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  1. Bürgergeld: Stimmungsmache auf Stammtischniveau
  2. Milliardenschwere Ampel-Hilfspakete stürzen Ämter in „heilloses Durcheinander“
  3. Das politische Vermächtnis Michail Gorbatschows (V): In Deutschland zum Denkmal degradiert, als Warner ignoriert!
  4. Chat-Verlauf von AP-Reportern vor Russenraketen-Falschmeldung wirft brisante Fragen auf
  5. Berlin und der „ukrainische Holocaust”
  6. „Sorgt dafür, dass diejenigen die diese Vernichtungspolitik unterstützen, es bereuen werden.“
  7. Baerbocks absurde Pläne für grünen Wasserstoff aus Kasachstan
  8. Bewegung in Venezuela-Krise
  9. Faire Aufteilung der CO2-Kosten
  10. Report: foodwatch fordert Verbot von irreführender Klimawerbung
  11. Psychologische Impfung: Wie NATO und EU Kinder gegen unerwünschte Gedanken imprägnieren
  12. Ende der Isolationspflicht?: Pandemieminister Karl Lauterbach in Bedrängnis
  13. Impfpflicht im Bereich Gesundheit entfällt. Warum gab es sie?
  14. Impfschaden nach Coronaimpfung in der Schule ist kein Dienstunfall
  15. Statistiker zu Corona-Übersterblichkeit: „Die Diskussion ist aufgebauscht“
  16. Jens Spahn: Villa für vier Millionen Euro gekauft

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bürgergeld: Stimmungsmache auf Stammtischniveau
    Mit großer medialer Reichweite werfen Kritiker*innen der Ampel-Koalition vor, das Bürgergeld derart großzügig bemessen zu haben, dass Geringverdienende nicht mehr arbeiten gehen würden, wenn es realisiert sei. Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, behauptete in der „Rheinischen Post“, das Bürgergeld mache für mehr Menschen das Nichtstun lohnender als das Arbeiten: „Es sorgt für Demotivation bei denjenigen, die mit einem geringen Gehalt regulär arbeiten. Am unteren Ende verschwimmen immer mehr die Grenzen zwischen regulärer Arbeit und dem Bürgergeld.“ Dass dies gerade wegen der gegenwärtigen Energiepreisexplosion und der Inflation eher für die Erhöhung von Löhnen als für eine Beibehaltung (zu) niedriger Transferleistungen des Staates spricht, kam dem Unternehmer und CDU-Politiker Wollseifer nicht in den Sinn.
    Gern wird auch behauptet, das Bürgergeld gleiche einem bedingungslosen Grundeinkommen. Hugo Müller-Vogg, früher Mitherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, sprach denn auch von einem „Grundeinkommen light“, weil es während einer sechsmonatigen „Vertrauenszeit“ weitgehend sanktionsfrei bleiben soll. Auch die beiden Soziologen Rolf G. Heinze und Jürgen Schupp missverstehen die Maßnahmen der Bundesregierung als schleichende Transformation einer beitragsfinanzierten Lebensstandardabsicherung zum Grundsicherungsstaat mit einer universalistischen Sozialintegration. Dabei handelt es sich gerade nicht um eine dauerhaft „bedingungsarme Grundsicherung“ für alle, sondern eher um Hartz IV light für ausgewählte Personengruppen. (…)
    Trotz der bis zum Vermittlungsausschuss bereits zugestandenen Modifikationen des Gesetzentwurfs enthielt das Bürgergeld mehrere Verbesserungen und Erleichterungen für die Arbeitsuchenden wie für die Sachbearbeiter*innen der Jobcenter. In dem von CDU und CSU erzwungenen Vermittlungsverfahren wurde nun die Karenzzeit auf ein Jahr verkürzt, das Schonvermögen auf 40.000 Euro und auf 15.000 Euro für weitere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft herabgesetzt und die Vertrauenszeit gestrichen.
    Wollte man Hartz IV „hinter sich lassen“, wie SPD und Grüne immer wieder beteuern, müssten tiefgreifende Änderungen erfolgen: darunter die Wiedereinführung einer Lohnersatzleistung wie der am 1. Januar 2005 abgeschafften Arbeitslosenhilfe und die Entschärfung der strengen Zumutbarkeitsregelungen, also der Zwang zur Annahme jedes nicht sittenwidrigen Jobs, und die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft, nach der jeder Mitbewohner und jede Mitbewohnerin – egal ob verwandt oder unterhaltspflichtig – die staatlichen Leistungen der anspruchsberechtigten Person mindert. Davon aber ist die aktuelle Reform weit entfernt.
    Quelle: Christoph Butterwegge in Blätter

    dazu: Nach Bürgergeld plant SPD-Chef das Ende der Kinderarmut
    Nachdem das Bürgergeld in einer Light-Variante beschlossen wurde, plant Lars Klingbeil schon das nächste Sozialthema. Im Interview mit „Bild am Sonntag“ nennt der SPD-Chef die hohe Kinderarmut eine „Schande für unser Land“ und verspricht Besserung.
    Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat für 2023 eine Debatte über Steuergerechtigkeit und die Finanzierung der Krisenbekämpfung angekündigt. „Die Diskussionen um eine gerechte Verteilung werden wir als SPD im kommenden Jahr sehr klar führen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“.
    Für Klingbeil steht fest: „Die Verteilungsfragen werden sich noch einmal viel deutlicher stellen. Gerade sind wir dabei, die Krise zu bewältigen. Aber wenn wir den Strich drunter machen, geht es um die Fragen: Was hat das alles gekostet? Wie wird das nachhaltig bezahlt?“ Der Parteivorsitzende strebt dabei eine stärkere Belastung der Vermögenden an: „Die SPD will grundsätzlich, dass diejenigen, die viel haben, auch mehr leisten zur Finanzierung des Gemeinwohls. Dafür werben wir.“
    Quelle: Focus online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich kann Klingbeil nur 100% zustimmen, dass die Kinderarmut in einem so reichen Land wie Deutschland eine absolute Schande ist. Faszinierend aber, dass Klingbeil nicht mit dem Hauch einer Andeutung darauf hinweist, dass die Hauptverantwortliche für das Ausmaß an Kinderarmut die Hartz-IV- und Niedriglohn-Politik der SPD-Bundesregierung unter Schröder war, von der die SPD bis heute nicht abrücken will. Übrigens ist auch die grassierende Armut unter Erwachsenen und alten Menschen eine absolute Schande und genauso von der SPD verursacht; bei den Rentnern kommt zur offiziellen Lohndumping-Politik noch die krasse Rentensenkungspolitik dazu. Alles die Schuld der SPD! Außerdem muss man noch erwähnen, dass zwar die (geplante) Hilfe für arme Kinder durch die Kindergrundsicherung viel besser ist als nichts, es aber eigentlich nicht sein kann, dass der Staat mit den Steuergeldern, die fast ausschließlich von Arbeitnehmern bezahlt werden, womit das Lohndumping der Unternehmerseite ausgeglichen bzw. eigentlich subventioniert wird. Arme Kinder haben arme Eltern, und diese Eltern sind arm, weil die deutschen Löhne auf ein indiskutabel niedriges Niveau gedrückt worden sind – alles dank der tätigen Mithilfe der SPD.

    dazu auch: Bundeshaushalt 2023: Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende – mit Vergleich zu Soll 2022 und Soll und Ist 2021
    Auch im Bundeshaushalt 2023 gilt: “Ansatz des Haushaltstitels für die Verwaltungskosten nicht realistisch”. Unter dieser Zwischenüberschrift des Bundesrechnungshof (BRH) hieß es in der “Information über die Entwicklung des Einzelplans 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2020” (Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO – Gz.: VI 1 – 20 08 05 (2019) – Berlin, 12.09.2019): “Der Bundesrechnungshof fordert, dass das BMAS die Ansätze für Verwaltungskosten sowie Eingliederungsleistungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sachgerecht veranschlagt und damit dem Grundsatz der Haushaltswahrheit Rechnung trägt.” Anmerkung: Beim Soll-Ist-Vergleich 2023-2021 (Spalten 9 und 10) ist insbesondere die weiterhin fehlende Haushaltswahrheit zu beachten!
    Quelle: BIAJ

  2. Milliardenschwere Ampel-Hilfspakete stürzen Ämter in „heilloses Durcheinander“
    Die Verwaltungen blicken mit Angst auf den Jahresanfang. Für die anstehenden Entlastungen der Bürger sind sie schlichtweg nicht gerüstet. Deutschland muss sich auf verzögerte und fehlerhafte Auszahlungen einstellen. Jetzt ist sogar die Rede von einem „Kollaps“.
    Energiepreispauschale, Gaspreisbremse, Wohngelderhöhung – der Gesetzgeber hat die meisten der im Sommer angekündigten Entlastungsmaßnahmen mittlerweile beschlossen. Doch wann das Geld zur Dämpfung der hohen Energiepreise tatsächlich bei Bürgern und Unternehmen ankommt, ist in vielen Fällen offen.
    Experten sehen eine Überlastung der Verwaltung. „Jeder wird irgendwann sein Geld bekommen, aber es wird Zeit kosten, und es werden Fehler passieren“, sagte Lutz Goebel, Chef des Normenkontrollrats, WELT AM SONNTAG. Es ist das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung für Bürokratieabbau und Rechtsetzung. Jetzt räche sich, dass man die Digitalisierung der Verwaltung „schlicht versemmelt“ habe, sagte er.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist alles gut vorstellbar, wenn eine sprunghafte und kurzfristige Gesetzgebung auf einen kaputtgesparten öffentlichen Dienst stößt.

  3. Das politische Vermächtnis Michail Gorbatschows (V): In Deutschland zum Denkmal degradiert, als Warner ignoriert!
    Unser Autor hat Michail Gorbatschow jahrelang publizistisch begleitet. Nun nach seinem Tode und auf dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine erweist sich, wie prophetisch viele seiner Warnungen waren. Anlass für uns, einige Essays Leo Ensels zu Gorbatschows Wirken hier nochmals im Original zu veröffentlichen. – Die Gorbatschow-Rezeption in Deutschland ist voluntaristisch. Zwar wird er nach wie vor als Held gefeiert, sobald er aber Kritik an der deutschen Russlandberichterstattung oder gar, wie vor ein paar Tagen wieder, am Unilateralismus der USA äußert, wird er peinlichst ignoriert.
    (Erstveröffentlichung des Essays: 15.02.2019)
    Quelle: Leo Ensel in Globalbridge
  4. Chat-Verlauf von AP-Reportern vor Russenraketen-Falschmeldung wirft brisante Fragen auf
    Von der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ging eine Meldung um die Welt, wonach zwei von Russland abgefeuerte Raketen in Polen eingeschlagen seien und dort zwei Menschen getötet hätten. Es handelte sich aber um von der Ukraine abgeschossene Raketen. Der angeblich verantwortliche Redakteur wurde von AP gefeuert. Der Chatverlauf zwischen AP Journalisten lässt es jedoch so aussehen, als träfe den gefeuerten Journalisten die geringste Schuld. Hochrangige Geheimdienstler und AP-Verantwortliche werden gedeckt.
    Am 15. November schlugen zwei Raketen in Polen, unmittelbar an der Grenze zur Ukraine, ein und töteten zwei Menschen. Die führende internationale Nachrichtenagentur AP berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen US-Geheimdienstler, es habe sich um russische Raketen gehandelt. Die Meldung wurde von tausenden Zeitungen und Webseiten auf der ganzen Welt weiterverbreitet. Weil Polen Nato-Mitglied ist, brach sofort eine Diskussion um die Aktivierung des gegenseitigen Beistandspakts und ein Eingreifen der Nato in den Konflikt los.
    Erst als am nächsten Morgen die US-Regierung klarstellte, dass sie davon ausgehe, dass es sich um von der Ukraine abgefeuerte Flugabwehrraketen gehandelt habe, beruhigte sich die Lage. AP setzte am 21. November, nach kurzer Untersuchung den Reporter James LaPorta vor die Tür, der mit dem Geheimdienstmenschen gesprochen und die Information intern weitergegeben hatte. Weitere personelle Konsequenzen plant AP nach eigenen Angaben gegenüber der Presse nicht. (…)
    Die wohl nicht zu klärende Frage ist, mit welcher Motivation ein hochrangiger US-Geheimdienstler AP nutzt, um eine derart brisante und gefährliche Falschmeldung schnell auf der ganzen Welt zu verbreiten. Der öffentlich gewordene Chat-Verlauf, wenn er echt ist, deutet darauf hin, dass AP daran nicht wissentlich beteiligt war. Das ist auch sehr plausibel. Geheimdienste müssen Medien nicht in ihre Absichten einweihen, um deren Verbreitungswirkung zu nutzen. Diese machen leider nur allzu gern mit. (…)
    Bleibt nur den Konsumenten dieser Medien, derartigen Berichten mit dem allergrößten Misstrauen zu begegnen und deren Verantwortlichen gegenüber deutlich zu machen, dass sie diese unzuverlässigen Berichte nicht schätzen.
    Quelle: Norbert Häring
  5. Berlin und der „ukrainische Holocaust”
    Der Deutsche Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine während der Jahre 1932 und 1933 zum Genozid erklären und übernimmt damit eine politisch motivierte Einstufung aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration. Dies geht aus Untersuchungen von Historikern hervor. Demnach ist die Behauptung, bei der Hungersnot handle es sich um einen willentlich herbeigeführten „ukrainischen Holocaust“, im ukrainischen Exil in Kanada entstanden, in dem einstige NS-Kollaborateure den Ton angaben. Ende der 1980er Jahre wurde die Behauptung in dem neu geschaffenen Wort „Holodomor“ gebündelt. Historiker weisen sie in der überwiegenden Mehrheit zurück, nicht zuletzt, weil die Hungersnot die Bevölkerung in agrarischen Regionen in der gesamten Sowjetunion traf. Der Bundestag will seine Resolution zum „Holodomor“ schon an diesem Mittwoch verabschieden. Dies droht auch gravierende innenpolitische Folgen hervorzurufen: Am Freitag hat der Bundesrat die jüngste Verschärfung des §130 StGB abgenickt, nach der „das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen sowie darüber hinaus von Völkermord unter Strafe gestellt wird.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Absurde Faktenverdrehung
    Zur Anerkennung der Hungerkrise in der Ukraine 1932/33 als »Völkermord«. Gastbeitrag des russischen Botschafters in der Bundesrepublik, Sergej J. Netschajew.
    Mit großem Bedauern und Befremden haben wir der deutschen Presse entnommen, dass einige Bundestagsabgeordnete dazu aufrufen, die massenhafte Hungersnot, die zu Beginn der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts in der UdSSR herrschte, als Genozid am ukrainischen Volk anzuerkennen. Ein Narrativ, das schlichtweg antihistorisch und wahrheitswidrig ist sowie dem gesunden Menschenverstand widerspricht. Aus historischen Dokumenten wird ersichtlich, dass infolge der Hungersnot, die 1932/1933 große Teile der UdSSR traf, sieben Millionen Menschen, darunter zirka 2,5 Millionen im russischen Kernland und 1,5 Millionen auf dem Gebiet Kasachstans, starben. Der Hunger war massenhaft und suchte sich seine Opfer nicht aus. Er begann mit einer starken Dürre und daraus resultierender Missernte, mit denen außerordentliche Maßnahmen der Sowjetregierung im Rahmen der Zwangskollektivierung einhergingen. Diese harten Maßnahmen wurden in ausnahmslos allen Agrargebieten der UdSSR umgesetzt. Infolgedessen wurden von der Hungersnot nicht nur die Ukraine, sondern auch der Süden Weißrusslands, die untere Wolga, Kasachstan, das Dongebiet, das Kubangebiet, der Nordkaukasus, der Südural und Westsibirien betroffen. Es waren nicht nur Ukrainer, die hungerten und starben, sondern auch Russen, Belarussen, Tataren, Baschkiren, Kasachen, Tschuwaschen, Wolgadeutsche sowie andere Völker.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Das Narrativ vom Holodomor
    Im Zusammenhang mit der westlichen Kriegspropaganda gegen Russland taucht das Narrativ vom Völkermord auf, den Putin in der Ukraine begehen würde. Evakuierungen der Zivilbevölkerung aus den Donbass-Republiken, aber auch aus Mariupol nach Russland, um sie vor dem Krieg in Sicherheit zu bringen, werden in der giftigen westlichen Propaganda als Kriegsverbrechen, als Deportationen und Genozid geframt. Damit begründet die Historikerin Anne Applebaum im angeblich liberalen Magazin The Atlantic, dass der Westen alles, aber auch wirklich alles dafür tun müsse, damit die Ukraine den Krieg gegen Russland gewänne (…). Das impliziert logischerweise auch das direkte Eingreifen der NATO in den Krieg, der damit zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren würde.
    Applebaum setzt das heutige kapitalistische Russland umstandslos mit der Sowjetunion unter Stalin gleich. Putin gelüste es ebenso wie Stalin nach einem Genozid am ukrainischen Volk. Hier kippt der virulente Antikommunismus des Westens endgültig in eine faschistische Ideologie um. Die Notwendigkeit, Russland und die Russen zu bekämpfen, wird nun nicht mehr mit einer falschen und blutrünstigen Ideologie, dem »Kommunismus« begründet, sondern mit dem russischen Volkscharakter. Die Russen seien gar keine richtigen Menschen, sondern Untermenschen – Orks – wie sie die Ukrainer und immer mehr Deutsche nicht zufällig nennen. Eine deutsche Professorin spricht den Russen im Grunde genommen ebenfalls das Menschsein ab, da sie eine andere Einstellung zu Schmerz und Leid hätten.(…)
    Hintergrund dieser maßlosen, durchaus rassistischen Hetze ist das Narrativ vom Holodomor, des Hungerholocausts am ukrainischen Volk. Die Geschichte geht so: Stalin habe einen Genozid durch Hunger angeordnet, der in den Jahren 1932/33 in den östlichen Gebieten der Ukraine und der angrenzenden Region Kuban, im Nordkaukasus und im Wolgagebiet ereignete, wo überwiegend ethnische Ukrainer(…) gelebt hätten.
    Quelle: Magma – Magazin der Masse

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Ein langer, sehr lesenswerter Artikel zum westlichen Narrativ des “Holodomor”, der Hungersnot 1932/33 in der Ukraine. Aktuell, da laut FAZ und Spiegel am Mittwoch im Bundestag eine Resolution zur Anerkennung dieser Hungersnot als Genozid zur Abstimmung kommen soll. Der Text auf MagMa zeichnet ein wesentlich komplexeres Bild – chronische Landwirtschaftskrise der frühen Sowjetunion, Ernteausfälle durch Getreiderost u.a. Pflanzenkrankheiten, verstärkt durch Mangel an Arbeitskräften, allgemeine ökonomische Probleme, Missmanagement und Bauernwiderstand u.a.m. Der Hunger machte auch nicht an der Grenze der Ukraine “halt”, sondern betraf viele weitere Regionen der Sowjetunion – allein dies lässt die westliche Erzählung als wenig glaubwürdig erscheinen.

  6. „Sorgt dafür, dass diejenigen die diese Vernichtungspolitik unterstützen, es bereuen werden.“
    Die Türkei führt seit Tagen erneut eine großangelegte Militäroperation gegen die befreiten Gebiete der Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien und Rojava. Zur aktuellen Lage und den politischen Hintergründen sprach Hubert Maulhofer mit Şoreş Ronahî, Mitglied der Internationalistischen Kommune in Rojava und der Kampagne Riseup4Rojava.
    Vielleicht kannst du zu Beginn kurz erzählen, was seit dem begonnen Angriff der Türkei am vergangenen Sonntag in Rojava passiert ist?
    In der Nacht vom 19. auf den 20. November hat die türkische Besatzungsarmee mit massiven Luftangriffen und Bombardements des gesamten Grenzgebiets, sowie Angriffen bis tief hinein ins Landesinnere, begonnen.
    Diese Angriffe setzen sich bis zu diesem Moment fort. Es gibt ununterbrochene Angriffe mit Kampfjets, Drohnen und Hubschraubern. Getroffen wurden militärische Ziele der Genoss:innen der YPG, der YPJ und der SDF. Aber auch viele zivile Orte wurden angegriffen, beispielsweise das Stadtzentrum von Kobane und Qamislo.
    Vor allem in den letzten zwei Tagen wurde begonnen fokussiert die zivile und ökonomische Infrastruktur anzugreifen. Also Ölfelder, Stromversorgung, Gasversorgung und Wasserversorgung. Krankenhäuser und Kliniken, sowie Schulen wurden bombardiert. So wie es aktuell aussieht ist nicht mit einer Entspannung der Lage zu rechnen.
    Trotz dieser massiven Angriffe, der Schäden und der gefallenen Freunde und Freundinnen ist die Moral in der Bevölkerung hoch. Das Volk leistet Widerstand, ist auf der Straße und kämpft gegen diese Angriffe.
    Als Kampagne „RiseUp4Rojava“ habt ihr regelmäßig daraufhin gewiesen das Rojava in einem permanenten Kriegszustand ist. Wurde die Strategie der Türkei, einer Kriegsführung niedriger Intensität, jetzt zu einer Kriegsführung hoher Intensität gewandelt?
    Das was gerade passiert ist eine neue Eskalationsstufe. Aber wir müssen klar herausstellen, dass es sich nicht um einen neuen Beginn des Krieges handelt. In den letzten drei Jahren, nach der Besatzung von Serekaniyê und Gîrê Spî 2019, herrschte kein Frieden. Die Region befindet sich konstant im Krieg. Insbesondere an den Frontlinien gab es täglich Angriffe. Der Krieg gegen Rojava wird und wurde aber nicht nur militärisch sondern auch auf allen anderen Ebenen weiter geführt. Medial, ökonomisch, politisch wurde Druck auf die Bevölkerung ausgeübt, beispielsweise durch das Kappen der Wasserversorgung und das gezielte Ermorden von Schlüsselfiguren der Revolution.
    Quelle: Lower Class Magazine

    Anmerkung unseres Lesers T.C.: Wieder einmal wird hier durch das fehlende Thematisieren dieser Zusammenhänge die Öffentlichkeit im Unklaren darüber gelassen, was dieser Angriff bedeutet. Es ist ein Angriff auf die Demokratie und die Menschlichkeit.

  7. Baerbocks absurde Pläne für grünen Wasserstoff aus Kasachstan
    Teuer, umweltschädlich und unnütz – so ließen sich Deutschlands Pläne zusammenfassen. Nach dem Willen von Außenministerin Annalena Baerbock soll Deutschland künftig grünen Wasserstoff aus Kasachstan beziehen. Die dafür benötigten Anlagen will Baerbock großzügig aus EU-Mitteln finanzieren. Und sie hat deutsches Know-how versprochen. Aus kasachischer Perspektive sind die deutschen Ambitionen allerdings völlig absurd. (…)
    Wasserstoff als Energieträger habe viele Vorteile, räumte der Energie-Experte Smirnow eingangs ein. Einer der größten Vorteile sei, dass er viel Energie liefere. Die Herstellung von grünem Wasserstoff verbrauche jedoch zu viel Wasser und Energie, weshalb weltweit nur zwei Prozent des Wasserstoffs auf diese Weise gewonnen würden. Vor diesem Hintergrund entspreche das europäische Vorhaben, die Produktionsmenge des grünen Wasserstoffs allein in Kasachstan um zwanzig Prozent zu erhöhen, nicht den kasachischen Produktions- und Umweltbedingungen. Eine Tonne grünen Wasserstoffs brauche zudem 18 Tonnen Süßwasser. Weil das Werk aber in Mangghystau, im Westen des Landes stehen solle, müsse dafür das Wasser des Kaspischen Meeres verwendet und erst aufwendig entsalzen werden. Für den Entsalzungsprozess müsse ein Teil der Energie, die in dem benachbarten Windpark entstehen soll, aufgewendet werden. Der andere Teil würde unmittelbar für die Elektrolyse gebraucht. Vor diesem Hintergrund werde schnell klar, dass das Projekt nicht nur aufwendig und teuer sein würde, sondern auch umweltschädlich. Der Meeresspiegel des Kaspischen Meeres sinke ohnehin, und riesige Windkraftanlagen würden nicht nur die Landschaft verschandeln, sondern auch den Lebensraum zahlreicher Tiere und Vögel bedrohen.
    Quelle: Hintergrund

    Anmerkung Christian Reimann: Vor diesem Hintergrund ist es irritierend, dass sich vor allem die Grünen zwar seit Jahrzehnten mit dem Thema “Energiewende” befassen, aber offensichtlich dennoch verdammt schlecht darauf vorbereitet sind. Erstaunlich – oder ebenfalls irritierend – ist auch, dass FDP und SPD der grünen Ideologie folgen, was auch beim Umgang mit Russland zu beobachten ist.

  8. Bewegung in Venezuela-Krise
    Regierung und Opposition in Venezuela haben sich in dem jahrelangen Machtkampf angenähert und ein umfassendes Teilabkommen unterzeichnet. Bewegung in die Dauerkrise, die das Land noch tiefer in die Wirtschaftskrise stürzte und Hunderttausende zur Flucht bewog, ist nun ausgerechnet wegen des Ukraine-Krieges gekommen. (…)
    Das Teilabkommen sei „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“. Das US-Finanzministerium erlaubte dem US-Ölkonzern Chevron in begrenztem Maße die Wiederaufnahme der Ölgewinnung in Venezuela.
    Nach Angaben des US-Finanzministeriums handelt es sich bei dem Teilabkommen um „eine humanitäre Vereinbarung mit den Schwerpunkten Bildung, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Hochwasserschutz und Strom“. (…)
    Seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine und der daraus folgenden Energiekrise wurden die internationalen Bemühungen um eine Lösung der Krise im ölreichen Venezuela verstärkt. Die US-Regierung hatte im Mai angekündigt, einige Sanktionen gegen die Staatsführung in Caracas zu lockern. Washington hatte Caracas zudem die Lockerung weiterer Sanktionen in Aussicht gestellt, sollte es bei Gesprächen mit der Opposition zu einem Kompromiss kommen.
    Quelle: ORF.at

    Anmerkung Christian Reimann: Anders als es die Ampelkoalition suggerieren möchte, bleibt die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern für die nächsten Jahrzehnte wohl bestehen. In den USA ist das offensichtlich bekannt. Wann fliegen Wirtschafts- und Klimaminister Habeck oder/und Kanzler Scholz nach Venezuela, um für Ressourcen zur Energiesicherheit zu sorgen? Oder wird das Öl einfach dem „Großen Bruder“ jenseits des Atlantiks überlassen?

  9. Faire Aufteilung der CO2-Kosten
    Seit 2021 wird fürs Heizen mit Öl oder Erdgas eine zusätzliche CO2-Abgabe erhoben. Bisher mussten Mieterinnen und Mieter diese Kosten allein tragen. Mit dem Gesetz zur fairen Aufteilung der CO2—Kohlendioxid-Kosten will die Bundesregierung Vermieterinnen und Vermieter ab 2023 stärker beteiligen – je nach energetischem Zustand des Mietshauses. Bundestag und Bundesrat haben der Neuregelung zugestimmt.
    Je schlechter die Fassade eines Gebäudes gedämmt ist, je älter die Heizung oder die Fenster sind, desto mehr Energie wird zum Heizen benötigt und desto höher sind die CO2-Kosten. Mieterinnen und Mieter haben im Gegensatz zu Eigenheimbesitzern auf diese Rahmenbedingungen keinen Einfluss. Sie können die Kosten nur senken, indem sie sparsam und effizient heizen – die CO2-Umlage müssen sie allerdings bislang in vollem Umfang schultern. (…)
    Für Wohngebäude soll ein Stufenmodell gelten: Je schlechter der energetische Zustand eines Gebäudes, desto höher ist der Kostenanteil für Vermieterinnen und Vermieter. Investieren sie in klimaschonende Heizungssysteme und energetische Sanierungen, dann sinkt ihr Anteil an den CO2-Kosten. Die Aufteilung erfolgt in Abhängigkeit des CO2-Ausstoßes pro Quadratmeter Wohnfläche im Jahr. Vermieterinnen und Vermieter ermitteln die CO2-Kosten und den Verteilungsschlüssel im Zuge der jährlichen Heizkostenabrechnung. (…)
    Die neue Regelung hebt die Aufgabe von Vermieterinnen und Vermietern hervor, Mietshäuser mit klimafreundlichen Heizsystemen auszustatten und für eine gute Dämmung zu sorgen. Gleichzeitig bleibt die Eigenverantwortung der Mieterinnen und Mieter bestehen, möglichst sparsam und effizient zu heizen, indem ein Teil der CO2-Kosten weiterhin auf sie umgelegt wird. Der Anreiz des CO2-Preises für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz wirkt so nun auch im Mietverhältnis. (…)
    In manchen Fällen hindern Vorgaben – zum Beispiel aufgrund von Denkmalschutz, der Pflicht zur Nutzung von Fernwärme oder Milieuschutz – Vermieterinnen und Vermieter daran, die Energiebilanz von Gebäuden zu verbessern. Ihr Kostenanteil wird dann halbiert oder entfällt ganz.
    Quelle: Bundesregierung

    Anmerkung unseres Lesers W.K.: Jetzt haben also Politiker, von denen bestimmt niemand selber zur Miete wohnt, beschlossen, dass Mieter demnächst mindestens die Hälfte der CO2-Kosten ihrer Objekte tragen müssen. Na prima! Damit steht die nächste Welle der Mieterhöhungen an. Oder glaubt irgendwer außerhalb der von grenzenloser Naivität geprägten politischen Kaste, dass Vermieter diese Kosten nicht in Form von Mieterhöhungen an die Mieter weitergeben werden? Und wenn dann übernächstes Jahr der allgemeine Mietspiegel in die Höhe geschossen ist, heißt es aus Berlin wieder: “Huch, wie konnte das denn passieren? Damit haben wir ja gar nicht gerechnet!” Natürlich ist es sehr sinnvoll und richtig, wenn Vermieter an den Betriebs-Kosten ihrer Mietobjekte stärker beteiligt werden. Aber ohne eine Regelung, die Mieterhöhungen aufgrund dieser neuen Regelung innerhalb einer bestimmten Zeit verbietet, ist dieses neue Gesetz für Mieter nur ein weiterer Griff in die Geldbörse.

  10. Report: foodwatch fordert Verbot von irreführender Klimawerbung
    Begriffe wie „CO2-neutral“ oder „klimapositiv“ sagen nichts darüber aus, wie klimafreundlich ein Produkt tatsächlich ist. Denn keiner der untersuchten Siegel-Anbieter wie Climate Partner oder Myclimate verlangt, dass Hersteller den CO2-Ausstoß nennenswert senken. Stattdessen kann jeder sein Produkt mit dem Kauf von CO2-Gutschriften fragwürdiger Klimaprojekte ganz einfach klimafreundlich rechnen – völlig egal, wie unökologisch das Produkt selbst ist. (…)
    Für den Report hat foodwatch die irreführenden Klimaclaims unterschiedlicher Hersteller untersucht. Besonders negativ stechen Danone, Hipp, Granini, Aldi und Gustavo Gusto hervor: (…)
    Um Produkte als klimaneutral zu labeln, kaufen die Hersteller über Siegel-Anbieter CO2-Gutschriften aus vermeintlichen Klimaschutzprojekten. Damit sollen die bei der Produktion anfallenden Treibhausgas-Emissionen ausgeglichen werden. Offiziell geschieht das nach dem Prinzip: „Zuerst Emissionen vermeiden, dann reduzieren und zuletzt kompensieren“. Tatsächlich macht aber keiner der Siegelanbieter verpflichtende Vorgaben, den CO2-Ausstoß ernsthaft zu reduzieren. Der wahrscheinliche Grund: Die Siegelanbieter verdienen an jeder verkauften Gutschrift. foodwatch schätzt, dass Climate Partner allein mit der Vermittlung von CO2-Gutschriften aus Waldprojekten an elf Kunden im Jahr 2022 circa 1,2 Millionen Euro eingenommen hat.
    Darüber hinaus ist der Nutzen vieler Klimaschutzprojeke fragwürdig: Laut einer Studie des Öko-Instituts halten nur zwei Prozent der untersuchten Projekte ihre versprochene Klimaschutzwirkung „sehr wahrscheinlich“ ein. foodwatch-Recherchen von Projekten in Peru und Uruguay belegen, dass selbst zertifizierte Projekte eklatante Mängel aufweisen. (…)
    foodwatch forderte Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke auf, sich in Brüssel für ein Verbot irreführender Umweltwerbung einzusetzen. Die EU-Kommission will Ende November einen Entwurf für eine „Green Claims“-Verordnung vorlegen, zudem wird aktuell über eine Verbraucher-Richtlinie diskutiert – darin könnten grüne Werbeversprechen strenger reguliert werden.
    Quelle: foodwatch
  11. Psychologische Impfung: Wie NATO und EU Kinder gegen unerwünschte Gedanken imprägnieren
    Die EU-Kommission drängt in die Schulen, um die kommende Generation „resistent“ gegen vermeintliche „Unwahrheiten“ zu machen. Per „psychologischer Impfung“ sollen die Gehirne widerstandsfähig gegenüber unerwünschten Überzeugungsversuchen werden. Gastautor Johannes Mosmann beschreibt die Strategie der „psychologischen Impfung“ und analysiert anhand einer Prüfungsaufgabe aus den EU-Leitlinien für Lehrkräfte die pervertierte „Medienkompetenz“, die dabei vermittelt wird. (…)
    Welche Volksmeinungen die Wahrheitskrieger aktuell als das Werk Putins verstanden wissen wollen, kann der Datenbank der „East StratCom Task Force“ entnommen werden. Mit Stand von Oktober listet der gemeinsame Dienst von EU, EAD und NATO allein über den Ukraine-Konflikt 5.755 gezielte „Desinformationen“ auf, und viele tausend weitere zu anderen Themen wie Corona oder Klimawandel.
    Quelle: Norbert Häring
  12. Ende der Isolationspflicht?: Pandemieminister Karl Lauterbach in Bedrängnis
    Seit einem Beschluss der Ampel-Koalition steht die Frage im Raum, wo Karl Lauterbach bei Corona noch handlungsfähig ist. Dazu droht ein Impfdebakel.
    Mit dem Slogan „Das Wir entscheidet“ kämpfte sich die SPD im Bundestagswahlkampf auf Platz eins und damit an die Spitze der nun regierenden Koalition. Wie sehr dieses „Wir“ im gesundheitspolitischen Kreis der Ampel hineinwirkt, zeigte sich nun im Haushaltsausschuss des Bundestages.
    Dort setzten die für den Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zuständigen Berichterstatter der Ampel-Fraktionen einen einschneidenden Beschluss durch. Der könnte nicht nur das faktische Ende der Corona-Isolationspflicht in den meisten Bundesländern herbeiführen, sondern auch den Bundesgesundheitsminister demnächst in eine gefährliche Krise stürzen. (…)
    Gegenwind gibt es dabei etwa vom FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann (FDP), der seit einer Weile für ein Ende sämtlicher Corona-Maßnahmen plädiert. Nun spricht sich sogar der Virologe Christian Drosten, lange gern genannter Kronzeuge Lauterbachs, mehr oder weniger direkt für ein Ende der Isolationspflicht aus.
    Mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses ist das nun noch einmal deutlich näher gerückt. Die Isolationspflicht könnte damit in ein paar Wochen Geschichte sein. Als letzte Pandemiemaßnahme bliebe dann nur noch die Maskenpflicht im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr, doch auch die beginnt ja bekanntlich bereits zu bröckeln. (…)
    Schon länger haben sich die drei BMG-Berichterstatter der Ampel im Haushaltsausschuss, Svenja Stadler (SPD), Paula Piechotta (Grüne) und Karsten Klein (FDP), als Treiber in der Gesundheitspolitik einen Namen gemacht. Vor allem aber als Wächter der Haushaltsdisziplin bei einem Minister, der aus ihrer Sicht viel zu bereitwillig Milliarde nach Milliarde für Coronatests und Übermengen an Corona-Impfstoffen ausgibt.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung unserer Leserin E.M.: Es wird einsam um Karl Lauterbach, die Ampel rückt vom entrückten Minister ab, der mit unnötigen Maßnahmen viel Geld aus dem Fenster wirft. Auch Medien wie der Tagesspiegel, lange Zeit eher Sprachrohr und unkritischer Begleiter der offiziellen Corona-Politik, findet plötzlich ein paar kritische Worte.

  13. Impfpflicht im Bereich Gesundheit entfällt. Warum gab es sie?
    Als die Impfpflicht am 15. März 2022 in Kraft trat, war den Medizinern bereits bekannt, dass die Impfung nur dem Eigenschutz dient und nicht dem Fremdschutz, dass sie also bestenfalls vor einem schweren Verlauf der Krankheit schützt, nicht aber vor der Übertragung.
    Als die Impfpflicht durchgesetzt wurde, gab es keine einzige Studie, die nachweisen konnte, dass ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen mehr Patienten mit Corona infizieren als geimpfte Mitarbeiter.
    Das wurde vom Robert Koch-Institut in einer öffentlichen Anhörung des Bundestages am 27. April noch einmal bestätigt. Auch das Paul-Ehrlich-Institut als Bundesbehörde für Impfstoffe hat bis heute nicht nachweisen können, dass die Corona-Impfung die Verbreitung des Virus verhindert.
    „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht lief von Anfang an ins Leere“, sagt Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz. Denn die Impfung schütze „nicht vor Weitergabe des Virus“.
    Eine überzeugende Begründung für die Impfpflicht gab es also im Frühjahr genauso wenig wie heute. Es handelte sich um politischen Aktionismus, der seine Ursache in einer aufgeladenen Stimmung hatte. Ohne sachlichen Grund wurden Menschen zu einer Impfung gezwungen, die sie ablehnten.
    Quelle: BZ
  14. Impfschaden nach Coronaimpfung in der Schule ist kein Dienstunfall
    Die Impfschäden sind unbestritten, doch das Land Niedersachsen treffe keine Schuld: Ein Gericht in Hannover wies die Klage einer Lehrerin ab, die auf Anerkennung eines Dienstunfalls gepocht hat. (…)
    Die Kammer erklärte, das Land Niedersachsen als Dienstherr habe mit der Schule zwar die Räume für das Impfteam zur Verfügung gestellt, die Impfaktion aber nicht selbst organisiert. Zuständig waren demnach die Region und die Stadt Hannover als Trägerinnen des Impfzentrums.
    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Berufung eingelegt werden.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung J.K.: Man beachte:

    Die Impfschäden sind unbestritten, ….

    Vor einem Jahr klang das noch anders:

    Im August 2021 fragte Lauterbach noch auf Twitter, „weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will, obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann“. In der Sendung „Anne Will“ sagte Lauterbach, man müsse immer wieder vermitteln: „Die Impfungen sind halt mehr oder weniger nebenwirkungsfrei. Das muss immer wieder gesagt werden.“

  15. Statistiker zu Corona-Übersterblichkeit: „Die Diskussion ist aufgebauscht“
    Knapp 20 Prozent mehr Tote als in Vorjahren – Statistiker Göran Kauermann beeindruckt die Übersterblichkeit im Oktober nicht. Er verweist auf eigene Analysen. […]
    Knapp 20 Prozent mehr Todesfälle als im Oktober der Vorjahre. Ist das wirklich eine leichte Übersterblichkeit?
    Sie müssen sich die ganze Kurve der letzten Jahre anschauen. Dann sehen Sie, dass es in den Vergleichszeiträumen zum Teil sogar eine Untersterblichkeit gab – es waren also weniger Menschen als statistisch erwartet gestorben. Womöglich weil durch die Infektionsschutzmaßnahmen eine Grippewelle ausblieb. Wenn ich dann aber die Todeszahlen von diesem Oktober damit vergleiche, sehe ich natürlich einen deutlichen Anstieg.
    Ich muss aber eigentlich mit der erwarteten Sterblichkeit vergleichen?
    Richtig. Und da sehen wir wirklich große Ausschläge nur in den Coronawellen Ende 2020 und Ende 2021. Den größten Peak der letzten Jahre gab es übrigens – damals kaum beachtet – Anfang 2018. Da hatten wir eine enorme Grippewelle.
    Dann war Corona aus statistischer Sicht doch nicht schwerwiegender als eine schlimme Grippewelle?
    In Deutschland mit all den Maßnahmen: ja. In Italien, Spanien oder in den USA sieht das ganz anders aus.
    Quelle: taz
  16. Jens Spahn: Villa für vier Millionen Euro gekauft
    Jens Spahn – ehemaliger deutscher Bundesminister für Gesundheit – hat im Juli 2020 eine Villa im Berliner Nobelviertel Dahlem erworben. Der Kauf und die damit verbundene Geschichte wirft zahlreiche Fragen auf. Insbesondere die Tatsache, dass die Sparkasse die Luxusimmobilie voll finanziert – zu rund 110 Prozent, Nebenkosten inklusive.
    Eine derartige Finanzierung war auch in Zeiten von billigen Immobilienkrediten äusserst ungewöhnlich. Bei einem Politiker, dessen zukünftiges Einkommen stark vom Abschneiden bei den nächsten Wahlen abhängt, umso fragwürdiger. (…)
    Gemäss der Wochenzeitung «Die Zeit» diente ein grösseres Vermögen als Absicherung für den Kredit. Diese Geldsumme wiederum hatte Spahns Ehemann als Erbschaft von seinem Vater erhalten. Doch wie «Der Spiegel» am Freitag berichtet, ist die Geschichte vom Erbe des Vaters «Unsinn».
    Demnach wirft die ganze Angelegenheit zwei Fragen auf: Woher hat das Paar die Millionenbeträge, um die 285 Quadratmeter-Villa zu finanzieren? Und weshalb hatten sie die Journalisten mit der Geschichte vom Millionenerbe auf eine falsche Fährte geschickt?
    Die Journalisten bei «Der Spiegel» haben Spahn und seinen Ehemann um eine Stellungnahme in der Angelegenheit gebeten – ohne Erfolg. Aus dem Umfeld der beiden hiess es schliesslich: Das Vermögen stamme aus einem Aktiendepot. Dieses sei frei von «Steuertatbeständen» und daher bis anhin unentdeckt. Die Geschichte mag plausibel klingen, Zweifel darüber, woher das Geld tatsächlich kommt, bleiben allerdings bis heute.
    Quelle: Nau.ch

    Anmerkung Christian Reimann: Leider befindet sich der erwähnte „Spiegel“-Artikel hinter einer Bezahlschranke – ebenso ein Artikel in der „Zeit“. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Der Türöffner: Wie Jens Spahn den gläsernen Patienten herbeiregiert.

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