Alarmsignal nach Brasilien

Frederico Füllgraf
Ein Artikel von Frederico Füllgraf | Verantwortlicher:

Anmerkungen zu Yanis Varoufakis‘, Bernie Sanders‘ und Boaventura Santos‘ “Progressiver Internationale”. Die Wahl des rechtsextremen Jair Bolsonaro in Brasilien, die von der sogenannten „demokratischen Rechten“ Mauricio Macris in Argentinien, Sebastián Piñeras in Chile und Iván Duques in Kolumbien applaudiert wurde, löste umgekehrt in der weltweiten demokratischen und linken Szene Entsetzen und Alarmsignale aus. Von Frederico Füllgraf.

„Der Westen befindet sich in einer politischen Falle. Neoliberale wie Hillary Clinton und Neo-Nationalisten wie Donald Trump verewigen eine endlose Schleife gegenseitiger Potenzierung. Der Ausweg ist ein progressiver Internationalismus: Solidarität unter den großen Mehrheiten auf der ganzen Welt, die bereit sind, demokratische Politik auf planetarischer Ebene wieder zu entfachen …“.

Mit dieser Einleitung hatte der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis bereits Mitte 2016 während der Präsidentschaftskampagne in den USA zur Schaffung einer weltumspannenden Allianz fortschrittlicher Parteien, sozialer Bewegungen und Regierungen aufgerufen. Der Aufruf erfreute sich jedoch nur spärlicher Resonanz und ging im Nachrichtenstrudel unter.

Varoufakis‘ Vision

Im September 2018 – genauer: eineinhalb Jahre nach Donald Trumps Regierungsantritt – brachte Varoufakis seinen Appell erneut auf die Tagesordnung, diesmal mit einer dramatischen Warnung, abgedruckt im britischen Guardian.

„Unsere Ära wird durch den Siegeszug einer sich global vereinigenden Rechten – einer nationalistischen Internationalen – in Erinnerung bleiben, die der Kloake des finanzialisierten Kapitalismus entsprang“, mahnte der von üblen Ausdünstungen angewiderte griechische Nationalökonom, dem sein ehemaliger, neoliberal-orthodoxer deutscher Kollege Wolfgang Schäuble einst die Hand zur Begrüßung verweigerte, seinen Rollstuhl um 90 Grad abwendete und vor einem Fahrstuhl stehen ließ.

Mit seinem zweiten Appell wollte Varoufakis an den Stühlen personifizierter und als progressiv auftretender Kollegen in der politischen Weltszene rütteln. „Ob angesichts dieser Bedrohung eine erfolgreiche humanistische Herausforderung auch in Erinnerung bleiben wird, hängt von der Bereitschaft der Progressiven in den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich sowie Ländern wie Mexiko, Indien und Südafrika ab, eine kohärente progressive Internationale in Szene zu setzen“, mahnte er.

Doch zum ersten Mal war ein solcher Appell auch von dem längst fälligen und zweckdienlichen Hinweis begleitet, dass nämlich Programm und Sprache der traditionellen Linken durch die neue Rechte enteignet würden.

„Unsere Aufgabe ist nicht beispiellos. Die Faschisten kamen mitten im Krieg nicht an die Macht, indem sie Gewalt, Krieg oder Konzentrationslager predigten. Sie eroberten umgekehrt die Macht mit ihrer Fähigkeit, die sogenannten ´guten Menschen´ anzusprechen, die nach einer schweren kapitalistischen Krise über die Maßen wie Vieh, das seinen Marktwert verloren hatte, behandelt worden waren. Anstatt sie als ´beklagenswert´ zu behandeln, schauten ihnen die Faschisten in die Augen, boten ihre Freundschaft an und versprachen, ihren Stolz wiederherzustellen, ihnen das Gefühl zu vermitteln, dass sie Teil eines größeren Ideals waren, was ihnen erlaubte, sich selbst als etwas anderes als bloße souveräne Verbraucher wahrzunehmen“, mahnte der Grieche.

Ob sich Varoufakis‘ Befund auch in peripheren Ländern wie Brasilien, in denen rechtsextremistische Kräfte den Staat erobert haben, nachweisen lässt, ist eher mit Skepsis zu beurteilen. Weder schauen der brasilianische Faschist Jair Bolsonaro und seine Gefolgschaft den Armen in die Augen, noch bieten sie ihnen ihre Freundschaft an. Ganz im Gegenteil, suggeriert ihr von Ignoranz, Vorurteilen und Hass beladener Blick die kaltblütige Verachtung und als Endziel die brutale Massen-Sterilisierung der „dummen Armen“, wie der Ex-Hauptmann seit 1992 predigt.

Kampf der 1-Prozent-Oligarchie: Bernie Sanders‘ programmatischer Grundriss und Fehleinschätzungen

In einem anderen Artikel in der genannten Guardian-Ausgabe erregte sich der gegen Hillary Clinton unterlegene Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei der USA, Bernie Sanders, über die skandalöse soziale Ungleichheit im kapitalistischen Weltmaßstab. Er schrieb:

„Unsere Aufgabe ist es, für eine Zukunft zu kämpfen, in der neue Technologien und Innovationen zum Wohle aller Menschen beitragen, nicht nur für einige wenige. Es ist nicht akzeptabel, dass das oberste 1 Prozent der Weltbevölkerung die Hälfte des Reichtums des Planeten besitzt, während die untersten 70 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter gerade mal 2,7 Prozent des globalen Wohlstands auf sich vereinigen”.

Es sei nicht akzeptabel, dass die Industrie für fossile Brennstoffe weiterhin große Gewinne erzielt, während ihre CO2-Emissionen den Planeten für unsere Kinder und Enkelkinder zerstören, mahnt der US-Senator. Ferner sei nicht hinnehmbar, dass eine Handvoll multinationaler Mediengiganten, die nur einer kleinen Anzahl von Milliardären gehören, den Informationsfluss auf der Erde weitgehend kontrollieren.

Auch sei nicht akzeptabel, dass die Handelspolitik den multinationalen Konzernen zugutekommt, die den werktätigen Menschen in der ganzen Welt großen Schaden zufügt, und schließlich dürfe unter keinen Umständen hingenommen werden, dass über 1,0 Billion US-Dollar pro Jahr für Waffenarsenale ausgegeben werde, während Millionen von Kindern an leicht behandelbaren Krankheiten sterben.

Sanders schlägt vor, die führenden Regierungen sollen diesem unhaltbaren Zustand ein Ende setzen, „um die Absurdität der reichen und multinationalen Konzerne zu beenden, die mehr als 21 Billionen Dollar auf Offshore-Bankkonten hinterlegt und Steuern hinterzogen haben, aber obendrein noch verlangen, dass ihre jeweiligen Regierungen mit Austeritätsprogrammen ihren Arbeitern Sparpolitik aufzwingen”. Der US-Senator sieht aber ein, dass dieser Handlungsentschluss nur mit massivem Druck von unten zu erwarten wäre und gelangt zur gleichen Schlussfolgerung wie Varoufakis.

„Um wirksam gegen den Aufstieg dieser internationalen autoritären Achse zu kämpfen, brauchen wir eine internationale fortschrittliche Bewegung, die hinter der Vision eines gemeinsamen Wohlstands, der Sicherheit und der Würde für Alle steht und die große und nicht nur wirtschaftliche Ungleichheit in der Welt bekämpft, sondern auch die (dahinterstehende) politische Macht. Eine solche Bewegung muss bereit sein, kreativ und mutig über die (andere) Welt nachzudenken, die wir gerne begrüßen würden. Während die autoritäre Achse sich darum bemüht, die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete globale Ordnung zu demontieren – da sie nach ihrer Ansicht den Zugang zu Macht und Wohlstand einschränke – reicht es umgekehrt nicht aus, die jetzt bestehende Ordnung einfach zu schützen … Wir müssen auf ehrliche Weise untersuchen, warum diese Ordnung gescheitert ist, also viele ihrer Versprechen nicht erfüllt hat. Auch sollten wir nachweisen, wie die Autoritären diese Misserfolge für breitere Unterstützung ihrer Interessen geschickt ausgenutzt haben“.

Sodann weitet Sanders seine Beobachtung von den USA auf die globale Szenerie aus und begeht womöglich dabei einen gravierenden taktischen Fehler mit der Forderung, auch „andere autoritäre Staaten“ wie Russland müssten in die Strategie aufgenommen werden, weil man „dort die Entscheidungen der Regierung nicht von den Interessen Wladimir Putins und seines Oligarchen-Kreises zu unterscheiden vermag, (weil) sie eine Einheit bilden“ und wirft ohne mit der Wimper zu zucken, Russland und Saudi-Arabien in einen Topf.

Sanders‘ Aufruf stellt außerdem keine Fragen nach den Ursachen und der imperativen Beendigung der Kriege in Nahost, dem Wiederaufbau Syriens und Libyens, den US-Stützpunkten rund um die Welt, dem Versuch, das US-Strafrecht weltweit als “Lex Americana” zu oktroyieren, der Notwendigkeit internationaler, effektiver Bankenregulierung und entschlossener Entkriminalisierung ihrer Vorstände und der dringenden Stärkung der internationalen “Institutionalität”, u.a. der UN-Organe, die systematisch von neoliberalen, diplomatischen und militärischen Offensiven der USA, aber auch Israels, Saudi- Arabiens usw. ausgehöhlt und zerstört wird.

Boaventura Santos‘ Betonung des Unterbaus als Hebel der Veränderung

Was sind die möglichen politischen Marschrouten der Linken? Wo sind die Pfade zu einem einheitlichen internationalen Kampf?

In seinem im März 2018 gleichzeitig in Portugal, Brasilien, Kolumbien, Mexiko und Spanien veröffentlichten neuen Buch “Esquerdas do mundo, uni-vos!“ (Linke der Welt, vereinigt Euch – siehe Deckel der brasilianischen Erstausgabe) liefert der portugiesische Soziologe Boaventura de Sousa Santos einen kritischen Überblick über das Interregnum nach dem weltweiten Banken-Crash von 2008 und der darauffolgenden Offensive des Neoliberalismus im Weltmaßstab.

In einer zunehmend gegenseitig abhängigen Welt empfiehlt der Soziologe das globale Lernen und eine „Erkenntnistheorie des Südens“ als Möglichkeit, solches Lernen zu fördern, ohne dabei den Kontext und die spezifischen Bedürfnisse jedes einzelnen Szenarios aus den Augen zu verlieren. Unter „Erkenntnistheorie des Südens“ versteht Santos die Aufarbeitung der Erfahrungen sozialer Bewegungen, die in verschiedenen Ländern gegen die von Kapitalismus, Kolonialismus und Patriarchat verursachte soziale Ausgrenzung und Diskriminierung widerstehen. Seine Beobachtungen konzentriert er auf die politische Szene und die linken Kräfte ausgesuchter Länder und stellt grundlegende Fragen, die sich auf mittlerer und langfristiger Zeitskala bewegen.

Die Demontage der Demokratie in Brasilien, die Schwierigkeiten des Friedensprozesses in Kolumbien, die institutionelle Krise in Mexiko, die Herausforderungen an die spanische Podemos-Partei, die neuen Gesichter des imperialen Systems und das portugiesische Wagnis, das gegenwärtig die einzige linke Regierung in Europa darstellt, sind gleichsam komplexe und differenzierte Szenarien, die der weitgereiste portugiesische Professor und Aktivist des Sozialen Weltforums mit dem Ziel untersucht, der facettenreichen politischen Kartografie Elemente für einen wirksamen Kampf gegen den Neoliberalismus zu entreißen sowie Anstöße für ein Rasterbild von der Zukunft der Linken anzubieten – ein urheberrechtlicher und akribischer Kraftakt, der eine umgehende Übersetzung und deutsche Ausgabe des Buches nahelegt.

Santos erklärt das „Interregnum“ als eine Art weltweite Handlungsblockade der Linken. Die Gründe für dieses Interregnum seien unterschiedlich. Sie reichen vom antidemokratischen Aufstieg neoliberaler Kräfte bis hin zu den gewaltigen Schwierigkeiten, denen sich die Herausbildungen ideologischer Prinzipien im volksnahen Unterbau Lateinamerikas gegenübersehen. „Von den Merkmalen dieses Interregnums sind zwei besonders für die Linken relevant und zeigen die Spannung, in der sie zwischen der immer dringender werdenden Vereinigung und den neuen und beispiellosen Schwierigkeiten stehen, um diese Notwendigkeit dauerhaft zu bedienen“, erklärt Santos und nennt Antriebe, die scheinbar in die entgegengesetzte Richtung weisen und seines Erachtens nach nur durch eine sorgfältige Steuerung der Zeitskalen gelöst werden können.

Zum einen müssten im Hinblick auf die Universalisierung der liberalen Demokratie die Kräfte der Linken mit folgender Feststellung beginnen: Die liberale Demokratie war niemals in der Lage, sich in ihren unterschiedlichsten Verkleidungen gegen Antidemokraten und Faschisten zu verteidigen. Diese Erkenntnis fordere dringend zum einheitlichen Vorgehen der Linken auf, damit das einzige politische Feld, das heute für den Machtkampf zur Verfügung steht – nämlich die Demokratie – geschützt werde.

Zum anderen müsse sie imperativen Widerstand gegen den weit verbreiteten Angriff auf Löhne, Arbeitnehmerorganisationen und Formen sozialer Konzertierung leisten, wo soziale Forderungen inzwischen als „Polizei-Sache“ behandelt werden. Dazu komme die zunehmend gravierende und unumkehrbare Umweltkrise, die durch den verzweifelten Kampf um den Zugang zum Erdöl verschärft wird, der die Zerstörung von Ländern wie dem Irak, Syrien und Libyen – und möglicherweise morgen dem Iran – mit sich bringt.

Schließlich sei die Linke dazu aufgerufen, das Wiederaufleben von „Rassismus, Sexismus und Heterosexismus“ zu bekämpfen. All diese Merkmale weisen auf einen Zustand des unumkehrbaren Widerspruchs zwischen Kapitalismus und Demokratie hin; selbst auf die „Demokratie mit niedriger Intensität“, die die liberale Version schon immer war, beschreibt Santos als dringende Handlungsfelder.

„Der Nutzen des Buches kann gerade darin bestehen, dass es sich um eine retrospektive Untersuchung der politischen Wirklichkeit und der Art und Weise bemüht, wie wir mit dieser Realität konfrontiert werden, ohne zu wissen, wie sie sich entfalten wird”, erklärte der Autor in Brasilien.

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