Bereits 1916, als die Staatsgrenzen Syriens und seiner Nachbarstaaten gezogen wurden, war die Region ein Spielball der Großmächte. Hundert Jahre später liegt das Land in Trümmern. Jens Wernicke sprach mit der Journalistin und Autorin Karin Leukefeld zur Frage, warum. Und erfährt von einem gezielt betriebenen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg des Westens, der zunehmend zum Exitus des syrischen Staates führe, die Bevölkerung in den Hungertod treibe und bereits 11 Millionen Syrer auf die Flucht getrieben hat.

Der Deutsche Bundestag hat Vertreibung und Tötung von etwa 1,5 Millionen Armeniern 1916 durch das Osmanische Reich als Völkermord bezeichnet. Ein gleiches Diktum über den deutschen Genozid an Hereros und Nama 1904 steht aus. Ein Beitrag von Heiko Flottau.

Der Vorsitzende der Labour Party und die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei teilen wie alle Politikerinnen und Politiker, die etwas zu sagen haben und nicht ins Weltbild der neoliberal geprägten Medienwelt passen, das gleiche Schicksal: Sie werden aggressiv verfolgt. So Sahra Wagenknecht vom ZDF-Hauptstadt-Studio-Vertreter Thomas Walde im gestrigen Sommer Interview, und so auch Corbyn von der britischen Presse. Albrecht Müller.

So fragt eine NachDenkSeiten-Leserin. Von der Rettung der Demokratie gegen den Putsch kann keine Rede sein. Das war ohnehin unsinnig. Die Türkei ist mit Erdogan auf dem Weg zur Diktatur. Manches ähnelt der Machtergreifung der Nazis. Türken haben Angst, offen zu sprechen. Viele wurden verhaftet und gedemütigt. Ausnahmezustand. Wir sind in vieler Weise davon betroffen. Dazu ein Video. Der Link über die Demonstration von Türken in Berlin wurde uns vom NachDenkSeiten-Leser O.B. geschickt. Die Quellen ist geprüft, so gut das geht. Albrecht Müller.

Es gibt Tage, da erschaudert man, wenn die ungefilterten politischen Statements unserer Mitbürger auf einen einprallen. Das vergangene Wochenende gehörte dazu. Kaum meldeten die ersten Ticker, dass in der Türkei ein Militärputsch stattfindet, fieberte in den sozialen Netzwerken die gefühlte Mehrheit der Nutzer für die Putschisten – Erdoğan, das wissen „wir“ ja spätestens seit Extra3 und Jan Böhmermanns Schmähgedicht, ist ein korrupter Unsympath, ein Islamist, der gerne prowestliche Demonstranten zusammenknüppelt und Kurden bombardieren lässt. Das ist alles korrekt. Aber rechtfertigt dies einen Militärputsch? Kann man die Demokratie retten, indem man sie abschafft? Oder geht es „uns“ eigentlich gar nicht um Demokratie? Will man den Putschversuch in der Türkei als Lackmustest für „unser“ Demokratieverständnis heranziehen, sind „wir“ wohl durchgefallen. Das ist aber auch kein großes Wunder, da unsere Politik uns mit denkbar schlechtem Beispiel vorangeht. Von Jens Berger.

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Wenn morgen der Bundestag über eine Resolution abstimmt, die den osmanischen Völkermord an den Armeniern im Jahre 1915 verurteilt, wird Angela Merkel wohl kneifen und der Abstimmung fernbleiben. Der türkische Präsident Erdogan scheint die Kanzlerin als „Schleusenwärter“ für den Flüchtlingsstrom gen Europa in Geiselhaft genommen zu haben. Es ist richtig, Erdogan scharf zu kritisieren und falsch, vor ihm den Kotau zu machen. Jedoch sollten wir Europäer uns auch die Frage stellen, ob wir nicht zumindest mitverantwortlich dafür sind, dass die Türkei heute von einem islamistischen Despoten regiert wird. Das erscheint mir zumindest produktiver und sinnvoller zu sein, als im Bundestag seinen Senf zu einem Verbrechen abzugeben, das vor mehr als 100 Jahren begangen wurde. Von Jens Berger.

Zivilgesellschaft, das ist ein Begriff, der sich in unser Denken wahrlich geölt einschleicht. Da schwingen Menschenrechte mit, etwas Antimilitärisches, unterschwellig auch Antistaatliches. Wenn die Tagesschau meldet, Frau Merkel habe sich mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft getroffen (Ausschnitt siehe unten), dann nicken wir beifällig. Und wir überlegen nicht weiter: Wer gehört eigentlich dazu? Woher nehmen die Vertreter dieser sonderbaren Einrichtung „Zivilgesellschaft“ ihre Legitimation? Albrecht Müller.

Wer nach Dersim kommt, muss sich mit einer Katastrophe der kaum hundertjährigen Geschichte der Türkei auseinandersetzen, die nicht vergessen werden kann. Es geht dabei nicht nur um die Zahl der Toten, die die Bevölkerung von Dersim als Opfer eines Massakers der türkischen Armee von 1937/38 zu beklagen hatte. Die Zahl ist nicht einmal geklärt und schwankt zwischen 30.000 und 90.000 Toten. Auf jeden Fall sind die 13.000 Toten, die der damalige Premierminister Erdogan vor ein paar Jahren angab, nicht realistisch. Doch kommt es nicht auf die Zahl an, entscheidend ist die Absicht und das Ziel der Zerstörung, der Deportationen und Morde, mit dem dieser letzte große Aufstand der Kurden niedergeschlagen wurde. Es ging nicht nur um die Bekämpfung eines Aufstandes, sondern um die Vernichtung einer religiösen Gruppe der Kurden, der Alewiten, die alle Zeichen eines Völkermords trägt. Von Norman Paech[*].

Im Sommer 2015, Mitte Juli, nach der Erpressung Griechenlands durch die EU in Brüssel, hat die gesamte Welt geschrien: „This is a coup“, „Das ist ein Putsch“. Damals hat sich die EU geweigert, einem großen europäischen Problem, nämlich dem der Staatsschulden – nicht nur Griechenlands – ernsthaft zu begegnen und eine nachhaltige Lösung zu suchen. Gleichzeitig wurde die Demokratische Entscheidung der Griechinnen und Griechen, die für ein Ende der Austeritätspolitik beim Juli-Referendum gestimmt hatten, brutal mit Füßen getreten. So wurde eine europäische Angelegenheit zu einer rein griechischen gemacht – mit der Folge, dass das Land in eine weitere Runde der wirtschaftlichen und sozialen Krise hineinrutschte. Viele haben damals von einem Ende der Solidarität in Europa gesprochen, das in Wirklichkeit ein Ende des Projekts EU bedeuten würde. Von Giorgos Chondros [*]

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Auf den NachDenkSeiten hat Jens Berger heute beschrieben, dass und wie wir bei der Frage, wessen Plan zur Übernahme von Flüchtlingen in Brüssel beraten worden ist, in die Irre geführt worden sind. Es ist uns von nahezu allen deutschen Medien erzählt worden, die Türkei habe am Montag überraschend einen neuen Plan vorgelegt. Jetzt erfahren wir, dass dies ein Plan ist, den man eher „Merkel Plan“ nennen sollte und der zumindest zwischen der Türkei und Merkel abgesprochen war. Ich bin gespannt, ob die deutschen Medien ihre bisher nicht korrekte Berichterstattung korrigieren. Ein erster Test ergab: Um 13:00 Uhr im Deutschlandfunk war davon nicht die Rede. Prüfen Sie in Ihrem Medien-Umfeld, ob dort die bisherigen falschen Informationen über Hintergrund und Ursprung des in Brüssel zur Entscheidung gestellten Plans korrigiert werden. Vielleicht erleben wir ein Wunder. Albrecht Müller.

Unser gestriger Artikel „Der Flüchtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim“ hat erfreulich viele konstruktive Leserzuschriften hervorgebracht. Interessant für alle Leser sind dabei sicher vor allem die ergänzenden Informationen zur Entstehungsgeschichte des „1-für-1-Plans“. Offiziell ist dieser Plan ja ein „überraschender“ Vorstoß des türkischen Premiers Davutoğlu. „Türkisch“ ist an diesem Plan jedoch überhaupt nichts, fußt er doch 1:1 auf einem Strategiepapier mit dem schönen Namen „Merkel Plan“. Der „Merkel Plan“ wurde übrigens nicht, wie der Name suggeriert, von der deutschen Regierung, sondern von der ESI, einem internationalen Think Tank, entworfen, das von zahlreichen europäischen und amerikanischen Regierungen, NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Soros´ Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert wird. Honi soit qui mal y pense, ein Schuft, wer Böses dabei denkt. Von Jens Berger.

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Erinnern Sie sich noch an die sagenhafte Pressekonferenz, in der Ronald Pofalla par ordre de mutti die NSA-Affäre für beendet erklärte? Genau so realitätsentrückt wirkte gestern Abend Donald Tusk, als er kurzerhand die Balkanroute für geschlossen erklärte. Na toll, dann ist die Flüchtlingskrise ja beendet. Und das pünktlich vor den Landtagswahlen? Nein. In zehn Tagen will man sich noch einmal mit unserem neuen Premiumpartner am Bosporus zusammensetzen und die Einzelheiten klären. Problem gelöst! Problem gelöst? Mitnichten! Der in den deutschen Medien so gefeierte Durchbruch ist vielmehr eine reine Luftnummer. Angela Merkels Taktik, in der Flüchtlingsfrage alles auf die Karte „Türkei“ zu setzen, scheint grandios gescheitert zu sein. „Gut“, dass dies erst nach den Landtagswahlen „herauskommen“ wird. Von Jens Berger.

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Es gibt gute Gründe, den Wunsch der Kurden nach einem eigenen Staat ernst zu nehmen. Es gibt gute Gründe, weitere ethnische Trennungen von bisherigen Staatsgebilden nicht zu fördern. Der folgende Text des früheren CDU-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Willy Wimmer ist von diesem Spannungsfeld geprägt. Es ist eine profilierte Meinung zum Thema. Als solche sollte man sie auch nehmen und ernst nehmen. Albrecht Müller.

Vom 12. bis 14. Februar 2016 wird München wieder zur Bühne für die wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungsträger: Auf der 52. Münchner Sicherheitskonferenz werden sich unter dem Vorsitz von Botschafter Wolfgang Ischinger hochrangige Führungspersönlichkeiten der internationalen Politik versammeln, „um über aktuelle Krisen sowie die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft zu beraten“, wie es auf der Homepage der von einer Vielzahl gewichtiger Sponsoren unterstützten Veranstaltung heißt. Von „Sicherheit“ und „Verantwortung“ wird viel die Rede sein – hinter dem rhetorischen Schleier wird jedoch wieder einmal der Elitenkonsens für die nächsten Kriege organisiert. Das meint zumindest Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Bundestag im Verteidigungsausschuss, im Gespräch mit Jens Wernicke.

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Deutschland ist geschockt. Bei einem Selbstmordanschlag in Istanbul kamen gestern zehn Menschen, darunter acht Deutsche, ums Leben. Der Täter gehört offenbar dem IS an, der sich sowohl mit der Türkei als auch mit Deutschland im Krieg befindet. Auch wenn viele Schreibtischgeneräle dies nicht gerne hören wollen: Im 21. Jahrhundert wird der Krieg nicht nur nach militärischen Regeln von regulären Verbänden geführt. Selbstmordanschläge und Terrorismus gehören – ob wir das nun wollen oder nicht – zum Krieg dazu. Und wenn wir völkerrechtswidrige Kriege auf der ganzen Welt führen wollen, dann müssen wir leider auch dafür Opfer bringen. Diese bittere Wahrheit muss endlich verstanden werden. Nur dann kann man die richtigen Schlüsse ziehen. Von Jens Berger.

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