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Kotau vor dem Despoten vom Bosporus – so langsam wird es peinlich, Frau Kanzlerin!

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Bundestag, Erosion der Demokratie, Europäische Union

Wenn morgen der Bundestag über eine Resolution abstimmt, die den osmanischen Völkermord an den Armeniern im Jahre 1915 verurteilt, wird Angela Merkel wohl kneifen und der Abstimmung fernbleiben. Der türkische Präsident Erdogan scheint die Kanzlerin als „Schleusenwärter“ für den Flüchtlingsstrom gen Europa in Geiselhaft genommen zu haben. Es ist richtig, Erdogan scharf zu kritisieren und falsch, vor ihm den Kotau zu machen. Jedoch sollten wir Europäer uns auch die Frage stellen, ob wir nicht zumindest mitverantwortlich dafür sind, dass die Türkei heute von einem islamistischen Despoten regiert wird. Das erscheint mir zumindest produktiver und sinnvoller zu sein, als im Bundestag seinen Senf zu einem Verbrechen abzugeben, das vor mehr als 100 Jahren begangen wurde. Von Jens Berger.

Es ist schon traurig mit anzusehen, wie die deutsche Kanzlerin jede Woche aufs Neue von Recep Erdogan gedemütigt wird. Nun rief der Leugner des Völkermordes an den Armeniern sogar höchstpersönlich bei ihr an und appellierte an „ihren gesunden Menschenverstand“ – die Resolution des Bundestages würde die tollen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland gefährden. Das ist schon starker Tobak und es wäre wohl sogar für einen Karrierediplomaten eine echte Herausforderung, bei einem derartigen Telefonat die Contenance zu bewahren. Stellen wir uns doch einmal vor, ein deutsches Staatsoberhaupt würde andere Staatschefs sanft zwingen, den Holocaust zu leugnen. In solchen Momenten könnte man fast Mitleid mit der Kanzlerin bekommen. Aber eben auch nur fast – schließlich war es ja ihre eigene dumme Idee, ausgerechnet Erdogan in der Flüchtlingsfrage zum Premiumpartner Europas zu machen und ihm damit eben jene Druckmittel in die Hand zu geben.

Dazu: Jens Berger – „Der türkische „Merkel Plan“ – eine Showveranstaltung auf hohem Niveau

Fehler sind auch dazu da, dass man aus ihnen lernt. Erdogan zum obersten EU-Flüchtlingsbeauftragten zu ernennen, war ein ganz offensichtlicher Fehler, zumal er seine neue Position in geradezu lächerlicher Manier ausnutzt. Der Sultan will, dass der Hofnarr Böhmermann im fernen Deutschland was auf die Finger bekommt. Angela Merkel kuscht und tut wie ihr befohlen. Der Sultan will, dass die Bundesregierung zur Resolution des Bundestages gegen den Völkermord an den Armeniern schweigt. Wir dürfen gespannt sein, welche Ausrede Angela Merkel findet, um diese Debatte schweigend auszusitzen. 2:0 für den Sultan.

Das ist alles so peinlich und erbärmlich. Wie kann sich eine deutsche Kanzlerin, die dem Rest der EU als eiserne Gebieterin in der Eurokrise die unsinnige deutsche Wirtschaftspolitik aufzwingen konnte und dabei treue Freunde wie Griechenland eiskalt über die Klinge springen ließ, von einem hinterwäldlerischen Westentaschen-Sultan derart auf der Nase herumtanzen lassen?

Erdogan lässt Demonstranten vom Militär zusammenknüppeln und tagaus tagein kritische Journalisten verhaften. Von Minderheiten- und Frauenrechten hält er überhaupt nichts und er ist gerade eben dabei, über eine Art „Ermächtigungsgesetz“ die Abgeordneten der linken HDP aus dem Parlament zu entfernen, um die nötige Mehrheit zu bekommen, um aus der Türkei eine Präsidialrepublik zu machen. Im Vergleich zu Erdogan ist sogar Wladimir Putin ein wahrlich lupenreiner Demokrat. Während jeder noch so kleine Verstoß gegen die Menschenrechte in Russland von der deutschen Regierung scharf verurteilt wird, schweigt man jedoch lieber, wenn in der Türkei die Menschenrechte, die Presse- und die Meinungsfreiheit mit Springerstiefeln zerquetscht werden. Das ist nicht nur Doppelmoral, sondern ein moralischer Offenbarungseid.

Es ist jedoch einfach, ja wohlfeil, Erdogan zu kritisieren. Interessanter ist die Frage, warum ein ehemals laizistisches, aufstrebendes und mitten im Modernisierungsprozess befindliches Schwellenland wie die Türkei eine 180-Grad-Wende eingelegt und mit demokratischer Mehrheit einen Typen wie Erdogan gewählt hat. Einer der Verantwortlichen dafür ist Europa. Seit dem Ankara-Abkommen 1963 verhandelte erst die EWG, dann die EG, dann die EU mit der Türkei über einen Beitritt. Während so ziemlich jeder andere Interessent mit Kusshand aufgenommen wurde, ließ man die Türkei jedoch immer und immer wieder am ausgetreckten Arm verhungern. Parallel dazu führen die USA und ihre NATO-Verbündeten seit mehr als einem Jahrzehnt in der Region zahlreiche Kriege, die von den Einheimischen – nicht immer zu Unrecht – auch als Kriege gegen den Islam gedeutet werden. Dass es unter solchen Rahmenbedingungen liberale Pro-Europäer in der türkischen Politik nicht eben leicht haben, versteht sich von selbst.

Im Mai 2007 konnte Nicolas Sarkozy die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnen und stoppte mit einer seiner ersten Amtshandlungen erst mal die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Türkei holte Erdogans AKP im Juli 2007 47% der Stimmen (2002 waren es nur 34%). Einen Monat später ruderte Sarkozy bereits wieder zurück. Ohne die genauso rechten wie aufrechten Christen in den französischen und deutschen Regierungen der letzten Jahrzehnte, die der Türkei immer wieder klarmachten, dass sie nicht zu Europa gehört und auch nie zu Europa gehören wird, wäre ein Recep Erdogan wohl nie Präsident geworden.

Daher kann man die aktuellen Geschehnisse ruhig als schlechten Scherz der Weltgeschichte verstehen: Jahrzehntelang demütigte die CDU die Türkei; heute demütigt Erdogan Merkel. Wäre man zynisch, könnte man dies wohl als ausgleichende Gerechtigkeit bezeichnen.

Grund für deutschen Hochmut bietet die für morgen angesetzte Resolution übrigens nicht. Deutschland erkannte selbst erst im letzten Jahr offiziell den deutschen Völkermord an den Herero und Nama an, der zwischen 1904 und 1908 stattfand.

Zum Nachschauen: Wer sich über das Thema „Völkermord an den Armeniern“ informieren will, dem sei der Dokumentarfilm „Aghet – ein Völkermord!“ wärmstens empfohlen:

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