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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Griechenland; Großpleite Lehman; Lohndumping gefährdet Europa; Die wichtigsten Steuermythen auf einen Blick; Sparerkompass Deutschland; Paul Krugman – Gegen die gelernte Hilflosigkeit; US-Gewerkschaften – “Es geht ums nackte Überleben”; Gesetzlich Versicherte warten sechs Tage länger; Atomausstieg; Fonds als Vermieter; Der Preis ist heiß; Gesetzentwurf zur Kohlendioxid-Speicherung unter Experten umstritten; Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten auch bei deutschen EU-Abgeordneten; Zu blöd, eine Bank zu kaufen; Aufbruch der Vielen; Fähnlein Merkelschweif; 6 € “Stundenlohn” – Beschäftigungsverhältnisse an deutschen Hochschulen; Bild-Zeitung schreibt von rechtspopulistischem Blog ab (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland
  2. Großpleite Lehman – Viel Fehl, wenig Tadel
  3. Lohndumping gefährdet Europa
  4. Die wichtigsten Steuermythen auf einen Blick
  5. Sparerkompass Deutschland
  6. Paul Krugman – Gegen die gelernte Hilflosigkeit
  7. US-Gewerkschaften – “Es geht ums nackte Überleben”
  8. Gesetzlich Versicherte warten sechs Tage länger
  9. Atomausstieg
  10. Fonds als Vermieter – Risse im Bad, Schimmel am Balkon
  11. Der Preis ist heiß
  12. Gesetzentwurf zur Kohlendioxid-Speicherung unter Experten umstritten
  13. Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten auch bei deutschen EU-Abgeordneten
  14. Zu blöd, eine Bank zu kaufen
  15. Aufbruch der Vielen
  16. Fähnlein Merkelschweif
  17. 6 € “Stundenlohn” – Beschäftigungsverhältnisse an deutschen Hochschulen
  18. Bild-Zeitung schreibt von rechtspopulistischem Blog ab

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Griechenland spart sich tiefer in die Krise
      Der klamme Mittelmeerstaat hält das Geld zusammen, was das Zeug hält. Doch genau das wird ihm wohl zum Verhängnis: Laut Experten drückt das Konsolidierungsprogramm Griechenland tiefer in die Rezession.
      Das angekündigte neue Konsolidierungspaket wird die griechische Wirtschaft noch tiefer in die Rezession stürzen. “Die zusätzlichen Maßnahmen könnten 2011 noch mal rund 1,4 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum kosten”, sagte James Nixon, Ökonom bei der Société Générale (SG) in London. Er kündigte an, seine Wachstumszahl für dieses Jahr wegen des Sparprogramms nach unten zu revidieren. Bislang prognostizierten Experten, dass Griechenlands Wirtschaft 2011 um rund drei Prozent schrumpfen wird.
      Trifft Nixons Prognose zu, würde das griechische Bruttoinlandsprodukt etwa so stark sinken wie 2010. Zwar hat Griechenland das um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Haushaltsdefizit im Katastrophenjahr so stark wie kein anderes Industrieland in den vergangenen 25 Jahren abgebaut. Wegen der umfassenden Einsparungen brach die Wirtschaftsleistung jedoch um 4,5 Prozent ein. Mit der Ankündigung der zusätzlichen Einsparungen wird deutlich, dass der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission nicht die Lehren aus dem heftigen Austeritätsprogramm im vergangenen Jahr gezogen haben.
      Quelle: FTD
    2. OTE an Deutsche Telekom – Griechen starten Ausverkauf
      Zwei Wochen nach der Ankündigung beginnt das hoch verschuldete Griechenland mit der Privatisierung von Staatsbesitz. Als erstes verkauft das angeschlagene Euroland einen weiteren Anteil an der griechischen Telefongesellschaft OTE an die Deutsche Telekom. Die Athener Regierung erhalte für ihre zehn Prozent an OTE rund 400 Mio. Euro, teilte der Bonner Konzern am Montag mit. Die Telekom stocke damit ihre Beteiligung an dem früheren griechischen Monopolisten auf 40 Prozent auf. […] Der Dax-Konzern musste das Paket zum einem festgeschriebenen Preis übernehmen, der sich am Börsenkurs der OTE-Aktie der vergangenen Wochen orientierte. […] Der Bonner Konzern stieg 2008 bei OTE ein […] Die Telekom legte für 30 Prozent insgesamt 3,9 Mrd. Euro hin.
      Quelle: Der Standard

      Anmerkung Jens Berger: Im Jahr 2008 war das Unternehmen also rund 13 Milliarden Euro wert. Nun muss der griechische Staat Unternehmensteile für weniger als ein Viertel dieses Wertes an ein deutsches Unternehmen verkaufen. Das war und ist ja auch das Ziel des Privatisierungs-Diktat der EU – die Ausplünderung eines ganzen Landes.

    3. Griechenland überweist toten Rentnern Geld
      Auf der Suche nach Sparmöglichkeiten stoßen die griechischen Behörden buchstäblich auf Leichen im Keller: Der Staat zahlt 4500 Rentnern jährlich insgesamt 16 Millionen Euro – obwohl die Empfänger längst gestorben sind. Nun nimmt das Arbeitsministerium die über Hundertjährigen unter die Lupe.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung unseres Lesers F.S.: Es ist interessant, wie hier einmal mehr Stimmung gegen Griechenland gemacht wird. Anstatt ueber die Verschwendung des griechischen Staats herzufallen, koennte man vielleicht die Frage stellen, wie eigentlich ein Rentner mit etwa 300 EUR im Monat leben soll?
      Einen Satz wie ‘Sozialbetrug ist […] weit verbreitet und wird durch die schlechte Buchführung der Behörden erleichtert’ sucht man im Zusammenhang mit der Steuerpruefung deutscher Unternehmen im Spiegel leider vergeblich.

  2. Großpleite Lehman – Viel Fehl, wenig Tadel
    Die Pleite dieser Bank brachte das Weltfinanzsystem ins Schwanken: Auf mehreren tausend Seiten haben Ermittler der Bankenaufsicht den Niedergang der Lehman Brothers durchleuchtet. Allein: Zur Rechenschaft gezogen werden die Verantwortlichen wohl nie. Der Vorstand des Instituts kommt sogar um eine Klage herum.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  3. Lohndumping gefährdet Europa
    „Sollen wir jetzt auch noch für ganze Länder haften? Nachdem wir schon für die Bankenrettung bluten müssen?“ Viele Menschen haben wenig Verständnis für die Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal. „Wen sollen wir den noch alles retten?“ fragt auch die „Bild“-Zeitung und rechnet vor, was das alles kostet. Deutschland garantiert bereits jetzt annähernd 200 Milliarden Euro und soll ab 2013 auch noch eine Bareinlage von 22 Milliarden Euro für den nächsten Rettungsschirm leisten. […] In Deutschland könnte es auch zu einer neuen rechtspopulistischen Kraft kommen. Jedoch sitzen Vertreter dieser Denkrichtung bereits im Parlament in den Reihen von Union und FDP. Von ihnen kommt der größte Widerstand gegen weitere Hilfe für Griechenland. Und wenn, soll sie mit massiven Eingriffen in die griechische Souveränität verbunden werden. Der CSU-Politiker Michelbach fordert eine „Agentur“, die maßgeblich vom IWF und der EU getragen wird und die tief in die inneren griechischen Angelegenheiten hineinregieren soll. „Die Regierung in Athen sollte alle staatlichen Unternehmen und Beteiligungen auf diese Agentur übertragen, die die Verkäufe dann abwickelt.“
    Man ist unweigerlich an die „Treuhand“ erinnert, die die Abwicklung und Ausplünderung der DDR organisierte. Dies würde den Widerstand des griechischen Volkes massiv steigern. Insofern besteht Hoffnung, dass derartige weitreichende Angriff abgewehrt werden. Die Hardliner in der deutschen Regierungskoalition drohen gleichwohl, dass sie weitere Hilfe, sei es für Griechenland, sei es in Gestalt des neuen Rettungsmechanismus ESM, der ab 2013 greifen soll, im Parlament nicht mehr mittragen. Ob es jetzt für Griechenland oder im Herbst für den ESM eine Mehrheit gibt, ist offen.
    Damit droht sich die Krise zuzuspitzen. Die Strategie zur Lösung der Eurokrise von Kanzlerin Merkel ist gescheitert, obwohl sie immer wieder betont hat, dass Deutschland der Hauptprofiteur des Euro ist und alles unternommen werden müsse um ihn und die europäische Integration zu verteidigen.
    In der Tat, die Gefahren gerade für die deutsche Exportwirtschaft sind gewaltig. Wenn es nach einem drohenden Zerfall der Euro-Zone wieder eine nationale Währung gäbe, würde sie sofort um 30 bis 40 Prozent aufwerten. Rund ein Drittel der Arbeitsstunden werden in der Exportindustrie geleistet. Mehr als zehn Millionen Arbeitsplätze hängen damit an der Exportwirtschaft. Bei einer Aufwertung wären Millionen von Arbeitsplätzen in Gefahr.
    Lohndumping gefährdet Europa 1
    Lohndumping gefährdet Europa 2
    Quelle: Michael Schlecht/Die Linke [PDF – 600 KB]
  4. Die wichtigsten Steuermythen auf einen Blick
    U.a. „LeistungsträgerInnen werden mit 50% besteuert“, „Leistung zahlt sich nicht aus“, „Vermögenssteuern bringen nichts ein“, „Erbschafts- und Schenkungssteuer treffen den Mittelstand, Häuslebauer und Familienunternehmen“, „Bei den Reichen ist nichts zu holen“ etc.
    Quelle: Steuermythen
  5. Sparerkompass Deutschland
    Sparfleiß: Die Bundesbürger sind eifrige Sparer: Vier von fünf Personen legen Geld zurück,jeder Zweite sogar regelmäßig – meist Beträge zwischen 50 und 200 Euro. Nur die wenigsten können sich monatliche Sparraten von 500 Euro oder mehr leisten.
    Sparerfolge: Ein Viertel der Deutschen hat kaum Rücklagen gebildet und verfügt über Sparguthaben von weniger als 1.000 Euro. Fast die Hälfte der Bundesbürger hat zwischen 1.000 und 25.000 zurückgelegt, jeder Zehnte Erspartes zwischen 25.000 und 50.000. Beträge in Höhe von 100.000 oder mehr haben indes nur die wenigsten angespart.
    Sparziele: Immerhin jeder Fünfte in Deutschland spart Geld, ohne ein konkretes Sparziel vor Augen zu haben. Die überwiegende Mehrheit aber verbindet mit dem eigenen Sparfleiß konkrete Wünsche – eine Urlaubsreise oder ein neues Auto…Die eigene Altersvorsorge hat jeder Zweite fest im Blick. Gespart wird von der Mehrheit der Menschen nach wie vor (auch) auf dem Sparbuch.
    Quelle: Sparerkompass Deutschland 2011. Eine forsa-Studie im Auftrag der Bank of Scotland [PDF – 2.3 MB]

    Anmerkung WL: Es ist zwar eine Auftrags-Umfrage einer Bank deren Erkenntnisinteresse sicherlich darauf ausgerichtet ist, welche Finanzanlageprodukte man den Sparern am besten unterjubeln könnte, dennoch dürfte die Umfrage ein einigermaßen korrektes Abbild liefern, wer und wie viel die Deutschen sparen.
    Regelmäßig können wir Meldungen lesen, dass „die Deutschen im Durchschnitt“ etwa 60.000 Euro oder sogar auf der „hohen Kante“ habe. Vergleicht man diesen Durchschnittswert mit den tatsächlichen Sparerfolgen der großen Mehrheit, dann wird erkennbar, auf welch kleinen Anteil der Bevölkerung sich riesige Ersparnisse konzentrieren müssen. Unter Bezugnahme auf die Deutsche Bundesbank berichtet etwa die FTD im Mai dieses Jahres, dass „wegen hoher Zuflüsse und kräftiger Kursgewinne hätten die Privathaushalte in Deutschland Ende 2010 ein Geldvermögen in Form von Bargeld, Bankeinlagen oder Aktien im Rekordwert von knapp 5000 Mrd. Euro zur Seite gelegt“ hätten und dass das Nettogeldvermögen 2010 entsprechend auf 3397 Mrd. Euro stieg.

  6. Paul Krugman – Gegen die gelernte Hilflosigkeit
    Die Arbeitslosigkeit ist in weiten Teilen der westlichen Welt eine Plage. Fast 14 Millionen US-Amerikaner haben keinen Job, und noch mehr arbeiten Teilzeit oder unter ihrem Ausbildungsniveau. Dieses Drama setzt sich immer weiter fort. In einer Welt der Vernunft wäre es unsere oberste wirtschaftspolitische Priorität, dieses Drama zu beenden. Doch der politischen Debatte ist etwas Seltsames widerfahren: Auf beiden Seiten des Atlantiks hat sich unter den Mächtigen der Konsens herausgebildet, dass nichts für mehr Arbeitsplätze getan werden könne. Anstatt dass entschlossen dagegen vorgegangen wird, breiten sich nur die Entschuldigungen immer weiter aus – gekleidet in die Sprache der Weisheit und Verantwortung. […] Arbeitsbeschaffungsprogramme könnten die Einkommen steigen lassen und es den Haushalten leichter machen, Schulden zurückzuzahlen. Auch könnten die Hypotheken im Rahmen eines Programmes so geändert werden, dass die Schulden in Not geratener Hausbesitzer verringert werden. Auch könnten wir die Inflation wie in den 80er Jahren auf vier Prozent schnellen lassen, was die Last der Schulden deutlich verringern würde.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  7. US-Gewerkschaften – “Es geht ums nackte Überleben”
    Die Politik vertritt nur noch die Interessen der Wirtschaft, sagt US-Gewerkschafter Casey. Im Interview erzählt er, warum die Arbeiterbewegung in den USA so schwach ist.
    Quelle: ZEIT
  8. Gesetzlich Versicherte warten sechs Tage länger
    Was viele vermuten, belegt eine neue Umfrage: Privatversicherte werden privilegiert. Demnach müssen Kassenpatienten im Durchschnitt sechs Tage länger warten. Zumindest in Notfällen gilt aber weitgehend Gleichberechtigung.
    Quelle: SPIEGEL Online
  9. Atomausstieg
    1. Leiharbeiter in deutschen AKWs – Fetter Eintrag im Strahlenpass
      In deutschen Atomkraftwerken werden in großem Umfang Leiharbeiter eingesetzt, um auch gefährliche Arbeiten zu erledigen. Diese sind durchschnittlich einer fast doppelt so hohen Strahlenbelastung ausgesetzt wie Festangestellte, wie aus einer am Montag bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Atomkraftgegner und Gewerkschaften kritisierten den hohen Druck, der auf den Fremdarbeitern laste. Nach Angaben der Bundesregierung wurden im Jahr 2009 in den 17 deutschen Leichtwasserreaktoren knapp 6000 Mitarbeiter überwacht, die zum eigenen Personal zählten. Deutlich höher war mit mehr als 24.000 Menschen im selben Jahr die Zahl des überwachten Fremdpersonals, zu denen die Bundesregierung Leih- und Werkarbeiter zählt. Diese werden vor allem während der sogenannten Revision beschäftigt, wenn ein Akw zur Wartung zeitweise heruntergefahren wird. Die Leih- oder Werksarbeiter sind nicht direkt beim Akw-Betreiber angestellt, sondern bei einer Verleihfirma oder einem anderen Arbeitgeber. […] Die Linkspartei kritisierte die Lage der Akw-Fremdarbeiter als “skandalös”. Die Bundesregierung habe mit ihrem Bericht “das Strahlenproletariat in deutschen Atomkraftwerken” bestätigt, erklärte die Linken-Abgeordnete Jutta Krellmann. Leih- und Werksarbeiter bekämen fast 90 Prozent der Stahlendosen ab, die Stammbeschäftigten nur etwas mehr als ein Zehntel.
      Quelle: taz
    2. Atomkraftgegner fordern Nein der Opposition zu Merkels Konzernpolitik
      Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW fordert die Oppositionsparteien dazu auf, der einseitig an den wirtschaftlichen Interessen weniger Energiekonzerne orientierten Energiepolitik der Bundesregierung ihre Zustimmung zu versagen. „Für die Stilllegung der acht ältesten Atomkraftwerke ist die Zustimmung der Opposition nicht mehr erforderlich. Die Stilllegung der neun weiteren Atomkraftwerke faktisch auf die lange Bank zu schieben, ist verantwortungslos, weil gerade bei den zuletzt errichteten Konvoianlagen die Notfallmaßnahmen zur Abwendung einer Kernschmelze schon bei kleinen Lecks nicht funktionieren“, so Paulitz.
      Quelle: IPPNW
    3. RWE schreibt Brandbrief an Kanzlerin
      Kernkraftbetreiber laufen Sturm gegen den beschleunigten Atomausstieg – RWE-Chef Großmann wendet sich deshalb per Post an die Kanzlerin. Und die Chancen, dass die Klagen der Stromkonzerne erhört werden, stehen gar nicht schlecht. von Michael Gassmann Düsseldorf und Friederike von Tiesenhausen Berlin
      RWE-Chef Jürgen Großmann sandte nach FTD-Informationen am Sonntag einen Protestbrief an Kanzlerin Angela Merkel. Im Mittelpunkt stehen Befürchtungen, dass die Atomkonzerne die ihnen zustehenden Reststrommengen nicht mehr nutzen können, nachdem die Bundesregierung für jeden einzelnen Reaktor ein definitives Abschaltdatum gesetzt hat. “Die Mengen werden sich nicht verstromen lassen”, sagte ein Insider.
      Der Stufenausstieg, der auf Drängen der Bundesländer beschlossen wurde, könnte damit die Erfolgschancen der Konzerne bei einer Schadensersatzklage erhöhen. Eon hat eine solche bereits angekündigt, beim RWE-Konzern gilt sie als wahrscheinlich.
      Quelle: FTD
  10. Fonds als Vermieter – Risse im Bad, Schimmel am Balkon
    Die größten Vermieter in Deutschland sind heute Private-Equity-Fonds aus dem Ausland. Manche lassen ganze Siedlungen verkommen. Den Investoren
    geht das Geld aus. […] Für die Mieter in diesen bröckelnden Gemäuern – viele Hartz-IV-Bezieher, oft mit Migrationshintergrund – überweist Vater Staat pünktlich die Miete. Weniger pünktlich wird hier repariert und saniert. In den Häusern, die 1929 vom Bergbauunternehmen und Eon-Vorgänger Veba errichtet wurden, zieht schon mal der Gestank der Kanalisation durchs Treppenhaus. Im Winter, klagen die Bewohner, fielen tagelang Warmwasser und Heizung aus. Und mit Heizung beschlugen die Fenster wie im Tropenhaus. Die Folge: Schimmel. Der Mieterverein berichtet von Nebenkosten-Nachforderungen über 2600 Euro. Der Hausverwalter kümmere sich spät bis nie, klagen die Mieter, und er verweise meist auf fehlende Mittel vom Eigentümer Van der Horst. Der ist für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
    So kann es aussehen, wenn als Wohnungsvermieter anonyme Fonds agieren, die niemand kennt und niemand anrufen kann. Ganze Stadtviertel sind in
    der Hand ausländischer Investoren, die vor acht Jahren das vermeintliche deutsche Immobilienparadies stürmten und Milliarden in Mietskasernen
    steckten. Jetzt gerät das Geschäftsmodell ins Wanken – und die ganze Branche in Verruf.
    Quelle: FAZ
  11. Der Preis ist heiß
    Die Rohstoffpreise steigen: Weizen, Reis oder Soja werden immer teurer und für die Armen dieser Welt unerschwinglich. Andererseits geht etwa ein Drittel aller Lebensmittel durch Verderb verloren – oder sie werden achtlos weggeworfen. Würde man die verfügbare Nahrung gleichmäßig verteilen, dann hätten alle genug zu essen. Aber wenn natürlich ein Viertel der produzierten Nahrung gar nicht bis in die Mägen sondern in die Mülltonnen gelangt, dann reicht es naturgemäß nicht mehr für alle. Unsere Wegwerfmentalität passt nicht in eine gerechtere Welt. Wenn man dann noch bedenkt, dass in der Vergangenheit viele Überschüsse eigens vernichtet wurden, wirkt das ganze wie ein Stück aus dem Tollhaus.
    Quelle: Deutschlandfunk
  12. Gesetzentwurf zur Kohlendioxid-Speicherung unter Experten umstritten
    Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Erprobung der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (17/5750) ist unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Montagvormittag deutlich. Dabei erwies sich Michael Kühn vom Deutschen Geoforschungszentrum als ein Befürworter der Technologie CCS (Carbon Dioxide Capture und Storage), die laut Bundesregierung „eine Perspektive bietet, den Ausstoß von Kohlendioxid aus Industrieanlagen und Kraftwerken in die Atmosphäre zu verhindern“. Auf der „Forschungsskala“, so Kühn, sei die Kohlendioxidspeicherung ”sicher und verlässlich umsetzbar“. Es gebe bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass dies in einem größeren Maßstab nicht funktionieren würde. Skeptischer zeigte sich da unter anderem der Geologe Ralf Krupp, der die CCS-Technologie als ineffizient bezeichnete und vor Gefahren für das Trinkwasser warnte.
    Erfahrungen aus dem Forschungsprojekt in Ketzin zeigten laut Geoforscher Kühn, dass mit den existierenden und etablierten Methoden der Überwachung des verpressten Kohlendioxids eine für Mensch und Umwelt dauerhaft sichere Speicherung möglich sei…Auf das Risiko der Grundwasserversalzung eingehend forderte er, jede Speicherstätte individuell zu beurteilen…
    Die CCS-Technik habe eine Reihe von Nebenwirkungen, sagte der auch als Gutachter fungierende Ralf Krupp . Sie sei sehr energieintensiv und verzehre somit einen großen Anteil der erzeugten Energie selbst. ”Um die gleiche Menge an Energie zu erzeugen brauchen wir dann doppelt so viele Kraftwerke“, sagte er. Die Verdrängung der „salinen Formationsgewässer“ durch die Verpressung und die damit verbundene Gefahr für das Trinkwaser sei zudem „keine hypothetische Möglichkeit sondern eine zwingende physikalische Folge“.
    Auf die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung für das Verfahren verwies der Energieberater Jeffrey Michel. Eine solche Akzeptanz habe jedoch auch der Bundesrat als Voraussetzung für einen ”langfristig erfolgreichen Einsatz“ eingefordert. Zudem habe die Ethik-Kommission ”Sichere Energieversorgung“ die Speicherung als ”Sackgasse“ eingeordnet. Daher sei der Gesetzentwurf der Linksfraktion (17/5232) zu unterstützen, der ein Verbot der unterirdischen Speicherung fordere, sagte Michel.
    Sowohl der WWF Deutschland als auch die Deutsche Umwelthilfe begrüßten grundsätzlich die Idee der Erprobung der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Angesichts der Klimaproblematik „können wir es uns nicht leisten, auf eine Technologie zu verzichten, die eventuell zur Kohlendioxidreduktion beitragen kann“, sagte Cornelia Ziehm von der Umwelthilfe. Jedoch müsse es dabei um prozessbedingte Industrie-Emissionen gehen und nicht um jene von Kohlekraftwerken, sagte sie…
    Quelle: Deutscher Bundestag
  13. Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten auch bei deutschen EU-Abgeordneten
    Die Studie, die 433 Abgeordneten aus 13 EU-Ländern, darunter Deutschland, auf ihre Nebentätigkeiten hin untersucht, zeigt: Mehr als vierzig Prozent der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament beziehen Nebeneinkünfte, entweder aus einer beruflichen oder einer anderen bezahlten Tätigkeit wie beispielsweise einem Aufsichtsratssitz. Nicht jede dieser Nebentätigkeit muss immer auch einen Interessenkonflikt bergen. LobbyControl hat bei seinen Recherchen aber etwa in der Hälfte der Nebentätigkeiten der deutschen EU-Abgeordneten Potenzial für einen solchen ausgemacht. Ein potenzieller Interessenkonflikt ist zum Beispiel gegeben, wenn Nebeneinkünfte von einem Unternehmen bezahlt werden, das ein spezifisches Interesse an der gesetzgeberischen Arbeit der Abgeordneten haben könnte. Wir stützen uns bei dieser Definition auf die Regeln für Kongressabgeordnete in den USA.
    Wir präsentieren in der Studie Fälle auch von deutschen Abgeordneten, bei denen wir konkrete Sorge haben, dass solche Interessenkonflikte bestehen könnten.
    Quelle 1: Lobbycontrol
    Quelle 2: MEPs and second jobs – Time to regulate (englisch) [PDF – 221]
  14. Zu blöd, eine Bank zu kaufen
    Einst war er der Chefkontrolleur der BayernLB – und verärgert, dass der Kauf der österreichischen Bawag scheiterte. Auch an der Übernahme der Kärntner Skandalbank Hypo Alpe Adria war der frühere bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser sehr interessiert. Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft ihm nun vor, massiven Druck auf die Landesbank ausgeübt zu haben.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  15. Aufbruch der Vielen
    Die Massenproteste von Madrid und Barcelona haben viele überrascht. Die spanische Gesellschaft hatte mit der Transición, dem Ende der 1970er-Jahre zwischen Franquisten, Königshaus und Linksparteien ausgehandelten Kompromiss zur Modernisierung des Landes, eine rasante Entpolitisierung erlebt. Und ausgerechnet diese Gesellschaft bringt heute neue Formen politischer Bewegung hervor? Neu daran ist, dass der Widerstand gegen die Umverteilung von unten nach oben mit einer radikaldemokratischen Praxis im öffentlichen Raum verbunden wird. Man demonstriert gegen die Sparprogramme der spanischen Regierung, mit denen Spekulationsvermögen und – nicht zuletzt deutsche – Banken gerettet werden sollen. Man demonstriert aber auch gegen die real existierende Demokratie. “Wir lassen nicht länger zu, dass andere für uns sprechen. Wir wollen selber sprechen”, lautet eine der zentralen Losungen der Revolte.
    Quelle: taz
  16. Fähnlein Merkelschweif
    Zweifellos: Der Atomausstieg ist das größte und faszinierendste Projekt, das die Regierung Merkel bislang vorgelegt hat. Eine echte Reform. Und doch so matt, wie wir nun mal regiert werden.
    Die Klimaanlagen von Bundeskanzleramt und Bundespressekonferenz haben kein eigenes Abluftsystem für Heuchelei, deswegen riecht es dort in diesen Tagen etwas streng. Nämlich dann, wenn die Protagonisten der Energiewende vom Herbst 2010 die Energiewende vom Frühsommer 2011 verkünden. […] Und so stand das Fähnlein Merkelschweif nach Fukushima da wie eine Truppe Pfadfinder, die eben noch eine schöne große Hecke gezüchtet hat, beim Nachtwandern darüber gefallen ist und nun mit Beulen und Kopfschmerzen auf dem Boden herumkullert. Jetzt krempeln sie die Ärmel hoch und holzen die Hecke wieder ab. Interessanterweise war das Verfahren bei der Bundeswehrreform ähnlich. Erst galt, zumindest bei der Union, die Wehrpflicht als heilig, als unantastbarer Bestandteil des konservativen Markenkerns.
    Quelle: Stern
  17. 6 € “Stundenlohn” – Beschäftigungsverhältnisse an deutschen Hochschulen
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert eine gesetzliche Mindestlaufzeit für Zeitverträge und die Aufhebung der Tarifsperre
    Sie sollen den Weg in die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts bahnen, doch ein Vergleich der Beschäftigungsverhältnisse an deutschen Hochschulen erinnert eher an frühe Stadien des Industriezeitalters. Schonungsloser als in Universitäten und Fachhochschulen werden Teile der Arbeitnehmerschaft nur in Hochphasen des offensiven Klassenkampfs ausgebeutet.
    Quelle: Telepolis
  18. Bild-Zeitung schreibt von rechtspopulistischem Blog ab
    Unter der Überschrift: Hakenkreuz! Griechen verhöhnen Europa… und kriegen trotzdem neue Milliarden“, hetzt Bild mal wieder gegen die Griechen.
    In der gestrigen Bild-Zeitung heißt es: „Unter einem Hakenkreuz-Plakat stand: „Die EU ist die Krönung aus UdSSR-Zentralismus und Glühbirnen-Faschismus“.
    Der rechtspopulistische Blog „Politically Incorrect“ macht sich darüber lustig, dass Bild bei ihm abgeschrieben hat. Dort hieß es nämlich: „Die EU ist eine Krönung aus UdSSR-Zentralismus und Glühbirnen-Faschismus. Suchen Sie es sich aus!“ Darüber hinaus wirft der Blog Bild eine Fälschung vor, denn dieses Zitat stand eben nicht „unter einem Hakenkreuz-Plakat“. Warum sollten die Griechen auch auf deutsch schreiben.
    Dass Bild plagiiert ist eine Sache, dass dieses Hetzblatt aber von diesem rechtslastigen Blog, der den holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders feiert und u.a. „gegen die Islamisierung Europas“ agitiert, abschreibt, ist ein Beleg dafür, wie sehr Bild politisch am rechten Rand steht.

    Anmerkung Jens Berger: Der BILD-Artikel ist übrigens vom frisch gebackenen Herbert-Quandt-Medien-Preisträger Paul Ronzheimer.
    siehe auch: Bild-Blog – Das Kreuz mit der Griechen-Hetze

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