Die Entscheidung Putins in Bezug auf die beiden Republiken in der Ostukraine, die militärische Intervention, die voll auf Kalten Krieg umschaltende Diskussion im Westen, die dabei sichtbar werdende Militanz und Aggressivität gegen die Wenigen, die wie zum Beispiel Sahra Wagenknecht gegen den Mainstream aufmucken, der erkennbare Abschied von der Idee einer gemeinsamen Sicherheit in Europa und die immer wieder durchschimmernde Bereitschaft, Krieg als möglich zu denken, die Bereitschaft, harte Sanktionen zu erlassen, die vor allem die normalen Menschen dort im Osten wie auch bei uns mit teuren Heizkosten treffen kann – das alles lässt einen ratlos zurück. Das muss ich zugeben. Trotzdem mit dem Versuch der Verständigung und Versöhnung auch mit Russland weitermachen? Trotzdem jedenfalls auf lange Sicht darüber nachdenken und planen, dass wir alle in der Welt guter Nachbarschaft besser leben als in einer Welt der Feindseligkeiten? Albrecht Müller.

Vor 40 Jahren sind 300.000 Menschen zum Protest gegen Rüstung und Militär in den Bonner Hofgarten geströmt. Gestern Abend beginnt die Tagesschau drei Minuten lang mit der Feier des Militärs und seiner Rolle in Afghanistan, und später folgt dann noch eine 53 Minuten lange Sondersendung. Angetreten waren der Bundespräsident und die Bundesverteidigungsministerin. Sie feierten das Militär und den Zapfenstreich. Im Kern geht es ihnen dabei um die Rettung von Militärausgaben im Interesse der Rüstungswirtschaft. Deshalb wird die Katastrophe des Militäreinsatzes in Afghanistan in eine Siegergeschichte umgefummelt. Albrecht Müller.

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In unserer Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl geht es heute um die Freien Wähler. Da die meisten Umfrageinstitute die Freien Wähler nur unter den „Sonstigen“ führen, ist es schwer, eine belastbare Aussage zu deren Chancen auf einen Einzug in den Bundestag zu machen. Es scheint jedoch, als seien die Freien Wähler unter den „Kleinparteien“ der aussichtsreichste Kandidat. Grund genug, sich das Programm dieser Partei einmal näher anzuschauen. Von Jens Berger.

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In unserer Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl geht es heute um die AfD. Die Zeiten der starken Umfragewerte für diese Partei sind Geschichte, die Kernthemen Islam, Migration, Flüchtlinge und Asyl spielen zurzeit eine untergeordnete Rolle. Dafür gibt sich die AfD Mühe, sich durch ihre rigorose Kritik an den Corona-Maßnahmen ein Alleinstellungsmerkmal unter den im Bundestag vertretenen Parteien zu verschaffen. Im Wahlprogramm der Partei ist davon jedoch kaum die Rede. Dafür stößt man schnell auf eine neoliberale Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, die selbst die FDP „sozialistisch“ wirken lässt und erzreaktionäre Positionen in der Familien- und Verteidigungspolitik, die die vergleichsweise löblichen Aussagen zur Entspannungspolitik gegenüber Russland ad absurdum führen. Von Jens Berger

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Nach den Knesset-Wahlen im April gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen und war es ungewiss, ob Benjamin Netanyahu (in Israel gemeinhin nur „Bibi“ genannt) sein fünftes Kabinett zusammengestellt bekommen würde.
Heute, fünf Monate später, befindet sich Israel nach den Neuwahlen vom 17. September in der exakt selben Situation. Bevor das Land vielleicht bald zum dritten Mal an diesem Punkt steht – „Neuneuwahlen“ werden schon zaghaft diskutiert – hier nun ein Blick auf die Wahlen, das Phänomen Netanyahu und das aus linker, friedensorientierter Sicht katastrophale Parteiensystem Israels. Von Jakob Reimann.

Tobias Riegel hatte für die NachDenkSeiten bereits in der letzten Woche die Plakatkampagne der Bundeswehr kritisiert. Nun hat die Bundeswehr auch ihr Anwerbungsportal bundeswehrkarriere.de mit neuen Motiven gestaltet, die zuallererst die Frage aufwerfen, ob die Bundeswehr-Webpräsenz vielleicht von Spaßvögeln gehackt wurde. Hinter Tags wie #Kämpfen oder #Führen sucht die Bundeswehr nun online und offline Nachwuchs … oder sollte man besser sagen Kanonenfutter? Die NachDenkSeiten dokumentieren die neuen Plakate ohne weitere große Worte … denn sie sprechen im schlimmsten Sinne des Wortes für sich. Mit der Parlamentsarmee mit ihren Staatsbürgern in Uniform hat diese neue Bundeswehr nicht mehr viel zu tun. Von Jens Berger.

Nach einer skandalösen Plakat-Kampagne bei einer Videospiel-Messe kündigt die Bundeswehr weitere großflächige Werbemaßnahmen an. Zielgruppe: orientierungslose Jugendliche. Die Motive der Bundeswehr sind dabei offensichtlich und nachvollziehbar – die gesellschaftlichen Reaktionen auf die Tabubrüche sind dagegen schwach: Moralische Grenzüberschreitungen werden mit ihrem Erfolg gerechtfertigt. Von Tobias Riegel.

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Die Debatte um eine „Dienstpflicht“ wird bewusst unscharf und verwirrend geführt. Zudem werden harte soziale Fragen romantisierend verzerrt – so erregen einige Äußerungen den Verdacht, dass zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig halten sollen. Gar nicht berührt werden grundsätzliche Fragen nach De-Militarisierung und Existenzberechtigung der Bundeswehr. Von Tobias Riegel.

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