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Stimmen aus der Ukraine: Wie meine Heimat wegen des neuen Mobilisierungsgesetzes zum Ghetto wird
Das wichtigste Ereignis der letzten Zeit, sowohl für Millionen ukrainischer Bürger in der Ukraine als auch für Millionen ukrainischer Flüchtlinge in anderen Ländern, ist die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Mobilisierung. Jeder kompetente Jurist wird Ihnen, werte NachDenkSeiten-Leser, erklären, dass ihm in der juristischen Ausbildung immer beigebracht wurde, das Gesetz in seiner Tiefe zu
Ukraine-Konferenz in der Schweiz: Ohne Russland, ohne China, ohne Friedensabsicht
Trotz verzweifelter Versuche des Bundeskanzlers Olaf Scholz bei seinem China-Besuch hat die Volksrepublik kein Interesse an der Ukraine-Konferenz in der Schweiz. Dies ist bezeichnend für den Zustand der westlichen und vor allem deutschen Diplomatie. Die Bundesrepublik schreitet scheiternd voran in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit. Von Artur Leier.
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Botschafter der Ukraine greift Berliner Zeitung an, diffamiert Mitarbeiter und ruft zum Boykott auf – Was sagt die Bundesregierung?
Der aktuelle ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat in einem ziemlich einzigartigen Akt der Einmischung die Berliner Zeitung (BLZ) und deren Berichterstattung verbal attackiert. So bezeichnete er die Zeitung unter anderem mit Verweis auf deren angeblich tendenziöse Berichterstattung als „Radio Moskau“, versuchte, neun Redakteure und Autoren namentlich zu diffamieren, und rief zum Boykott der
Stimmen aus der Ukraine: Die Zukunft der Linken
Vor zehn Jahren kam in der Ukraine durch einen Staatsstreich ein rechtes oligarchisches Regime mit einer nationalistischen Ideologie an die Macht, das sich vollständig dem US-Imperialismus unterordnete. Unter der Herrschaft von Wolodymyr Selenskyj ist dieses Regime endgültig totalitär geworden. Die Opposition wurde zerschlagen, alle linken Parteien, einschließlich der unseren, wurden verboten. Tausende von Menschen landeten
„Gerechtigkeit durch Wiedergutmachung?“ – Richterin Clivia von Dewitz schlägt eine Friedenskommission für den Ukraine-Konflikt vor
Der Ukraine-Konflikt dauert noch immer an, und es sieht nicht danach aus, als könnte er in absehbarer Zeit beendet werden. Priorität haben nicht Friedensverhandlungen, sondern Waffenlieferungen. In Europa ist allenthalben von „Wehrfähigkeit“ und „Kriegstüchtigkeit“ die Rede. Eigentlich müsste allen klar sein, dass Aufrüstung die Eskalationsspirale nur weiter und schneller drehen lässt. In der gegenwärtig aufgeheizten
Eine neue EU-Worthülse zum Ukraine-Krieg: „So lange wie nötig und so intensiv wie nötig”
Im Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfeltreffens wird das bisherige Prinzip der Ukraine-Unterstützung „As long as it takes“ um die fünf Wörter „and as intensely as needed“ erweitert. Dabei wird es, wie bisher auch schon, sorgfältig vermieden zu definieren, was diese Formulierung eigentlich bedeutet und wer entscheidet, ob das darin nicht formulierte Ziel erreicht ist. Zu
John Mearsheimer zum Ukraine-Krieg: „Das Endergebnis wird ein eingefrorener Konflikt sein.“
Ein echtes Friedensabkommen sei nicht zu erwarten, und deshalb sei ein Ende des Konflikts nicht in Sicht, sagt am zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges der US-Politikwissenschaftler. Anlässlich des zweiten Jahrestages des Einmarsches Russlands in die Ukraine veröffentlichte die chinesische Tageszeitung Global Times am 22. Februar 2024 ein Interview mit John J. Mearsheimer, dem R. Wendell
Mit ihrer Rolle im Ukrainekrieg riskiert die Europäische Union ihre eigene politische Zukunft
Die für den Westen sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu übernehmen. Wohl zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte somit die EU
Ein Leserbrief zur völkerrechtswidrig genannten Intervention Russlands in der Ukraine u.a.m.
Wir erhalten von Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten immer mal wieder interessante Texte. So jetzt ein Brief von Dr. rer. nat. Bernhard Strauss an den CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter. Er ist von allgemeinem Interesse. Deshalb veröffentlichen wir ihn. Albrecht Müller.
Stimmen aus der Ukraine: Noch glaubt Selenskyj an Revanche
Die Moral der ukrainischen Armee ist durch die Niederlagen geschwächt, aber von einem Zusammenbruch ist nicht die Rede. Die ukrainische Gesellschaft glaubt immer weniger an einen Sieg, würde aber Verhandlungen als Kapitulation ansehen. Einige in der politischen Elite wären zu Kompromissen bereit, aber Wolodymyr Selenskyj glaubt noch immer an eine Revanche und würde bis zum
Chronologie der deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine – wie sich der Debattenraum verschoben hat
Vor etwas mehr als zwei Jahren überschritten russische Truppen die Grenze der Ukraine. Seit dieser Zeit wird Deutschland durch Waffenlieferungen immer tiefer in diesen Krieg gezogen. Was vor kurzem noch als undenkbar galt, ist heute politisch-medialer Konsens. Zuerst ging es generell um Waffenlieferungen, dann folgten die Debatten über schwere Waffen, über Kampfpanzer und nun über
Leserbriefe zu „Nur Friedensverhandlungen können die Ukraine noch retten. Der Ukrainekrieg darf nicht in ein drittes Jahr gehen“
In diesem Beitrag vertritt Michael von der Schulenburg die These, dass lediglich ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen die Ukraine retten könnten. Es bestehe kaum noch eine realistische Chance, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne. Kriege würden in den Abnutzungs- und Endphasen die meisten Opfer fordern. Die Fortsetzung des Krieges sei
Westliche Bodentruppen für die Ukraine – eine französische Luftnummer?
Nach einer Konferenz zur Unterstützung der Ukraine am 26. Februar 2024 in Paris, an der 20 Staats- und Regierungschefs teilgenommen hatten, thematisierte Präsident Macron vor der Presse das Thema „Bodentruppen für die Ukraine“. Nachdem es dazu viele Berichte in allen Medien gegeben hat, macht es Sinn festzustellen, was der Präsident konkret gesagt hat und in
Stimmen aus Ungarn: Wie der Westen die Ukraine zerschlagen lässt – Teil 2
Ob die Ukraine in diesem Krieg als Staat erhalten bleibt, hängt davon ab, wie lange der Krieg noch geführt wird. Die Idee, Russland zu ruinieren, gehört offensichtlich der Vergangenheit an. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Ukraine zerschlagen wird. Für den ungarischen Diplomaten György Varga, spezialisiert auf den postsowjetischen Raum, ist es Zeit, innezuhalten und