Die europäischen Gaspreise sind auf den höchsten Stand seit anderthalb Jahren gesprungen, nachdem Kiew beschlossen hatte, den Transit von russischem Gas über die Ukraine nach Europa am 1. Januar einzustellen. Dies bedroht zwar nicht die Versorgung Ungarns – russisches Pipelinegas kommt seit zwei Jahren über die Türkei und den Balkan zu uns –, aber auch wir werden den Preisanstieg spüren. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Die NachDenkSeiten-Gesprächskreise in Würzburg und Schweinfurt in Kooperation mit den Freidenkern hatten Mitte Dezember den NDS-Redakteur Florian Warweg zu zwei Vorträgen zum Thema Hintergründe und aktueller Stand beim Nord-Stream-Anschlag eingeladen. Der Fokus lag dabei auf der Analyse, welche, teilweise auch wenig bekannte, Akteure am stärksten von dem Anschlag profitiert haben. Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser den Vortrag in der verschriftlichten Fassung. Von Florian Warweg.

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Steigende Energiepreise haben 2022 weltweit zu einer deutlichen Inflation geführt. Darunter leiden bis heute vor allem die Haushalte der Unter- und Mittelschicht, geben sie doch in Relation zum Haushaltseinkommen besonders viel für Güter und Dienstleistungen aus, die sich in den letzten beiden Jahren deutlich verteuert haben. Eine US-Studie hat sich die Finanzströme nun genauer angeschaut und neben den Verlierern auch die Gewinner des Preissprungs bei den fossilen Energieträgern Öl und Gas angeschaut – es sind die USA und hier vor allem die Reichen und Superreichen. So ging mehr als die Hälfte der Gewinne durch die Preissteigerungen an das oberste Prozent der Vermögensskala, während die untere Hälfte der US-Haushalt gerade mal ein einziges Prozent der Gewinne abbekam, das jedoch von den Preissteigerungen mehr als aufgefressen wurde. Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher. Von Jens Berger.

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Man kann dem Kanzlerkandidaten der Grünen so einiges vorwerfen, fehlende Chuzpe gehört nicht dazu. In einem von dem Moderatoren-Duo „Joko und Klaas“ inszenierten Format unter dem Titel „Politik und Anstand“ erklärte Robert Habeck zur besten Sendezeit auf dem Privatsender Pro7, dass er „nach den gemeinsamen Regeln unserer liberalen Demokratie“ spiele. Es gäbe aber „andere“, die zu „Desinformation, schamlosen Lügen, erfundenen Beschuldigungen“ greifen würden, „um unsere Demokratie zu zerstören“. Die Anspielung auf zwei bestimmte Oppositionsparteien war dabei unmissverständlich. Doch wie sieht es eigentlich beim Kanzlerkandidaten der Grünen mit Desinformation, Lügen und erfundenen Beschuldigungen aus? Von Florian Warweg.

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Washington, das Weiße Haus, Juli 2019. Es ist Wahlkampf, in vier Monaten wird ein neuer Präsident gewählt. Die klassische Paarung. Republikaner gegen Demokraten. Donald Trump will ein zweites Mal gewählt werden. Sein Gegner heißt Joe Biden. Die demokratische Partei knabbert immer noch an ihrer Niederlage bei der letzten Wahl, als Donald Trump die Favoritin Hillary Clinton besiegte. Für die Demokraten noch immer unvorstellbar. Aber auch die Medien lagen mit ihrer selbstsicheren Vorhersage einer sicheren Niederlage Trumps daneben. Von Hubert Seipel.

Beim Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden hatte Robert Habeck in seiner Funktion als frisch gekürter Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister behauptet, die Gasmangellage ab Herbst 2022 hätte verhindert werden können, wenn von der Baltic Pipe, einer Pipeline, die „aus Norwegen, durch Dänemark nach Polen“ geht, ein 30, 40 Kilometer Strang nach Deutschland verlegt worden wäre. Dies wäre „die Lösung all unserer Probleme!“ gewesen. Da an dieser Darlegung von Habeck nachweislich von A bis Z alles falsch ist, hatten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz einige „Verständnisfragen“ dazu. Von Florian Warweg.

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Nachdem wir Robert Habecks Krönungsmesse bereits gestern feuilletonistisch gewürdigt haben, möchten wir doch noch einmal einen inhaltlichen Punkt seiner Parteitagsrede aufgreifen. Es geht um Gaslieferungen. Genauer gesagt die Pipeline „Baltic Pipe“, die von Habeck nun im Nachhinein als „Lösung aller Probleme“ angepriesen wird. Dass die Große Koalition auf einen Anschluss an diese Leitung verzichtet hat, sei – so Habeck – „die Ursache der Wirtschaftskrise der letzten Jahre“. Das ist derartiger Blödsinn, dass man es wirklich nicht unkommentiert stehenlassen kann. Und dieser Mann will tatsächlich Kanzler werden? Von Jens Berger.

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Am 13. November 2024 verurteilte ein Schiedsgericht „unter den Regeln der Internationalen Handelskammer“[1] – wie es auf der Homepage des österreichischen Energiekonzerns OMV heißt – den russischen Gasriesen Gazprom zu einer Geldstrafe von 230 Millionen Euro plus Zinsen. Noch am selben Tag verkündete der Vorstand der OMV, diese Summe mit aktuell offenen Forderungen verrechnen zu wollen. Für Gazprom kommt dies nicht in Frage, weshalb der russische Konzern am 16. November die Gaslieferung an die OMV einstellte. Von Hannes Hofbauer.

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Am 26. September jährt sich zum zweiten Mal der terroristische Anschlag gegen die zivile Energieinfrastruktur Nord Stream. Seit August 2024 ist bekannt, dass die Beweislage so deutlich ist, dass ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger und Profitaucher ausgestellt hat, der sich seiner Verhaftung durch Flucht in einem ukrainischen Diplomatenwagen entzogen hat. Zwei weitere ukrainische Staatsbürger gelten als dringend tatverdächtig. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung noch immer von einem „staatlichen Akteur“ bei dem Anschlag ausgeht und welche Schlüsse der Kanzler aus dem aktuellen Wissensstand in Bezug auf die Rolle und den Umgang mit der Ukraine zieht. Von Florian Warweg.

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Am 1. September hatten wir ein interessantes Gespräch mit Frau Professor Krone-Schmalz. Mehr als 400 interessierte Gäste aus dem ganzen Land waren nach Bad Bergzabern gekommen. Heute können wir Ihnen die Videos präsentieren. Hier die Begrüßung und Einführung von Albrecht Müller und der Vortrag von Frau Krone-Schmalz (ab Minute 14:30). Und hier die Diskussion. Sie wurde von Anette Sorg geleitet. Sie ist verantwortlich für die Gesprächskreise der NachDenkSeiten.

Der folgende Text stammt von Dmitrij Ljubinskij, dem Botschafter Russlands in Österreich. Lesenswert. Zur Einführung zitieren wir den letzten Absatz: „Sämtliche Analysen, auch westliche, belegen, dass Sanktionen ihre Ziele in jeglicher Hinsicht verfehlen. Nichtsdestotrotz scheint der Westen mit einer Beharrlichkeit, die eine bessere Anwendung verdient hätte, daran festzuhalten. Die Verantwortung liegt bei einem engen Kreis von Entscheidungsträgern, für die die Folgen der scheinbar endlosen Sanktionsspirale irrelevant zu sein scheinen. Einfache Bürger und die Geschäftswelt sind dabei aber immer die Leidtragenden. Am Ende werden aber sie es sein, die für die gescheiterte, gedankenlose Politik die Rechnung ausstellen werden.“ Albrecht Müller.

Das Thema der Nord-Stream-Sprengung wird in diesen Tagen wieder prominent in den Medien und in der Bevölkerung diskutiert. Wie können wir hier einer Lösung näherkommen, und welche erzählerischen Strukturen und Aspekte spielen dabei eine Rolle? Ein Beitrag von Maike Gosch.

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Am Ende der letzten Woche erschütterten einige Meldungen und Artikel zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines die Medienlandschaft und die Bevölkerung in Deutschland und der Welt. Nachdem es lange erstaunlich ruhig um dieses ungeheure Ereignis geworden war, scheint jetzt wieder Leben in die Sache zu kommen. Kommen wir der Wahrheit und einer Aufklärung langsam näher? Die Reaktionen waren auf jeden Fall von allen Seiten heftig und zeigten einmal mehr, in was für einer ausgesprochen gespaltenen politischen Landschaft wir uns zurzeit befinden. Von Maike Gosch.

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Aus Zeugenaussagen in einem derzeit laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern geht hervor, dass Mitarbeiter von US-Geheimdiensten direkt in dem nördlichen Bundesland agierten, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 mit geheimdienstlichen Mitteln zu verhindern. Der Obmann der dortigen SPD-Fraktion, Thomas Krüger, belegte dies anhand von konkreten Beispielen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diese belegte Einmischung von US-Geheimdiensten in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland, namentlich die Planung und Organisation der Energieinfrastruktur, bewertet. Von Florian Warweg.

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Corona-Maßnahmen, die Unterstützung der Ukraine und Aufrüstung haben Sonderausgaben und Kosten erzeugt, welche zu höheren Belastungen führen als die deutsche Einheit. Eine Aufstellung der Positionen verdeutlicht die Dimensionen der Verluste und die Auswirkungen auf den Wohlstandstaat. Anstatt die exorbitanten Summen in Bildung, Energieunabhängigkeit, Ausbau von Infrastruktur und Förderprogramme für sozial Benachteiligte zu investieren, werden damit wissenschaftlich äußerst fragwürdige Gesundheitsmaßnahmen, Kriege im Ausland und Waffen finanziert. Von Karsten Montag.

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