Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am 17. Juli in der Bundespressekonferenz den Bundeshaushalt für 2025 vorgestellt. Der zuvor vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme beträgt 43,8 Milliarden Euro. Einsparungen in Milliardenhöhe sieht die Bundesregierung vor allem beim Bürgergeld und den Renten vor. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Pressekonferenz in voller Länge. Von Redaktion.

„Wir drehen durch“ ist ein neues Gesprächsformat von Gabriele Gysi und Florian Warweg. Ziel ist es, mit unangepassten Gästen aktuelle gesellschaftliche Themen zu beleuchten. Wir werfen einen Blick auf brisante Themen, bei denen andere lieber wegschauen. Perfekt für alle, die sich für die Zustände hinter den Schlagzeilen interessieren. In der ersten Folge haben sie mit der Kabarettistin und Autorin Christine Prayon über die Zustände in der heute-show, den Umgang mit ihrem amtlich bestätigten Corona-Impfschaden, die Gründe für den Erfolg der AfD und die zunehmende Tendenz bei Comedians und Journalisten, nicht mehr die Mächtigen ins Visier zu nehmen, sondern verstärkt nach unten zu treten, gesprochen.

Am 16. Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten“. Der Erklärung vorausgegangen waren bundesweite Razzien ab 6 Uhr morgens, bei der auch Medienvertreter präsent waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz unter anderem wissen, aus welchen Motiven Informationen zu Razzia und Verbot an ausgewählte Medien vorab durchgestochen wurden, wieso die Innenministerin, obwohl Presserecht ausschließlich Ländersache ist, mittels des Konstrukts des Vereinsrechts die dafür eigentlich zuständigen Stellen umgangen sowie auf eine Abwägung von Grundrechtsbindung und presserechtlichen Gesetzen verzichtet hat und wie das Ministerium die Kritik zahlreicher namhafter Juristen bewertet, die das Vorgehen als „nicht verfassungskonform“ bezeichnen. Von Florian Warweg.

Die NachDenkSeiten hatten bereits am 3. Juli auf der Bundespressekonferenz Innenministerin Nancy Faeser gefragt, wie diese es rechtfertigt, dass ihr Ministerium das Einfliegen von 32 schwerverletzten Kindern aus Gaza für lebenserhaltende Operationen verhindert. Ein Großteil der Kinder ist mittlerweile verstorben oder nicht mehr lokalisierbar. Der Vorgang war nun erneut Thema. Die Reaktion des Sprechers des Innenministeriums zeugt von völliger Indifferenz gegenüber dem Schicksal dieser Kinder. Von Florian Warweg .

Die Militäroperation Israels im Gazastreifen geht mittlerweile in den neunten Monat und kostete bisher 40.000 Palästinensern, in der Mehrheit Frauen und Kindern, das Leben. Trotz zahlreicher, von internationalen Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen dokumentierten Völkerrechtsverbrechen in Gaza blieb Bundeskanzler Olaf Scholz bisher bei Nachfragen unumstößlich bei seiner Haltung, Israel hielte sich „vollumfänglich“ an das Völkerrecht. Vor dem Hintergrund der neuesten Einschätzung von UN-Experten, die von einer „vorsätzlichen und gezielten“ Aushungerungskampagne Israels gegen die Einwohner von Gaza sprechen, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der Kanzler weiterhin bei seiner diesbezüglichen Einschätzung bleibt. Von Florian Warweg.

Laut einer Analyse der Restrukturierungsberatung Falkensteg im Auftrag des Handelsblatts gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres 41 Prozent mehr Insolvenzen bei mittleren und größeren Unternehmen als im Vorjahr. Das ist signifikant mehr, als zuvor von Wirtschaftsexperten prognostiziert worden war. Unter den insolventen Unternehmen finden sich bekannte Unternehmen wie der Reiseveranstalter FTI, die Warenhauskette Galeria und das Modeunternehmen Esprit. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzler Olaf Scholz diesen besorgniserregenden Trend erklären. Von Florian Warweg.

Aus Zeugenaussagen in einem derzeit laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern geht hervor, dass Mitarbeiter von US-Geheimdiensten direkt in dem nördlichen Bundesland agierten, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 mit geheimdienstlichen Mitteln zu verhindern. Der Obmann der dortigen SPD-Fraktion, Thomas Krüger, belegte dies anhand von konkreten Beispielen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diese belegte Einmischung von US-Geheimdiensten in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland, namentlich die Planung und Organisation der Energieinfrastruktur, bewertet. Von Florian Warweg.

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André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hatte am 1. Juli bei der Vorstellung des sogenannten „Operationsplans Deutschland“ öffentlich behauptet, Putin hätte verkündet, „dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte, und dazu zählen eben auch die baltischen Staaten“. Da in öffentlich zugänglichen Quellen keinerlei Beleg für diese angebliche Putin-Aussage zu finden ist, ganz im Gegenteil, selbst der SPIEGEL titelte diesbezüglich, „Putin will die UdSSR nicht zurück“, wollten die NachDenkSeiten vom Bundesverteidigungsministerium wissen, wann und in welchem Kontext der russische Präsident dies gesagt haben soll. Von Florian Warweg.

Am 15. Juni hatte Kanzler Olaf Scholz auf Nachfrage eines Journalisten, wie er US-Präsident Joe Biden beim G7-Gipfel wahrgenommen habe, erklärt: „Ich finde, dass Joe Biden jemand ist, der sehr klar ist, der genau weiß, was er tut.“ Kaum zwei Wochen später bezweifeln dies selbst führende US-Demokraten. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz vor diesem Hintergrund wissen, ob Scholz nach der TV-Debatte Bidens bei seiner Einschätzung bleibt. Die Antwort bezeugt eine recht eigenwillige Wahrnehmung des geistigen Zustandes des amtierenden US-Präsidenten durch die Bundesregierung. Von Florian Warweg.

Weil Außenministerin Annalena Baerbock aus Privatinteresse ein für das Weiterkommen der deutschen Nationalmannschaft irrelevantes Vorrundenspiel anschauen wollte, wurde extra das strenge Nachtflugverbot für Frankfurt aufgehoben und in Kauf genommen, Tausende Menschen aus dem Schlaf zu reißen, zu dem Zeitpunkt wohl vor allem Kinder. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, wie das Auswärtige Amt dieses Verhalten rechtfertigt und wieso nicht auf klimafreundlichere und kostengünstigere Verkehrsmittel zurückgegriffen wurde. Die Antworten überzeugen nicht und offenbaren ein hohes Maß an Doppelmoral. Von Florian Warweg.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben am 3. Juli auf der Bundespressekonferenz den sogenannten „Gleichwertigkeitsbericht“ vorgestellt. Die NachDenkSeiten wollten von Habeck wissen, wieso der Bericht mit keiner Silbe die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland thematisiert (mit die höchste in der gesamten EU), und von Faeser, wieso das Innenministerium das Einfliegen von schwerverletzten Kindern aus Gaza für lebenserhaltende Maßnahmen verhinderte, obwohl die Behandlungsplätze in deutschen Kliniken und auch die Finanzierung bereits organsiert waren. Von Florian Warweg.

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Fast zwei Jahre sind seit dem Terroranschlag auf die rund 20 Milliarden Euro schwere zivile Energie-Infrastruktur Nord Stream vergangen. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt. Ähnlich zeigt sich die Situation in Deutschland. Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bis heute noch nicht einmal ein Zwischenergebnis präsentieren können oder dürfen. Anfragen von Fraktionen und einzelnen Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf angebliche „Staatswohl“-Gefährdung unbeantwortet. Ebenso lehnt die Bundesregierung den Vorschlag der Chinesischen Volksrepublik ab, die Ermittlungen unter Führerschaft der Vereinten Nationen weiterzuführen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund ihr Glück nochmals versuchen und fragten den aktuellen Kenntnisstand der Bundesregierung zur Causa Nord-Stream-Anschlag ab. Von Florian Warweg.

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US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte auf dem sogenannten „Friedensgipfel“ in der Schweiz am 15. Juni öffentlich erklärt: „Wir müssen die Wahrheit sagen. Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, ob diese die Einschätzung der USA teilt und was für Deutschland im Falle der Ukraine dominiert, die von Harris angesprochene „Nächstenliebe“ oder die strategischen Interessen. Die Antwort des Regierungssprechers offenbarte massive Erinnerungslücken hinsichtlich der neueren Geschichte Europas seit 1991. Von Florian Warweg.

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Argentiniens Präsident Javier Milei wird am 22. und 23. Juni zu einem Antrittsbesuch in Deutschland erwartet. Zuvor hatte der selbsternannte „Anarchokapitalist“ Ende Mai massive Verstimmungen mit Spanien provoziert, weil er sowohl den spanischen Regierungschef Pedro Sanchez als auch dessen Ehefrau unter anderem als „Feigling“, „korrupt“, und „Gespött der Welt“ beschimpft hatte. Madrid hatte daraufhin den Botschafter aus Argentinien abberufen. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund des Milei-Besuches wissen, ob die Bundesregierung, die bisher nicht auf die Beschimpfungen des Regierungschefs des EU-Landes Spanien reagiert hatte, plant, diese verbalen Ausfälle sowie die von den radikalen neoliberalen Wirtschaftsmaßnahmen provozierten gesellschaftlichen Verwerfungen in Argentinien (z.B. massiver Anstieg der Armutsrate) in den Gesprächen mit Milei zu thematisieren. Von Florian Warweg.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte auf einer EU-Wahlkampfveranstaltung am 1. Juni erklärt, „die Hamas-Terroristen haben das alles aufgenommen, damit ihre Niedertracht, (…) ihre Vergewaltigung in den Videos von der ganzen Welt gesehen werden können“. Zum Zeitpunkt der Aussage des Bundeskanzlers war aber schon längst bekannt, dass sowohl der Abschlussbericht unter Leitung der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, als auch israelische Militärbehörden sowie umfangreiche Recherchen der israelischen Zeitung Haaretz und der britischen Times zu dem Schluss gekommen sind, dass es keinerlei Video- oder Foto-Dokumentation von Vergewaltigungen durch Hamas-Kämpfer gibt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Kanzler folglich den UN-Abschlussbericht, die entsprechenden Erklärungen der israelischen Behörden und die Recherchen der genannten Zeitungen infrage stellt und auf welchen konkreten Quellen seine Darlegung beruht. Von Florian Warweg.

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