NachDenkSeiten – Die kritische Website - NachDenkSeiten – Die kritische Website

29. Juli 2011 um 8:46

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt im Juli; Rechtspopulismus; Paul Krugman: Sie sind nicht gleichermaßen schuld; Zypern droht der Ramsch-Status; US-Justiz nimmt weitere Credit-Suisse-Manager ins Visier; Stille Enteignung der Bankaktionäre; Rekordgewinne – Unternehmen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld; Familienpolitik – Warum Deutschland keine Lust auf Kinder hat; Müll zu Geld – Wenn der Flaschensammler zweimal klingelt; Sonderfall Berlin: Arbeitslosigkeit trifft insbesondere Hartz-IV-Empfänger; Ohne Ende Billiglöhner; EU-Grünbuch zur Unternehmensführung blendet deutsches Modell aus; Geißler verlangt deutliche Nachbesserungen von der Bahn; Elektroflitzer für Arme; Systemwechsel; Privatisierung im Hochschulbereich; Eine Falle namens Thilo Sarrazin; Parteipräsenz in den TV-News im 1. Halbjahr 2011; zu guter Letzt: Wo die Sonne nicht scheint. (WL/JB)

28. Juli 2011 um 8:48

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Norwegen, Rechtspopulismus, Polizeilicher Größenwahn, rechts motivierter Gewalt, Aggression, Palästinenser drängen in die UN-Politik, Geschenke statt Kostenbeteiligung, die Märkte, Haushaltskrise in den USA, Stagnation beim Konsum, Libyen, Veröffentlichung von Spenden, Stuttgart-21, Pakistan ein Jahr nach der Flut, Erdbeben in L’Aqilla, mit Dumpingtarifen kein Qualitätsjournalismus, das Letzte. (RS/WL)

27. Juli 2011 um 18:30

Zumutbare Arbeit und Sanktionspraxis – Zu den Neuregelungen im SGB II

Letztlich sind inzwischen die letzten Bezüge zur Arbeitslosenhilfe – der befristete Zuschlag und die Rentenversicherungspflicht – ganz abgeschafft. Das Versprechen von der „Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ entpuppt sich ganz offen als das, was von Anfang an geplant war: die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe in Deutschland.
Aber die Ethik und das Niveau der Sozialhilfe sind ebenfalls nicht erhalten geblieben, sondern werden durch immer schärfere Pauschalisierung und neuerdings erweiterte Aufrechnungsmöglichkeiten unterlaufen.
Das Ganze geschieht nicht nur zum Selbstzweck, – und noch nicht einmal um nennenswert zu Sparen -, sondern soll bewirken, dass auch immer niedrigere Löhne, Renten etc. akzeptiert werden und möglichst wenig aufgestockt werden müssen. Von Helga Spindler

27. Juli 2011 um 17:07

Betr.: Krake Bertelsmann – Grün und Rot in NRW beschädigen die Aufklärungsarbeit von 7 Jahren

Als wir Ende 2003 mit der Arbeit an den NachDenkSeiten begannen, hatte die Bertelsmann Stiftung einen untadeligen Ruf. Sie galt als demokratische Einrichtung, vorteilhafter Weise ausgestattet mit viel Geld. Das, eine Einrichtung zur Förderung der Demokratie, war sie nicht und ist es nicht. Es ist dann mit Hilfe der NachDenkSeiten und mit unseren Büchern und in Zusammenarbeit mit einigen anderen Blogs und Personen gelungen, Zweifel an der demokratischen und sachlichen Qualität dieser Stiftung und des dazugehörigen Unternehmens zu säen. Die jetzt angekündigte Kooperation der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit der Bertelsmann Stiftung beim Projekt Unterrichtsmethoden ist ein harter Schlag gegen diese Aufklärungsarbeit. Im Hinweis Nr. 14 vom 20. Juli hatten wir davon berichtet. Albrecht Müller.

27. Juli 2011 um 9:01

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Rechtspopulismus; zu Wolfgang Lieb´s Artikel „Wehre den Anfängen!; Eurokrise; Rechtsradikalismus anderer Art; Robert von Heusinger – In den Händen des Händlers; Werner Rügemer: Unnötig und unqualifiziert; Slowakei entmündigt Sozialhilfeempfänger; Mythen der Arbeit: Für Arbeitslose werden Milliarden verpulvert – stimmt’s?; Zahl der Depressionskranken steigt dramatisch; Karriere mit Knick: Verdammt zum Nichtstun; Der Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs; Stuttgart 21; Hunger am Horn von Afrika; Verheimlichte Ölpest am Gelben Meer; Angemessene Staatsferne und Praxis; zu guter Letzt: “C wie Zukunft” (WL/JB)

26. Juli 2011 um 9:14

„Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“

So lautet das vielzitierte vollständige Zitat des römischen Dichters Ovid. Sind wir in Deutschland nicht über die Anfänge längst hinaus? Hat das Suchen nach einer Medizin überhaupt schon begonnen? Während der norwegische Ministerpräsident als Antwort auf die Terroranschläge
„mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanität“ fordert, trumpfen bei uns die Sicherheitsfanatiker und die abwiegelnden Brandstifter auf. Das Feindbild des „Islamismus“ wird verstärkt und die rechte Gewalt verharmlost – dabei ist die Gefahr des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus viel größer. Von Wolfgang Lieb

26. Juli 2011 um 8:45

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Reaktionen auf die Terroranschläge in Norwegen; Rechtspopulismus; Die Medien und die Terroranschläge; Gewerkschaftspositionen in der Wachstumsdebatte; Krise in Südeuropa; Psychoanalytiker des Tages: Arbeitsagentur; In 54 Städten gegen Billiglohn und Hartz IV; Bericht vom bundesweiten Treffen der Initiative „Vermögensteuer jetzt!“; »Auf der Abschußliste«; Altersvorsorge mit Mittelmaß; Die Kehrseite des Jobwunders; Unsichere Zukunft – Kein Geld aus Deutschland für KZ-Gedenkstätte Sobibor; Unicef warnt vor Kinder-Massensterben in Ostafrika; Abrechnungsbetrug bei Integrationskursen; Nach der Revolution: Ägyptens Machthaber lassen wieder prügeln; Mähdrescher statt Fachbücher; Propaganda in Deutschland – Kaleidoskop des Neusprechs; Kritik an BR-“Polizeiruf 110” – Der hilflose Staat; Sozialdemokraten – 18 Monate unter Genossen; zu guter Letzt: Warum die Banken und Spekulanten an der Griechenlandrettung “verhindert” sind… (MB/WL/JB)

25. Juli 2011 um 9:17

Der Brandstifter und die Biedermänner

Politik und Medien gaben sich sehr überrascht, als offenbar wurde, dass die Terroranschläge in Norwegen von einem bekennenden „Konservativen“ verübt wurden. Diese Überraschung ist aber schlussendlich nur ein Beleg für Blindheit auf dem „rechten“ Auge. In den letzten Jahren hat sich der rechte Rand merklich radikalisiert. Anstatt diese Radikalisierung zum Thema zu machen und auf die Gefahren hinzuweisen, haben Politik und vor allem die Medien sie stattdessen in unverantwortlicher Weise angeheizt. Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Gerade auch Deutschland ist nicht vor einem Terrorismus von rechts gefeit. Von Jens Berger

25. Juli 2011 um 8:58

ARD-Presseclub: Das Eingeständnis von „Kampagnenjournalismus“

Unter der Überschrift „Das Unbehagen an der politisch-medialen Klasse“ schrieb unlängst Jürgen Habermas: „Die munteren Moderator(inn)en der zahlreichen Talkshows richten mit ihrem immer gleichen Personal einen Meinungsbrei an, der dem letzten Zuschauer die Hoffnung nimmt, es könne bei politischen Themen noch Gründe geben, die zählen. Manchmal zeigt der ARD-Presseclub, dass es auch anders geht.“.
Manchmal und leider eher dann, wenn sich diese Journalisten-Runde verplappert, möchte man nach der gestrigen Sendung hinzufügen. Was ansonsten von Journalisten mit Empörung zurück gewiesen wird, bestätigten der Bild-Kolumnist Hugo Müller-Vogg und das Mitglied der Chefredaktion des Stern, Hans-Ulrich Jörges eher nebenbei, nämlich dass es in Deutschland „Kampagnenjournalismus“ gibt. Von Wolfgang Lieb

25. Juli 2011 um 8:40

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Terroranschlag in Norwegen; Griechenland-Rettung: Der Bluff der Banken; EU-Unternehmensteuer: Wettlauf nach unten?; Stuttgart 21; Euro-Talfahrt stürzt Schweiz in Währungskrise; Palastrevolution – Wirtschaftsprüfer stürzen ihre eigene Führungsspitze; Dax-Chefs winken Pensionen von 580 Millionen Euro; Gründungszuschuss: Kürzungen bereits ab 1. November; Das Aus für den elektronischen Entgeltnachweis: (K)ein Grund zur Freude; Rendite statt Ausbau; Südwest-CDU will Autobahnen privatisieren; Hundt: Regierung soll gegen Urteil zu Meinungsfreiheit vorgehen; Ihr bösen Lobbyisten, Ihr guten Lobbyisten; Wie die Springerpresse und das ZDF eine neue Sarrazin-Debatte provozierten; Selbstläufer Steinbrück; Murdoch und die Politik – Geben und Nehmen; 20. Juli: Die Verteidigung der Feigheit; Jean Ziegler: Nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele; Zu guter Letzt: Das Sommergespräch als Urlaubsbeschaffungsmaßnahme für Fernsehjournalisten.
(JB/WL)

22. Juli 2011 um 16:02

Ackermanns großer Bluff

„Wir können mit der Lösung nicht unzufrieden sein, schließlich sitzt Josef Ackermann am Tisch“ – mit diesem Satz zitiert die FAZ „Reaktionen aus Bankerkreisen“ zu den ersten Ergebnissen des Euro-Gipfels. Ackermann selbst stapelt jedoch lieber tief und beklagt im ZDF die angeblichen 21 Prozent Abschreibungen, die die Banken „hart treffen“ würden. Doch die Krokodilstränen des Deutschbankers sind unangebracht und zynisch. Wenn man sich das „freiwillige Angebot“ des Bankenverbandes IIF [PDF – 37.4 KB], dem Ackermann vorsteht, näher anschaut, stellt man schnell fest, dass die Banken nahezu ungeschoren bleiben. Von einer Beteiligung des privaten Sektors kann überhaupt keine Rede sein. Von Jens Berger

22. Juli 2011 um 15:54

Hinweise des Tages II

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Euro-Gipfel; Whistleblower-Urteil; Deutschland braucht eine Inflation; Wirtschaft wächst langsamer; Immer mehr Menschen arbeiten in Mini-Jobs; Auftragsvergabe im öffentlichen Dienst: Mindestlohn auf dem Vormarsch; Kurzfilm “Nahrungsmittelspekulation”; Immer neuer Stress in Stuttgart; Bundesgerichtshof verurteilt Hypovereinsbank; Mappus will bei Pharmakonzern Merck anheuern; Hier vereint sich Rassismus mit Dummheit; Tunesien: Geschichten in goldenen Lettern; Frankreich: Zunehmend ausgehebelte Menschenrechte; Miliz in Somalia lässt Hilfslieferungen nicht durch; Bericht aus einem Goldenen Käfig; Griechische Schändungsschande; WissensWerte: Menschenrechte (JB)

22. Juli 2011 um 15:14

Das Rettungspaket des EU-Gipfels aus griechischer Sicht

Eine abschließende Bewertung der Brüsseler Beschlüsse vom 21. Juli ist beim derzeitigen Informationsstand kaum möglich. Dennoch lassen sich im Blick auf die griechischen Entwicklungen einige vorläufige Anmerkungen machen, die man je nach Stimmung sarkastisch, ironisch oder verbittert formulieren kann. Von Niels Kadritzke

22. Juli 2011 um 8:43

Arbeitsmarktpolitik mit der Abrissbirne

Die Bundesregierung hat im Juni 2011 einen Gesetzentwurf mit dem schönen und vielversprechenden Titel: „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll zum 01.04.2012 in Kraft treten.
Zutreffend ist allerdings das Gegenteil dessen, was die Überschrift verspricht. Denn dieses Gesetz dient vor allem der Umsetzung des Kürzungspakets der Bundesregierung vom letzten Jahr. Von Daniel Kreutz

22. Juli 2011 um 8:32

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Griechenland-Rettung mit massiver Hilfe; Stuttgart 21 im Stress; Europäischer Menschenrechtsgerichtshof schützt Whistleblower; Immer mehr Bundesländer koppeln Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifstandards; Kein Grund für Demographie-Pessimismus; Der letzte Kampf der Atomindustrie; Niebel hält Waffenlieferungen und Menschenrechte für vereinbar; Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien; Vergiftete Paragraphen; Handydaten bleiben unter Verschluss; Kein Abi für den Pöbel; European Business School: Unangemessene Überheblichkeit; Linke will das Berufsfeld Wissenschaft wieder attraktiv machen; Schatten auf dem Hoffnungsträger; Talkshows: Bitte ins Fettnäpfchen treten; Neonazis online: massiver Missbrauch des Web-2.0. (WL)