten Anteil am genehmigten Kapital, besitzt, und diesen Status beansprucht China immer selbstbewusster. Gemessen an der Kaufkraftparität ist die chinesische Wirtschaftskraft bereits größer als die der USA; in absehbarer Zeit wird die chinesische Wirtschaft auch beim nominalen Bruttoinlandsprodukt unweigerlich an die Spitze rücken, so der Tenor der Experten.
    Quelle: Anti-Spiegel

  7. Kertsch-Brücke und Nord Stream sind das Werk hochkarätiger Saboteure
    (Eigene Übersetzung)
    Die großen Sprengstoffanschläge erforderten hochentwickelte Technologie und hochqualifizierte Geheimagenten, über die nur wenige Nationen verfügen
    Es wird immer deutlicher, dass die Zerstörung eines Teils der Kertsch-Krim-Brücke und die Zerstörung von drei Strängen der Nord Stream 1 und 2-Pipelines hochentwickelte Technologie und das Geschick von Geheimagenten erforderte.
    Nach den Ermittlungen des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) war die Lkw-Bombe, die einen Teil der Brücke über die Straße von Kertsch auf der Krim zerstörte, “in 22 Paletten mit Plastikfolienrollen mit einem Gesamtgewicht von 22.770 Kilogramm versteckt.”
    Die Russen geben dem ukrainischen Geheimdienst (SSU) die Schuld, aber Kiew hätte erhebliche professionelle Hilfe gebraucht, um eine solch riesige Waffe zu entwickeln. Die größte Bunkerbombe im US-Bestand ist zum Beispiel die GBU-57 A/B mit 14.000 Kilogramm. Die Experten hätten gewusst, dass sie für die Zerstörung der Brücke etwas noch Stärkeres brauchten. […]
    Wie der Anschlag auf die Brücke von Kertsch waren auch die Sabotageakte auf die Nord Stream 1 und 2 Pipelines eine ausgeklügelte Operation, bei der mit ziemlicher Sicherheit Unterwassergeräte oder professionelle Taucher eingesetzt wurden. […]
    Da es unwahrscheinlich ist, dass ein Saboteur in der Nähe blieb, um die Explosionen mitzuerleben, mussten die für beide Anschläge verwendeten Sprengsätze zuvor platziert worden sein und entweder mit Zeitmessgeräten ausgestattet oder in der Lage sein, Fernsignale zu empfangen. Dies deutet auf eine umfangreiche Planung und fortgeschrittene technische Fähigkeiten hin, die von erfahrenen Betreibern ausgeführt wurden. […]
    Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, es handele sich um eine Operation der “Angelsachsen” (gemeint sind die USA und das Vereinigte Königreich). Die Russen beschweren sich darüber, dass sie absichtlich von den schwedischen Ermittlungen ausgeschlossen wurden, obwohl die Schweden die USA zur Teilnahme eingeladen haben. Schweden hat auch die Deutschen und Dänen von einer geplanten gemeinsamen Untersuchung ausgeschlossen und sich dabei auf “Geheimhaltung” berufen.
    Wie die Explosionen auf der Kertsch-Brücke und an Nordstream zeigen, ist ein Krieg mit anderen Mitteln im Gange, der hochgeheime Operationen mit beträchtlichem organisatorischem und technologischem Geschick erfordert. Und es gibt nur wenige Nationen, die über die Erfahrung, die Ressourcen und die Fähigkeiten, einschließlich der organisatorischen Fähigkeiten, verfügen, um solche Angriffe durchzuführen und erfolgreich zu gestalten.
    Quelle: Asia Times
  8. Nach scharfer Kritik: US-Abgeordnete ziehen Aufruf zu Verhandlungen mit Russland zurück
    Der Brief sei vor Monaten entworfen und nun von Mitarbeitern ohne Freigabe verschickt worden: Dutzende Demokraten haben sich von einem Schreiben distanziert, in dem sie zuvor Gespräche mit Moskau gefordert hatten.
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu auch: Kritik an Bidens Ukraine-Politik: Ein Hauch von Wagenknecht in Washington
    Im US-Kongress wächst die Zahl derer, die an der Weisheit der Ukraine-Politik des Präsidenten zweifeln – und schnelle Verhandlungen mit Moskau fordern. Dabei addieren sich, wie in Deutschland, linke und rechte Strömungen.
    Monatelang blickte US-Präsident Joe Biden zufrieden auf eine überparteiliche Mehrheit im Kongress. Wenn es um die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg ging, trugen Demokraten und Republikaner immer wieder die Linie des Präsidenten mit: Beide Parteien sagten Ja zu Waffenlieferungen. Beide sagten Ja zur Sanktionspolitik gegenüber Moskau. Und beide trugen eine Politik mit, die es Kiew überlässt, wann und unter welchen Umständen das von Wladimir Putin angegriffene Land in mögliche Verhandlungen über einen Waffenstillstand einsteigen will.
    Jetzt bröckelt diese breite Mehrheit, jeden Tag ein bisschen mehr – und von beiden Seiten.
    Quelle: RND

  9. Umwälzungen an der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas zu Beginn der neuen Amtszeit von Xi Jinping
    (Eigene Übersetzung)
    Chinas 20. Parteitag endet mit einer größeren Führungsumbildung als erwartet
    Das Zentralkomitee mit seinen rund 200 Vollmitgliedern ist dem 25-köpfigen Politbüro unterstellt, das vom Ständigen Ausschuss des Politbüros geleitet wird. Die Aufnahme in die Liste ist für jedes wichtige Staats- oder Regierungsamt unerlässlich.
    Die Umbildung ist größer als erwartet. Sowohl Li Keqiang als auch Wang Yang sind ein Jahr unter dem üblichen Rentenalter von 68 Jahren und wären der Tradition entsprechend im Amt geblieben.
    Aber da Xi, der als mächtigster politischer Führer seit Deng Xiaoping fest etabliert ist, seine konventionsbrechende dritte Amtszeit beginnt, möchte er verständlicherweise ein junges Team aufbauen, das ihn in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus unterstützen kann.
    Indem Xi die vier Veteranen in den Ruhestand schickt, macht er vier Plätze an der Spitze frei für die Beförderung von jüngeren Führungspersönlichkeiten seiner Wahl. […]
    Insgesamt wurden 135 der 205 Mitglieder des Zentralkomitees ersetzt. […]
    Während Xi personelle Veränderungen einleitete, blieb er in Sachen Politik und Strategie seiner Linie treu. Viele seiner wichtigsten politischen Konzepte – wie “gemeinsamer Wohlstand”, “grüne Wirtschaft” und “Parallelverkehr” – wurden in die von Xinhua veröffentlichte Zusammenfassung der Verfassungsrevision aufgenommen.
    In der Zusammenfassung stellt die Partei fest, dass China mit einer “beispiellosen Komplexität, Schwere und Schwierigkeit” konfrontiert ist, um seinen Wachstumskurs und seine Stabilität aufrechtzuerhalten.
    Xis Antwort auf diese Herausforderungen besteht darin, die Zentralisierung der Macht an der Spitze zu verdoppeln, die Parteidisziplin zu stärken und die langfristige Entwicklungsstrategie im Auge zu behalten. […]
    Xi hat geschworen, … die Disziplin innerhalb der Partei wiederherzustellen. Unter ihm hat sich die Macht in einem noch nie dagewesenen Ausmaß an der Spitze konzentriert. Mit verschiedenen Kampagnen, insbesondere dem Kampf gegen die Korruption, hat er die Disziplin und die Zielstrebigkeit der Parteimitglieder wiederhergestellt.
    Quelle: South China Morning Post

    dazu: KPC schließt Schlüsselkongress mit “Zuversicht, auf dem neuen Weg neue, größere Wunder zu schaffen” ab
    (Eigene Übersetzung)
    (…) Der Kongress stimmte auch der Aufnahme von Aussagen in die Parteisatzung zu, wie z.B. die Stärkung der politischen Loyalität im Militär, die Stärkung des Militärs durch Reformen, Wissenschaft und Technologie sowie Personalausbildung und die Führung des Militärs in Übereinstimmung mit dem Gesetz; die Anhebung der Volksstreitkräfte auf Weltklasse-Niveau; die vollständige, treue und entschlossene Umsetzung der Politik “Ein Land, zwei Systeme”; die entschlossene Bekämpfung und Abschreckung von Separatisten, die die “Unabhängigkeit Taiwans” anstreben.
    “Diese Änderungen bekräftigen die Verpflichtung der Partei, ein starkes Militär mit chinesischen Charakteristika aufzubauen, nachhaltige und stetige Fortschritte bei der Politik des einen Landes und der zwei Systeme zu machen, die nationale Wiedervereinigung voranzutreiben, den Aufbau einer menschlichen Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft zu fördern und die Flut des menschlichen Fortschritts anzuführen”, heißt es in der Resolution. […]
    China ist dabei, in das Zentrum der internationalen Arena einzutreten bzw. hat dies bereits getan, so dass die KPCh eine größere Idee auf einer höheren Ebene haben muss, um verschiedene Werte, die von verschiedenen Ländern auf der Welt geteilt werden, einzubeziehen, anstatt sie auszuschließen, und um eine menschliche Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft aufzubauen, so die Experten.
    Nur so können wir die so genannte “Theorie des Kampfes der Kulturen”, die “Thukydides-Falle” oder einen neuen Kalten Krieg vermeiden”, so Wang.
    Das Konzept der “gemeinsamen Werte der Menschheit”, das die KPCh vorstellt, unterscheidet sich stark von den “universellen Werten”, die der Westen propagiert, so die Experten. […]
    Nachdem die Partei ein Jahrhundert großer Anstrengungen hinter sich gebracht habe, beginne nun eine neue Reise, auf der sie sich neuen Prüfungen stellen müsse, sagte Xi auf der Abschlusstagung am Samstag. “Wir sind völlig zuversichtlich und fähig, auf der neuen Reise der neuen Ära neue und noch größere Wunder zu schaffen – Wunder, die die Welt in Erstaunen versetzen werden.”
    Quelle: Global Times

    dazu auch: Warum hat eine “vage”, kurze Erwähnung eines neuen Vorstoßes für “gemeinsamen Wohlstand” die Nerven von Chinas Reichen strapaziert?
    (Eigene Übersetzung)
    Erstmals im vergangenen Jahr als Teil eines Plans zur Bekämpfung der Ungleichheit erwähnt, hat Präsident Xi Jinping am Sonntag in seinem Arbeitsbericht an den 20. Parteitag die praktischen Auswirkungen des so genannten gemeinsamen Wohlstands dargelegt.
    Xi erläuterte, wie das persönliche Einkommenssteuersystem verbessert werden soll, und hob hervor, wie China die “Einkommensverteilung und die Mittel zur Anhäufung von Reichtum gut regeln” wird.
    “Wir werden rechtmäßiges Einkommen schützen, übermäßiges Einkommen korrigieren und illegales Einkommen verbieten”, sagte Xi.
    Es wird davon ausgegangen, dass die Strategie auf die wohlhabende Klasse abzielt, obwohl wir bisher noch nicht wissen, wie die Aktionspläne konkret aussehen und wie intensiv sie umgesetzt werden sollen. […]
    Laut Lai Ni, der für eine in Shenzhen ansässige Treuhandgesellschaft arbeitet, haben seit 2018 einige der Superreichen Chinas das Land aufgrund des sich ändernden politischen Klimas mit einem beträchtlichen Teil ihres Vermögens verlassen. […]
    In China gibt es derzeit weder eine Erbschafts- noch eine Vermögenssteuer, während ein Plan für eine Vermögenssteuer seit letztem Jahr als Teil der gemeinsamen Wohlstandskampagne diskutiert wird…
    Quelle: South China Morning Post

  10. Joe Biden eröffnet einen neuen Kalten Krieg gegen China
    Im Kampf um technologische Vormachtstellung hat die US-Regierung Exportkontrollen verschärft, um die chinesische Chipindustrie zu schwächen. Diese Strategie könnte auch auf die USA und ihre Verbündeten zurückschlagen.
    Seit Jahren wird davor gewarnt, dass ein neuer Kalter Krieg auf uns zukommt – diesmal mit China. Der erste Schuss in diesem Krieg könnte kürzlich gefallen sein. Er kam nicht aus dem Lauf einer Waffe, sondern aus der Feder eines Bürokraten des US-Handelsministeriums. Anfang Oktober führte die Regierung Biden strenge Exportbeschränkungen für Halbleiterchip-Technologie ein, die einem Branchenanalysten zufolge als Auftakt in einem »bilateralen ökonomischen Kalten Krieg« mit China zu deuten sind.
    Im Rahmen dieser neuen Kontrollen gestattet es die US-Regierung in Zukunft nicht mehr, dass Technik für die Chipherstellung sowie bestimmte Chips – insbesondere solche, die in Supercomputern und für künstliche Intelligenz eingesetzt werden – an chinesische Unternehmen verkauft werden. 31 chinesische Firmen wurden in die sogenannte Unverified List des Bureau of Industry and Security (BIS) aufgenommen. Das macht es schwieriger, Güter, die in den USA oder in Verbindung mit US-Lieferketten produziert wurden – einschließlich von Produkten, die im Ausland mit in den USA entwickelter Technologie hergestellt wurden – an diese Unternehmen zu exportieren. Diese Beschränkungen betreffen außerdem nicht nur Güter, sondern auch »US-Personen« (dazu später mehr).
    Mit der Einführung der Kontrollen wurden auch die Kriterien für die Aufnahme in die sogenannte Entity List des BIS erweitert, in der Personen und Organisationen aufgeführt sind, die im Verdacht stehen, die nationale Sicherheit oder die außenpolitischen Interessen der USA zu gefährden. Wenn nun eine Regierung den Aufsichtsbehörden nicht gestattet, die Einhaltung der US-Exportbestimmungen zu überprüfen – wie etwa die chinesische Regierung, die keine US-amerikanischen Prüfungen zulässt –, können Unternehmen mit Sitz in diesem Land mit Sanktionen belegt werden. Mit anderen Worten: Die US-Behörden können chinesische Unternehmen aus US-amerikanischen Lieferketten ausschließen.
    Quelle: Jacobin

    dazu auch: The Coming War on China
    (Eigene Übersetzung)
    Nachdem sich Präsident Xi Jinping gestern eine noch nie dagewesene dritte Amtszeit als Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gesichert hat, rückt der kommende Krieg gegen China immer näher, prognostiziert der preisgekrönte Journalist John Pilger.
    In seinem nachdenklich stimmenden Dokumentarfilm The Coming War on China (Der kommende Krieg gegen China) stellt Pilger fest, dass die Vereinigten Staaten, unterstützt von den westlichen Mainstream-Medien (MSM), “die Kriegstrommeln geschlagen haben und die Welt darauf vorbereitet wurde, China als neuen Feind zu betrachten”.
    Aber warum sehen die USA China als Feind an? Dem Dokumentarfilm zufolge aus wirtschaftlicher Eifersucht. Die Chinesen betreiben den Kapitalismus besser als der Westen. China schlägt die USA mit ihren eigenen Waffen, weil sie nicht zulassen, dass die Wirtschaft das Land so führt, wie die Wirtschaft den Westen führt. […]
    Pilger, ein australischer Journalist, Dokumentarfilmer und BAFTA-Preisträger, weist darauf hin, dass China, seit es sich 1979 dem Westen geöffnet und einige Teile des Kapitalismus übernommen hat, mehr als 300 Millionen Menschen aus der Armut befreit hat. […]
    “In dieser Zeit hat China also aufgehört, kommunistisch zu sein. China ist eine Marktwirtschaft. Es ist eine pulsierende Marktwirtschaft, aber es ist kein kapitalistisches Land. Und das ist der Grund.
    “Es gibt keine Möglichkeit, dass eine Gruppe von Milliardären das Parteibüro kontrolliert, so wie Milliardäre die amerikanische Politik kontrollieren. In China gibt es also eine lebendige Marktwirtschaft, aber das Kapital steht nicht über der politischen Autorität. Das Kapital hat keine festgeschriebenen Rechte. In Amerika haben sich das Kapital, die Interessen des Kapitals und das Kapital selbst über die amerikanische Nation erhoben.
    “Die politische Autorität kann die Macht des Kapitals nicht kontrollieren. Deshalb ist Amerika ein kapitalistisches Land, China aber nicht. Chinas Ziele sind bescheiden im Vergleich zu ihrem Gewicht. Sie versuchen nicht, die Welt zu regieren.
    Quelle: The Thaiger

  11. Nach Berichten über zunehmende Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte beenden vier westliche Bekleidungsmarken ihre Beziehungen zu Herstellern in Myanmar
    (Eigene Übersetzung)
    Das niederländische Unternehmen C&A, das irische Unternehmen Primark sowie die britischen Unternehmen Tesco PLC und Marks & Spencer haben, mehr als 18 Monate nach dem Militärputsch vom Februar 2021, vor kurzem beschlossen, ihre Geschäftstätigkeit in Myanmar einzustellen.
    Der Vorsitzende der Industry Workers’ Federation of Myanmar (IWFM), Khaing Zar Aung, der auch Mitglied des zentralen Exekutivausschusses der Confederation of Trade Unions Myanmar (CTUM) ist, sagte, dass es für die Hersteller unter der Junta unmöglich geworden sei, nach internationalen Arbeitsstandards zu arbeiten.
    “Die Marken, die sich entschieden haben, das Land zu verlassen, sehen sich einfach mit der Realität der Arbeitsbedingungen im Lande konfrontiert. Die Marken, die sich zum Bleiben entschlossen haben, haben nur eine Fassade aufgesetzt”, sagte sie.
    Seit dem Staatsstreich hat die Junta etwa 16 Gewerkschaftsorganisationen verboten und Mitglieder und Führer von Gewerkschaften wegen Aufwiegelung angeklagt. Gegen Khaing Zar Aung, eine dieser Aktivistinnen, wurde ein Haftbefehl erlassen; die Junta entzog ihr auch den Reisepass, während sie im Ausland studierte. […]
    Nach Angaben des Ministeriums für Handel und Gewerbe wurden im Steuerjahr 2019-2020 Kleidungsstücke im Wert von 4,798 Milliarden US-Dollar aus Myanmar exportiert. […]
    Die weit verbreiteten Fabrikschließungen nach dem Staatsstreich trugen zum Verlust von etwa 1,6 Millionen Arbeitsplätzen im ganzen Land bei, wie die Internationale Arbeitsorganisation Anfang des Jahres mitteilte.
    Quelle: Myanmar Now
  12. Das Ende der Meinungsfreiheit
    Ich war entschieden gegen die Bestrafung von Holocaustleugnern, weil ich genau dies kommen sah: Der § 130 StGB wird als Vehikel missbraucht, offizielle Wahrheiten zu erzwingen. Aktuell wird die “… Leugnung und gröbliche Verharmlosung von […] Kriegsverbrechen” unter Strafe gestellt. Zur rechtlichen Seite: Private Äußerungen zu völkerrechtlichen Belangen sind ‘Meinung’ im Sinne des Artikels 5 GG und können daher nicht strafbewehrt sein.
    Zum Inhaltlichen: Wenn ich sage, es gab ein furchtbares Kriegsverbrechen in Butscha, und zwar haben Ukrainer ihre Landsleute massakriert, dann verstößt diese Äußerung nicht gegen das so formulierte Recht. Hier kommt also einmal mehr die Verachtung der politischen Kaste gegen den Rechtsstaat und seine Prinzipien sowie Sinn und Verstand zum Ausdruck. Die Übung hat nur einen Zweck, nämlich politische Wahrheiten gesetzlich festzulegen.
    Dasselbe gilt für die Infrastruktur, die inzwischen geschaffen wird, um Meinungen zu unterdrücken, die vom atlantisch-neoliberalen Mainstream abweichen. Wir hatten jüngst den Fall der “Gegneranalyse” (Warum nicht gleich Feindbeobachtung?) und ein u.a. staatlich gefördertes ‘Fakten-Checking’.
    Quelle: Feynsinn
  13. Ein System, das auf Angst basiert, ist zum Scheitern verurteilt
    Zusammenhalt. Das ist wohl das am häufigsten gebrauchte Wort unserer führenden Politiker. Doch genau der ist längst verschwunden. Und er wird sich – zusammen mit dem ganzen System – weiter nach und nach in Luft auflösen.
    Jede Gesellschaft braucht die Überzeugten, die, die Macht haben und sie im Sinne der Mehrheit einsetzen, und jene, die daran glauben, was von der Machtebene ausgeht. Diese Hierarchie klein- oder gar wegzureden, ist eine Illusion. Der gesellschaftliche Zusammenhalt kann nur funktionieren, wenn in ausreichender Zahl Menschen vorhanden sind, die sich für die Mächtigen einsetzen, die ihnen so weit vertrauen, dass diese wiederum ihre Macht erhalten und Politik gestalten können. Angela Merkel hat viel von dieser Macht als Kanzlerin auf sich vereint. Sie hat oft gelogen, betrogen, hatte keine Skrupel, wenn es um ihre Interessen ging. Aber bei einem Großteil der Bevölkerung hatte “Mutti” dennoch einen Stein im Brett. Sie vermittelte eine Verbundenheit, eine gemeinsame Perspektive mit dem Volk, die faktisch nicht existierte, doch das ist nicht der Punkt. Das Wesentliche war ihre Glaubwürdigkeit, selbst wenn auch die nur konstruiert und mit medialer Unterstützung geschaffen wurde.
    Doch heute sind wir an einem anderen Punkt. Und das liegt nicht nur daran, dass Merkel auf ihre stoische Art gewissermaßen etwas Charismatisches hatte, dass sie bei aller Unruhe und in jeder Krise wie ein Fels in der Brandung wirkte. Es liegt vor allem am neuen politischen Personal und an der Art der Politik insgesamt.
    Angst ist kein guter Machtgeber
    Die Frage, ob die Politik seit dem Beginn der Corona-Episode gewollt als Strategie ausgearbeitet wurde, beschäftigt viele Zeitgenossen. Von völliger Unfähigkeit bis zur Entwicklung eines teuflischen, bis ins letzte Details ausgearbeiteten Planes ist alles an Thesen dabei, was man sich vorstellen kann. Vermutlich wird diese Frage jedoch erst von Historikern beantwortet…
    Quelle: RT DE
  14. Gutachter: Millionen Masken hätten nicht verteilt werden dürfen
    Millionen Masken, die der Freistaat am Anfang der Pandemie gekauft hat, hätten nicht in Umlauf gebracht werden dürfen. Zu diesem Schluss kommen Gutachter im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags.
    Acht Monate hat es gedauert, bis das Gutachten fertig war. Am Ende kommen die Sachverständigen zu einem klaren Ergebnis: Millionen Masken, die der Freistaat Anfang 2020 von den Firmen Emix und Lomotex gekauft hat, hätten nicht in Umlauf gebracht werden dürfen. Zwei Gutachter bestätigten das im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. Der Ausschuss hatte ihre Prüfstelle, das Institut ift in Rosenheim, im Februar für den Masken-Check beauftragt.
    Das erste, was die Gutachter geprüft haben: Die Qualität der Schutzmasken selbst – ob die wirklich gut sitzen. Das Ergebnis laut Ingo Leuschner, von der Prüfstelle in Rosenheim: “Die Masken entsprechen nicht dem FFP3-Standard. Einfach, weil zu viel Leckage rund um die Maske entweicht.” Sie sind also zu undicht für den hohen Schutzstandard – gerade am Kinn und über der Nase. Das hat die Prüfstelle extra mit Probanden getestet.
    Damit seien die Masken für den Pandemieschutz nicht geeignet. Testen konnten die Gutachter allerdings nur Teile einer Masken-Lieferung der Firma Lomotex, von der Firma Emix waren keine aus der damaligen Lieferung mehr zugänglich.
    Quelle: BR 24
  15. Megaprojekt für “grünen” Wasserstoff und Methanol in Uruguay: Süßwasser-Reserven in Gefahr
    Die wohlklingenden Projekte zur Ersetzung fossiler Energieträger durch sogenannte erneuerbare erweisen sich nicht nur als allzu optimistisch, sondern auch als umweltschädigend. Nicht nur die sichtbaren Eingriffe in die Landschaft, sondern auch in den natürlichen Wasserhaushalt sind gravierend, so in Südamerika.
    Die in Deutschland als Energieunternehmen tätige Firma ENERTRAG will im südamerikanischen Uruguay mitten in einem weiträumigen Naturgebiet ein groß angelegtes Industrieprojekt umsetzen. Dabei geht es um die Produktion von “grünem” Methanol und Wasserstoff, dem sogenannten Treibstoff der Zukunft…
    Doch warum will eine deutsche Firma für den deutschen oder gar europäischen Energiemarkt den Treibstoff im fernen Südamerika herstellen?
    …das Projekt hat einen Haken: einen enormen Wasserverbrauch. Nach Angaben der Firma Belasay S.A., die für dieses Vorhaben in Uruguay gegründet wurde, benötigt das Verfahren täglich zwischen 500.000 und 700.000 Liter Wasser. Diese Mengen sollen aus dem unterirdischen Süßwasserreservoir “Guaraní” entnommen werden.
    Das riesige Grundwassergebiet gehört zu den wenigen großen Trinkwasserreserven der Erde. Es erstreckt sich vom Norden Brasiliens bis zum Süden Uruguays und reicht bis Paraguay und Argentinien…
    Quelle: RT DE
  16. Prozess wegen Z-Symbol: Der allerletzte Buchstabe
    Das Hamburger Amtsgericht verurteilt einen 62-Jährigen, der ein Z-Symbol im Auto angebracht hat. Der Angeklagte bestreitet jede politische Bedeutung. […]
    Die Richterin verurteilt S. zu 80 Tagessätzen à 50 Euro und erklärt ausführlich, warum. Laut Paragraph 140 des Strafgesetzbuchs stehe die Billigung von Straftaten, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, unter Strafe. Es gehe weniger darum, was der Angeklagte denke, sondern darum, was das Z in einem verständigen Durchschnittsbürger auslöse.
    Tatsächlich sei es als Symbol der russischen Kriegsführung durch die Medien gegangen. Der öffentliche Frieden werde gestört, wenn sich potentielle Täterr:innen gestärkt fühlten. „In der Bevölkerung wird Verunsicherung geschürt, wenn solche Äußerungen straffrei bleiben“, sagt die Richterin.
    Quelle: taz

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