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Allianz

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Betr. Privatvorsorge und Finanztest: Kosten fressen einen hohen Teil der Eigenleistung auf

Über die zweifelhafte Rolle von Finanztest haben wir schon mehrmals berichtet. Jetzt macht uns der NDS-Freund E.H. auf ein neues Stück aufmerksam: In der Ausgabe für September 2009 liest man auf Seite 26 folgende neutral klingende Meldung [PDF – 512 KB]:
“Die Verluste der deutschen Privathaushalte in der Finanzkrise sind geringer, als es den meisten vorkommt… Das hat eine Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge ergeben. Die gefühlten Verluste seien sehr viel höher, weil die meisten die gesetzliche Rente bei ihrer privaten Altersvorsorge nicht mitrechneten.“ Albrecht Müller

Der Kampf des Ritters zu Guttenberg gegen „Freibier“ für Opel und die seit Jahrzehnten offene Hand Bayerns für Subventionen vom Bund

Zugegeben, die Entscheidung über den Versuch zur Rettung von Opel mithilfe eines 1,5 Milliarden-Überbrückungskredit und andere Hilfen ist nicht einfach gewesen. Warum Opel retten und nicht Arcandor? Sind Arbeitsplätze bei der Automobilindustrie wertvoller als Arbeitsplätze im mittelständischen Gewerbe, beim Handwerk und beim Außenhandel? Meines Erachtens Nein. Wie weit reicht die Kraft zur Rettung? Warum keine Staatsbeteiligung, wenn schon öffentliches Geld fließt? Das sind durchweg berechtigte Fragen. Aber diese Fragen und Zweifel rechtfertigen keineswegs die jetzt begonnene Profilierung des Bundeswirtschaftsministers Guttenberg. Er lässt sich mit Polemik gegen die „Freibier-für-alle-Mentalität“ in Bayern feiern (siehe im Anhang zwei Beiträge von Spiegel Online), war aber in Berlin nicht konsequent genug, zurückzutreten, als sich seine Forderung nach Insolvenz nicht durchsetzen ließ. Und zu Guttenberg lässt bei seiner Wertung außen vor, wie sehr gerade Unternehmen in Bayern von der von ihm gegeißelten Freibiermentalität profitiert haben und profitieren. Albrecht Müller

Ist die Finanz- und Wirtschaftskrise eine Folge der „Entgrenzung“ und des damit verbundenen Mangels an politischer Handlungsfähigkeit?

Eigentlich hätte die Politikwissenschaft die vornehme Aufgabe, die politischen Vorgänge kritisch zu beobachten und zu hinterfragen. Wir erleben seit Jahren nun das Gegenteil. Namhafte Politikwissenschaftler helfen vor allem beim Zudecken. Einer davon ist Herfried Münkler. Er ist Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin und regelmäßiger Kolumnist der Frankfurter Rundschau. Gestern war von ihm ein Text über „Die Kunst der Grenzziehung“ zu lesen. Auszüge sind in der Anlage wiedergegeben. Er behauptet, durch den Wegfall der Grenzen, man könnte auch sagen durch die Globalisierung, sei die Handlungsfähigkeit des Staates so stark eingeschränkt, dass „die Effekte politischen Handelns wie ungedämmte Sprengladungen“ verpuffen. „Die Politik muss den Dingen ihren Lauf lassen und darauf vertrauen, dass alles wieder ins Gleichgewicht kommt. Sie hat darauf so gut wie keinen Einfluss.“
Das ist eine Verharmlosung der Verantwortung der Politik für die Krise und zugleich eine Missachtung der Handlungsmöglichkeiten auch des Nationalstaates. Albrecht Müller

Unser Land wird betrügerisch geplündert. Und wo bleiben Deutschlands Juristen? (Teil IV)

Hier in den NachDenkSeiten und in manchen anderen Medien können Sie in diesen Tagen immer wieder davon lesen, wie sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, wie Steuergelder veruntreut werden, wie dem Land zu Gunsten privater Interessen Schulden aufgebürdet werden, wie zu diesem Zweck Informationen unterdrückt werden und schlicht gelogen wird und wie Falsches vorgespiegelt wird. Wo bleiben die festen oder losen Zusammenschlüsse von Juristen, die in dieser Situation intervenieren? Es riecht nach Veruntreuung, nach Betrug, nach Hehlerei – und der organisierte Aufstand von kundigen und verantwortungsbewussten Juristen bleibt aus. Ich verstehe das nicht und nenne einfach mal einige der letzten Fälle, die mir als Laien juristisch interessant zu sein scheinen und der fachkundigen Untersuchung und des gebündelten Widerstands bedürften. Albrecht Müller.

Das Pharma-Kartell bei Frontal 21 – Kraftfutter für „Verschwörungstheoretiker“

Wer wie die NDS des Öfteren Korruption von Politik und Medien beschreibt und dies so auch beim Namen nennt, gilt bei vielen Zeitgenossen immer noch als Verschwörungstheoretiker. So wird es auch den Autoren der Dokumentation „Das Pharma-Kartell – Wie Patienten betrogen werden“, Christian Esser und Astrid Randerath, gehen. Aber diese Unterstellung ist nicht haltbar. Die in der wirklich verdienstvollen Dokumentation beschriebene Wirklichkeit ist schlimmer, als man es sich sogar als kritischer Zeitgenosse vorstellen könnte. – Wenn Sie die Zeit aufbringen können, dann schauen Sie sich den Beitrag “Das Pharma-Kartell” [ZDF – Video] an. Der Beitrag eignet sich auch bestens dafür, eine private Diskussionsrunde aus Nachbarn und Freunden einzuladen, um dann auch gemeinsam diese rasante Bedrohung der Demokratie durch Propaganda und Korruption zu besprechen. Albrecht Müller.

Der Trick, mit dem die großen privaten Krankenversicherer der gesetzlichen Krankenversicherung das Wasser abgraben wollen

Die Financial Times Deutschland berichtet von einem Krieg der Krankenversicherer. Danach wollen die Allianz, Axa und Ergo eine Einheitsversicherung mit nur noch einem Grundschutz für alle Einwohner einführen, mit einer Einheitsprämie und einer verpflichtenden Grundsicherung zu gleichen Konditionen für private und gesetzliche Krankenversicherungen. Damit könnten die privaten Versicherer, die bisher nur einen kleinen Anteil an den Krankenversicherten haben und nur einen Bruchteil des Gesamtumsatzes erzielen, endlich auf breiter Front auf das Geschäftsfeld der Krankenversicherungen vordringen. Das ganz große Geschäft wären dann noch die privaten Zusatzversicherungen für Leistungen, die der Grundtarif nicht abdeckt. Mit der Unterscheidung zwischen Grundsicherung und ergänzenden Zusatzversicherungen wäre dann die jetzt schon verdeckte Zweiklassenmedizin ganz offiziell eingeführt. Wolfgang Lieb

Betrifft finanzielle Verflechtung des VdK mit privaten Versicherungskonzernen: Treuherzige NachDenkSeiten

Mea culpa – ich gestehe, dass ich in Bezug auf den VdK und dessen finanzielle Verflechtungen in Sachen Riesterrente einfach zu treuherzig, einfach naiv war. Ich habe das Beste unterstellt. Ich habe sogar mit der Pressereferentin des VdK telefoniert und ihr Hinweise der NachDenkSeiten auf die Interessenverflechtungen von Walter Riester geschickt. Ich hatte einfach deM Namen „Sozialverband“ vertraut und als geborener Baden-Württemberger dem Vorsitzenden Walter Hirrlinger Vertrauen geschenkt. Das war offensichtlich naiv. Deshalb bin ich dankbar, auch im Sinne unserer Leser, für die beiden folgenden Mails. Albrecht Müller.

Umfassende Gehirnwäsche ist möglich. Beispiele: 1. Wortbruch 2. IKB = öffentliche Bank, usw.

Manchmal denkt man als Autor der NachDenkSeiten sowie des Kritischen Jahrbuchs und anderer Bücher ähnlicher Zielrichtung, ein Stück Aufklärung müsse doch irgendwann spürbar werden. Aber die Wirklichkeit ist ernüchternd. Gestern begegnete ich einem Menschen, dessen Vater 60 Jahre Mitglied der SPD war, er selbst habe nie etwas anderes gewählt, er klagte über den Niedergang dieser Partei, und als wir dann auf das Desaster von Hessen zu sprechen kamen, dann war einzig Andrea Ypsilanti und ihr „Wortbruch“ schuld. Alle meine Argumente, dass das Ergebnis der Wahl den „Wortbruch“ irgendeiner Partei nach sich ziehen muss, wenn nicht der SPD, dann der Grünen oder der FDP, und dass er das Opfer einer gezielten Kampagne ist. Das Etikett „Wortbruch“ und „Andrea Y. ist schuld“ ist fest angeklebt. Auch kein Wunder. Schau ich heute in die Frankfurter Rundschau zum Beispiel, dann lese ich im Leitartikel über „Grüne Lockerungsübungen“, Andrea Ypsilanti habe „die gemeinsame Regierungsperspektive (von Rot und Grün) verpatzt“. Ich bin nicht der Anwalt der Landesvorsitzenden der SPD in Hessen. Mich interessiert der Vorgang wegen der erkennbaren Möglichkeit umfassender und nachhaltiger Gehirnwäsche, die hier wie am Beispiel IKB sichtbar wird. Zur IKB:

Norbert Blüm: „Feuerwehr als Brandstifter – Die Privatisierung frisst ihre Kinder“

Die Privatisierung des Staates frisst geräuschlos und gemächlich die öffentliche Sicherheit auf. Sicherheit vor Verbrechen und Sicherheit vor Not werden Opfer der Privatisierung. Freiheit von Gewalt und Willkür und Freiheit von Not ist jedoch die elementare Basis staatsbürgerlicher Freiheit. Diese Langfassung eines Beitrags in der Frankfurter Neuen Presse hat uns Norbert Blüm zur Verfügung gestellt.