Gestern ging eine „Karte“ wie ein Lauffeuer durch die sozialen Netzwerke. Ein leidlich bekannter Think Tank namens „Polisphere“ hat versucht, bekannte deutsche Medien anhand deren politischer Ausrichtung und Komplexität in einer Karte zu verorten. „Verlässliche Nachrichtenquelle“ sind demnach nur ARD und ZDF, sowie das Handelsblatt und natürlich der Tagesspiegel, bei dem die Verantwortliche für diese Grafik bis vor kurzem in Lohn und Brot stand. Die NachDenkSeiten liefern indes nur „Basisinformationen“, haben „fragwürdige“, da „linke“, Werte und neigen zu „linken Verschwörungstheorien“ und „Fake News“. Das Nonplusultra in Sachen Komplexität sind dieser Grafik nach indes der Cicero und die rechten Blogs „Achgut“ sowie „Tichys Einblick“. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Ist das wirklich ernst gemeint? Wie dem auch sei. Das Ergebnis sagt ganz offensichtlich kaum etwas über die eingeordneten Medien, dafür aber sehr viel über die Erstellerin der Grafik und das Selbstverständnis der Medien- und Meinungsmacher. Von Jens Berger.

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Die Kabarettisten Claus von Wagner und Max Uthoff hatten 2014 Zweifel an der journalistischen Unabhängigkeit von ZEIT-Mitherausgeber Josef Joffe und Redakteur Jochen Bittner angemeldet aufgrund vielfältiger Verbindungen, die diese zu transatlantischen Think Tanks unterhalten. Die fortgesetzte Klage der beiden „Qualitätsjournalisten“ gegen das ZDF wegen Nebensächlichkeiten und die Reaktion auf das diese Woche ergangene BGH-Urteil belegen, dass sie das Berufsethos wenig kümmert und dass ihnen stattdessen die Deutungshoheit in der Presselandschaft deutlich mehr am Herzen liegt. Der Aufschrei der „Qualitätsmedien“ bleibt aus, denn auch sie profitieren davon, den Zirkel der Mächtigen geschlossen zu halten. Carsten Weikamp.

Fast drei Jahre ist es nun her, als Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 im Gleichklang forderten, Deutschland solle „mehr Verantwortung übernehmen“. Ein von langer Hand von transatlantischen Think Tanks orchestriertes Manöver, wie einer der Beteiligten, der ZEIT-Journalist und Think-Tank-Stratege Jochen Bittner es wenige Tage später stolz und freimütig eingeräumt hat. Deutschland solle seine „militärpolitische Zurückhaltung“ aufgeben. Seit Beginn dieser Kampagne für mehr militärische Einsätze Deutschlands, überprüft die eng mit der Münchner Sicherheitskonferenz zusammenarbeitende Körber Stiftung die öffentliche Meinung in dieser Frage. Die Zustimmung für eine interventionistische Außenpolitik wuchs demnach vor allem im letzten Jahr, wie unlängst auch die Süddeutsche Zeitung vermeldete. Dies ist ein ernst zu nehmendes Warnsignal. Doch hinter der Studie stehen auch Fragezeichen. Von Jens Berger.

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Wieso ist der Neoliberalismus seit fast 50 Jahren so wirkmächtig? Eine mögliche Antwort auf diese Frage hat Edward L. Bernays bereits vor fast einem Jahrhundert formuliert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Lässt sich mit dieser Sicht aus der Perspektive der PR die Wirkweise des Neoliberalismus und seines Netzwerkes erklären? Welche Ziele hat der Neoliberalismus, wer unterstützt ihn und wie wurde die politische Landschaft geprägt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sebastian Müller, Herausgeber des Mehrautorenblogs le Bohémien, der die neoliberale Invasion seit Langem kritisch begleitet und analytisch seziert.

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Vergessen Sie die Schauermärchen aus den USA, nach denen der oberste Bösewicht Wladimir Putin die US-Wahlen manipuliert hat, um seinen Freund Donald Trump ins Weiße Haus zu befördern. Das ist kalter Kaffee und Schnee von gestern. Aktuell arbeitet unser Superschurke offenbar daran, mit „hybriden Großangriffen“ Deutschland ins Unglück zu stürzen. Sahra Wagenknecht soll Angela Merkel ablösen! Um das zu erreichen, schreckt der Russe noch nicht einmal davor zurück, Sexmobs zu Propagandazwecken auf das Land loszulassen. Das muss doch Satire sein. Leider nein, genau so können Sie es auf BILD.de nachlesen. Aber BILD wäre nicht BILD, wenn man dem Leser nicht gleich sagen würde, wie er sich gegen Putin schützen kann – nämlich indem er Angela Merkel wählt. Wie war das noch mal mit postfaktischen Zeiten? Von Jens Berger.

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Das Phänomen Trump, das hierzulande in den Medien weiterhin für ungläubiges Staunen und Bestürzung sorgt, kam weder aus dem Nichts, noch ist der Milliardär völlig isoliert im US-Establishment. Ein finanzstarkes Netzwerk von rechtskonservativen Unternehmern hat sich schon vor seiner Wahl mit ihm arrangiert, ihn unterstützt und besetzt nun einige der wichtigsten Posten in der neuen Regierung. Die Trump-Präsidentschaft wird durch dieses autoritäre, marktliberale und gewerkschaftsfeindliche Milieu geprägt werden. Von Paul Schreyer.

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Die Eliten im Lande diskutieren bereits seit Jahren über Sinn und Unsinn, die Vor- und Nachteile der Demokratie. Die Fesseln der Demokratie werden ihnen zunehmend lästig. Wer aber sind diese „Eliten“? Wie organisieren und exekutieren sie ihre Macht? Und wie erreichen sie es, dass es so wenig Gegenwehr gegen immer weiteren Sozialabbau, Entsolidarisierung und Entdemokratisierung gibt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Marcus Klöckner, dessen Buch „Wie Eliten Macht organisieren: Bilderberg & Co.: Lobbying, Think Tanks und Mediennetzwerke“ soeben erschien.

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© 2011 – Björn Kietzmann

„Lügen auf höchster Ebene bleibt der Modus Operandi der US-Politik, einschließlich geheimer Gefängnisse, Drohnenattacken, Nachteinsätzen von US-Spezialkräften, Umgehens des Dienstweges und Ausschlusses jener, die allenfalls Nein sagen“, fasst Reporterlegende und Investigativjournalist Seymour Hersh seine Erkenntnisse und Erfahrungen mit Regierungs- und Geheimdienstpropaganda insbesondere zu Kriegszeiten zusammen. Und tatsächlich: Betrachtet man sich die Kriege der letzten Zeit, findet sich keiner, der nicht mit – durchaus auch „deutschen“ – Lügen und deren willfähriger Verbreitung durch die Medien begann. Zu solchen „Kriegsbegründungslügen“ sprach Jens Wernicke mit dem emeritierten Professor für Öffentliches Recht und ehemaligem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Norman Paech, der in einem bemerkenswerten Artikel zum Thema resümiert: „Es gibt berühmte Lügen, die alle zur Begründung eines Krieges erfunden wurden, der sich völkerrechtlich nicht begründen ließ. Das hieß nichts anderes, als der Versuch, ein Kriegsverbrechen mit dem Mantel einer zweifelhaften Rechtfertigung zu umhüllen.“

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Unser gestriger Artikel „Der Flüchtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim“ hat erfreulich viele konstruktive Leserzuschriften hervorgebracht. Interessant für alle Leser sind dabei sicher vor allem die ergänzenden Informationen zur Entstehungsgeschichte des „1-für-1-Plans“. Offiziell ist dieser Plan ja ein „überraschender“ Vorstoß des türkischen Premiers Davutoğlu. „Türkisch“ ist an diesem Plan jedoch überhaupt nichts, fußt er doch 1:1 auf einem Strategiepapier mit dem schönen Namen „Merkel Plan“. Der „Merkel Plan“ wurde übrigens nicht, wie der Name suggeriert, von der deutschen Regierung, sondern von der ESI, einem internationalen Think Tank, entworfen, das von zahlreichen europäischen und amerikanischen Regierungen, NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Soros´ Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert wird. Honi soit qui mal y pense, ein Schuft, wer Böses dabei denkt. Von Jens Berger.

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Der Neoliberalismus ist als Gesellschaftsideologie ein Phänomen. Nicht nur macht er den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt; dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer inhumaner wird; dass die Soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt; dass mittels Stiftungen ein regelrechter „Refeudalisierungsboom“ im Lande tobt und Investoren inzwischen auf die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems abzielen. Zur Frage, wie den Menschen mittels geeigneter Psychotechniken der Geist vernebelt wird, um Widerstand gegen diese unmenschliche Ideologie weitestgehend unmöglich zu machen, sprach Jens Wernicke mit dem Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld.

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Kriege beginnen mit Lügen, die von Geheimdiensten verbreitet gestreut und von den Medien dann verbreitet werden. Kriege lösen keine Konflikte, sondern schaffen neue. Aber Kriege sichern auch Rohstoffe, erschließen Märkte und bringen Profit. Ist es wohl möglich, dass hinter all den nachweislichen Kriegslügen der letzten Jahre und Jahrzehnte sowie dem darauf initiierten Morden, das uns stets aufs Neue als „Notwehr“, „Menschenfreundlichkeit“ oder „Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ schmackhaft gemacht wurde, und das oftmals Plänen folgte, die bereits seit Jahren oder Jahrzehnten in den Schubladen der Mächtigen lagen, sehr konkrete Interessen und Akteure stehen, die strategisch agieren und in der Lage sind, Kriege anzuheizen und initiieren? Folgt die Kriegslogik also auch einer Profit- und Interesselogik, die zu bestimmten Instanzen zurückzuverfolgen ist? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Mohssen Massarrat, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Angestoßen vom Artikel „Wie stürzt man eine Regierung …“ kamen weitere interessante Hinweise zum Thema Destabilisierung und Regime Change. Mehrere Leserinnen und Leser machten auf eine Sendung des ORF vom 14.5.2013 aufmerksam: „ORF: otpor, die Revolution Profis“. Der Beitrag von ORF zeigt, dass die Vermutung, dass die Revolutions-GmbH beim arabischen Frühling ihre Hände im Spiel hatte, nicht falsch ist. – Beim Thema Destabilisierung wagen wir kaum an Russland zu denken, obwohl das Thema wegen des Wirkens ausländischer NGOs, wegen der Reaktion der russischen Regierung und wegen der darin steckenden Gefahren sehr aktuell ist. Der amerikanische Journalist Robert Parry hat sich in einem Beitrag mit dem Spezialthema des Wirkens der NED, der wohl wichtigsten Einfluss-Agentur der USA beschäftigt. Isabelle Lascard hat diesen Beitrag für die NachDenkSeiten übersetzt. Siehe unten. Wegen des direkten Bezugs wird in diesem Zusammenhang auch noch auf das einige Zeit zurückliegende Interview des WDR Chefredakteurs Jörg Schönenborn mit Präsident Putin hingewiesen. Albrecht Müller.

Wer die Welt beherrschen will, muss Eurasien beherrschen. Wer Eurasien beherrschen will, muss das eurasische Herzland, Russland beherrschen. Wer Russland beherrschen will, muss die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands lösen, denn – wiederholen wir die Feststellung Zbigniew Brzezinskis, die angesichts der Vorgänge um die Ukraine nicht oft genug wiederholt werden kann: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“[1] Nach diesem, dem Britischen Commonwealth nachempfundenen Credo, haben die USA ihre Weltpolitik seit Auflösung der bipolaren Systemteilung 1989/90/91 entwickelt – einmal enger, einmal weniger eng am Drehbuch. Autor Brzezinski war immer wieder zur Stelle, um die Einhaltung der Grundausrichtung, die er nach dem Zerfall der Sowjetunion mit seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ 1996 skizzierte, mit öffentlichen Kritiken und Interventionen aus dem strategischen Soufflierkasten einzuklagen. Von Kai Ehlers[*].

Das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor. Zur Frage, was von dieser Kritik, die ausgerechnet von der Regierung eines Landes geübt wird, die derlei Propagandatechniken selbst immer wieder angewandt hat, zu halten ist, sprach Jens Wernicke mit dem renommierten Friedensforscher und NATO-Kenner Daniele Ganser.

Es gab viele Reaktionen auf diesen Beitrag, meist positiv, aber auch kritisch. Und es gab hilfreiche Ergänzungen von unseren Leserinnen/en: eine Niederschrift der Bildunterschriften (siehe Anhang 1), der Link zur gesamten Rede des Mr. Friedman (Anlage 2); ein Leser ergänzte, dass der Tod auch aus Deutschland kommt. Das ist richtig. Kritisch angemerkt wurde auch, dass Friedman kein bedeutender und einflussreicher Berater ist und es 100tausende dieser Typen gäbe. Naja, in militärischen Kreisen soll Friedman durchaus eine Rolle spielen. Dass er ein wichtiger politischer Berater sei, hatte ich nicht behauptet. Im Artikel vom 13. März war hingegen angemerkt, dass die Handlungsanweisungen durch die praktische Politik der USA erstaunlich weitgehend bestätigt würden. Dabei habe ich ausdrücklich auf die dahinter steckende, von Republikanern geprägte Ideologie verwiesen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang sind Vermutungen, welche Rolle der amerikanische Präsident Obama noch spielt. Albrecht Müller.