Schlagwort:
Altersarmut

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Renten-Trauma der SPD

Die Rentenpolitik bleibt für die SPD eine existentielle Bedrohung. Die Rente mit 67 ist einer der Kristallisationspunkte, an dem sich entscheidet, ob die SPD bei ihren traditionellen Wählerschichten verloren gegangene Glaubwürdigkeit als Kämpferin für die  Sicherung des Sozialstaates, eines Grundpfeilers unserer Demokratie, zurückgewinnen kann. Von Ursula Engelen-Kefer

Die Maske ist gefallen

Es ist so gekommen, wie es vorher zu sehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb. Wer je das Märchen geglaubt haben sollte, Merkel vertrete sozialdemokratische Ansichten, der sieht sich nach dem gestern vorgestellten Sparpaket eines besseren belehrt. Hartz IV wird verschärft, das Fördern vollends abgeschafft, Altersarmut für Arbeitslose programmiert, die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger kann man nur noch als als soziale Eugenik bezeichnen.
Mit der sog. Brennelementesteuer wird ein winziger Bruchteil der Gewinne für die Laufzeitverlängerung der abgeschriebenen Atomkraftwerke abgeschöpft. Die Heranziehung der Banken wird auf die lange Bank einer internationalen Verständigung verschoben. Wolfgang Lieb

Rente mit 67 aussetzen! Rentenzugangsalter: Auch eine Herausforderung für die EU

Die Bundesregierung ist verpflichtet, in diesem Jahr zu prüfen, ob die arbeitsmarkt- und gesundheitlichen Voraussetzungen zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre ab dem Jahr 2012 bis 2029 überhaupt vorliegen. Dabei gibt es kaum ein sozialpolitisches Thema, das die Menschen ähnlich stark bewegt: 80 Prozent der Bundesbürger lehnen die Rente mit 67 ab. Dafür haben sie gute Gründe: Über 60- Jährige sind nur zu einem Drittel überhaupt noch erwerbstätig; Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer sind überdurchschnittlich hoch; für die heute über 50-Jährigen und die nachkommenden Generationen – vor allem in den neuen Bundesländern – wird das Schicksal der Armutsrenten dramatisch steigen. Eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters unter diesen Bedingungen auf 67 bedeutet für die große Mehrheit der älteren Arbeitnehmer: unwürdige Arbeitsbedingungen, längere Zeit in Hartz IV, noch höhere Abschläge bei den Altersrenten und damit wachsende Altersarmut. Von Ursula Engelen-Kefer

Armut als Politisches Problem

Ein Referat von Johanno Strasser auf der Fachtagung „Armut bedroht unsere Gesellschaft“ der AWO-Landesarbeitsgemeinschaft Nordrhein-Westfalen am 18. Februar 2009 in Düsseldorf.

Stärkung von Binnenmarkt und Sozialstaat nötig – sechs Sündenfälle der „Reformpolitik“

Seit Beginn der Politik des Sozialabbaus in der Bundesrepublik Anfang der 1980er Jahre nimmt die Spaltung der Gesellschaft zu. Öffentliche Sparpolitik zu Lasten der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der Rentner wurde zum Credo der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierungen. Das Ergebnis ist für eine immer größere Zahl der Menschen verheerend: Zunehmende Armut und ein im europäischen Vergleich aufgelaufenes riesiges Defizit bei der öffentlichen Infrastruktur und bei wichtigen Zukunftsinvestitionen, die Zunahme der Massenarbeitslosigkeit bis 2005; die Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit auf im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hohem Niveau bis heute, die explosionsartige Ausweitung prekärer Beschäftigung. Die Mitte unserer Gesellschaft schrumpft – aber nicht durch Aufstieg, sondern durch Abstieg. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen Angst vor der Zukunft haben und ihr Vertrauen in die Politiker und deren Politik in Besorgnis erregender Weise abnimmt. Gerade angesichts der Finanzkrise und der wirtschaftlichen Rezession sind nicht nur Milliarden-Rettungsschirme für die Banken und für notleidende Branchen nötig sondern ein stabiler Schutzschirm für auskömmliche Arbeit, für soziale Sicherheit und für Zukunftsperspektiven ist dringlicher denn je. Von Ursula Engelen-Kefer

Rentner und die Binnenkaufkraft

„Drei Viertel aller deutschen Unternehmen sind seit Ausbruch der globalen Finanzkrise nicht mehr in der Lage, uneingeschränkt nötige Investitionen und Käufe zu tätigen.“ Das meldete dpa. Ähnlich ist das ganz sicher in den deutschen Haushalten, Rentnerhaushalte eingeschlossen. Nur, dass das nicht erst mit der Finanzmarktkrise begonnen hat. Die Financial Times Deutschland schreibt: „Die Bundesregierung nutzt den Finanzcrash, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.“ Die schwache Konsumnachfrage ist nicht von der Finanzmarktkrise verursacht, sie ist hausgemacht. Seit Jahren setzt die Regierung einseitig auf den Exportsektor: Sie beschneidet Sozialleistungen und staatliche Ausgaben und fördert Lohndumping. Von Kurt Pittelkau, Mitglied im Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin

Erwerbstätigenquote der über 55-Jährigen gestiegen – Ein Erfolg der Reformpolitik?

Durch die positive Entwicklung auf dem Arbeitmarkt sind in der Vergangenheit benachteiligte Gruppen verstärkt wieder in die Erwerbstätigkeit zurückgekehrt. Wie aus dem “Nationalen Strategiebericht – Sozialschutz und soziale Eingliederung 2008 bis 2010” der Bundesregierung (16/10138) hervorgeht , lag die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im März 2008 wieder bei 27,22 Millionen und entsprach damit dem Stand des Jahres 1998. Die Zahl der Arbeitslosen sank im Jahr 2007 auf jahresdurchschnittlich 3,77 Millionen und entsprach damit dem Stand des Jahres 1994. Erfreut zeigt sich die Bundesregierung in der Unterrichtung, dass die Erwerbstätigenquote der über 55-Jährigen wieder über 50 Prozent liegt. Mit einem Wert von 51,5 Prozent sei im Jahr 2007 bereits das für 2010 angestrebte Lissabon-Ziel übertroffen worden. Vermutlich wird der Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und die höhere Erwerbstätigenquote der über 55-jährigen von der Bundesregierung wieder als Erfolg der „Reform“-Politik dargestellt werden. Dazu ein paar vorsorgliche Anmerkungen von Wolfgang Lieb

„Blüm antwortet Riester“

Weil wir offen darüber schreiben, dass der ehemalige Arbeits- und Sozialminister Walter Riester die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente willentlich reduziert hat, dass er damit den privaten Rentenversicherern ein lukratives Geschäftsfeld eröffnet hat und selbst daran verdient, werde ich zum Beispiel von Spitzenkräften der baden-württembergischen SPD heftig kritisiert. Zu Unrecht, wie ich finde, denn ich habe nichts anderes geschrieben als die traurige Wahrheit.

Walter Riester selbst schlägt um sich und redet sich raus. Unter anderem mit einem Positionspapier, das er am 22.04.2008 auf seiner Webseite veröffentlicht hat: “Die Wirkungen der Rentenreform 2001 im Vergleich zum Rentenrecht vor der Reform.“ Norbert Blüm hat diesen Text für die NachDenkSeiten analysiert. Wir veröffentlichen ihn in der Rubrik andere interessante Beiträge. Noch lieber hätte ich die kritische Analyse eines führenden Sozialdemokraten veröffentlicht. Warum schweigen sie zur politischen Korruption mit dem Namen Riester-Rente? Albrecht Müller.

Ein Teil der jungen und mittleren Generation glaubt wirklich, die Alten lebten auf Kosten der Jungen …

und es sei unabwendbar, dass es ihnen im Alter einmal schlechter geht. – Ich hätte nicht geglaubt, dass die Kampagne der Spahns (CDU) und Herzogs im Umfeld der außerplanmäßigen Erhöhung der Renten um 1,1% so verfängt. Aber in Gesprächen mit Personen dieser Altersgruppe treffe ich immer wieder auf eine fast schon aggressive Haltung gegenüber der älteren Generation und zugleich auf den festen Glauben daran, dass an ihrem Schicksal, im Alter schlechter als die jetzige Rentnergeneration dazustehen und sogar in Altersarmut zu stürzen, kaum etwas zu ändern ist. Es sei denn, sie sorgen kräftig privat vor. – Viele glauben auch, dass die Schwierigkeiten der Finanzierung der Altersvorsorge zu aller erst aus der demographischen Entwicklung folge. Sie erkennen nicht, dass die wirtschaftlichen Gründe um vieles gravierender sind. Und sie nehmen nicht wahr, dass die künftige Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente bewusst und absichtlich beschädigt, gekürzt worden ist. Albrecht Müller.

DeutschlandRadio Kultur Wortwechsel 25.04.2008 19.07 h Schutz vor Armut im Alter – Wie gerecht ist unser Rentensystem?

Kein neues Thema für unsere Leser. Dennoch der Hinweis auf die Ankündigung des Deutschlandfunks:

Die Deutschen werden immer älter. Das heißt: Vielen bleibt nach der Erwerbstätigkeit viel Zeit, das Leben zu genießen. Nur: dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Genug Geld ist nötig, um den Lebensabend angenehm gestalten zu können. Doch für viele sieht der Blick in die Zukunft alles andere als rosig aus. Die Renten sind zwar – noch – sicher. Aber die Höhe könnte dramatisch sinken. Altersarmut wird eine zunehmende Zahl von Rentnern treffen. Wie gehen wir damit um? Geht die aktuelle Diskussion über Riester- und Rürup-Renten in die richtige Richtung? Brauchen wir mehr private Vorsorge oder eine Stärkung des gesetzlichen Systems? Wie muss ein Rentensystem aussehen, das vor Altersarmut bewahrt?

Darüber diskutieren:

Elke Ferner, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Albrecht Müller, Nationalökonom, Herausgeber der Internetseite NachDenkSeiten.de

Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher Die Linke im Bundestag

Peter Weiß, CDU, rentenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Moderation: Marie Sagenschneider

Logik der Rentenanpassung – Verarmung der SV-Rentner

Der Gesetzgeber hatte in der Ära Schröder mit den Reformen 2001 und 2004 dafür gesorgt, dass das künftige deutsche Rentenniveau nachhaltig um 18 % abgesenkt wird. Vorgeblich um „Lohnnebenkosten“ zu senken, die für die Unternehmensprofite störend wirkten, wurden so die künftigen Rentner angeblich „generationengerecht“ um viele Milliarden Euro an den SV-Rentenbezügen gemindert, ohne dass die Medien einen „Aufschrei“ dagegen inszenierten. Auf Dauer wird sich aber ein Durchbruch zu einer Erhöhung der Regeleinnahmen der SV-Rentenkassen und/oder zur höheren steuerlichen Finanzierung des SV-Rentensystems nicht vermeiden lassen, denn eine zunehmende Verarmung von Rentnern mit Niedrigstrenten, die kaum dies Grundsicherung erreichen oder diese unterschreiten, würde sich zum politischen Desaster der parlamentarischen Demokratie gestalten. Von Karl Mai

Alterssicherung – eine „Echternacher Springprozession“: Ein Schritt nach vorn, zwei Schritte zurück. Der Konflikt mit Gesetz und Verfassung ist programmiert. Eine Trendumkehr in der Rentenpolitik dringend erforderlich

Der „Renten-Aktionismus“ der Großen Koalition gleicht der „Echternacher Springprozession: Ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung ist die Erhöhung der Renten 2008 um 1,1 Prozent und 2009 um über 2 Prozent durch Aussetzen des sog. Riesterfaktors, der das Rentenniveau seit 2003 erheblich vermindert hat. Nach mehreren „Nullrunden“ bei gleichzeitig stark steigenden Lebenshaltungskosen, insbesondere für Lebensmittel, Energie, Gesundheitsversorgung und Pflege ist die jetzt geplante Rentenerhöhung überfällig – wenn auch viel zu niedrig, um die Inflation auszugleichen. Die gute Konjunktur und die von den Gewerkschaften durchgesetzten Lohnsteigerungen gingen ohne die (nominale) Erhöhung sonst vollends an den Rentnern vorbei.
Allerdings ist der jetzige Koalitionskompromiss zu den Rentensteigerungen 2008 und 2009 ein allzu durchsichtiges Wahlkampfmanöver und wird für viele Rentner zu einem Danaergeschenk. Denn bereits ab 2012 sollen die ausgesetzten Rentenminderungen sowohl durch den Riesterfaktor als auch dann noch durch den Nachhaltigkeitsfaktor wieder wettgemacht werden. Damit sind weitere Nullrunden auf unabsehbare Zeit für die Rentner unvermeidlich. Von Ursula Engelen-Kefer

Mit der Rente „knapsen“

Vielleicht kennt nicht jeder, der das liest dieses Wort. Oder auch das, was es meint. Doch es steht im Duden – mit der Erläuterung: umgangssprachlich für „geizen, eingeschränkt leben“. In unserem Zusammenhang erscheint die zweite Bedeutung treffender.
Von Kurt Pittelkau, Mitglied im Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin.