Mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde ein Bürokratiemonster aufgebaut, das die Internet-Angebote von ARD und ZDF massiv einschränkt und teilweise verbieten soll und damit die Meinungsvielfalt gesetzlich begrenzt. Das Ganze nur deshalb damit die kommerziellen Interessen der privaten Rundfunkveranstalter und der Verleger im marktlichen und publizistischen Wettbewerb nicht geschmälert werden. Wenn es um den Profit von Verlegern und Kommerzsendern geht, wird die Informationsfreiheit der Gebühren zahlenden Bürgerinnen und Bürger beiseite geschoben. Mit dem Hebel „Wettbewerb“ soll so das Internet zu einer Plattform gemacht werden, die von den kommerziellen Anbietern beherrscht wird. Dazu wird ein weiteres Einfallstor für das Beratungs-un-wesen im öffentlichen Sektor aufgemacht. Wolfgang Lieb

Das Bemerkenswerteste an dem am 5.2. erschienenen SpiegelOnline-Artikel „Was Obama von Deutschland lernen kann“ des Washingtoner Korrespondenten Gabor Steingart ist die Tatsache, dass der Spiegel überhaupt noch Artikel dieses Autors bringt. Denn diese frühere Nachwuchshoffnung des Spiegel hat sich in mehreren Beiträgen so fundamental vertan, dass man schon aus Zeitgründen auf die Lektüre seiner Artikel verzichten könnte. Im konkreten Fall polemisiert Steingart gegen den New Deal und die Staatsschulden des früheren US-Präsidenten Roosevelt und empfiehlt Ludwig Erhard. Albrecht Müller

Zur Vorbereitung für ein Referat „Armut gefährdet unsere Demokratie“ habe ich Ergebnisse von Meinungsumfragen über die Zustimmung zu unserer Demokratie und zur Einschätzung der gegenwärtigen Politik gesammelt. Die Ergebnisse sind eindeutig: Eine Gefahr für die Demokratie geht nicht von den Armen und an den gesellschaftlichen Rand Gedrängten aus, sondern von einer Politik, die immer mehr Armut zulässt und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nicht aufhält, sondern vertieft hat. Diese Datensammlung wollte ich Ihnen gerne zur Kenntnis bringen. Wolfgang Lieb

Und sie haben die Finanzindustrie, also die Lobby, ihre Politik bestimmen lassen. Unmittelbar im Anschluss an die Veröffentlichung des Beitrags „Über das Zusammenspiel von Medien, Finanzwirtschaft und Politik …“ erreichten uns zwei Mails mit interessanten weiteren Informationen. Es geht einmal um Informationen über die Auslagerung schlechter Risiken in Zweckgesellschaften und andere Bad Banks. Diese stammen von Dr. Hauke Fürstenwerth, dem Autor des Buches „Geld arbeitet nicht“. Seine Mail einschließlich sehr nützlicher Folien zum Thema finden Sie im folgenden unter: A. Dr. Hauke Fürstenwerth. – Ein anderer Leser macht uns auf die „Zuarbeit“ der Finanzwirtschaft bei der Formulierung von Gesetzen etc. aufmerksam. „Personalaustauschprogramm Seitenwechsel” nennt sich das. Siehe: Ein Leser. Albrecht Müller

Mal was anderes: In einer Zeit, in der positive Meldungen aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich eher Seltenheitswert haben, freut sich der BUND am Südlichen Oberrhein besonders über das im Februar 2009 endgültige und bestätigte Vorkommen der Wildkatze in den Rheinauen und am Kaiserstuhl. Auch der Lachs laicht wieder in Murg und Kinzig, den Nebenflüssen des Rheins.

P.S.: Natürlich hilft das den Menschen nicht, die demnächst nicht weit davon bei Märklin in Göppingen oder sonstwo auf der Straße stehen – ihr Betrieb insolvent, ausgeplündert von Heuschrecken. Albrecht Müller.

Am 7. 10.2008 erschien eine Lobeshymne auf Finanzminister Steinbrück im Berliner Tagesspiegel und einen Tag später, am 8. Oktober, eine ebensolche in der Zeit. (Siehe unten). Beide waren ausgesprochen euphorisch: „Peer Steinbrück: Gegen alle Wetter“ und „Macher am Rande des Abgrunds“. Beide hatten mit dem Geschehen und der Leistung des Bundesfinanzministers herzlich wenig zu tun. Kurz zuvor am 6. Oktober musste der Bundesfinanzminister nämlich bekennen, dass er wissend oder unwissend, von den Verantwortlichen bei der HRE so an der Nase herum geführt wurde, dass er innerhalb einer Woche – am 29. September und am 6. Oktober – hintereinander zwei Rettungspakete zu Gunsten der Hypo Real Estate packen musste. Diese Hilfe für eine einzige private Bank kostet uns inzwischen schon 92.000.000.000 €. Deshalb stimmt allenfalls die Bemerkung vom „Rande des Abgrunds“. Ansonsten ist der Vorgang von Ungereimtheiten gekennzeichnet, die der Aufklärung und nicht der Lobeshymnen bedürften. Die Lobeshymnen sind nichts als die Folge von guter Public Relations der Finanzindustrie und des Peer Steinbrück. Diese Artikel sind wie viele andere gute Belege für das enge Zusammenspiel zwischen Medien und Finanzindustrie und Politik. Albrecht Müller.

Lobbyisten versuchen kontinuierlich, auf politisch höchster Ebene, in Deutschland und bei den europäischen Institutionen, nachdrücklich die Interessen der Industrie, mit allem Mitteln des Lobbyismus, bis hin zur Vergabe von lukrativen Mandaten in Aufsichtsgremien und Beratersverträgen oder hochdotierten nachträglichen „Dankeschön“-Posten an Politiker durchzusetzen. Sie wirken auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse durch gezielte Informationen ein, arbeiten in Ministerien Gesetzestexte aus, beeinflussen Politiker durch persönliche Kontakte sowie Vergünstigungen und prägen die öffentliche Meinung über gezielt platzierte Artikel, Kampagnen und Fernseh- und Rundfunkbeiträge. US-Präsident Obama hat angekündigt den Einfluss der Lobbyisten einzugrenzen und dabei mit aller Konsequenz vorzugehen. Davon sind Deutschland und Europa weit entfernt. Von Christine Wicht

Die Gymnasiallehrerin für Politik/Wirtschaft, Bettina Walter, berichtet in ihrer Mail an uns (siehe unten), dass sie die Informationen unserer kritischen Internetseite für den Unterricht und zur Information ihrer Schülerinnen und Schüler nutzt und auch feststellte, dass Kolleginnen und Kollegen an anderen Schulen von diesem Angebot Gebrauch machen.
Viele Lehrerinnen und Lehrer, viele Schülerinnen und Schüler kennen dieses hilfreiche Medium aber noch nicht. Wir haben deshalb den Erfahrungsbericht der NachDenkSeiten-Leserin als Anstoß für eine kleine Informationsaktion verstanden. Wir möchten Sie bitten, den als PDF-Datei angehängten Text an ihnen bekannte Lehrerinnen und Lehrer, sowie an Schülerinnen und Schüler weiterzugeben. Albrecht Müller

In dem verlinkten Video sehen Sie den eben auf Druck von Aktionären zurückgetretenen Vorstandsvorsitzenden der freenet AG Eckhard Spoerr, der auf eine Strafanzeige hin am vergangenen Freitag vom Landgericht Hamburg wegen Insiderhandels verurteilt wurde. Spoerr und der noch amtierende Finanzvorstand Axel Krieger gehen zwar in Revision, doch wird diese nach Ansicht von Experten scheitern. Sehenswert als Schlaglicht auf den „Charakter“ unserer Führungskräfte. Albrecht Müller.

Anmerkungen und Gedanken zum Schwerpunktheft der WSI-Mitteilungen 01/2009 „Das nordische Modell unter Anpassungsdruck“ von Volker Bahl.