Offener Brief von Frederico Füllgraf an Außenminister Heiko Maas – aus Anlass der Lateinamerika-Konferenz des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Sehr geehrter Herr Außenminister!

Es schreibt Ihnen ein brasilianischer Journalist mit deutschem Emigrationshintergrund, eine Perspektive, die mir eine Beurteilung der Brasilien-Politik des Auswärtigen Amtes (AA) erlaubt. Anlässe für diesen Brief sind Ihre jüngsten Besuche von Anfang Mai in Brasilien, Kolumbien und Mexiko und die von Ihnen für Ende Mai angekündigte Konferenz mit Regierungen von 30 Staaten Lateinamerikas und der Karibik, die von deutschen Medien als “große Lateinamerika-Offensive”, aber auch als “Wiederentdeckung Lateinamerikas” durch das AA vorausgesagt wird.

Die Bilder und Videoaufnahmen sind beeindruckend. Nach unterschiedlichen Schätzungen marschierten am 15. Mai zwischen 1,5 und 2,0 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer in rund 170 brasilianischen Städten zum ersten Mal seit dem Amtsantritt des rechtsradikalen pensionierten Ex-Hauptmanns gegen die Regierung Jair Bolsonaro. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Deutsche Außenminister gefielen sich traditionell in der Rolle des Vermittlers, die in Krisenzeiten den so wichtigen Dialog aufrechterhalten und auf friedliche Lösungen hinarbeiten. Nicht so Heiko Maas. Seine Südamerika-Reise der letzten Woche legte einmal mehr den ganzen Dilettantismus der deutschen Außenpolitik offen. Während der von den USA angezettelte und von Deutschland mitgetragene Putsch in Venezuela mangels Rückhalts im Volk in sich zusammenbrach, verpasste Heiko Maas einmal mehr die Gelegenheit, in der Krise zu vermitteln. Stattdessen traf er sich mit den rechtsextremen Staatschefs Brasiliens und Kolumbiens und Vertretern der venezolanischen Opposition und heizte die Lage durch neue Sanktionsdrohungen zusätzlich an. Der Umstand, dass Deutschland zu allem Überfluss zur Zeit auch noch dem UN-Sicherheitsrat vorsteht, macht die Sache auch nicht gerade besser. Von Jens Berger.

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Vier Monate nach dem ersten und neun Wochen nach dem zweiten gescheiterten „Humanitäre-Hilfe-Putschversuch“ von Cúcuta (Venezuela – Nach dem Fiasko der „Schlacht von Cúcuta” drohen die USA Präsident Nicolás Maduro mit Lynchmord) riefen im Morgengrauen des vergangenen Dienstags rund 150 abtrünnige Militärs niederer Ränge mit Oppositionsführer Juan Guaidó zum bewaffneten Staatsstreich auf. Auch dieser dritte Versuch, die Regierung Nicolás Maduro durch Waffengewalt zu stürzen, scheiterte noch einmal an einer entscheidenden, doch wiederholten Fehleinschätzung: der erhoffte, breite Aufstand der bolivarischen Streitkräfte (FANB​​) fand nicht statt. Trotz hier und dort abbröckelnder Splittergruppen stehen die mehr als 350.000 Mann zählenden Waffengattungen des Heeres, der Marine und der Luftwaffe nach wie vor loyal zum zwar umstrittenen, doch 2018 in freien Wahlen wiedergewählten Staatspräsidenten. Von Frederico Füllgraf.

Seit 1. Januar 2019 wird Brasilien – nach den USA zweitgrößtes Territorium auf dem amerikanischen Kontinent, mit dem sechstgrößten Bruttoinlandsprodukt der Welt – von einem Bündnis grotesker politischer Kräfte geführt, dessen Fassade sowie die gespenstischen Darsteller hinter den Kulissen von den NachDenkSeiten bereits in dem Januar-Bericht „Brasiliens neue Regierung – Generäle, Klimaleugner und Evangelikale“ kurz vorgestellt wurden. Was auf den Amtsantritt des im Oktober 2018 zum Präsidenten gewählten Ex-Heereshauptmanns Jair Bolsonaro folgte, kann allerdings nur schwerlich als Regierung bezeichnet werden, derart abstrus und befremdlich die Beschlüsse und abstoßend seine Vertreter; angefangen bei dem schauerlichen Staatsoberhaupt. Von Frederico Füllgraf.

Vom 6. bis 10. April fanden in annähernd 40 Städten in 15 verschiedenen Ländern die ersten internationalen Aktionstage mit Protesten gegen die Inhaftierung von Brasiliens renommierten ehemaligen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva statt. Über den politischen Schauprozess gegen Lula – der wegen mehrfachen Korruptionsvorwürfen im Januar 2018 zu einer 12-jährigen Haftstrafe verurteilt und am 7. April 2018 in ein Gefängnis der brasilianischen Bundespolizei (PF) im südbrasilianischen Curitiba eingeliefert wurde – berichteten die NachDenkSeiten seit Mitte 2017 mit mindestens 8 Reportagen und Analysen. Von Frederico Füllgraf.

Am vergangenen 14. März jährte sich der Mord an der brasilianischen Stadtverordneten Marielle Franco. Als fordere der Jahrestag seinen moralischen Tribut, überraschte zwei Tage zuvor Polizeikommissar Giniton Lages die Öffentlichkeit mit der Festnahme der ehemaligen Beamten von Rio de Janeiros Policia Militar (PM – militarisierte Bereitschaftspolizei), Ronnie Lessa und Élcio Vieira de Queiroz; beide Mitglieder der bereits vor einem Jahr auf den NachDenkSeiten beschriebenen mafiösen Killer-Milizen. Von Frederico Füllgraf.

Das gesamte Umfeld, etwa vier Häuserblocks rund um den Regierungspalast La Moneda, war seit Donnerstagabend, dem 22. März, rigoros von Chiles Bereitschaftspolizei Carabineros hermetisch abgesperrt worden. Dort, im legendären Hauptsitz der Regierung – der in den Morgenstunden des 11. September 1973 von der eigenen Luftwaffe bombardiert und in den Folgejahren der Diktatur Augusto Pinochets von den Spuren des darin ums Leben gekommenen demokratischen Präsidenten Salvador Allende gesäubert wurde – tagte die vom amtierenden Präsidenten Sebastián Piñera improvisierte Gründung der erzkonservativen Staatengemeinschaft ProSur. Von Frederico Füllgraf.

Auch wenn es malade, weil so abgegriffen, klingt: Die Bilder vom vergangenen 23. Februar in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta sagen mehr als tausend Worte. Sie machten auch den Leichtgläubigen an die medial ausgeschlachtete Kampagne einer „humanitären Hilfsaktion“ deutlich, dass die rechtsextremen Regime-Change-Strategen in der Regierung Donald Trump die „Schlacht von Cúcuta“ als Apotheose eines Staatsstreichs gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgeklüngelt hatten. Von Frederico Füllgraf.

Anmerkungen zu Yanis Varoufakis‘, Bernie Sanders‘ und Boaventura Santos‘ “Progressiver Internationale”. Die Wahl des rechtsextremen Jair Bolsonaro in Brasilien, die von der sogenannten „demokratischen Rechten“ Mauricio Macris in Argentinien, Sebastián Piñeras in Chile und Iván Duques in Kolumbien applaudiert wurde, löste umgekehrt in der weltweiten demokratischen und linken Szene Entsetzen und Alarmsignale aus. Von Frederico Füllgraf.

Verfolgt man die großen deutschen Medien, könnte man glatt glauben, die derzeitige Führungskrise in Venezuela habe erst am 23. Januar begonnen – dem Tag, an dem der Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich selbst zum Präsidenten erklärte. Die USA werden in dieser Erzählweise nicht als aktiver Mitspieler, sondern als Randfigur vorgestellt, die den selbsterklärten Präsidenten sogleich anerkannt hat und nun auf eine Machtübergabe setzt. Wer nur diese Erzählweise und nicht auch die Vorgeschichte kennt, kann schnell zu falschen Schlüssen kommen. Denn die USA sind mitnichten eine Randfigur im venezolanischen Machtpoker, sondern womöglich gar der Hauptakteur. Warum weist die mediale Berichterstattung an dieser Stelle derartige Lücken auf? Von Jens Berger.

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Kaum ist die Regierung Jair Bolsonaro einen Monat im Amt, schon steht sie im Mittelpunkt eines Skandals, der von massiver Geldwäsche bis zur Verbindung mit Verbrecher-Syndikaten reicht, die mehrheitlich von ehemaligen oder noch beamteten Polizisten der berühmt-berüchtigten und verfilmten “Elitetruppe” der Polizei Rio de Janeiros kontrolliert werden. Von Frederico Füllgraf.

Sicherheitsberater John Bolton und der ehemalige Hollywood-Produzent und gegenwärtige Finanzminister Steven Mnuchin beschlagnahmen Vermögenswerte der in den USA tätigen Citgo-Tochtergesellschaft der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA in Höhe von 7 Milliarden Dollar und kappen künftige PDVSA-Lieferungen an die USA, die dem venezolanischen Staat in den folgenden 12 Monaten einen zusätzlichen Schaden in Höhe von 11 Milliarden Dollar aufbürden. Das Zeitalter der britischen Seeräuberei „by appointment of Her Majesty, The Queen“ ausgenommen, darf der Anschlag als ein in der Weltgeschichte zuvor kaum registrierter Raubüberfall auf einen souveränen Staat bezeichnet werden. Von Frederico Füllgraf.

Ein Dossier zu Sérgio Moro – Teil 2. Mit der Amtseinführung Präsident Jair Bolsonaros am vergangenen 1. Januar übernahm im größten und bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas und der neuntgrößten Volkswirtschaft der Welt eine rechtsextremistische Regierung die politische Macht. Grob umrissen sind die rechtsradikalisierten Polizei- und Streitkräfte mit evangelikal-fundamentalistischen Sekten die tragenden Machtsäulen des neuen Regimes. Von Frederico Füllgraf.

Ein Dossier zu Sérgio Moro – Teil 1. Mit der Amtseinführung Präsident Jair Bolsonaros am vergangenen 1. Januar übernahm im größten und bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas und der neuntgrößten Volkswirtschaft der Welt eine rechtsextremistische Regierung die politische Macht. Grob umrissen sind die rechtsradikalisierten Polizei- und Streitkräfte mit evangelikal-fundamentalistischen Sekten die tragenden Machtsäulen des neuen Regimes. Von Frederico Füllgraf.