Schlagwort:
Deregulierung

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Renzi macht den Schröder: Zu den aktuellen Arbeitsmarktreformen in Italien

Griechenland hat sich eine Regierung gewählt, die nach Jahren der Austeritäts- und Kürzungspolitik um einen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel streitet. Neben den geradezu dramatischen Ereignissen in Athen und Brüssel vor und nach der Wahl scheint Italien etwas aus dem Blickfeld geraten zu sein. Dabei setzt das größte Land Südeuropas, seit Jahren in der Krise, gerade umfassende neoliberale Reformen am Arbeitsmarkt um. Es bleibt damit bei jener Strategie, die darauf setzt, mit Deregulierung und Deflationsstrategien aus der Krise zu kommen. Aus dem Versagen solcher Rezepte in Griechenland, aber auch in Spanien und Portugal scheint die Regierung unter Ministerpräsident Matteo Renzi ebenso wenig gelernt zu haben wie aus den fatalen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, die diese regelmäßig zeitigen. Von Patrick Schreiner[*].

Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?

Dass Sigmar Gabriel ein großer Freund des Freihandelsabkommens TTIP ist, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass TTIP zwar bei den großen Konzernen dies- und jenseits des Atlantiks sehr beliebt ist, die Menschen das Abkommen jedoch mehrheitlich ablehnen. Das gilt auch für die Wähler der SPD und deren Parteibasis. Anstatt ernsthaft auf die Kritik an TTIP einzugehen, wählt Gabriel jedoch lieber die Vorwärtsverteidigung. Nun trommelt er sogar schon in einem Gastartikel mit dem Titel „5 Gründe, warum TTIP gut für uns ist“ in der BILD mit Allgemeinplätzen und Verdrehungen für TTIP. Offenbar hält Sigmar Gabriel „sein Volk“ für unterbelichtet. Anders ist seine skurrile PR-Offensive für Freihandelsabkommen kaum zu verstehen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Flexible Arbeitsmärkte senken die Produktivität und verhindern Arbeitsplätze

Angeführt von der deutschen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat die Eurogruppe auf ihrer Position beharrt, auch die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras (SYRIZA) müsse sich zu “Strukturreformen” bekennen und diese weiterführen. Zu solchen “Reformen” gehört regelmäßig auch die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Die dümmlich-neoliberale Halsstarrigkeit von Schäuble und Co. ist deshalb Anlass genug, auf einen wesentlichen Zusammenhang hinzuweisen: Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts erhöht nicht die Produktivität (und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) von Unternehmen und Volkswirtschaften, sondern senkt sie sogar. Und sie verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen. Von Patrick Schreiner.

Klassenkampf 2.0

Auch der Kabarettist Georg Schramm zitiert ihn gern: Warren Buffet, den drittreichsten Menschen der Welt. Denn er sagte einmal: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.” Auch wenn Krieg aktuell jedoch immer öfter zum Thema wird: Von Klassenkampf oder -analyse will heute kaum mehr wer etwas wissen. Da sind es dann dumme oder korrupte Regierungen, die sich den falschen Theorien verschrieben oder Herren angedient haben, da kritisieren Konservative ggf. „Verschwörungen“ gegen das Volk oder sprechen Marxisten vom „stummen Zwang der gesellschaftlichen Verhältnisse“. Dass die herrschenden Verhältnisse, die seit vielen Jahren auch in Deutschland durch massiven Sozialabbau – also den Kampf gegen Arme statt etwa Armut – gekennzeichnet sind, jedoch auch Profiteure und konkret Agierende kennen, deren „Geschäft“ das Elend der anderen ist, gerät dabei schnell aus dem Blick. Zu eben diesen, zur Praxis des „Klassenkampfes“ in Deutschland also, sprach Jens Wernicke mit Werner Rügemer, Co-Autor des soeben bei PapyRossa erschienenen Buches „Die Fertigmacher: Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung“.

Minijobs: 30 Jahre falsche Beschäftigungspolitik und eine fatale Weichenstellung

„Zahl der Minijobber hat sich verdoppelt“, so titelte Der Tagesspiegel und mit ihm eine Reihe anderer Zeitungen am vergangenen Freitag. Gemeint war, das Ende 2013 rund 2,35 Millionen Menschen einem Minijob als zusätzlichem Nebenjob nachgegangen waren, doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Die Zahl der insgesamt geringfügig Beschäftigten habe im Dezember 2013 bei knapp 7,65 Millionen gelegen. Die vorab veröffentlichten Zahlen stammen aus einer noch nicht allgemein zugänglichen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen zur Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung.

Was für ein Aufreger. Als wären die Minijobs plötzlich wie Pilze aus dem Boden geschossen. Dabei ist die geringfügige Beschäftigung nicht erst seit heute die nach der Teilzeitbeschäftigung am weitesten verbreitete „atypische“ Beschäftigungsform in Deutschland. Von Markus Krüsemann.

Strukturreformen als Mittel zur Lösung der Eurokrise?

Wann immer hierzulande in Politik, Medien und Wissenschaft über die Eurokrise diskutiert wird, darf ein Begriff nicht fehlen, nämlich derjenige der „Strukturreformen“.[1] Das Wort „Strukturreform“ ist für den Mainstream so etwas wie das Zauberwort der Krisenlösung, klingt es doch so schön nach grundlegenden, ja radikalen Maßnahmen und damit nach dem Gegenteil von nur oberflächlichen, kosmetischen Korrekturen. Und wer wollte schon bestreiten, dass die Überwindung der tiefen Eurokrise fundamentale Veränderungen erfordert? Von Günther Grunert[*].

Die Verkehrung der Welt in mehreren Akten (2/3)

Karl-Heinz Klär am 12. April 2014 im Gespräch mit Kuno Rinke über den Finanzkapitalismus, die Krise der Europäischen Union und die Übertölpelung der jungen Generation. Grundlage des Gesprächs ist der Artikel „Die GroßeMittelKlasse“, den Karl-Heinz Klär am 7. Februar auf den NachDenkSeiten veröffentlicht hat. Aufgrund der Länge haben wir das Gespräch, das auch in der Zeitschrift Politisches Lernen erschienen ist, in drei Folgen unterteilt. Der erste Teil erschien gestern, der dritte Teil wird morgen auf den NachDenkSeiten erscheinen.

Das öffentliche Schulsystem in der Privatisierungszange

Ein kleiner Verein greift mit einer neuen Publikation in die Debatte um die Privatisierung öffentlicher Bildung ein. Neben der „Verbetriebswirtschaftlichung“ von innen, beispielsweise mittels New Public Management, und Privatisierung von außen, etwa mittels der Austrocknung des öffentlichen Schulsystems bei gleichzeitigem Boom privater Träger, verorten die Autoren der Streitschrift eine dritte Flanke des Angriffes auf das staatliche Bildungsmonopol. Jens Wernicke sprach hierzu mit Reinhard Frankl, Vorsitzender des GEW-Bezirksverbands Unterfranken und Mitglied im Vorstand von KLARtext e.V.

Die Instrumente des neoliberalen EU-Orchesters

Das geplante Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) ist nur die Fortsetzung einer schon jahrzehntelang betriebenen, massiven Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungspolitik innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union sowie darüber hinaus. Inzwischen gibt es eine Vielzahl kaum noch überschaubarer innereuropäische, aber auch bilaterale oder regionale Verträge oder interkontinentale Verhandlungsansätze, die die Weichen für eine solche Politik längst gestellt haben – zumal innerhalb Europas. Wenn ein Abkommen scheiterte, gab es kurze Zeit später unter anderem Namen einen neuen Anlauf. Der Widerstand dagegen glich dem Kampf gegen eine Hydra, jenem schlangenähnlichen Unwesen, dem immer wieder neue Köpfe nachwachsen. Mit dem transatlantischen Abkommen TTIP soll diese neoliberale Politik nun auch jenseits der Europäischen Union abgesichert werden. Da die Bestrebungen der WTO, den grenzenlosen Freihandel weltweit einzuführen, nur teilweise erfolgreich waren, zielt das TTIP nun als weiterer Schritt auf eine weitgehende transatlantische Marktöffnung außerhalb der Europäischen Union, bilateral mit den USA. Dieses Abkommen ist jedoch – wie viele andere – gleichfalls nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer weltweiten grenzenlosen Bewegungsfreiheit für Investoren und zu Handelsfreiheit für internationale Konzerne, ohne steuernde Einflussmöglichkeiten demokratischer Gesetzgebung. Dank ihres gerade schon filzartigen Netzwerks an Lobbygremien innerhalb Europas und weltweit, sind Gewinner dieser Entwicklung die großen Konzerne. Verlierer sind die nur national oder regional orientierte Wirtschaft, die nationalen Parlamente und vor allem die Bürger, deren demokratische Rechte noch stärker durch internationale Vorgaben verbarrikadiert werden. Christine Wicht versucht das Dickicht der übernationalen Verträge ein wenig zu lüften, um einen Blick auf die Instrumente und die Partitur des neoliberalen EU-Orchesters freizumachen.

Warum wir Arbeitsrechte im Kontext des EU-US-Freihandelsabkommens anders diskutieren sollten

Pro- und Contra-Stimmen zum EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) haben häufig eine Gemeinsamkeit, wenn es um die Frage der Arbeitsrechte geht: Beide stellen die von den USA nicht unterzeichneten ILO-Kernarbeitsnormen in den Mittelpunkt ihrer Argumentation. Die einen sehen TTIP als Chance, die USA zur Unterschrift unter weitere Kernarbeitsnormen zu bewegen. Die anderen lehnen TTIP ab, gerade weil sie die Arbeitsstandards in den USA für viel zu niedrig halten, erkennbar an der Nichtunterzeichnung von sechs der acht Kernarbeitsnormen. Überzeugend sind beide Argumentationen nicht. Ein Gastartikel von Patrick Schreiner[*].

TTIP: Internationale Megakonzerne verhindern die soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung

Die geplante „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ zwischen den USA und der EU ist heftig umstritten. Das Kürzel TTIP (Transatlantic Trade- and Investmentpartnership) taucht bereits auf den Plakaten nicht nur der Globalisierungskritiker auf. Zwei Positionen stehen sich ziemlich unversöhnlich gegenüber. Die Befürworter eines entgrenzten Freihandels betonen die Wohlfahrtsgewinne für alle durch sinkende Preise, mehr an Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Die Kritiker dieser Globalisierung mit abgeschmolzenen arbeits- und verbraucherbezogenen, sozialen sowie ökologischen Mindeststandards befürchten den Machtgewinn internationaler Konzerne gegenüber dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Beschäftigten. Die modellhaft skizzierbaren Vorteile einer grenzüberschreitenden Liberalisierung der Märkte durch den Abbau protektionistischer Hürden und damit sinkender Preise werden durchaus gesehen. In der Realität der international monopolistischen Konkurenz dominieren jedoch die einzelwirtschaftlichen Gewinninteressen zu Lasten breiter Wohlstandsgewinne. Von Rudolf Hickel[*], mit einer Anmerkung von Jens Berger.

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Statt sich über die Abgeordnetenbezüge aufzuregen, sollte man etwas gegen die alltägliche politische Korruption tun.

Hinter den politischen Entscheidungen für die Privatisierung der Altersvorsorge, für die Privatisierung von staatlichen Unternehmen bis hin zu Kliniken, hinter der De-Regulierung der Finanzmärkte und auch hinter der Schuldenbremse steckt massive politische Korruption. Über all wurden privaten Unternehmen, privaten Gruppen und einzelnen Personen neue Geschäftsfelder eröffnet – meist zulasten der Gemeinschaft, zulasten der Zukunft unseres Landes und zulasten der Steuerzahler. Ein wieder aktualisiertes Beispiel ist ÖPP – Öffentlich private Partnerschaften. Die „Welt am Sonntag“ hat am vergangenen Sonntag und ARTE hat am 11. Februar unter dem Titel „Der geplünderte Staat“ dieses Phänomen analysiert. Siehe die Hinweise des Tages. Die Schuldenbremse übrigens dient als Zwangsmittel zur Geschäftsförderung auf dem Feld von ÖPP. Von Albrecht Müller

Rezension: „Der größte Raubzug der Geschichte“

Der Titel des Buches – „Der größte Raubzug der Geschichte“ – klingt eher nach einem historischen Krimi, aber die beiden Verfasser durchleuchten die heute agierende internationale Finanzwelt und wollen aufzeigen „Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Damit packen die als Finanzberater tätigen Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich eine der aktuell wichtigsten politischen Fragen an. Eine Rezension von Hermann Zoller.

Rezension: Thomas Fricke, „Wie viel Bank braucht der Mensch? Raus aus der verrückten Finanzwelt“

Im März dieses Jahres hat der renommierte Wirtschaftsjournalist Thomas Fricke, ehemaliger Chefredakteur der „Financial Times Deutschland“, ein anspruchsvolles und zugleich gut lesbares Buch unter dem Titel „Wie viel Bank braucht der Mensch? Raus aus der verrückten Finanzwelt“ vorgelegt. Diese tiefgreifende Recherche, die durch die Stiftung Mercator ermöglicht wurde, unterscheidet sich wohltuend von den vielen populistischen Schnellschüssen. Die Publikation füllt auch eine Lücke, die die zuständige, jedoch großteils sprachlose Wirtschaftswissenschaft zu verantworten hat. Eine Rezension von Rudolf Hickel.

Low wages in Germany and the European imbalance problem

Germany has been achieving export surpluses year by year, with few exceptions, since the 1950s. Prior to the introduction of the euro there was a regularly recurring need for imbalances in foreign trade to be corrected through upward revaluation of the deutschmark. The introduction of the euro meant exchange-rate adjustments within the eurozone were no longer available as a corrective measure. Also, the German export industry is benefiting in trade outside the eurozone from the lack of serious pressure to revalue the euro upwards, a consequence of the substantial number of eurozone nations recording import surpluses.
Protected thus inside the eurozone from revaluation, Germany’s competitive position has been further enhanced since the late 1990s as a result of below-average wage increases relative to other eurozone countries, which in effect amounts to an internal devaluation. This in turn led to a rise in German export surpluses, which by 2012 were equivalent to about 6.5% of the German gross national product: in other words, over a mere three-year period Germany is forced to invest about 20% of its GNP overseas. German surpluses are matched by corresponding deficits in other eurozone countries. Currently, the German economy finds itself in an exceptional situation in Europe as a result of its highly developed international trade links. The openness of the economy (total of exports and imports as a proportion of GNP) in Germany, France, Spain and Italy was rated in 1995 at about 50%. But in 2008 the figure for Germany reached approx. 90%, against a rise to only 60% in the other countries…

Ein Beitrag von Gerhard Bosch, Geschäftsführender Direktor Institut Arbeit und Qualifikation Universität Duisburg-Essen