Pedro Castillo Terrones, der linke Grundschullehrer und Präsidentschaftskandidat der Wahlliste Peru Libre („Freies Peru“), könnte zum nächsten Präsidenten von Peru geweiht werden und seine rechtsextreme Herausforderin Keiko Fujimori von der Wahlliste Fuerza Popular zum dritten Mal eine Präsidentschaftswahl verlieren. Von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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Die CDU geht als große Gewinnerin aus den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hervor. Das mag auf den ersten Blick überraschend sein, spricht doch die momentane politische Großwetterlage nach zahlreichen Korruptionsfällen, einer verkorksten Corona-Politik und dem selbstzerstörerischen Duell um die Kanzlerkandidatur nicht eben für einen Höhenflug dieser Partei. Das Ergebnis ist schon deprimierend, aber man muss ehrlicherweise auch zugestehen, dass sich die anderen Parteien nicht wirklich als Alternative aufdrängen. Die Grünen sind auf Normalmaß zurückgestutzt, SPD und Linke setzen ihren Weg in die politische Bedeutungslosigkeit nahtlos fort. Ein wenig beachteter Faktor für den Erfolg der CDU dürften indes auch einschlägige Umfragen gewesen sein, die wenige Tage vor der Wahl ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen CDU und AfD prognostizierten. Am Ende lag der Unterschied zwischen beiden Parteien bei über 16%. Von Jens Berger.

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Inmitten der Coronavirus-Pandemie mit ausufernden Fallzahlen und Todesfällen, umrandet von einer dramatischen Wirtschafts- und Verarmungskrise, die das Land im letzten Jahr der Administration Lenín Moreno erschüttern, fand am vergangenen Sonntag, dem 11. April, in Ecuador die Stichwahl für das Präsidentenamt statt. Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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Wir hatten heute in den Hinweisen des Tages schon einmal einen Bericht des NachDenkSeiten-Lesers Helmut Jutzi zu den Wahlen in Katalonien. Hier kommt ein weiterer Bericht von Eckart Leiser.

Ecuador – Wiege von Alexander von Humboldts Ansichten der Natur, Chimborazo-Besteigung und Erforschung der planetarischen Geographie der Pflanzen. Seltene Naturpracht unter den Nationen, darunter auch die urweltlichen Galápagos-Inseln. Eine Anden-Szenerie, die jährlich tausende deutsche Fernreisende und Wissenschafts-Touristen anzieht. Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

Der als progressiv geltende Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hat in einem Beitrag für den Guardian, den die Friedrich-Ebert-Stiftung dankenswerterweise übersetzt hat, heftig beklagt, dass die US-Arbeitnehmer zu Unrecht dem früheren Präsidenten Trump hinterherlaufen. Sanders begründet sehr gut, dass Trump sich zu Unrecht als Freund der Arbeitnehmerschaft dargestellt habe. Er appelliert an seine eigene Partei, die Demokraten, ihre Rolle als Vertreter der Arbeitnehmerschaft wahrzunehmen. Das klingt gut. Aber wenn Sanders nicht einmal offenlegt, in welch weitem Maße die Demokraten von der Finanz- und der Rüstungswirtschaft finanziert und beeinflusst werden und wenn er damit nicht offenlegt, warum auch die Demokraten so viele Kriege führen, wird sein verängstigtes Rufen verhallen. Albrecht Müller.

Der britische Ex-Botschafter Craig Murray warnt vor falschen Hoffnungen auf eine Regentschaft der US-Demokraten. Er kritisiert zwar scharf Donald Trumps „zynische Manipulationen“ – die Niederlage des US-Präsidenten bedeute aber auch „die Wiederherstellung der Herrschaft des militärisch-industriellen Komplexes“. Unter Joe Biden werde „Business As Usual“ einkehren – und das bedeute Krieg. Von Tobias Riegel.

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Dies- und jenseits des Atlantiks übertreffen sich die Leitartikler gegenseitig in Sachen Optimismus. Nachdem Donald Trump die Spaltung der US-Gesellschaft vorangetrieben habe, tritt nun sein Nachfolger Joe Biden an, um die Gesellschaft wieder zu versöhnen. Doch wer CNN, die New York Times oder ihre deutschen Pendants verfolgt, ahnt bereits, dass dieser Optimismus fehl am Platze ist. Rassenkonflikte, das Auseinanderdriften der liberalen urbanen Eliten und der abgehängten Landbevölkerung und sogar Präsident Trump selbst sind nur Symptome. Die Ursache ist eine Politik, die sich auf identitätspolitische Fragen konzentriert und dabei den sozioökonomischen Unterbau ignoriert. Der Neoliberalismus wird nicht hinterfragt. Stattdessen wird lediglich die rechts-identitäre Politik Trumps gegen eine links-identitäre Politik Bidens ausgetauscht. Das ist keine Versöhnung, sondern wird die Polarisierung weiter vertiefen. Von Jens Berger.

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„Gegen Stürme und Wellenschlag“, wie es im Spanischen heißt, also gegen alle falschen Umfragen und die Gefahren der Covid-19-Pandemie erzielte nach einer in der Nacht zum Montag, den 19. Oktober, vom bolivianischen Wahlgericht (TSE) genehmigten ersten Hochrechnung Luis Arce, Evo Morales’ ehemaliger Wirtschaftsminister und Präsidentschaftskandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS), 52,4 Prozent der Stimmen, gefolgt von seinen Herausforderern, dem liberal-konservativen Carlos Mesa (31,5 Prozent) und dem ultrarechten Luis Fernando Camacho (14 Prozent). Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Bei den russischen Regionalwahlen wurden nur Gouverneure gewählt, die der Partei Einiges Russland angehören oder vom Kreml unterstützt werden. Navalny-Anhänger und Linke sprachen von Wahlfälschungen. Die Wahl gilt als Test für die Duma-Wahlen 2021. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Die CDU hat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 3,2 Prozentpunkte verloren und liegt bei 34,3 %. Die Grünen haben über 8 Prozentpunkte zugenommen und liegen bei 20 %. Die SPD hat 7,1 Prozentpunkte verloren und liegt bei 24,3 %. Alles im Vergleich zur letzten Kommunalwahl. An den Kommunen und der falschen Kommunalpolitik kann es nicht alleine gelegen haben. Es gibt wie bei allen Wahlen auch nicht nur eine Ursache. Ich will drei Ursachen für den bemerkenswerten Verlust der SPD nennen und zugleich die Therapie ansprechen. Albrecht Müller.

Auch die zweite Runde der Kommunalwahlen fand in einem Kontext statt, der noch immer von der Coronavirus-Krise geprägt war. Lange war unklar, wann sie stattfinden sollte, jetzt fand sie drei Monate nach der ersten Runde, kurz vor den Sommerferien, statt und führte zu einem neuen Rekord bei den Stimmenthaltungen. Schon in der ersten Runde am 15. März gaben nur 44,6 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, letzten Sonntag waren es gerade mal 40,5 %. Und es kam wie erwartet: Der große Verlierer der Kommunalwahlen in Frankreich ist Emmanuel Macron und seine Partei LREM. Von Marco Wenzel.

Für die aufgeklärte Öffentlichkeit erscheint vieles bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg in einem milderen Licht. Der Aufstieg der AfD gestoppt. Der Rechtskurs der FDP-Führung abgestraft. Die Lehren aus Thüringen und Hanau gezogen. Die Verdopplung der Grünen-Stimmen als Ausdruck dafür, dass die Klimafrage ernst genommen wird. Ganz wichtig: Die SPD „kann noch Wahlen gewinnen“. Fast alle diese Grundaussagen, die in den Mainstream-Medien zu hören und lesen waren, treffen nicht zu. Von Winfried Wolf.

Wer gestern Abend ab kurz vor 18:00 Uhr die Wahlberichterstattung des ZDF, dann „Heute“ und „Heutejournal“ verfolgt hat, wurde fortwährend mit eindeutigen Absichten der Meinungsindoktrination konfrontiert. Es ging wie immer gegen alles Linke. Gegen die nach Meinung der ZDF-Wahlbeobachterinnen zu linke Bundes-SPD-Führung, für Scholz und für die SPD der Hamburger Art. Das Ganze wurde gewürzt von voreiligen Kommentierungen zum angeblichen Misserfolg der AfD. Albrecht Müller.

Die Tagesschau bezeichnet die Niederlage von Jeremy Corbyn als „historisch“ und viele andere deutsche Medien teilen offenbar diese Ansicht. Dabei wird jedoch gerne unterschlagen, dass das Ausmaß der Niederlage vor allem eine Folge des britischen Wahlsystems ist und andere Zahlen der Deutung einer „historischen Niederlage“ klar widersprechen. Erstaunlich: Hätte Deutschland das britische Wahlsystem, würde die CDU/CSU, die bei den letzten Bundestagswahlen 32,9% der Stimmen bekam, 77% der Bundestagsmandate stellen; die FDP wäre gar nicht, die Grünen mit einer einzigen Abgeordneten vertreten. Einige Fakten zum Wahlsystem und zur Unterhauswahl von Jens Berger und ein Leserartikel von C.K. im Anhang.

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