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  1. Das Blutvergießen stoppen – Kompromissfrieden jetzt!
  2. Ukrainische Rakete, russische Schuld? Oder ukrainische Provokation?
  3. Gegen deutsche Kriegsmeute kommt der SPD-Fraktionsvorsitzende aber nicht an: Mützenich lässt nicht locker
  4. Kontinuitäten der Unterwerfung
  5. Dialog mit der Weltmehrheit
  6. Mit Abstand die meisten
  7. Brandbrief: Unternehmer fordern Öffnung von Nordstream 2
  8. Obergrenze bei der Gaspreisbremse sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit, spart Geld und ist administrativ umsetzbar
  9. Chef der Bundesnetzagentur: Defizite bei der Post »nicht hinnehmbar«
  10. Von der Aktienrente profitieren nicht die Versicherten, sondern die Finanzmärkte
  11. Jeder siebte Deutsche erreicht nicht das Rentenalter
  12. Bundeshaushalt: Rüstung soll verdoppelt werden: Rechenkünstler gefragt
  13. Neues Rüstungsexportgesetz geplant: Waffenlieferungen ohne Einspruch
  14. Kotau vor den Nationalisten. Eine Geschichtsrekonstruktion der Ukraine
  15. G20 wollen digitale Gesundheitspässe auf Dauer zur Voraussetzung für Reisefreiheit machen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Das Blutvergießen stoppen – Kompromissfrieden jetzt!
    Eine Rakete schlägt auf polnischem NATO-Gebiet ein und nie schien eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland in Folge des Ukraine-Krieges näher. Bundeskanzler Scholz stehe „eng an der Seite unseres Nato-Partners Polen“, verlautete es aus dem Kanzleramt umgehend. “Die russische Armee hat Polen bombardiert”, meldete gar die BILD-Zeitung. Wer etwas anderes behauptet, würde russische Propaganda verbreiten – zu dieser Aussage verstieg sich der ukrainische Außenminister auf Twitter.
    Inzwischen ist klar: Die Rakete, die in Polen eingeschlagen ist, wurde wohl aus der Ukraine abgefeuert. Zur gleichen Zeit wurden mehrere ukrainische Städte mit russischen Raketen beschossen. Erneut starben Menschen. Dieser ganze Wahnsinn muss endlich ein Ende haben! Ich finde: Dieses schreckliche Blutvergießen hätte verhindert werden können – und es kann und muss umgehend gestoppt werden! Dazu braucht es mehr Druck auf beide Seiten – auch und gerade auf die ukrainische Regierung, die nach wie vor alles versucht, um die NATO zur aktiven Kriegsteilnahme zu bewegen. Es braucht einen Kompromissfrieden und Verhandlungen jetzt!
    Quelle: Sahra Wagenknecht
  2. Ukrainische Rakete, russische Schuld? Oder ukrainische Provokation?
    Nicht einmal das Pentagon kann noch die antirussischen Reflexe bremsen. Gestern Abend noch war eigentlich klar, dass die in Polen eingeschlagene Rakete eine ukrainische war. Die wirkliche Frage lautet jedoch: War das tatsächlich ein Versehen? (…)
    Vor diesem Hintergrund ist es interessant, dass selbst US-Präsident Joe Biden zu diesem Vorfall Stellung nahm. Denn üblich wäre nur eine Stellungnahme des Pentagon. Die erstaunlich schnell erfolgte, weshalb man fast vermuten könnte, dass die Ukraine sich, sofern es um eine absichtliche Handlung geht, nicht abgesprochen hatte. Und die seit Monaten auf Frontstellung gegen Russland ausgerichtete Westpresse reagierte mit derart viel Schaum vor dem Mund, dass es selbst der US-Regierung unheimlich wurde und sie die Medien mit Einsatz des maximalen Mittels, eben einer Aussage des US-Präsidenten selbst, wieder an die Leine legen wollte.
    Das wäre nicht der erste ukrainische Versuch, die NATO unmittelbar an dem Krieg zu beteiligen, den Kiew vor über acht Jahren begonnen hat. Der Beschuss des Kernkraftwerks in Energodar hatte ein ähnliches Ziel. Würden die westlichen Medien zu diesem Raketeneinschlag in Polen die richtigen Fragen stellen, müsste irgendwann eine Debatte beginnen, ob man sich solche Partner leisten kann. Aber sie werden es nicht tun.
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch „Russische Raketen treffen Polen“ – Neuer Tiefpunkt von Politik und Medien in Deutschland.

    dazu auch: Raketeneinschlag in Polen Sorry, ich habe den dritten Weltkrieg ausgerufen
    Wie sich Experten und Medien nach dem Raketeneinschlag in Polen blamierten. […]
    Es scheint unter deutschen Experten fast so etwas wie einen Überbietungswettbewerb zu geben, wer schneller die Positionen der ukrainischen Regierung übernimmt. Denn es war ja der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, der den Raketeneinschlag sofort schnell nutzte, um mehr westliche Unterstützung zu mobilisieren. Selenskyj hatte sich bereits am Dienstagabend festgelegt und von einem russischen Angriff auf Polen gesprochen . Wie oft habe die Ukraine schon gesagt, dass der terroristische Staat sich nicht auf sein Land beschränken würde. »Die Nato muss auf diesen gezielten Angriff Russlands in Polen mit sehr schmerzhaften Konsequenzen reagieren«, erklärte Andrij Melnyk, der ehemalige Botschafter in Deutschland und neue Vize-Außenminister.
    Ohne die Solidarität mit der Ukraine infrage zu stellen: Die westlichen Verbündeten auf Basis von Gerüchten und Falschinformationen in den Krieg hineinziehen zu wollen, ist alles andere als verantwortlich. […]
    Die Ereignisse vom Dienstagabend bestätigen mich darin, dass es sinnvoll ist, sich nicht nur in deutschen Medien über den Krieg zu informieren, und schon gar nicht auf Twitter. Englischsprachige Nachrichtenseiten wie die BBC oder Reuters oder die »New York Times« berichten oft vorsichtiger, distanzierter, oft genauer. Woran liegt das? Sicher an der personellen Ausstattung, der größeren Erfahrung mit Kriegsberichterstattung. Aber vielleicht gibt es noch andere Gründe. Vielleicht ist es die in Deutschland noch mal stärkere Angst davor, dass der Worst Case (der Angriff der Russen) eingetreten ist. Vielleicht ist es aber auch ein Mangel an Neugier, an Erkenntnisinteresse, weil man das Gefühl hat, schon alles über diesen Krieg zu wissen.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man muss inzwischen, so schräg das klingt, NATO-Generalsekretär Stoltenberg und US-Präsident Biden, die sonst gerne höhere Rüstungsausgaben fordern, für ihre Besonnenheit loben, während die EU, und vorne dran die Deutschen, den Russen alle Schuld an jeglichem Geschehen zuschieben und am liebsten sofort mit Waffengewalt losschlagen wollen. Die sind alle irre geworden.

  3. Gegen deutsche Kriegsmeute kommt der SPD-Fraktionsvorsitzende aber nicht an: Mützenich lässt nicht locker
    Am Sonnabend hat Rolf Mützenich es wieder getan und sich für Verhandlungen mit Russland eingesetzt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“: „Ich wünsche mir, dass genauso viel über Diplomatie gesprochen wird wie über Waffenlieferungen.“ Er habe mitunter den Eindruck, dass „Diplomatie“ zu einem Schimpfwort zu werden drohe. Es gehe nicht darum, „über die Köpfe der Ukraine hinweg mit Russland zu verhandeln“. Es müsse aber mit den Regierungen auf der Welt geredet werden, „die noch einen gewissen Einfluss auf Putin haben könnten“. Und warnte mit Blick auf die vom Koparteivorsitzenden Lars Klingbeil geführte Debatte in der SPD über die Ostpolitik seit den Zeiten von Willy Brandt und Egon Bahr vor Selbstgeißelung: „Ich bin nicht gewillt, in Sack und Asche zu gehen.“ […]
    So weit, so kompatibel mit der SPD? Zweifel sind angebracht. Klingbeil wird seit dem Frühjahr nicht müde, die Politik Willy Brandts und Egon Bahrs zu entsorgen. […]
    Mützenich mag solch strategische Dummheit nicht. Wenige Tage nach den Klingbeil-Äußerungen kritisierte er im „ZDF“ zwar nicht Klingbeil, aber die Außenministerin: Sie solle sich stärker für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einsetzen. Er fühle sich durch Meinungsumfragen unterstützt, nach denen 60 Prozent der Deutschen mehr diplomatische Initiativen wollten. Bis dahin war Mützenich noch unterm Radar der deutschen Kriegspresse. Das änderte sich Anfang November. Am 4. November kramte die Meute heraus, dass der Mann am 20. Oktober in einem Brief an die KP Chinas im Namen der SPD-Bundestagsfraktion „Chinas neu ausgewählter Führungsebene eine gute Hand und viel Erfolg bei den wichtigen Weichenstellungen der kommenden Jahre“ gewünscht hatte. Da hatte er gerade erneut Baerbock gerüffelt: Deren Ratschläge zur China-Reise des Kanzlers seien „unhöflich“, „undiszipliniert“ und „beispiellos“. Das verlangte nach medialer Ohrfeige, die Gelegenheit kam flugs: Am 5. November beklagte sich Mützenich, sein Name habe auf einer „Terrorliste“ der Kiewer Regierung gestanden. […]
    Als sich Mützenich beschwerte, schwafelten die Medien zunächst von einer „angeblichen“ Liste, weil die inzwischen gelöscht worden war. Als sich nichts mehr leugnen ließ, wurde das Thema versenkt. Auf Mützenichs Festhalten an Diplomatie am vergangenen Sonnabend gab es kein Echo mehr. Der Stand der Dinge lautet: Krieg schaffen mit immer mehr Waffen.
    Quelle: Arnold Schölzel in unsere zeit
  4. Kontinuitäten der Unterwerfung
    »Koloniale Vergangenheit – neokoloniale Gegenwart? Internationale Beziehungen im Lichte von Krieg, Sanktionen und Völkerrecht«.
    Von Gastvortrag von Sevim Dagdelen an der Universität von Namibia in Windhoek.
    Seit vielen Jahren setzt sich die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) für die Anerkennung deutscher Kolonialverbrechen und die Dekolonisierung der deutschen Außenpolitik ein. Im Zeichen der aktuellen Auseinandersetzungen um das sogenannte Versöhnungsabkommen zwischen der deutschen und der namibischen Regierung ist die Abgeordnete in dieser Woche in Windhoek zu politischen Gesprächen, darunter mit Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila, mit dem Präsidenten der Nationalversammlung, Peter Katjaviv, sowie mit Vertretern der Herero und Nama und der Landlosenbewegung. Am Mittwoch war Sevim Dagdelen eingeladen zu einem Gastvortrag an der Universität von Namibia (UNAM), der im Folgenden dokumentiert wird. […]
    Die deutsche Bundesregierung unterwirft sich diesem Konfrontationskurs und beteiligt sich mit drastischen Sanktionen an dem beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Während die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hofft, damit »Russland ruinieren« zu können, wirken die Sanktionen wie ein Bumerang. Selbst die Bundesregierung musste vor wenigen Tagen auf eine parlamentarische Anfrage von mir hin eingestehen, dass sie keinerlei Kenntnisse hat, ob die Sanktionen ihr Ziel, die russische Kriegswirtschaft zu hemmen, erreichen. Statt dessen vermeldet der staatlich kontrollierte russische Energiekonzern Gasprom für die ersten sechs Monate dieses Jahres einen Rekordgewinn von umgerechnet 41,63 Milliarden Euro dank der durch die Sanktionen gestiegenen Preise. Für Deutschland sind die Folgen des Wirtschaftskriegs gegen den bis dahin wichtigsten Energielieferanten hingegen dramatisch.
    Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt
  5. Dialog mit der Weltmehrheit
    Der internationale Diskussionsklub Waldai versammelte in Moskau vorwiegend neutrale Teilnehmer. Themen waren der Niedergang der US-Hegemonie und die Folgen des Krieges in der Ukraine für Russland.
    Wo auf der Welt die Kritik Wladimir Putins an den neokolonialen Eliten des Westens Beifall findet, war auf der Konferenz des internationalen Diskussionsklubs Waldai am 27. Oktober sichtbar. An diesem Tag besuchte der russische Präsident die Tagung, die am 24. Oktober im Vorort Rogosinino südwestlich von Moskau begonnen hatte. Russlands Präsident sprach vor 111 Experten, Politologen, Historikern, altgedienten Militärs und Diplomaten aus 41 Ländern in der »Grand Arena«, dem Versammlungssaal eines Hotels mit dem programmatischen Namen »Imperial«. Dort in einem in blaues Licht gesetzten, fensterlosen Saal waren es vor allem Gäste aus China, Indien, Pakistan, Indonesien, Venezuela und Südafrika, die beeindruckt waren, wie der russische Präsident den Eliten der westlichen Staaten die Leviten las. Von einer totalen »Isolation« Russlands, wie es westliche Politiker und Medien mantrahaft wiederholen, war auf der Konferenz nicht viel zu spüren. Die Angereisten teilten Putins These, »dass das bestehende Modell des Kapitalismus sich erschöpft hat«, weil es »zu einer ungleichmäßigen Verteilung der materiellen Güter« und zu einer »sich vertiefenden Ungleichheit« führt. Sie wissen aus eigener Erfahrung, was Putin meinte, wenn er von »enttäuschten Erwartungen« vieler Millionen Menschen und dem »Gefühl des Fehlens von Lebensperspektiven nicht nur für sich, sondern auch für ihre Kinder« sprach.
    Quelle: junge Welt
  6. Mit Abstand die meisten
    Kiew spricht von Deportation, Moskau von Evakuierung: Zur Situation in Russland lebender Geflüchteter aus der Ukraine.
    Insgesamt sind den neuesten Zahlen der russischen Nachrichtenagentur TASS vom Sonntag zufolge 4,7 Millionen Geflüchtete in der Russischen Föderation angekommen, darunter 710.000 Kinder. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen waren es Anfang Oktober knapp drei Millionen. Damit hat die Russische Föderation mit Abstand die meisten wegen des Ukraine-Kriegs Geflüchteten aufgenommen. Die Situation ist zwar herausfordernd, aber für die russischen Behörden nicht ganz neu. Bereits im Jahr 2014, als die durch den Maidan-Putsch an die Macht gekommene ukrainische Führung den Krieg gegen die Aufsässigen im Donbass begann, flohen viele Menschen von dort in die Russische Föderation. Einem Bericht des russischen Migrationsdienstes von 2016 zufolge reisten zwischen April 2014 und Ende 2015 rund 1,1 Millionen Menschen aus der Südostukraine nach Russland ein und blieben dort. Wie damals stehen für die Geflüchteten temporäre Unterbringungszentren in den russischen Grenzregionen bereit. Pro Person wird jedem Geflüchteten eine einmalige Hilfe in Höhe von 10.000 Rubel (etwa 160 Euro) ausgezahlt. Ende August unterzeichnete Präsident Wladimir Putin zudem einen Erlass, der monatliche Zahlungen festlegt, darunter Rentenzahlungen und andere Sozialleistungen. Insgesamt hat Russland bis jetzt mehr als elf Milliarden Rubel (etwa 175,5 Millionen Euro) an materieller Hilfe für Geflüchtete aus dem Donbass und der Ukraine ausgegeben.
    Quelle: junge Welt
  7. Brandbrief: Unternehmer fordern Öffnung von Nordstream 2
    Der Unternehmerkreis “Zukunft in Not”, ein Zusammenschluss von 680 Unternehmen im Wirtschaftsraum Augsburg, hat einen Brandbrief an die Bundesregierung geschrieben. Die Unternehmer sehen die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch – aufgrund der Sanktionen.
    Zusammengeschlossen haben sich die inzwischen rund 680 Unternehmen während der Anfangsphase der Pandemie Ende 2020: Unter dem Namen “Zukunft in Not” prangerten sie die schädlichen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen der Landes- und Bundespolitik auf die heimische Wirtschaft an. Nun sieht die Unternehmervereinigung die Wirtschaft erneut bedroht: durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung.
    Deshalb schreibt der Unternehmerkreis “Zukunft in Not” einen Brandbrief an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und den Bundesrat. Darin fordern die Unternehmer, sämtliche Sanktionen sofort einzustellen, “die Deutschland schaden”. Des Weiteren verlangen sie, die Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2 sofort wieder zu öffnen bzw. zu reparieren sowie alle Embargos zu stoppen.
    Quelle: BR24
  8. Obergrenze bei der Gaspreisbremse sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit, spart Geld und ist administrativ umsetzbar
    Eine Obergrenze für die Gasmenge, die durch die Gaspreisbremse pro Haushalt subventioniert wird, würde das Instrument sozial deutlich zielgenauer machen und die Kosten für Staat und Steuerzahlende reduzieren. Bei einem pragmatischen Ansatz, Mehrfamilienhäuser mit Gas-Zentralheizung nach einer einfachen Erklärung durch die Vermieter von der Obergrenze auszunehmen, wäre eine solche Obergrenze auch schnell administrativ umzusetzen. Denn so lässt sich das Problem umgehen, dass Versorgern üblicherweise Daten darüber fehlen, wie viele Haushalte mit einem Gasanschluss versorgt werden. Das ergibt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Das IMK berechnet darin die Wirkung von drei Obergrenzen: 15.000, 20.000 und 25.000 Kilowattstunden (kWh) pro Jahr als maximale Menge pro Haushalt, die durch die Bremse auf 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) preisgedämpft wird. „Obergrenzen können dabei die Gaspreisbremse sozial gerechter und fiskalisch sparsamer gestalten“ lautet das Fazit der Studienautoren um Prof. Dr. Sebastian Dullien, den wissenschaftlichen Direktor des IMK.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  9. Chef der Bundesnetzagentur: Defizite bei der Post »nicht hinnehmbar«
    Wenige Wochen vor Weihnachten kämpft die Deutsche Post mit zu wenig Personal und Coronaausfällen. Bundesnetzagentur-Chef Müller hat nun bessere Sanktionsmöglichkeiten ins Spiel gebracht.
    Über die Zustellprobleme bei der Deutschen Post beschwerten sich zuletzt immer mehr Menschen bei der Bundesnetzagentur. Die Zahl der Meldungen im Briefbereich an die Regulierungsbehörde hat sich im Oktober im Vergleich zum Vormonat gar verdoppelt. Behördenchef Klaus Müller sprach angesichts dieser Lage in einem Interview nun von »qualitativen Defiziten« bei der Deutschen Post – und hat sich für Sanktionsmöglichkeiten seiner Behörde ausgesprochen.
    Die Situation insbesondere bei der Briefzustellung sei »ein Ärgernis für den normalen Bürger«, sagte Müller der Mediengruppe Bayern. Sie sei auch »nicht hinnehmbar für den Verkehr von Dokumenten«, wo es rechtlich relevant sei, dass sie in einem bestimmten Zeitraum ankommen.
    Sei das nicht mehr der Fall, handle es sich um »handfeste Nachteile für Menschen und Unternehmen«, sagte der Behördenchef weiter. »Ob Sanktionsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur zur Verbesserung der Situation beitragen würden, sollte geprüft werden.«
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Situation für die Kunden ist in der Tat nicht hinnehmbar. Die Deutsche Post feiert Jahr für Jahr einen neuen Rekordgewinn, zuletzt vor ein paar Monaten unfassbare 8 Milliarden Euro, die eben nicht nur zu Lasten der Kunden, sondern seit vielen Jahren vor allem auf dem Rücken der Angestellten, der Zusteller, Paketboten und Transporter- und Lkw-Fahrer erwirtschaftet wurden, von denen alle schlecht bezahlt und viele in Billigfirmen outgesourcet sind. Die ganz faule Ausrede vom angespannten Arbeitsmarkt und dem hohen Krankenstand ist inakzeptabel. Wer sucht, der findet, und wer vernünftig bezahlt (im Gegensatz zur Deutschen Post), der hat auch genügend viele Angestellte. Unsäglich das alles.

  10. Von der Aktienrente profitieren nicht die Versicherten, sondern die Finanzmärkte
    Die FDP schlägt vor, dass die Rente künftig zum Teil auf der Rendite von Aktien basiert. Unser Gastautor, ein Gewerkschaftsvorstand, warnt: Die Altersversorgung dürfe nicht von spekulativen Abenteuern abhängen. Unter dieser Bedingung habe eine Aktienrente aber durchaus Vorteile.
    Die Menschen wollen eine verlässliche gesetzliche Rente. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner will die „Aktienrente“. Ein Aktienfonds soll ab Mitte des nächsten Jahrzehnts die Rentenkasse entlasten. 10 Milliarden will die Bundesregierung dafür 2023 zur Verfügung stellen – teilweise kreditfinanziert. Das Ganze wirft nur dann ein Plus ab, wenn die erwirtschafteten Erträge die Kreditzinsen übersteigen.
    Ob sich diese Zins-Wette am Ende für den Staat bezahlt machen wird, steht in den Sternen der Finanzmärkte. Einem privaten Anleger würde man jedenfalls davon abraten, Aktienkäufe mit Krediten zu finanzieren. Noch dazu, wenn kaum etwas über die geplanten Anlagevorschriften oder das Risikomanagement der Wertpapieranlage bekannt ist.
    Quelle: Hans-Jürgen Urban in Welt
  11. Jeder siebte Deutsche erreicht nicht das Rentenalter
    Etwa jeder siebte Deutsche erreicht nicht das Rentenalter und stirbt bereits vor dem 65. Lebensjahr. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Vor allem Männer scheiden im Schnitt häufig vor Erreichen des Ruhestandes aus dem Leben.
    Deutschland debattiert über ein höheres Renteneintrittsalter – doch schon heute verstirbt etwa jeder Siebte, bevor er überhaupt seinen Ruhestand genießen kann. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, auf die aktuell das Versicherungsjournal aufmerksam macht. Demnach sind im Jahr 2021 rund 1,24 Millionen Menschen verstorben. Genau 144.340 schieden aus dem Leben, bevor sie ihren 65. Geburtstag begehen konnten. Die Regelaltersgrenze wird derzeit schrittweise angehoben: aktuell können Ruheständler mit 65 Jahren und sechs Monaten abschlagsfrei in den Altersruhestand wechseln, sofern sie nicht von Sonderregeln wie der „Rente mit 63“ Gebrauch machen können. Zu bedenken ist hierbei, dass nicht alle vorzeitig Verstorbenen Beiträge in die Rentenversicherung einzahlten.
    Quelle: Versicherungsbote
  12. Bundeshaushalt: Rüstung soll verdoppelt werden: Rechenkünstler gefragt
    Unser Autor ist Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag.
    Am 25. November entscheidet der Bundestag in 3. Lesung über die Höhe des Bundeshaushalts für 2023 und damit auch über die Ausgaben für die Bundeswehr. Die Ausgaben 2023 werden ein Kuriosum aufweisen. Der Pressedienst des Bundestages brachte es auf den Punkt: „Verteidigungsausgaben steigen, Verteidigungsetat sinkt“ titelten sie. Wie das? Der Verteidigungsetat (Einzelplan 14) sinkt von 50,4 Milliarden (2022) auf 50,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Aber die Ausgaben steigen auf 58,6 Milliarden Euro (ein Plus von 16,3 Prozent). Das geht nur, weil erstmalig die 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ (besser Sonderschulden oder Kriegskredite) angebrochen werden. Aus ihm fließen 8,2 Milliarden Euro in neue Waffen (0,3 Milliarden Euro in Zinszahlungen). Nachdem, was bisher bekannt wurde, sind das zusammen 3,4 Milliarden Euro für die Bewaffnung der Kampfdrohnen Heron TP und für neue Kampfjets als deutschen Anteil an der „Nuklearen Teilhabe der NATO“. Das sind 15 ECR-Eurofighter zur Unterdrückung der russischen Flugabwehr und 35 US-Tarnkappenbomber des Typs F-35, an die die US-Atombomben des neuen Typs B61-12 gehängt werden können, um damit russische unterirdische Kommandobunker zerstören zu können. Die Atombomben kommen möglicherweise schon im nächsten Monat nach Deutschland, mehr als ein Jahr früher als bisher angekündigt. Die vorgesehenen Gelder sind nur für die erste Tranche der Flugzeuge gedacht. Ausgeliefert sollen die F-35-Bomber von 2027 an, die Eurofighter erst ab 2029. Dabei sollen die F-35-Bomber etwa 10 Milliarden und die Eurofighter rund 4 Milliarden Euro kosten. Aus den Mitteln des „Sondervermögens“ werden des Weiteren für 415 Millionen Euro die Fregatten vom Typ F-126, für 380 Millionen Euro die Korvetten vom Typ K-130 und für 304 Millionen Euro der Schützenpanzer Puma produziert. Für zahlreiche weitere Waffensysteme gibt es bereits gebilligte „Verpflichtungsermächtigungen“, die in den Folgejahren abgerufen werden können. Bisher sind 67,3 Milliarden Euro des „Sondervermögens“ bereits für „Verpflichtungsermächtigungen“ vorgesehen, wie auch 50,1 Milliarden Euro aus dem regulären Haushalt. Bestimmt weiterhin die große Koalition aus Ampel, CDU/CSU und AfD die öffentliche Meinung hierzulande, gestützt auf die Rüstungskonzerne und die Massenmedien, werden all diese Vorhaben Realität. Folglich wird Konfrontation mit Russland und China nicht nur dieses Jahrzehnt, sondern weit darüber hinaus die internationalen Beziehungen bestimmen und das Leben auf dem Globus zunehmend gefährden.
    Quelle: Lühr Henken in unsere zeit
  13. Neues Rüstungsexportgesetz geplant: Waffenlieferungen ohne Einspruch
    Unser Autor ist geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung e. V. in Tübingen.
    Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung angekündigt, ein Rüstungsexportgesetz vorlegen zu wollen. Mitte Oktober 2022 veröffentlichte das zuständige Wirtschaftsministerium die „Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz“, die nach eigenem Bekunden den Weg für eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ ebnen sollen. Weil Waffenexporte nicht nur profitabel, sondern auch machtpolitisch hochgradig relevant sind, war hier allerdings von Anfang an Skepsis angebracht, was sich bei einem Blick in das Dokument bestätigt. Problematisch sind insbesondere drei Bereiche: Dies betrifft einmal die Frage von Waffenlieferungen in Krisen- oder gar Kriegsgebiete, für die bislang ein halbwegs stabiler Konsens galt, dass diese eigentlich untersagt seien. […]
    Ein zweiter, überaus problematischer Bereich betrifft den Export länderübergreifend entwickelter Rüstungsgüter. Vor allem Frankreich pocht darauf, sich hier nicht von angeblich zu peniblen deutschen Vorschriften behindern lassen zu wollen. […]
    Laut dem Entwurf für ein Rüstungsexportgesetz sollen nun mehr Länder in die Bestimmungen des Zusatzabkommens einbezogen und neue ähnlich gelagerte Vereinbarungen geschlossen werden (Spanien ist bereits mit im Boot). Außerdem will der Entwurf, dass künftig „im Falle des Exports gemeinsam produzierter Rüstungsgüter auch gemeinsame, mit (gegebenenfalls qualifizierter) Mehrheit getroffene Entscheidungen“ gelten sollen. Hierüber soll die De-Minimis-Grenze noch einmal deutlich angehoben werden, denn dabei sei eine „Stimmrechtsgewichtung anzustreben, die dem jeweiligen Umfang der Projektbeteiligung der Kooperationspartner entspricht“. Ein letzter Aspekt, der vor allem diejenigen empört hat, die sich seit vielen Jahren für ein restriktives Exportgesetz einsetzen, ist der Verzicht auf die Möglichkeit von Verbandsklagen. Damit würden Vereine oder Verbände eine Klagebefugnis erhalten, mit der geprüft werden könnte, inwieweit sich die Regierung überhaupt an ihr eigenes Gesetz hält. Ausgerechnet das grün regierte Ministerium hat sich das unter der Ägide des ehemaligen Attac-Aktivisten und heutigen Staatssekretärs Sven Giegold geschenkt. Unter anderem Jürgen Grässlin, der Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“, sparte deshalb zu Recht nicht mit Kritik.
    Quelle: Jürgen Wagner in unsere zeit
  14. Kotau vor den Nationalisten. Eine Geschichtsrekonstruktion der Ukraine
    Der Historiker Serhii Plokhy hat sich daran gemacht, eine Nationalgeschichte der Ukraine zu verfassen. Schönfärberei und Legendenbildung gehören bei einem solchen Unternehmen zum Geschäft. Nur erreichen sie bei Plokhy am Schluss ein Ausmaß, das mit Geschichtswissenschaft unvereinbar ist – so das Fazit unseres Rezensenten.
    Quelle: Hintergrund
  15. G20 wollen digitale Gesundheitspässe auf Dauer zur Voraussetzung für Reisefreiheit machen
    Wie nicht anders zu erwarten und in diesem Blog mehrfach prognostiziert sollen digitale Gesundheitspässe als Voraussetzung für internationales Reisen zu einer Dauereinrichtung werden. Das haben die Regierungschefs der 20 wirtschaftsstärksten Länder (G20) auf ihrem Gipfeltreffen in Bali beschlossen. Langfristig dürfte das darauf hinauslaufen, dass die US-Regierung im Verein mit den US-IT-Konzernen zu einer globalen Super-Passbehörde wird.
    Quelle: Norbert Häring

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