Die Bundesregierung hat auf der Bundespressekonferenz den sogenannten „Jahresabrüstungsbericht 2023“ vorgestellt. In gewohnter Einseitigkeit wird ausschließlich auf Russland, Iran, Nordkorea und China in Bezug auf Rüstungsausgaben und „Untergrabung von tragenden Säulen der Rüstungskontrolle“ verwiesen. Das hat mit der Realität recht wenig zu tun. Beispielhaft auch der Verweis in dem Bericht auf die „hohe Anzahl ziviler Opfer, insbesondere durch den russischen Einsatz von veralteter Streumunition mit hoher Blindgängerrate in der Ukraine“. Kein Wort dazu, dass es NATO-Länder, allen voran die USA, waren, die zuerst veraltete Streumunitionsreserven an die Ukraine geliefert und damit die Spirale des Einsatzes von Streumunition in Gang gesetzt hatten, im vollen Bewusstsein der Folgen. Die NachDenkSeiten fragten die Bundesregierung nach dem Grund für diese einseitige Darstellung. Von Florian Warweg.

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General a.D. Harald Kujat hat in einem Vortrag bei der „Eurasien Gesellschaft“ beklagt, deutschen und europäischen Politikern mangele es an der Lebendigkeit des Geistes, den Krieg in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Er warnt den Westen davor, weiter Schuld am tragischen Schicksal des ukrainischen Volkes auf sich zu laden. Von Éva Péli.

Dieses Mal war Russland die Atommacht, die einem der letzten noch existierenden Abrüstungsverträge möglicherweise den Todesstoß versetzte. Auf dem Weg in den Abgrund war bislang der Westen jahrzehntelang geduldig vorangegangen. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

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