Die Friedensbewegung wird von Militaristen diffamiert, da sie fordert, dass die Politik sich aktiv für Diplomatie statt Waffenlieferungen einsetzt. In dieser Atmosphäre finden die diesjährigen Ostermärsche statt. Zunächst waren die Ostermärsche eine Bewegung hauptsächlich gegen Atomwaffen – sie knüpften damit an die „Kampf dem Atomtod“-Bewegung der 1950er-Jahre an. Die Ostermärsche wurden schnell zum Vorbild für Friedensaktionen in ganz Europa. Von Bernhard Trautvetter.
Ein Offener Brief von prominenten Historikern wirft der SPD vor, „Russland in die Hände zu spielen“. Der Brief zeigt aber auch, dass es offenbar wachsende interne Unruhe bei der SPD gibt – und zwar nicht, weil der Kanzler zu „zögerlich“ sei, sondern weil viele Genossen die Kriegsrhetorik ablehnen. Zu „pazifistische“ Sozialdemokraten sollen nun mutmaßlich mit der Kraft der wissenschaftlichen Prominenz zur Ordnung gerufen werden. Für innere Widerstände in der SPD gegen die Kriegsrhetorik sprechen auch aktuelle Äußerungen des bald scheidenden SPD-Außenpolitikers Michael Roth. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Trotz Auflagen des Internationalen Gerichtshofs und Mahnungen westlicher Länder steigen die Zahlen ziviler Opfer der Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen weiterhin an. Gleichzeitig droht dort eine Hungerkatastrophe, ausgelöst durch die Behinderung von Hilfslieferungen durch Israel. Das Ausmaß der Zerstörung des Gazastreifens wäre ohne die westlichen Waffen- und Munitionslieferungen weitaus geringer. Deutschland muss sich ab April für den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Von Karsten Montag.
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Es genügt nicht zu sagen, ich bin für Frieden oder ich bin gegen den Krieg. Oder ich bin für die Demokratie. Es muss ein innerseelischer Prozess sein. So sieht es Hans-Joachim Maaz. Er ist empört, entsetzt, beunruhigt darüber, was aus Deutschland fast 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg geworden ist. Der Psychoanalytiker und Therapeut hat in einem Vortrag auf der Leipziger Buchmesse die Psychodynamik erklärt, wie es dazu kommt, dass Politik wieder in den Krieg führen will. Von Éva Péli.
Das Führungspersonal in vielen unserer europäischen Staaten (Deutschland eingeschlossen) scheint derzeit geradezu besoffen, Kante in Sachen Krieg, Kriegsfortsetzung, Kriegsertüchtigung zu zeigen – so auch in Tschechien. Dort erleben die Menschen, wie ihr Staatspräsident ein ziviles Amt in eitler und gefährlicher Weise zu einem geradezu militärischen Job umfunktioniert hat. Passend zu unserer deutschen Kriegstüchtigkeit zeigen unsere Medien für Petr Pavels Handeln wohlwollendes Verständnis, damit die Reihen schließend, von wegen Kriegsmüdigkeit. Ganz im Gegenteil – Prag diente erst kürzlich als prächtige Kulisse zum Feiern einschließlich Flugshow: Tschechien ist seit 25 Jahren NATO-Mitglied. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Nicaragua hat am 1. März offiziell Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Deutschland eingereicht. Wie das höchste UN-Gericht mitteilte, wirft das mittelamerikanische Land der Bundesrepublik „Begünstigung zum Völkermord“ im Gazastreifen vor und begründet dies mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels und der Streichung der Mittel für UNRWA. Zuvor hatte Managua bereits in einer Presseerklärung Anfang Februar mitgeteilt, dass es der Bundesrepublik eine entsprechende Verbalnote hatte zukommen lassen. Als die NachDenkSeiten am 7. Februar nach der Verbalnote gefragt hatten, negierte das Auswärtige Amt den Erhalt. Wir fragten jetzt erneut nach. Die auf der Bundespressekonferenz gezeigte Arroganz gegenüber Nicaragua könnte noch massiv auf Berlin zurückfallen. Denn das mittelamerikanische Land hat umfangreiche Erfahrungen vor dem IGH vorzuweisen und bereits eine dortige Klage gegen die USA gewonnen. Von Florian Warweg.
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat am vergangenen Donnerstag eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Es lohnt, diese Rede anzuhören. Hier ist sie. Ich komme aus verschiedenen Gründen darauf zurück: Erstens ist bemerkenswert, was Mützenich gesagt hat. Am Ende dieses Textes ist die Rede in Schriftform wiedergegeben. Zweitens sind die Reaktionen bemerkenswert – was nicht in den neuen Kram („Zeitenwende“) passt, wird als „umstritten“ bezeichnet. Siehe zum Beispiel oben die Unterzeile bei NTV. Drittens: Der ehemalige Botschafter der Ukraine Melnyk darf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker” nennen, ohne von der deutschen Außenministerin oder dem Bundespräsidenten zurechtgewiesen zu werden. Albrecht Müller.
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Vor etwas mehr als zwei Jahren überschritten russische Truppen die Grenze der Ukraine. Seit dieser Zeit wird Deutschland durch Waffenlieferungen immer tiefer in diesen Krieg gezogen. Was vor kurzem noch als undenkbar galt, ist heute politisch-medialer Konsens. Zuerst ging es generell um Waffenlieferungen, dann folgten die Debatten über schwere Waffen, über Kampfpanzer und nun über Marschflugkörper. Wer hätte vor zwei Jahren ernsthaft gedacht, dass Deutschland der Ukraine womöglich Marschflugkörper liefert, mit denen der Kreml erreichbar ist? Die Öffentlichkeit wurde Stück für Stück an diese Eskalation herangeführt. Der Debattenraum hat sich immer weiter verschoben und heute sind ehemalige Extrempositionen mehrheitsfähig. Von Jens Berger.
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Am Abend des 7. März 2024 hat Präsident Biden seine jährliche Rede zur Lage der Nation (State of the Union) gehalten. Diese Reden sind bei allen US-Präsidenten immer sehr emotional und von der Devise geprägt: „America First“. Wenn es sich um eine „State of the Union“ in einem Wahljahr handelt, in dem für den Amtsinhaber eine Wiederwahl möglich ist, ist es interessant zu prüfen, ob Visionen oder der Wahlkampf die bestimmenden Themen waren. Von Jürgen Hübschen.
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Der Journalismusforscher Florian Zollmann beleuchtet im Interview mit den NachDenkSeiten die Berichterstattung der Medien zum Ukraine-Krieg und verweist auf die Schieflagen: „Statt über die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine zu diskutieren, müsste vielmehr in den Medien gefragt werden, wie dieser Krieg schnellstmöglich beendet werden kann.“ Zollmann, der an der Universität von Newcastle unterrichtet, geht im Interview auch näher auf den Fall Assange sowie auf die Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina ein. Von Marcus Klöckner.
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Der veröffentlichte Mitschnitt eines WebEx-Gesprächs von Luftwaffen-Offizieren zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine stand im Mittelpunkt der aktuellen Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie Bundesverteidigungsminister Pistorius die Authentizität des Audio-Mitschnitts bestätigen und diesen zugleich als „Desinformation“ bezeichnen kann. Zudem fragten die NDS, wie Kanzler Scholz es bewertet, dass leitende Bundeswehroffiziere im Plauderton den Angriff auf die Kertsch-Brücke durchspielen, dabei aber keinen einzigen Gedanken darauf verwenden, was die Zerstörung dieser zentralen Infrastruktur für Reaktionen und Konsequenzen für die Sicherheit der bundesdeutschen Bevölkerung hervorrufen könnte. Weitere Fragen drehten sich um Belege, dass es sich dabei nachweislich um eine russische Abhöraktion gehandelt hat und ob Taurus in der Lage ist, auch russische Atomwaffenbunker zu zerstören. Von Florian Warweg.
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Deutsche Offiziere plauderten darüber, wie man die Kertsch-Brücke, die die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, mit deutschen Raketen zerstören könne. Das wäre ein ähnlicher Terrorangriff wie die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen durch die USA. Es ist aber zu befürchten, dass die Russen einen solchen Angriff – im Gegensatz zu den US-Marionetten und Hasenfüßen in der deutschen Bundesregierung – nicht unbeantwortet ließen. Nach russischer Auffassung ist die Krim mittlerweile russisches Staatsgebiet und anders als die deutschen Kriegsgurgeln Scholz, Baerbock, Strack-Zimmermann, Merz, Hofreiter und Roth meinen, will die Bevölkerung der Krim zu Russland gehören und nicht zurück in die Ukraine. Zumal die Krim-Beauftragte Kiews, Tamila Taschewa, im Fall einer Eroberung 800.000 Russen von dort deportieren will. „Man nennt es Zwangsausweisung“, sagt sie. Das wäre doch ein Fall für Correctiv. Von Oskar Lafontaine.
Verteidigungsminister Pistorius hat einen schrägen Humor. Gestern schaffte er es doch tatsächlich, gleichzeitig die Authentizität des abgehörten und geleakten Gesprächs von vier hochrangigen Luftwaffenoffizieren zu möglichen Taurus-Lieferungen zu bestätigen und den Russen, die das Gespräch veröffentlicht – und wohl auch gehackt und aufgezeichnet – haben, „Desinformation“ zu unterstellen. Den großen deutschen Medien fiel dieser Widerspruch jedoch noch nicht einmal auf. Wie denn auch, sind sie doch voll und ganz damit beschäftigt, getreu dem Motto „Haltet den Dieb“ aus dem Abhören des Gesprächs einen Skandal zu machen und damit von den Inhalten abzulenken. Das ist zumindest erstaunlich, haben es die Inhalte doch in sich und sind der eigentliche Skandal. Von Jens Berger.
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Eine der wenigen, wirklich schmerzhaften Sanktionen des Westens gegen Russland war das Einfrieren der Auslandsguthaben der russischen Zentralbank. Angestoßen von den USA tobt derzeit auf europäischer Ebene eine Debatte, ob man diese Gelder nun nicht konfiszieren und der Ukraine als eine Art Ausgleich für die Kriegsschäden überweisen solle. In Deutschland sind vor allem Grünen-Politiker ganz angetan von dieser Idee. Die EU-Kommission ist da etwas zurückhaltender und spielt nun mit dem Gedanken, „nur“ die Zinseinnahmen dieser russischen Gelder nach Kiew zu überweisen. Völkerrechtlich ist dies ganz klar verboten und die Folgen eines solchen Völkerrechtsbruchs wären fatal. Einmal mehr zeigt sich, dass die sogenannte „regelbasierte Weltordnung“, die der Westen propagiert, ein reiner Kampfbegriff ist und der Westen selbst jegliche Regeln bricht, wenn er sich dadurch einen Vorteil verschafft. Doch so funktioniert die Welt im 21. Jahrhundert nicht mehr. Von Jens Berger.
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Ob die Ukraine in diesem Krieg als Staat erhalten bleibt, hängt davon ab, wie lange der Krieg noch geführt wird. Die Idee, Russland zu ruinieren, gehört offensichtlich der Vergangenheit an. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Ukraine zerschlagen wird. Für den ungarischen Diplomaten György Varga, spezialisiert auf den postsowjetischen Raum, ist es Zeit, innezuhalten und die Gründe zu analysieren, wie es zu diesem Konflikt gekommen ist, wer dafür die Verantwortung trägt und wie man aus dem Konflikt herauskommt.
Im Teil 2 fragt der Autor, warum für die Verluste in der Ukraine Wladimir Putin und nicht Boris Johnson und die von ihm vertretenen Politiker verantwortlich gemacht werden. Er kritisiert das systematische Missmanagement der internationalen Beziehungen, welches zu diesem Konflikt geführt hat, und beklagt das Versagen des EU-Außenministers Josep Borrell in seiner Funktion. Den ersten Teil können Sie hier auf den NachDenkSeiten nachlesen. Ein Artikel von György Varga, ins Deutsche übersetzt von Éva Péli.
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