Schlagwort:
Ackermann, Josef

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Urteil im Bankentribunal von Attac

Die Richterinnen und Richter haben die Anklage beim Bankentribunal von Attac in wichtigen Punkten bestätigt. In ihrem am heutigen Sonntag in der Berliner Volksbühne verkündeten Urteilsspruch stellten sie folgendes fest.

Das Bankentribunal

Vom 9. bis 11. April 2010 veranstaltet Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten soll. Die Eröffnungsrede von Wolfgang Lieb.

Die Finanzkrise offenbart eine Krise des Strafrechts – Too big to fail, too big for justice

Die Straftatbestände der Untreue, des Betrugs, der Hehlerei und der Erpressung sind in vielfältiger Weise erfüllt, doch der „hölzerne Handschuh“ (Heribert Prantl) des Strafrechts packt auf die Akteure der Finanzkrise nicht zu. Die wenigen bisherigen Strafverfahren gegen Verantwortliche lassen nicht erwarten, dass je ein Bankvorstand oder je ein Politiker für eingetretene Verluste haften müsste.
Die Justiz wäscht ihre Hände in Unschuld und zieht sich auf den Standpunkt zurück zieht, das Strafrecht könne nicht sanktionieren, was das Aktien-, Handels- Bilanz- oder Kapitalmarktrecht erlaubt. Wolfgang Lieb

Hornberger Schießen

Da werden von Müntefering, Steinbrück über Merkel bis hinauf zum Bundespräsidenten die „übertriebenen Managergehälter“ gegeißelt. Der EZB-Chef Trichet, Politiker, Kirchenleute, ja selbst Unternehmer warfen sich in Pose und beklagen die sich öffnende Schere zwischen Manager- und Durchschnittsgehältern und da wird vor dem Koalitionsausschuss ein großes Getöse gemacht. Herausgekommen ist fast nichts. Vor allem CDU/CSU müssen wohl ihre Geldspender und Unterstützer in den Chefetagen gerade in Wahlkampfzeiten bei Laune halten und blockierten jede Regelung, die die Obszönitäten bei der Selbstbedienung der Manager einschränken könnten. Wolfgang Lieb

Unser Land wird betrügerisch geplündert. Und wo bleiben Deutschlands Juristen? (Teil IV)

Hier in den NachDenkSeiten und in manchen anderen Medien können Sie in diesen Tagen immer wieder davon lesen, wie sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, wie Steuergelder veruntreut werden, wie dem Land zu Gunsten privater Interessen Schulden aufgebürdet werden, wie zu diesem Zweck Informationen unterdrückt werden und schlicht gelogen wird und wie Falsches vorgespiegelt wird. Wo bleiben die festen oder losen Zusammenschlüsse von Juristen, die in dieser Situation intervenieren? Es riecht nach Veruntreuung, nach Betrug, nach Hehlerei – und der organisierte Aufstand von kundigen und verantwortungsbewussten Juristen bleibt aus. Ich verstehe das nicht und nenne einfach mal einige der letzten Fälle, die mir als Laien juristisch interessant zu sein scheinen und der fachkundigen Untersuchung und des gebündelten Widerstands bedürften. Albrecht Müller.

Wie die Führung der Deutschen Post AG auf unsere Kosten dem Josef Ackermann entgegenkommt, wäre wieder einmal ein Fall für die Justiz.

Heute kreuzten sich zwei Nachrichten, die wie so oft in letzter Zeit die Absurdität der öffentlichen Debatte schlaglichtartig aufzeigen: Im Bundestag pochten MdB Solms (FDP) und MdB Ramsauer (CSU) einvernehmlich darauf, dass (sinngemäß) der Staat in der Wirtschaft nichts zu suchen hätte, weil die Wirtschaftsführer kompetenter seien. Gleichzeitig wurde ein 4,8 Milliarden Loch bei der Deutschen Bank bekannt (siehe Anlage B) – einer der vielen Belege für die „besondere Kompetenz“ unserer „Wirtschaftsführer“. Die Debatte ist deshalb besonders absurd, weil das interessante an der heutigen Situation gerade die Verfilzung von Wirtschaft und Staat ist. Man kann Staat und Privatwirtschaft nicht mehr auseinanderhalten. Albrecht Müller

Peter Sodann kann als Bundespräsidenten-Kandidat zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit wesentlich beitragen.

Als er als Kandidat vorgestellt wurde, machten sich einige Medien umgehend lustig. Erkennbar nicht zum Zweck des eigenen Spaßes, sondern um diese Entscheidung als lächerlich erscheinen zu lassen. Schon Sodanns erste Äußerungen (Ackermann verhaften lassen, Zweifel am demokratischen Charakter unseres Landes) zeigen, dass Peter Sodann wenigstens für sieben Monate eine wichtige Aufgabe übernommen hat: Er hält den Herrschenden den Spiegel vor, er sagt ungeschminkt die Wahrheit, ohne Rücksicht auf die Konvention des Zukleisterns und ohne eine Schere im Kopf. Wir freuen uns darüber und möchten ihn ausdrücklich ermuntern, sich nicht einschüchtern zu lassen. Albrecht Müller.

Maßnahmepaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte oder nur zur Rettung der Finanzinstitute, die sich verzockt haben

Die Bundesregierung hat heute ein „Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG)“ [PDF – 144 KB] auf den Weg gebracht. Darin sind 400 Milliarden Euro als Garantie für sog. Refinanzierungsinstrumente vorgesehen. 80 Milliarden Euro sollen der Rekapitalisierung und der Risikoübernahme durch den Erwerb von problematischen Forderungen von Finanzunternehmen dienen. Schließlich soll noch ein Finanzmarktstabilisierungsfonds mit einem Volumen von maximal 100 Milliarden Euro eingerichtet werden, der durch die Deutsche Bundesbank verwaltet wird. Sehen Sie dazu die Grafik des Bundesfinanzministeriums.

Ist das milliardenschwere Maßnahmepaket in Wahrheit ein Hilfsprogramm zur Rettung der Banken – und zwar gerade derjenigen, die die Krise mit ausgelöst haben?
Von Wolfgang Lieb

Wichtig für unser Land: Die politische und mediale Vorherrschaft des Finanzsektors muss gebrochen werden

Die Finanzwirtschaft ist ein Wirtschaftssektor wie alle anderen auch. Eigentlich nicht wichtiger als das Transportgewerbe, der Einzelhandel, das Handwerk oder die Automobilindustrie. Auf diesem Markt wäre dafür zu sorgen, dass der Zahlungsverkehr funktioniert, dass Sparer und Investoren zusammenfinden, also eine effiziente Kredittransformation stattfindet, und dass man sich gegen Risiken versichern kann. Das ist nahezu alles. In der Realität ist dieser Sektor in den letzten Jahrzehnten enorm aufgebläht worden. Der Finanzsektor hat Raum gegeben für die permanente Spekulation, für Wetten, für Spielernaturen und für Kriminelle. Er hat so einen Anteil des Volkseinkommens für sich in Anspruch genommen, der weit über dem liegt, was die Wertschöpfung dieses Sektors wert ist. In Großbritannien, so habe ich in Erinnerung, hat dieser Sektor rund 10% des Volkseinkommens vereinnahmt. (Quelle jetzt nicht auffindbar.) Diese Vorherrschaft ist möglich geworden, weil die Finanzwirtschaft sowohl die Politik als auch die Medien über weite Strecken beherrscht. Albrecht Müller