Die gestern bekannt gewordenen Entscheidungen der SPD-Führung wurden in Medien und von den meisten interviewten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßt. In meinem Umfeld war man eher schockiert. Es folgen Fragen und Ergebnisse des Nachdenkens über diesen Vorgang. Das vorläufige Fazit: Martin Schulz wird uns leider keine Alternative zu Frau Merkel bringen. Albrecht Müller.

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Anmerkung: Zu diesem Beitrag haben uns interessante Leserbriefe erreicht, die wir hier veröffentlicht haben.

An diesem Wochenende wird der SPD-Politiker Erhard Eppler in Bad Boll mit einer Tagung geehrt. Er war am 9. Dezember 2016 90 Jahre alt geworden. Die Reihe der Ehrungen beginnt heute mit Ministerpräsident Kretschmann und endet am Sonntag mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Albrecht Müller.

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Die Anstaltsleiter Claus von Wagner und Max Uthoff erörtern in Ihrer Sendung vom 11.03.14 gemeinsam mit ihren Gästen Jochen Busse, Christoph Sieber und Timo Wopp die Argumente und Maßnahmen, mit denen die gesetzliche Rente im Laufe der vergangenen Jahre konsequent für nicht mehr tragfähig erklärt und demontiert wurde. Carsten Weikamp.

Dabei würden wir doch so gerne Hoffnung verbreiten. Ihre Reaktionen auf unsere Analysen sind unterschiedlich. Manchen sind wir noch zu brav, andere wünschen sich mehr positive Ausblicke und weniger hart formulierte Kritik. Lesen Sie die folgenden sechs symptomatischen Beispiele aus den letzten Tagen, die den skandalösen Zustand unserer selbsternannten “Eliten” aus Politik und Medien beschreiben. Es wird immer schwieriger, Lichtblicke zu entdecken. Es ist nicht mehr zum Aushalten!, schrieb gerade ein NachDenkSeiten Leser. Albrecht Müller

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Am 1. November schrieb Reiner Heyse vom www.seniorenaufstand.de einen offenen Brief an seinen IG-Metall Vorsitzenden Jörg Hofmann. Dieser sollte zu den „irritierenden“ Plänen seiner Gewerkschaft zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge Stellung beziehen. Die NDS berichteten. Bis heute – nahezu drei Wochen später – ist keinerlei Reaktion erfolgt. Anlass für Heyse, an die Beantwortung zu erinnern: Albrecht Müller

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Große politische Veränderungen der letzten 20 Jahre sind vorbereitet und begleitet worden von der Behauptung, wir hätten sozusagen Brüche in der Weltgeschichte, Alles sei neu. Der demographische Wandel sei so groß wie nie zuvor und die Globalisierung auch. In einem weiteren Video-Gespräch beschäftigen sich Anette Sorg und Albrecht Müller mit diesem Denkfehler. Immer noch aktuell ist das Video zum Thema „Exportüberschüsse sind prima“. Die Reihen „Denkfehler“ und „Methoden der Manipulation“ werden fortgesetzt. Hintergrund und Motivation: Wir möchten dabei helfen, die öffentlichen Debatten kritisch zu verfolgen. Das ist das Grundanliegen der NachDenkSeiten und leider keineswegs veraltet.

Die gewollte Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung und die damit verbundenen Kampagnen sind seit jeher eines der Kernthemen der NachDenkSeiten. In wohl kaum einen anderen Bereich gibt es in der öffentlichen Debatten so viele Lobbyisten, die sich „Rentenexperten“ nennen und am Ende des Tages doch nur die Einflussarbeit für die Finanzwirtschaft erledigen, die an der privaten Altersvorsorge fürstlich verdient. Eine rühmliche Ausnahme stellt da der Versicherungsexperte Holger Balodis[*] dar, mit dem Jens Wernicke für die NachDenkSeiten gesprochen hat.

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Wir machen unsere Leserinnen und Leser auf die Vorgänge und Hintergründe der aktuellen Rentenpolitik aufmerksam. Die darin erkennbare Fehlentwicklung wird von Vielen nicht begriffen. Deshalb die Anregung an alle abhängig Beschäftigten, sich zu informieren. Albrecht Müller.

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So heute in der hier abgebildeten, auf Seite 7 der Süddeutschen Zeitung erschienenen Anzeige.

Die Kriegstreiberei nimmt zu. Nach außen mit dem Säbelrasseln von Frau von der Leyen und ihrer NATO Kollegen. Nach innen in der Auseinandersetzung um die Altersvorsorge. Von Albrecht Müller.

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Was rentenpolitisch nötig wäre, ist klar: der konsequente Wiederaufbau der Gesetzlichen Rente. Das propagieren wir seit Jahren, so zum Beispiel hier und hier. Der Renten- Fachmann Professor Schmähl hat gerade mal wieder in die gleiche Kerbe gehauen. Aber die amtliche Politik setzt auf ein anderes Pferd: die Forcierung der staatlichen Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. Diese ist neben allen anderen Nachteilen behaftet mit dem Makel, die Korruption in den Betrieben zu fördern. Ein Leser der NachDenkSeiten berichtet von seiner praktischen Erfahrung. Albrecht Müller.

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Man könnte es auch anders formulieren: Die politische Korruption ist durchgehend hoffähig geworden. Dies, zusammen mit der täglichen Agitation zum Aufbau von Feindbildern zwischen West und Ost macht die Endzeitstimmung aus. – Es gäbe eine klare, sachliche und zielführende Reform der Altersvorsorge, nachdem sich die Versuche mit Riester-Rente, Rürup-Rente und Entgeltumwandlung als teure Flops erwiesen haben: Die Konzentration aller politischen Kräfte und aller finanziellen Mittel auf die Stärkung der Gesetzlichen Rente. Stattdessen entscheiden sich die Koalitionäre Nahles und Schäuble für die Bedienung der Versicherungswirtschaft und Banken und der Tarifpartner. Das ist Ausdruck einer schamlosen politischen Korruption. Albrecht Müller

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Die Große Koalition hat nach zähem Ringen einen Gesetzentwurf zur sogenannten Flexirente veröffentlicht. Das Gesetz soll im Januar 2017 in Kraft treten. Also noch vor den nächsten Bundestagswahlen. Bringt das etwas? Albrecht Müller.

Die NachDenkSeiten sehen einen Schwerpunkt ihrer Arbeit darin, alternative Vorstellungen zu entwickeln. Die Kritik am neoliberalen Modell alleine reicht nicht. Deshalb hier ein Gespräch zwischen Anette Sorg und Albrecht Müller darüber, wie die Alternative zur neoliberalen Prägung unserer Gesellschaft aussehen könnte.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angekündigt, die betriebliche Altersvorsorge auszubauen. Für ihre Pläne bekam Andrea Nahles jetzt Schützenhilfe von einer großen Gewerkschaft, der IG Metall. In einer Pressekonferenz am 20.7. ließ diese unter anderem verlauten:

“… Weiter fordert die IG Metall eine deutlich höhere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung. “Wir fordern daher eine Betriebsrente für alle als ergänzende Absicherung”, sagte Hofmann, 1. Vorsitzender der IG Metall. “Hier müssen für tarifliche Lösungen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.”

Albrecht Müller.

Und dort immer noch steht. – Vor zwei Tagen erschien in der Süddeutschen Zeitung ein bemerkenswerter Artikel. „Die gesetzliche Rente ist viel besser als ihr Ruf“ heißt es dort. Er beginnt mit der Feststellung, „Am Anfang war eine Art kollektive Gehirnwäsche“. Gemeint ist das vor „20 Jahren“ entdeckte „neue Mantra“ von „Ökonomen, Rentenexperten, Lobbyisten der Finanzindustrie und Politiker“, die gesetzliche Rente sei eine “tickende Zeitbombe”. Deshalb brauchten wir die Privatvorsorge, so die Vorstellung. – Die späte Einsicht der Süddeutschen Zeitung muss uns deshalb interessieren, weil es andere wichtige Felder der Politik gibt, auf denen die entscheidenden Personen ähnlichen fixen Ideen (Mantra) verfallen sind oder verfallen sein werden. Albrecht Müller.

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