Die CDU hat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 3,2 Prozentpunkte verloren und liegt bei 34,3 %. Die Grünen haben über 8 Prozentpunkte zugenommen und liegen bei 20 %. Die SPD hat 7,1 Prozentpunkte verloren und liegt bei 24,3 %. Alles im Vergleich zur letzten Kommunalwahl. An den Kommunen und der falschen Kommunalpolitik kann es nicht alleine gelegen haben. Es gibt wie bei allen Wahlen auch nicht nur eine Ursache. Ich will drei Ursachen für den bemerkenswerten Verlust der SPD nennen und zugleich die Therapie ansprechen. Albrecht Müller.
- Wenn eine Parteivorsitzende in einer so schwierigen Frage wie der Einschätzung der Pandemie und der Politik des Lockdowns die Vertreter der einen Seite der Betrachtung „Covidioten“ nennt und sich in dieser damit auf üble Weise geschmähten Gruppe viele Menschen befinden, die SPD bisher gewählt haben und sogar solche, die engagierte SPD-Anhänger und -Mandatsträger waren, dann führt eine solche Beschimpfung zur Gegenwehr. Die Therapie: Der Kollege Vorsitzende Walter-Borjans sollte seiner Kollegin Esken empfehlen, das gemeinsame Führungsboot so schnell wie möglich zu verlassen. Andernfalls setzt sich das Desaster bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr und bei anderen Landtagswahlen fort.
- Der neue Kanzlerkandidat, dessen erstaunlich frühe Ernennung eine Art Befreiungsschlag sein sollte, erweist sich als bedeutungslos, als Leichtgewicht, jedenfalls nicht als dynamische Hilfe. Außerdem konnte man am Fall Wirecard und den Hamburger Geschichten mit Steuerbefreiungen feststellen, dass Scholz nicht der unfehlbare Fachmann ist. Wichtiger jedoch: Von ihm kommt keine Emotion, keine Bewegung, kein Glanz. So unscheinbar kann man vermutlich in Hamburg Wahlen gewinnen, in Deutschland insgesamt aber nicht. Das sollte die SPD wissen und beachten. – Therapie: sehr schwierig. Jetzt noch jemanden zu finden, der das besser macht, ist schwierig. Der Vorsitzende sollte trotzdem auf die Suche gehen.
- Das alte Lied: Profillosigkeit und zusätzlich auch eine auf den Kopf gestellte Programmatik. Nicht nur in der Sozialpolitik wegen Hartz IV. Auch vor allem bei einem früheren Alleinstellungsmerkmal, der Friedens- und Entspannungspolitik. Sozialdemokraten reden dem Feindbild-Aufbau gegenüber Russland genauso das Wort wie die anderen. Wahrscheinlich hätte in der Schlagzeile oben noch „+ Außenminister Maas“ stehen müssen. Er und die bei ihm erkennbare Interessenvertretung der USA und der NATO gehören zu den Hauptursachen dieses Wahldesasters. Dass Walter-Borjans dieses Wahlergebnis schönzureden versucht, verstehe ich. Was soll er auch anders machen? Ja, eines schon: endlich für eine Profilierung seiner Partei sorgen.
P.S.: Die Ergebnisse auf der Basis der sogenannten Sonntagsfrage zu Ihrer Kenntnis
