Stabilitätspakt, Dienst- und Niederlassungsfreiheit, Unabhängigkeit der Bundes- und Europäischen Zentralbank, Schuldenbremse, automatische Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen verschärfte Stabilitätsregeln, auch auf vielen anderen Feldern erleben wir, wie sich die Politik hinter unumstößlichen Prinzipien, unbeeinflussbare Verfahren oder zwingend umzusetzende Gesetze verbarrikadiert. Man erhofft sich damit die Begründung für unliebsame Entscheidungen ersparen und sich vor einer politischen Auseinandersetzung schützen zu können.
Das Vorgehen beim Aufbau solcher Barrikaden ist immer das gleiche. Man gibt ein paar allgemeine, oftmals als hehre Ziele verpackte und vor allem populistisch eingängig Parolen vor, schafft damit ein unveränderbar erscheinendes Prinzip und wenn dann konkrete politische Entscheidungen anstehen, argumentiert man, dass man dabei sich den unumstößlichen Zwängen unterordnen müsse.
Die Politik schafft sich damit selber ab. Die Demokratie wird hinter die von der Politik aufgebauten Barrikaden eingesperrt. Wolfgang Lieb

Am 29.9. 2010 hat die Europäische Kommission ein so genanntes Legislativpaket vorgelegt. Darin ist auch eine „Neue Verordnung zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“ enthalten. Damit ist vor allem Deutschland und seine Verantwortung für die Krise des Euro-Raums gemeint. In den deutschen Medien kommt der Brüsseler Vorstoß nahezu nicht vor. Im einzelnen siehe unten Beispiel A. Ähnlich ergeht es der Stellungnahme des IMK für den Deutschen Bundestag mit der Botschaft „Sparkurs dämpft Konjunktur spürbar“, die gestern veröffentlicht wurde. Nahezu keine Resonanz in den deutschen Medien. Albrecht Müller

So lautet der Titel einer Studie von Wolfgang Streeck und Daniel Mertens vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln [PDF – 1,3 MB]. Der Soziologe Wolfgang Streeck und heutige Direktor des MPIfG beschreibt mit seinem Koautor wie es zu einer graduellen Verschärfung der fiskalischen Situation und zu chronischen Defiziten mit dem Ergebnis einer zunehmenden Staatsverschuldung kam. Diese Staatsverschuldung sei zur beherrschenden Rahmenbedingung wohlfahrtsstaatlicher Politik geworden und habe zu einem fiskalpolitischen Regime der „Austerität“, also einer strikten staatlichen Sparpolitik geführt.
Das Diskussionspapier ist eine Beschreibung der politischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte, aber es enthält weder eine ausreichende Analyse der Ursachen für die herrschende „Austeritätspolitik“, noch ein Angebot zur Überwindung des Weiter-so. Wolfgang Lieb

Unter der Überschrift „Der nächste Neustart kommt bestimmt“ philosophierte Spiegel Online darüber, dass die „Truppe um Angela Merkel einen selbst erklärten Neuanfang nach dem anderen“ hingelegt habe. Man zitierte Koalitionspolitiker mit ihren Sprüchen: Jetzt müsse Führung gezeigt werden (Seehofer). Es sei Zeit für eine überzeugende Politik (Schavan). Ab heute Politik nach vorne machen (Lindner). Von inneren Problemen war die Rede (Böhmer). Vom Mangel an Sachverstand zur richtigen Analyse und dann für die Lösung der wichtigen und teilweise schwierigen Probleme sprach kaum jemand. Albrecht Müller.

Bei mir lief neben dem Schreibtisch gestern über 10 Stunden der Fernseher. Meine Beobachtungen sind also medial vermittelt. Es ging um die Wahl des Staatsoberhaupts. Eigentlich ein höchst politische Angelegenheit. Doch es ging den ganzen Tag nicht um Politik. Es ging eher um eine Casting-Show. Es ging um Mehrheiten und es ging darum, ob die politischen Lager geschlossen abstimmen und ob die Linke Joachim Gauck unterstützen würde. Über Politik haben eigentlich nur die Vertreter der Linken gesprochen, wenn sie von den Reportern gefragt wurden, warum sie Gauck nicht wählten. Dass Christian Wulff im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit bekommen hat, verhindert wenigstens neue Legendenbildungen. Wolfgang Lieb

Kaum war mein Beitrag über die verwirrende Debatte ums Sparen im Netz, erhielt ich folgende interessante Mail:

„Sie haben am 24.6. wohl die Tagesthemen nicht gesehen, sonst hätten Sie es wohl erwähnt. Dort sagt Tom Buhrow tatsächlich: ‚Und da geht es um die Gretchenfrage: Sparen oder Prassen?’ (Siehe Tagesthemen 11:56 min).“

Ob heute journal oder Tagesthemen, Spiegel Online, FAZ oder ZEIT – sie übernehmen blind den gängigen Jargon. – Und da schwärmt dieser ahnungslose Bundespräsidentenkandidat Gauck von „Freiheit“. Dass die Pressefreiheit und die reale Meinungsfreiheit von den sich gleichschaltenden Medien jeden Tag neu zu Grabe getragen wird, ist an diesem Formaldemokraten schlicht vorbei gegangen. Armes Deutschland. Albrecht Müller

Wenn Sie selbst verstehen wollen, wie zentral es ist zu begreifen, dass man ohne Einsicht in die Vorgänge und Methoden der Meinungsmache die Welt nicht mehr versteht, oder wenn Sie Ihren Freunden und Bekannten zeigen wollen, wie perfekt sie in die Irre geführt werden, nehmen Sie dieses Beispiel. Nehmen wir einige der Hauptaussagen und der Hauptbotschaften im und zum Streit zwischen Obama und Merkel, zwischen Ökonomen dort (Krugmann) und Ökonomen hier (Franz, Snower, etc): Albrecht Müller

Im 21. Jahrhundert sollte eine Wissenschaft nicht gänzlich von Denkfehlern geprägt sein, so denkt man. Aber die Wissenschaft von der Ökonomie belehrt uns eines Schlechteren. Sie ist in Deutschland nahezu total von dogmatischen Irrlehrern beherrscht. Und die vorherrschende Politik und die meisten Medien folgen ihr. Im gegenwärtigen Streit um die richtige Wirtschafts- und Finanzpolitik, um Sparen und Konjunkturförderung, wird dies überdeutlich. Deutschland ist damit ziemlich isoliert. Aber es ist nicht auszuschließen, dass die Sturheit der deutschen Politik und Wissenschaft auch weiterhin großen Schaden anrichtet. Albrecht Müller

Das „Sparpaket“ der Bundesregierung hat nicht nur eine eklatante soziale Schieflage, sondern es wird ihr wie ein Bumerang mit höherer Arbeitslosigkeit und höherer öffentlicher Verschuldung vor die Füße fallen. Dies ist die leidvolle Erfahrung mit den Sparprogrammen verschiedener Bundesregierungen seit den Erdölkrisen in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre schon unter der sozialliberalen Koalition. Weitere Höhepunkte derartiger verfehlter Konsolidierungspolitik waren: die Sparmaßnahmen zur Reduzierung der Schuldenberge infolge der Fehlfinanzierung der Deutschen Einheit sowie zur Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien bei der Einführung des Euro unter der schwarz-gelben Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl bis hin zur Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Von Ursula Engelen-Kefer

Die öffentliche Armut bildet im neoliberalen Projekt eines „Um-“ bzw. Abbaus des Sozialstaates keinen Kollateralschaden, sondern dient als Mittel zur Stärkung der Wirtschaft, während der private Reichtum das Lockmittel darstellt, welches die „Leistungsträger“ zu besonderen Anstrengungen motivieren soll. Häufig fordern Neoliberale gleichzeitig die Kürzung der Staatsausgaben, eine Senkung der Steuern und die Ausweitung der (wirtschaftsnahen) Staatsaufgaben.
Da gemäß der Standortlogik vor allem die Gewinnsteuern und die Spitzensteuersätze immer stärker gegen Null tendieren müssen, um Großinvestoren anzulocken und als „Wirtschaftsstandort“ attraktiv zu bleiben, während die sozialen Probleme wachsen und der Staat immer mehr Aufgaben zu erfüllen hat, steigt dessen Kreditaufnahme. Gleichzeitig verfällt die soziale und Verkehrsinfrastruktur – wie in den USA und Großbritannien seit langem zu beobachten ist –, was Neoliberale wiederum zusammen mit der Staatsverschuldung skandalisieren, obwohl es sich dabei um die Früchte ihrer Konzeption eines „schlanken Staates“ handelt. Von Christoph Butterwegge

Ich bewundere den früheren Generalsekretär der Union als großen politischen Strategen, und ich wundere mich immer wieder über jene, die auf seine Strategie hereinfallen. Dazu gehören viele vermeintlich progressiven Zeitgenossinnen/en. Deshalb muss man dankbar dafür sein, wenn dieser große Politikstratege seine Strategie – einschließlich beachtlicher Mängel in der Sache – selbst offen legt. Zur Demonstration reichen einige wenige Absätze eines Interviews mit Focus vom 9. Juni. Siehe dazu hier und Auszüge in Anlage A. Albrecht Müller

Zu dieser Einsicht kommt jetzt – im Unterschied zur Bundesregierung – sogar der neoliberal geprägte Professor Carl Christian von Weizsäcker in einem Essay für die FAZ mit dem Titel „Das Janusgesicht der Staatsschulden“. Bevor ich auf einige Schwächen dieses Textes – u.a. die Vorstellung von der Existenz von „impliziten Staatsschulden“ – eingehe, sei den erstaunlichen Einsichten Tribut gezollt, zumal diese die geistig blockierten Leser des Wirtschaftsteils der FAZ gewaltig irritieren (siehe die Lesermeinungen). Albrecht Müller

Am 13. Mai erschien in der Online Ausgabe des österreichischen Standard ein Beitrag des Bereichsleiters Bildung und Zukunft des ÖGB Oberösterreich, Sepp Wall-Strasser. Dieser Beitrag fasst die Probleme und die Debatte der letzten Wochen so gut zusammen, dass es lohnt, auch mit Verzug darauf hinzuweisen. Siehe Anlage 1. In Anlage 2 folgt dann noch der Text einer Mail von E.H., einem in der Finanzwirtschaft tätigen Freund der NachDenkSeiten. Man muss nicht jeden Satz unterschreiben können, aber auch dieser Text enthält bedenkenswerte Anstöße. Albrecht Müller

„Die Zeit“ hat nicht nur den Disput zwischen Flassbeck und Hickel auf den NachDenkSeiten ohne Quellenangabe ausgebeutet. (Siehe unser Hinweis Nummer 18 vom 31.5) In dem Artikel vom 27.5. aus der Feder des stellvertretenden Ressortleiters Wirtschaft, Thomas Fischermann, werden die Leser auch kräftig auf der Linie der herrschenden Meinung manipuliert. Albrecht Müller.

Bisher hatte ich geglaubt, der Wahnsinn finde irgendwo eine Grenze. Es stimmt nicht. Gestern lief im ARD Magazin Kontraste ein Beitrag, der das Maß zugleich an Ignoranz wie auch an faktischer Manipulation noch einmal steigerte. Der Titel “Wachstum ade – Wo und wie muss Deutschland sparen?” lässt ahnen, wohin der Hase läuft: Propaganda für die weitere Verarmung des Staates und des Volkes gepaart mit der Ignoranz für die Gefahr verstärkter Arbeitslosigkeit und Deflation. Näheres gleich. Albrecht Müller