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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bunte Westen
  2. SiKo
  3. „Eine Bankrotterklärung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“
  4. Merkel will Rüstungsexporte erleichtern
  5. Linke fordert Steuertransparenz
  6. Lungenärzte haben sich verrechnet
  7. Commedia italiana
  8. FDP fordert lockereres Zuwanderungsgesetz
  9. Der Mainstream ist jetzt öko
  10. Deutsche Banken
  11. So will die Bundesagentur für Arbeit Hartz IV umbauen
  12. Bald könnte es 1,2 Millionen Menschen ohne Wohnung geben
  13. New York Times: “Geheimes US-Sabotageprogramm” könnte Misserfolge iranischer Satelliten erklären
  14. Brasilien zwischen Diktatur und Bolsonaro, Protest auf der Berlinale
  15. Die Bundeswehr hat 11.733 Minderjährige an der Waffe ausgebildet
  16. „Gegenmacht gegen Macht der Konzerne und des Staates“
  17. Göttinger Friedenspreis für die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“ unter Beschuss der Israel-Lobby
  18. Kanadas Wald – eine CO2-Schleuder

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bunte Westen
    1. Rund 2.000 Menschen demonstrieren
      In 14 Städten gingen etwa 2.000 Menschen nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten auf die Straße. Die „Aufstehen“-Bewegung hatte dazu aufgerufen.
      Nach dem Vorbild der französischen „Gelbwesten“ haben in vielen deutschen Landeshauptstädten die „Bunten Westen“ demonstriert. Addiert man die Angaben von Polizei und Beobachtern, versammelten sich am Samstag rund 2.000 Menschen bei den Protestkundgebungen. Die „Aktion #Bunte Westen“ fordert bundesweit bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bildung und Pflege. Zu den Demonstrationen in 14 Städten unter dem Motto „Wir sind Viele. Wir sind vielfältig. Wir haben die Schnauze voll!“ hatte die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht aufgerufen.
      An einer Kundgebung in Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 500 Menschen. Mehrere Hundert Teilnehmer kamen in Hamburg, Kiel und Schwerin zusammen. In der Innenstadt von Magdeburg zählte die Polizei rund 100 Teilnehmer. Es habe sich um eine friedliche Kundgebung gehandelt, teilte die Polizei mit. Auch in Erfurt trafen sich nach Polizeiangaben rund 100 Menschen zu einer Kundgebung. Menschen mit farbigen Westen seien allerdings nur vereinzelt darunter gewesen, sagte ein Sprecher.
      Eine Kundgebung in Mainz erwies sich als Flop. Nur drei Menschen folgten dort dem Aufruf, wie die Polizei mitteilte. „Wahrscheinlich liegen die Prioritäten der Mainzer in Zeiten der Fastnacht anders“, sagte eine Sprecherin. Gleichzeitig mit der Kundgebung feierten zehntausend Menschen in Mainz den Start in die Straßenfastnacht.
      Quelle: taz

      Anmerkung Jens Berger: Der „Mainzer Flop“ lässt sich übrigens ganz einfach erklären – die Demo fand nicht in Mainz, sondern in Wiesbaden statt. Offenbar hatten die dpa-Journalisten in Zeiten der Fastnacht andere Prioritäten als zu Recherchieren.

    2. “Nicht links gegen rechts, sondern oben gegen unten” – “Aufstehen” in bunten Westen
      Seit dem vergangenen Sommer gibt es die von Sahra Wagenknecht initiierte linke Sammlungsbewegung “Aufstehen”. Laut eigenen Angaben hat sie deutlich über Hundert Ortsgruppen, einen richtigen Durchbruch hat die Bewegung bislang allerdings nicht geschafft. Anders die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. Mit Massenprotesten bestimmen die “Gilet Jaunes” dort seit mehreren Monaten die politische Agenda. Daran will nun auch “Aufstehen” in Deutschland anknüpfen.
      An der Basis der Bewegung ist in Mecklenburg-Vorpommern eine Idee entstanden: Als “Buntwesten” wollen sie auf die Straße gehen. Nicht nur in einer Stadt, sondern möglichst in allen Landeshauptstädten Deutschlands – mit jeweils eigenen inhaltlichen Schwerpunkten.
      In Berlin folgen dem Aufruf am Samstagmittag rund 500 Menschen. Die Sonne strahlt, Jacken sind optional. Westen auch, trotzdem tragen die meisten Teilnehmer eine. Wie in Frankreich steht gelb hier hoch im Kurs.
      Quelle: Watson
    3. 150 „Bunte Westen“ protestieren friedlich in Hannover
      Rund 150 Menschen haben sich am Sonnabendmittag vor dem Hauptbahnhof Hannover zusammengetan, um gemeinsam als „Bunte Westen“ gegen das Ungleichgewicht in Deutschland zu protestieren. Die auch als Mahnwache bezeichnete Demonstration war Teil eines bundesweiten Aufrufs des Bündnisses „Aufstehen“. Unter anderem auch in Düsseldorf, Wiesbaden, München, Erfurt und Berlin gingen die Menschen friedlich auf die Straßen. Hannover ist am Sonnabend ein Teil des bundesweiten „Bunte Westen“-Protests für eine neue Politik und gegen Missstände in der Gesellschaft gewesen. Das Bündnis „Aufstehen“ hatte zu der Demonstration aufgerufen.
      In allen Städten demonstrierten die „Bunten Westen“ – die in Hannover allerdings größtenteils neongelb waren – unter anderem gegen den Reichtum der Milliardäre, steigende Mieten und zu hohe Militärausgaben. Um 11.55 Uhr startete die Aktion in Hannover mit den Worten „Es ist fünf vor zwölf!“. Redner Steve, aufgewachsen in London, kritisierte unter anderem den enormen Reichtum einiger weniger: „26 Milliardäre haben zusammen so viel wie die ärmste Hälfte der Menschheit“, sagte der 49-Jährige. „Das Geld ist da, es wird bloß nicht verteilt.“ Auch die französische Gelbwestenbewegung (Gilets Jaunes) sei „ein wunderbares Signal“ nach oben. Steve: „Wir stehen alle zusammen.“
      Quelle: HAZ
  2. SiKo
    1. Rund 3.500 Demonstranten protestieren gegen Sicherheitskonferenz
      “Frieden statt Aufrüstung – Nein zum Krieg”: Unter diesem Motto haben sich die Teilnehmer der Anti-SIKO-Demonstration in der Münchner Innenstadt versammelt. Rund 500 Polizeibeamte sind im Rahmen der Demo im Einsatz.
      Ein Meer aus bunten Transparenten, Friedensflaggen und roten Stoff-Mohnblumen in der Münchner Innenstadt: Rund 3.500 Menschen sind nach Polizeiangaben dem Aufruf des “Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz” gefolgt und gegen die SIKO auf die Straße gegangen. Die Organisatoren der Demonstration sprechen von 4.000 Teilnehmern.
      Mohnblumen für den Frieden
      Der Münchner Aktionskünstler Walter Kuhn, der bereits im November im Rahmen der Münchner Friedenswoche auf dem Königsplatz 3.000 rote Mohnblumen aus Kunstseide erblühen ließ, stellte für die Demo ein Kontingent weiterer Mohnblumen bereit. Die Teilnehmer konnten diese zur Beginn der Demonstration am Stachus ausleihen.
      Eine Protestkette durch die Fußgängerzone
      Nach der Auftaktkundgebung am Stachus machten sich die Protestierenden mit Musikbegleitung in einem Demonstrationszug auf den Weg: über den Lenbachplatz, den Odeonsplatz bis zum Marienplatz. Mit dabei: Ein Feuerwehrauto, das symbolisch den Weltbrand löschen sollte. Die betroffenen Straßen wurden für den Autoverkehr gesperrt.
      Quelle: BR
    2. Unterwürfige Vasallen
      Viele Kommentatoren jubeln, weil Angela Merkel dem US-amerikanischen Vize-Präsidenten Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz Widerworte gegeben hat. Aber die Konferenz hat ihr Thema verfehlt.
      1997 sagte der renommierte US-Stratege Zbigniew Brzeziński: “Der gesamte (europäisch-asiatische) Kontinent ist von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät.” Die USA sind ein “Staat von nie da gewesener Ausdehnung und beispielloser Macht”.
      Wer auf die Landkarte blickt, sieht, dass die USA Russland und China einkreisen. Sie spielen mit dem Feuer und gefährden die europäische Sicherheit durch die beabsichtige Aufstellung von landgestützten Atomraketen und Anti-Raketenbasen in Polen und Rumänien. Der Tribut, den die USA von ihren europäischen Vasallen verlangen, ist die Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, der Ersatz russischer Erdgas-Lieferungen durch umweltschädliches US-Fracking-Gas und die vorbehaltlose Unterstützung der US-Handelskriege mit China, Russland und dem Iran.
      Europa muss sich von der amerikanischen Vorherrschaft befreien. Die USA (700 Milliarden Dollar Militärausgaben) brauchen die europäischen Staaten (rund 300 Milliarden Dollar Rüstungsausgaben) für ihre Sicherheit nicht. Sie brauchen sie nur als Vasallen, um ihre Weltherrschaft auszuüben.
      Europa ist wirtschaftlich und militärisch in der Lage, sein Schicksal selbst zu bestimmen. Es muss sich vom Schlepptau der USA lösen.
      Es gelten die Worte Helmut Schmidts: Europa muss “Russland als Partner sehen, nicht als Gegner… Für den Frieden in der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus, als etwa von Amerika.“
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
    3. USA investieren zehnmal mehr in Verteidigung als Russland
      Die USA haben 2018 mehr als zehnmal so viel Geld für Verteidigung ausgegeben als Russland. Mit einem Budget von 643,3 Milliarden US-Dollar (rund 570 Milliarden Euro) lagen sie zudem auch weit vor aufstrebenden Militärmächten wie China und Saudi-Arabien. Sie liegen laut einer am Freitag veröffentlichten Rangliste des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) aktuell noch vor Russland auf Platz zwei und drei. Russland gab demnach zuletzt lediglich 63,1 Milliarden Dollar aus. China kam auf 168,2 und Saudi-Arabien auf 82,9 Milliarden Dollar.
      Unter den europäischen Nato-Ländern ist laut IISS Großbritannien mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 56,1 Milliarden US-Dollar die Nummer eins. Es folgen Frankreich mit 53,4 Milliarden Dollar und Deutschland mit 45,7 Milliarden Euro. Zusammen geben sie immerhin noch rund zweieinhalbmal so viel aus wie Russland. (…)
      Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte bereits vor Beginn der Sicherheitskonferenz, dass sie einen neuen Streit über den von den USA als zu niedrig kritisierten deutschen Rüstungsetat vermeiden zu wollen. Sie zeigte Verständnis für das Drängen der USA, den Wehretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. „Die Forderungen, die schon Präsident Barack Obama immer wieder anmahnte, sind berechtigt. Wir müssen mehr tun im Bündnis, das ja unserem Schutz dient“, sagte die CDU-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Binnen sechs Jahren habe Deutschland die Rüstungsausgaben nach Nato-Kriterien um 36 Prozent gesteigert.
      Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz betonte von der Leyen, dass die Bundesregierung am Zwei-Prozent-Ziel festhalte. Zugleich verwies sie auf die europäischen Bemühungen um eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Deutschland sei trotz eines schon gestiegenen Wehretats realistisch. „Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen. Gerade wir Deutschen“, sagte sie.
      Quelle: Welt

      Anmerkung Christian Reimann: Es kann nicht oft genug betont werden, dass sich die USA auch mit einem Präsident Trump auf diese schwarz-rote Bundesregierung verlassen kann. Deutschland und die NATO-Staaten rüsten auf und geben ein Vielfaches mehr für das Militär aus als Russland. Trotzdem soll Russland und insbesondere Präsident Putin – aber auch China – als Feindbild taugen?

      Gibt es vor allem in Deutschland nicht viel größere Probleme – wären die Milliarden Euro nicht viel sinnvoller eingesetzt z.B. in Bildung & Wissenschaft, öffentlicher Infrastruktur (Schienen und Straßen), für die Gesundheit der Bevölkerung sowie Erhalt und Ausbau der gesetzlichen Rente?

  3. „Eine Bankrotterklärung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“
    Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, hat die Bundesregierung für ihre Haltung zum INF-Vertrag kritisiert. Fünf Jahre sei von deutscher Seite in der für die europäische Sicherheit so wichtigen Sache nichts geschehen, sagte er im Dlf – und nun stelle man sich einfach hinter die Vorwürfe der USA.
    Quelle: Deutschlandfunk
  4. Merkel will Rüstungsexporte erleichtern
    Bundeskanzlerin Merkel will einheitliche europäische Regeln für Rüstungsexporte.
    In der Praxis würde das eine Liberalisierung der im Vergleich zu Frankreich oder Großbritannien strikten deutschen Rüstungsexportpolitk bedeuten.
    Vom Koalitionspartner SPD kommt bereits Kritik.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Rüstungsexporte zu Gunsten einheitlicher Regeln in Europa zu erleichtern. Damit steuert die Koalition in Berlin auf einen neuen Konflikt zu. Auf der Sicherheitskonferenz in München sagte Merkel mit Blick auf den geplanten gemeinsamen Bau eines neuen Kampfflugzeugs mit Frankreich, wenn “wir in Europa keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung von gemeinsamen Waffensystemen natürlich auch gefährdet”.
    Merkel sagte weiter, man könne nicht von einer europäischen Armee und von einer gemeinsamen Rüstungspolitik sprechen, wenn man nicht gleichzeitig auch bereit sei, eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik zu machen. Ähnlich äußerte sich Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU): Berlin setze sich für das Mehrheitsprinzip in der europäischen Außenpolitik ein, man müsse aber auch anerkennen, dass “deutsche Maximalpositionen nicht mehrheitsfähig” sind. Bei Rüstungsexporten sollten “wir Deutschen nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich, oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien”.
    Dagegen sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der Süddeutschen Zeitung, von der Leyen irre, wenn sie die deutsche Rüstungsexportpolitik als moralischen Wettbewerb zwischen europäischen Ländern herabwürdige. “Unsere Grundsätze sind Konsequenz deutscher Geschichte und friedenspolitischer Überzeugungen.” Eine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie brauche zukünftig verbindliche Regeln. Diese müssten aber auf noch zu schärfenden Rüstungsexportrichtlinien aufbauen. Waffenexporte in Kriegs- und Spannungsgebiete müssten generell verboten werden.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  5. Linke fordert Steuertransparenz
    • Die Linkspartei möchte, dass Konzerne veröffentlichen, wie viel sie in einzelnen Staaten verdienen und an Steuern zahlen.
    • Viele deutsche Konzerne lehnen das ab, weil sie fürchten, dass dann Geschäftsgeheimnisse verraten werden.

    Die Linksfraktion im Bundestag pocht darauf, Steuerzahlungen von Konzernen transparenter zu machen. Sie wird einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich in EU-Verhandlungen dafür einzusetzen, dass internationale Konzerne wichtige Eckdaten wie Umsatz, Gewinn und Steuerzahlungen jeweils auf Länderebene öffentlich machen müssen. Anträge der Oppositionsparteien haben in der Regel keine Chance darauf, im Bundestag angenommen zu werden, sondern signalisieren, welche Themen ihnen wichtig sind.
    “Wir brauchen steuerliche Transparenz von Konzernen, um aggressive Steuerflucht zu bekämpfen”, sagt Fabio De Masi, der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. In einigen wenigen Branchen ist die zusätzliche Transparenzauflage für Konzerne bereits eingeführt, so bei Banken. Die Offenlegungspflicht bei Finanzinstituten führe “zu höheren staatlichen Steuereinnahmen” und helfe “Steuervermeidung aufzudecken und zu beschränken”, so die Linksfraktion unter dem Verweis auf wissenschaftliche Studien.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  6. Lungenärzte haben sich verrechnet
    Der Journalist Malte Kreutzfeldt hat für die „Tageszeitung“ (taz) nachgerechnet, wie der Initiator des umstrittenen Positionspapiers der Lungenfachärzte, der emeritierte Professor Dieter Köhler, zu den Zahlen gekommen ist, auf denen seine Kritik an den Luftschadstoffgrenzwerten basiert. Eine der Kernargumente Köhlers beruhte auf der Behauptung, dass ein durchschnittlicher Raucher, der am Tag eine Schachtel Zigaretten raucht, nach seinen Berechnungen eine Million Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) am Tag aufnehme. Das wäre tausendfach mehr als das Außenluftgrenzwert von 40 Mikrogramm. Daraus schlussfolgerte Köhler, dass die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation WHO haltlos sind. Sonst müsste jeder Raucher sofort sterben.
    Kreutzfeldt stellte fest, dass sich Köhler um den Faktor Tausend verrechnet hat. Bei korrekter Rechnung hätte er zu der Schlussfolgerung kommen müssen: Wer 80 Jahre lang den NO2-Grenzwert von 40 Mikrogramm einatmet, inhaliert dieselbe Schadstoffdosis wie ein Raucher innerhalb von sechs bis 30 Jahren. Dass das zu ernsthaften Schäden führen kann, bestreitet kein Lungenarzt.
    Seinen Rechenfehler begründete Köhler gegenüber der taz unter anderem damit, dass er seit seiner Emeritierung keine Sekretärin mehr habe, die seine Veröffentlichungen überprüfen könne. Von den 112 Unterzeichnern seines Papiers hatte das offenbar auch keiner getan.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Jens Berger: Eigentlich hatte ich mich gesperrt, diesen Hinweis überhaupt aufzunehmen, da es in der Sache uninteressant ist, ob Herr Köhler sich verrechnet hat oder nicht. Entscheidend ist, dass die gesamte Rechnung unsinnig ist, da sie einen Vergleich aufstellt, der in dieser Form gar keinen Sinn macht und den Lungenarzt Köhler eigentlich für weitere Debatten ohnehin disqualifiziert – dabei ist es egal, ob er sich um den Faktor Zwei oder den Faktor Zwei Millionen „verrechnet“ hat. Wir weisen nun dennoch auf auf den „Rechenfehler“ hin, da er zumindest zeigt, wie wenig Faktenchecks von den Medien durchgeführt werden, die Köhlers Brief ja nahezu ausnahmslos zitiert haben.

    Dazu: Ungesunder Menschenverstand
    Wie tief sind wir gesunken? Journalisten unterscheiden Wissenschaft nicht mehr von Propaganda. Minister stellen offensiv die Gewaltenteilung, den zentralen Kontrollmechanismus der Demokratie, in Frage. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ruft Kommunen auf, gegen geltendes Recht vorzugehen. (…)
    Für Verkehrsminister Andreas Scheuer kam das Theater zur rechten Zeit. Er rief die von Fahrverboten betroffenen Kommunen zum Boykott der Fahrverbote auf. Das gesprochene Recht passt ihm nicht in seinen ideologischen Kram: Bei der unsicheren wissenschaftlichen Lage müsse die Verhältnismäßigkeit der Fahrverbote ernsthaft infrage gestellt werden, sagte der Minister. Dabei ist die wissenschaftliche Lage eindeutig. Die juristische im Übrigen auch. Die Grenz­werte sind geltendes Recht.
    Ebenfalls im Januar hatte Scheuer den Vorschlag seiner Expertenkommission, ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen als Mittel des Klimaschutzes einzuführen, strikt zurückgewiesen. Das sei „gegen jeden Menschenverstand“. Sind wir jetzt auch in Deutschland so weit, dass der ungesunde Menschenverstand eines Ministers über wissenschaftlicher Erkenntnis und über dem Recht steht? Mit dieser Methode rückt Scheuer an die Seite der Trumps, Erdogans und Orbans, die Wissenschaft ignorieren und Studien verbieten, die sich ihrer Ideologie entgegenstellen. Und die alles dafür tun, um Gewaltenteilung, eine zentrale Säule der Demokratie, auszuhöhlen.
    Quelle: fairkehr

    Und: Kommentar: Grenzwerte? Einfach wegdefinieren! Von der Autolobby, Manipulatoren und Obskurantismus
    Wissenschaftler dürfen sich von Realitätsverzerrern nicht länger in die Ecke treiben lassen. Sie müssen sich wehren.
    Auch wenn schon viel dazu gesagt ist muss ich noch einmal auf das leidige Thema Stickoxide zurückkommen. Denn es sieht so aus, als habe die Pippi-Langstrumpf-Fraktion der Autolobby mit ihre “Operation Lungenarzt” einen bedeutenden Etappensieg erreicht. Frei nach dem Motto: Wenn wir die die Grenzwerte für Luftschadstoffe nicht einhalten können, lassen wir sie doch einfach wegdefinieren.
    Das ist zwar Obskurantismus der übelsten Sorte, wird aber in der Berichterstattung bereits als “Debatte über Grenzwerte” bezeichnet. Dabei suggeriert allein das Wort “Debatte”, das es sich um eine ernsthafte Auseinandersetzung handelt, einen Austausch von Argumenten zum Zweck der Entscheidungsfindung. Von all dem kann in diesem Fall keine Rede sein.
    Quelle: heise online

  7. Commedia italiana
    Schon nächste Woche wird in Sardinien gewählt – weshalb Salvini sardische Bauern in Rom empfängt, die ihre Milch auf die Straße gegossen haben, um gegen die Importe rumänischer Milch zu protestieren. Die Fünfsterne indes verharren in Schockstarre – und nehmen fassungslos zur Kenntnis, wie Salvini die soeben verkündete und vernichtende Kosten-Nutzen-Rechnung einer Expertenkommission zur Hochgeschwindigkeitsstrecke TAV ignoriert – und ja darüber spottet („komische Daten“) weil er weiß, dass er die Lobbys im Rücken hat.
    Für die Fünfsterne hingegen gehört der Kampf gegen den TAV zu ihrem Gründungsmythos, wenn sie auch noch diesen verlieren, verlieren sie ihr höchstes Gut, ihre Glaubwürdigkeit. Salvini hat dieses Problem nicht, letztlich waren die Fünfsterne für ihn das Feigenblatt, um an die Macht zu kommen und sich von der jahrzehntelangen Vergangenheit an der Seite von Berlusconi reinzuwaschen. Genau das hätten die Fünfsterne gegen ihn ausspielen können, bei einem Wahlergebnis, das fast doppelt so hoch war wie das der Lega. Stattdessen aber sind sie selbst bei ihren ureigenen Themen eingeknickt: So haben sich die Fünfsterne in Apulien dem Vernichtungsplan der apulischen Regionalregierung unterworfen. Der sieht vor, die Jahrhunderte alten, einheimischen Olivenbäume zu beseitigen und durch superintensiven, chemielastigen Hochleistungsanbau von Oliven zu ersetzen, die in Laboren entwickelt und patentrechtlich geschützt sind: Wer sich dagegen wehrt, dass sein Olivenbaum gefällt wird, dem droht Gefängnis. (…)
    Und auch das von den Fünfsternen stets propagierte „gleiche Recht für alle“ ist für die Fünfsterne heikel, weil sie in diesen Wochen entscheiden müssen, ob die Staatsanwaltschaft darüber urteilen darf, ob Salvinis Entscheidung, die Flüchtlinge auf dem Schiff Diciotti festzuhalten, rechtens war oder nicht. Stimmen sie mit ‚Ja‘, was ihren fundamentalen Werten entspräche, hat Salvini einen Vorwand, um die Koalition zusammenbrechen lassen. Stimmen sie mit ,Nein’, verlieren sie ihre Unschuld – und ihre eigenen Werte, weil sie sich damit in die lange Reihe der Politiker einreihen, denen es darum geht, ihre Kaste zu schützen.
    Quelle: Cicero
  8. FDP fordert lockereres Zuwanderungsgesetz
    Bund und Länder streiten über den Zugang für Migranten zum Arbeitsmarkt. Derweil steigt die Zahl unbesetzter Stellen in Engpassberufen. Das stößt auf Kritik.
    Das Bundeskabinett beschloss im Dezember ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es sieht vor, dass die Hürden für die Einreise von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten gesenkt werden. Wer qualifiziert ist und gut Deutsch spricht, soll bereits im Frühjahr auch ohne Arbeitsvertrag kommen dürfen, um sich einen Job zu suchen. Das war bisher nur für Hochschulabsolventen möglich.
    Denn bislang fehlen noch jede Menge Fachkräfte. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit von knapp 184.000 Stellen, die im Jahresschnitt 2018 in Mangelberufen nicht besetzt werden konnten. Im Vorjahr seien es 170.000 gewesen. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hatte den Bedarf zuletzt mit jährlich 260.000 angegeben.
    Die FDP hat nun die Pläne der Bundesregierung zu den Gesetzesplänen scharf kritisiert. “Was die Bundesregierung mit ihrem Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorschlägt, reicht bei Weitem nicht aus, um die hier notwendige Dynamik zu schaffen”, sagte die liberale Innenpolitikerin Linda Teuteberg.
    Um mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, müsse der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt “deutlich unkomplizierter und attraktiver werden”, sagte sie. Zum Beispiel durch eine stärkere Anerkennung praktischer Berufserfahrung.
    Ein Mangel an Fachkräften herrscht derzeit unter anderem bei Informatikern, Ingenieuren für Elektrotechnik und Metallbau, in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie in einigen Handwerksberufen.
    Der Bundesrat hatte am Freitag Änderungsbedarf am Regierungsentwurf geltend gemacht. Die Länderkammer fordert unter anderem, Fachkräften, die zur Jobsuche einreisen, zu erlauben, in dieser Zeit auch einen Teil ihres Lebensunterhalts bereits durch Arbeit zu bestreiten.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Daß die FDP noch mehr Freiheiten bei der Arbeitskräfteanwerbung fordert, zeigt nur überdeutlich, wessen Interessen hier vertreten werden: zu 150% Arbeitgeberinteressen. Daß die Politik stante pede den Unternehmer-Forderungskatalog abarbeitet, kommt wenig überraschend und ist doch nicht begreifbar. 3,2 Millionen Menschen sind in Deutschland offiziell arbeitslos, manche sprechen von mindestens vier oder sogar 6,5 Millionen Arbeitslosen. Vielleicht sind 184.000 Stellen tatsächlich schwer zu besetzen (und wir wissen nichts über die Qualität und die Entlohnung dieser Stellen – viele Unbekannte), aber gleichzeitig herrscht Massenarbeitslosigkeit. Was tut die Politik für die Arbeitslosen? Die Löhne in Deutschland sind viel zu niedrig, mindestens 20% unter dem Produktivitätsniveau – kein Problem für die Politik? Seit Jahren wird über den Mangel an bezahlbaren Wohnungen geklagt, von denen hunderttausende fehlen – wird das Problem durch noch mehr Zuzug einfacher? Durch weitere Arbeitskräftezuwanderung werden die zu niedrigen Löhne noch weiter unter Druck geraten, die Arbeitslosigkeit steigen und sich die Wohnungsprobleme verschärfen – ist das das Ziel der Politik? Im Interesse von Unternehmern und Immobiliengesellschaften? Und das alles in der Phase einer starken konjunkturellen Abkühlung, manche sogar eine Rezession befürchten, die Arbeitslosigkeit also aller Voraussicht nach sowieso weiter steigen wird. Hat sich die Politik inzwischen völlig von der Realität entkoppelt?

  9. Der Mainstream ist jetzt öko
    Verkehrsminister Scheuer und FDP-Chef Lindner stellen sich gegen den Klimaschutz. Wie einst die Grünen sind sie nun in der Minderheit.
    Ohne die ganzen ungelösten Probleme der Zeit zu ignorieren, lässt die aufgeregte Diskussion der letzten Tage über Mobilität (Stickoxide, Tempolimit, Inlandsflüge) und ihre politische Ins­trumentalisierung doch einen sehr positiven und bisher nicht thematisierten Schluss zu: Ökopolitik ist jetzt politischer Mainstream, und ihre Kritiker heulen und schreien vom Rand aus. Also genau umgekehrt wie früher.
    Das lässt sich an den eingesetzten Instrumenten belegen. Konkret: Was früher und vor allem in der Atomfrage die Umweltverbände und die Grünen machten, machen jetzt Unions- und FDP-Politiker. Sie wenden eine Methodik an, die Minderheiten in der Opposition benutzen, um sich gegen den Mainstream Gehör zu verschaffen. Sie machen aus fachlichen Fragen der Verkehrsregelung ideologische Grundsatzfragen, indem sie ständig den Ideologievorwurf erheben. Sie laden kleine politische Detailfragen wie ein Tempolimit auf Autobahnen zu letzten Fragen der Menschheit auf („Ende der Freiheit“). […]
    Sie hassen ihre Vernunft
    Ein gern unterschätzter Aspekt der letzten Jahre war nämlich das vernünftige Sprechen von Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin redet einfach keinen Bull­shit, und das hat ihre und unsere Zeit positiv geprägt. Deshalb fiel auch der frühere CSU-Vorsitzende und derzeitige Innenminister Horst Seehofer so auf – weil er sich der Merkel-Kultur des vernünftigen Sprechens nicht anschließen wollte und quartalsmäßig im absurden Sprechen versumpfte. Dieses wird bei uns Medien leider stark nachgefragt, weil uns zu viel Vernunft als geschäftsschädigend gilt, und deshalb wird das Sprechen in bestimmten Fällen desto mehr verstärkt, je absurder es ist. Bei der FAZ kann man mittlerweile sogar einen veritablen Hass gegen Merkels Vernunft herauslesen.
    Will sagen: Die Bewegung Merkel-muss-weg enthält auch einen kräftigen Schuss Vernunft-muss-weg – und das meint genau diese wissenschaftlich, realpolitisch und europäisch orientierte Merkel-Vernunft. Selbst wenn Scheuer sich nur als strategischer Amateur erweisen sollte, so steht er doch für einen problematischen Politikertypus – einen, der in Opposition zu sich selbst und seiner Funktion geht.
    Quelle: taz

    Anmerkung unsers Lesers J.A.: Es mag schon was dran sein, daß öko Mainstream geworden ist (siehe das Volksbegehren gegen das Bienensterben in Bayern) – aber das unendliche Merkel-in-den-Himmel-Loben muss doch mal aufhören. Scheuer und seine genauso verbohrten Vorgänger im Amt als Autolobbyisten – Ramsauer und Dobrindt – gehörten alle einer Merkel-Regierung an, von der sie unterstützt wurden und werden. Merkel ist keine Umwelt-, sondern eine Auto- und Industriekanzlerin. Das Ziel, den deutschen CO2-Ausstoß von 1990 bis 2020 um 40% zu senken? Beiläufig kassiert, mehr als 32% will Merkel nicht schaffen. Mit dem soften Kohlekompromiss wird sich die viel zu laxe Haltung verfestigen. “Merkel redet einfach keinen Bullshit”? Die Frau, die erst den Atomausstieg kippt und zwei Jahre später überhastet und ohne Plan den Ausstieg aus dem Ausstieg startet, dann mit viel höheren Ausgleichszahlungen an die Industrie? Die Frau, die niedrige Löhne und Altersarmut für ein Zeichen von Wettbewerbsfähigkeit hält und nicht versteht, daß Außenhandelsüberschüsse für alle Beteiligten schädlich sind und nicht unendlich weitergehen können? Immerhin kann man der taz nicht vorwerfen, daß hier eine linksliberale Zeitung dem neoliberalen Merkel-Bullshit auf den Leim geht, denn die taz ist zusammen mit den Grünen weit nach rechts gewandert.

  10. Deutsche Banken
    1. Finanzaufsicht erhöht Druck auf Deutsche Bank
      Die Finanzaufsicht BaFin erhöht beim Thema Geldwäsche den Druck auf die Deutsche Bank. Der von der Behörde im Herbst 2018 für drei Jahre eingesetzte Sonderbeauftragte soll nach SPIEGEL-Informationen zusätzlich klären, welche Rolle die Deutsche Bank in dem spektakulären Geldwäschefall rund um die Danske Bank spielt. Das hat die BaFin der Deutschen Bank vor einigen Tagen schriftlich mitgeteilt. Die Deutsche Bank hat zu dem Fall eine interne Untersuchung laufen, die der Sonderbeauftragte überwachen soll.
      Bislang war die Aufgabe des Sonderbeauftragten eher allgemein gefasst: Ein Team von Mitarbeitern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG soll überwachen, ob die Bank die von der BaFin angeordneten Maßnahmen zur Vorbeugung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umsetzt. “Es ist das erste Mal, dass die BaFin eine solche aufsichtliche Maßnahme bei einer Bank im Bereich der Geldwäscheprävention anordnet”, teilte die Behörde seinerzeit mit.
      Schon das war ein herber Schlag für die Reputation der ohnehin angeschlagenen Deutschen Bank, die seit Jahren mit hausinternen Skandalen und maroden Systemen zur Identifikation von Kunden (“Know Your Customers” – kurz: KYC) kämpft. So hatte der Konzern 2018 einräumen müssen, dass er teilweise kaum nachvollziehen könne, woher das Geld russischer Kunden stammt und ob diese überhaupt existieren. 2016 hatte die britische Finanzaufsicht FCA der Bank schwerwiegende Versäumnisse im Kampf gegen Geldwäsche attestiert. Überdies haben Aufsichtsbehörden kritisiert, dass es in der Bank an Elan mangele, Missstände zu beheben.
      Quelle: Spiegel Online
    2. Etikettenschwindel bei der Commerzbank
      Die Commerzbank erzielt mehr Gewinn als die Deutsche Bank: Ist das gelbe Institut plötzlich die bessere deutsche Bank? Vier Thesen zur Lage der Commerzbank, die zeigen: Das Geldhaus hat keineswegs die Wende geschafft (…)
      Die Commerzbank hat 2018 von zwei Effekten profitiert, die sich in diesem Jahr so wohl nicht wiederholen lassen. Erstens: Das Institut konnte seine Risikovorsorge massiv senken, also die Rückstellungen für Kredite. Betrug sie 2017 noch mehr als 780 Mio. Euro, sind es 2018 nur noch gut 450 Mio. Euro, das ist ein beachtlicher Rückgang um fast 45 Prozent.
      2019 wird die Risikovorsorge auf mindestens 550 Mio. Euro ansteigen – das hat die Commerzbank bereits angekündigt. Der Grund dafür ist die sich eintrübende Konjunktur, die zumindest das ein oder andere Unternehmen 2019 in Schwierigkeiten bringen dürfte, dem die Commerzbank Geld geliehen hat. Trübt sich die Konjunktur aber weiter ein, könnte die Risikovorsorge weit stärker ansteigen – und die Gewinne der Bank weit härter treffen. Mit anderen Worten: Nach zehn Jahren Aufschwung könnten die besten Zeiten für Banken jetzt vorbei sein.
      Der zweite Effekt ist: Die Commerzbank profitiert – so kontraintuitiv es auch klingen mag – von ihren Altlasten. Wie viele andere Banken auch, hat das gelbe Geldhaus seine hochriskanten Kredite und Problemfälle in eine „Bad Bank“ ausgelagert, die die Altlasten abbauen und an Investoren verkaufen soll. 2017 machte diese Sparte noch ein Minus von mehr als 260 Mio. Euro, in diesem Jahr hat sie ein Plus von 34 Mio. Euro erzielt.
      Das Problem: Der Gewinnsprung geht auch darauf zurück, dass die Bank den Wert ihrer Altlasten höher als vorher ansetzt. Angesichts der schwächeren Konjunktur ist zumindest fraglich, ob das Institut diesen Schritt mit den riskanten Problemfällen wiederholen kann.
      Quelle: Capital

      Anmerkung Christian Reimann: Interessant dazu ist: Jahresbilanz – Deutsche Bank setzt auf das falsche Pferd.

  11. So will die Bundesagentur für Arbeit Hartz IV umbauen
    Dabei steht an der Spitze der BA ebenfalls ein Sozialdemokrat: Doch Detlef Scheele und seine Behörde haben durch ihre Erfahrungen in der Praxis ihren ganz eigenen Blick auf das Reformbedürfnis im System. Von einer Abschaffung halten sie nichts. Doch wiederholt hat Scheele zuletzt betont, dass es selbstverständlich sinnvoll sei, ein 15 Jahre altes Gesetz den Umständen auf dem Arbeitsmarkt anzupassen.
    Zwei interne Arbeitspapiere, die dem SPIEGEL vorliegen, machen nun klar, was Scheele konkret damit gemeint haben dürfte: Ein Papier aus dem Januar 2019 bewertet einige zentrale Reformideen der aktuellen politischen Diskussion, wie sie etwa von SPD und den Grünen erhoben werden. Das zweite Papier datiert bereits auf das Jahr 2017 und wurde damit weit vor der wieder aufgeflammten Hartz-IV-Debatte geschrieben. Darin fasst die BA zusammen, wo sie selbst dringenden Handlungsbedarf im System sieht. (…)
    Deutlich spricht sich die BA gegen eine längere Bezugsdauer des am vorherigen Einkommen orientierten Arbeitslosengeldes I aus. Die aktuelle Ausgestaltung der Anspruchsdauer von derzeit in der Regel 12 Monaten und bis zu 24 Monaten für ältere Versicherte sei an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet, heißt es in dem Papier. Ein längerer Bezug würde diesem Grundsatz entgegenstehen. Tatsächlich hat das BA-eigene Forschungsinstitut IAB wiederholt auf Befunde verwiesen, wonach ein längerer Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu einer durchschnittlich längeren Arbeitslosigkeit führt: Ein Teil der Betroffenen lässt sich bei der Jobsuche dann offenbar mehr Zeit – und läuft Gefahr, nur noch einen schlechteren oder überhaupt keinen Arbeitsplatz mehr zu finden. (…)
    Die BA ist strikt gegen eine völlige Abschaffung von Sanktionen: “Das Junktim zwischen Fördern und Fordern darf nicht aufgegeben werden”, heißt es in dem aktuellen Papier. Sanktionen seien keine Willkür und Strafe, sie fielen auch nicht “vom Himmel” und spielten in der Praxis eine viel kleinere Rolle als in der öffentlichen Debatte. Die Klientel in Hartz IV sei “äußerst heterogen”: Neben der Mehrheit derer, die auch ohne Druck mitwirken, gebe es eine Minderheit, die sich “erst durch direkte Ansprache dazu motivieren” lasse, die eigene Situation zu verbessern.
    Allerdings fordert auch die BA, die deutlich schärferen Sanktionsregeln für unter 25-Jährige abzuschaffen und niemals das Geld für die Warmmiete zu streichen, weil sonst Obdachlosigkeit drohe.
    Quelle: Spiegel Online
  12. Bald könnte es 1,2 Millionen Menschen ohne Wohnung geben
    Seit vielen Jahren wird über eine amtliche Statistik gestritten. Vor allem Vertreter der CDU argumentieren, dass eine offizielle Zählung nicht machbar sei – oder schlicht zu teuer.
    Befürworter hingegen verweisen nicht nur auf eine Machbarkeitsstudie des Statistischen Bundesamtes aus den Neunzigerjahren, sondern auch auf Großbritannien, wo Wohnungslose offiziell gezählt werden. Auch das Land Nordrhein-Westfalen erfasst zumindest die Wohnungslosen, die durch Kommunen oder freie Träger untergebracht sind. Schwieriger dürfte die Zählung bei Menschen sein, die auf der Straße leben oder bei Freunden Unterschlupf finden. Doch auch das scheint mit einer gewissen Fehlertoleranz möglich: In Hamburg wurden im letzten Herbst die Obdachlosen erfasst, etwa 2.000 Menschen lebten damals auf den Straßen der Hansestadt. Auch Berlin plant eine solche Zählung.
    Und so vermutet Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAGW, hinter der fehlenden Statistik vor allem politische Gründe: “In der Vergangenheit wollte die Bundesregierung keine offiziellen Zahlen, weil diese das Problem sehr deutlich offenbart und so den Handlungsdruck erhöht hätten.” Inzwischen komme aber Bewegung in die Angelegenheit, sagt Rosenke: “Wir haben den Eindruck, die politische Bereitschaft zur Einführung einer Wohnungsnotfallstatistik war noch nie so groß wie jetzt.” (…)
    Quelle: Zeit Online
  13. New York Times: “Geheimes US-Sabotageprogramm” könnte Misserfolge iranischer Satelliten erklären
    Ein geheimes US-amerikanisches Sabotageprogramm habe die Satelliten- und Raketenprogramme des Iran praktisch am Boden gehalten. Anonyme Regierungsbeamte äußern die Behauptung, dass die USA über defekte Bauteile die iranische Satellitentechnologie infiltriert haben.
    Das Versagen zweier iranischer Raketen in diesem Jahr lässt sich mit den Sabotagebemühungen der USA erklären, berichtete die New York Times (NYT) und zitierte mehr als sechs verschiedene aktive oder ehemalige Regierungsbeamte als Quellen. Diese hätten der Zeitung verraten, dass die misslungenen Satellitenstarts Teil eines 11-jährigen “Musters” seien.
    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während der Nahost-Konferenz in Warschau.
    Der Bericht räumte ein, dass es unmöglich sei, den Erfolg oder die Auswirkungen zu messen oder überhaupt die Existenz eines solchen Programms nachzuweisen, wies aber auf die hohe Rate an Fehlstarts der iranischen Raumfahrtagentur hin. Diese sei mit 67 Prozent im Vergleich zum globalen Durchschnitt von fünf Prozent besonders hoch und belege in gewisser Weise die Wirksamkeit der amerikanischen Sabotagebemühungen.
    Das Sabotageprogramm wurde angeblich während der Präsidentschaft von George W. Bush ins Leben gerufen und schleust seitdem “fehlerhafte Teile und Materialien” in die Lieferkette der iranischen Luft- und Raumfahrtindustrie, so die Offiziellen gegenüber der NYT. Während das Programm unter Barack Obama, der eine Politik der Zusammenarbeit mit dem Iran über das Atomabkommen verfolgte, abzuebben begann, habe Pompeo das Programm im Jahr 2017 wiederbelebt, als er Direktor der CIA wurde.
    Quelle: RT Deutsch
  14. Brasilien zwischen Diktatur und Bolsonaro, Protest auf der Berlinale
    Regisseur Wagner Moura widmet seinen Film dem Widerstand gegen Bolsonaro. Dieser kündigt Kürzungen von Filmförderung an. Botschaft setzt Empfang aus.
    Etwa 100 Personen sind am Freitagabend dem Aufruf des “Fórum Brasil Resiste – Berlin”, einem Zusammenschluss mehrerer Brasilien- und Menschrechtsinitiativen in der deutschen Hauptstadt gefolgt. Anlass war die Weltpremiere des brasilianischen Filmes “Marighella” auf den Internationalen Filmfestspielen Berlin (Berlinale). Der Film thematisiert den bewaffneten Widerstand gegen die brasilianische Militärdiktatur (1964-1985). Während der Vorführung fand eine Kundgebung statt, auf der die Teilnehmer gegen die gegenwärtige Politik der ultrarechten Regierung unter Präsident Jair Bolsonaro protestierten und die Menschenrechtsverletzungen problematisierten, die im Zuge des Rechtsschwenks in Brasilien
    Quelle: Amerika21
  15. Die Bundeswehr hat 11.733 Minderjährige an der Waffe ausgebildet
    Seit Abschaffung der Wehrpflicht 2011 hat die Bundeswehr 11.733 Minderjährige rekrutiert und an der Waffe ausgebildet. Mehrfach wurde die Bundesregierung für diese Praxis von den Vereinten Nationen angemahnt. Auch stößt die Bundeswehr immer weiter in die Medien- und Lebenswelt von Jugendlichen vor, was unethisch und daher konsequent abzulehnen ist. Der Dienst an der Waffe ist kein „Job wie jeder andere“. (…)
    Die Rekrutierungspraxis der Bundeswehr mag ethisch verwerflich sein, doch ist sie – zumindest auf Umwegen – nicht völkerrechtswidrig.
    Die Genfer Konventionen genau wie das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 definieren die Rekrutierung von unter 15-Jährigen unmissverständlich als Kriegsverbrechen. Ein UN-Fakultativprotokoll über Kinderrechte von 2000 verbot den Unterzeichnerstaaten, Kinder unter 18 zwangsweise in ihre Armeen einzuziehen, doch wurde auf Druck Großbritanniens, der USA, Russlands und Chinas in einer Zusatzklausel das zulässige Alter für freiwillig Rekrutierte auf 16 Jahre gedrückt.
    Das progressivste Dokument in diesem Bereich ist die Kinder-Charta der Afrikanischen Union, die es ihren Unterzeichnern ausnahmslos verbietet, unter 18-Jährige zu rekrutieren.
    Auch Deutschland hat das erwähnte UN-Fakultativprotokoll zwar unterzeichnet, doch macht die Bundeswehr von der Zusatzklausel Gebrauch und rekrutiert seit der Abschaffung der Wehrpflicht 2011 vermehrt 17-Jährige. Bei der Anwerbung sinkt die Bundeswehr noch tiefer und nimmt bereits 16-Jährige ins Visier. Diese bekommen ungebeten Werbematerialien zugesandt, können sich für den Dienst an der Waffe bereits bewerben, an Tauglichkeitsprüfungen teilnehmen sowie Bundeswehr-Adventure-Camps besuchen (s. unten).
    Eine Kleine Anfrage der Linkspartei vom vergangenen Juli ergab, dass 2011 noch 689 unter 18-Jährige (einer aus 21 Rekruten) eingezogen wurden. 2017 hat sich die Zahl auf 2.126 mehr als verdreifacht. Bereits jeder elfte Rekrut war demnach minderjährig. 2018 war die Zahl nach Angaben des Jahresberichts des Wehrbeauftragten zwar leicht rückläufig, lag mit 1.679 – jeder zwölfte Rekrut – jedoch noch weit über dem Durchschnitt seit der Abschaffung der Wehrpflicht.
    Quelle: JusticeNow!
  16. „Gegenmacht gegen Macht der Konzerne und des Staates“
    Der Sozialethiker und Ökonom Friedhelm Hengsbach fordert mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer und ihre Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg. Derzeit eigne sich eine Minderheit der Kapitaleigentümer den Großteil der Wertschöpfung an, sagte Hengsbach im Dlf – und bestimme die politische Agenda.
    Die Agenda 2010 bezeichnete Hengsbach als „sozialpolitische Katastrophe“. Dass sie zu Vollbeschäftigung geführt und die Wirtschaft belebt habe, sei ein Märchen. Die Schattenseiten der Vollbeschäftigung würden stets verschwiegen: die Zunahme von atypischen Arbeitsverhältnissen wie befristete Verträge, Teilzeitarbeit oder Leiharbeit. Diese prekären Beschäftigungsverhältnisse hätten zu mehr Armut geführt – besonders im Alter. Dass manche Menschen von 800 Euro Rente leben müssten, sei mit dem, was die Verfassung als Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben vorsehe, nicht vereinbar. (…)
    Deswegen fordert Hengsbach mehr Mitbestimmung. „Nicht allein die Kapitaleigner dürfen sich den größeren Anteil der Wertschöpfung aneignen.“ Beteiligt werden müssten alle, die zur Wertschöpfung beitragen: die Umwelt, der Staat, der die Infrastruktur stelle und vor allem die Arbeitnehmer. „Sie müssen genau so wie die Kapitaleigner daran beteiligt werden, was produziert wird und wie es verteilt wird. Das wäre für mich eine demokratiefähige kapitalistische Wirtschaft.“ Davon sei man jedoch weit entfernt. „Selbst die Gewerkschaften denken fast nicht mehr daran, eine solche paritätische Mitbestimmung in Unternehmen einzufordern.“
    Es müsse gelingen, eine zivilgesellschaftliche Bewegung, „eine Gegenmacht“, aufzubauen, sagte Hengsbach – „gegen die Macht der Konzerne und des Staates, der den Konzernen gegenüber willfährig und hörig ist“.
    Quelle: Deutschlandfunk
  17. Göttinger Friedenspreis für die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“ unter Beschuss der Israel-Lobby
    Dem Göttinger Friedenspreis droht ein Eklat: Der Zentralrat der Juden und Vertreter der FDP werfen dem nominierten Preisträger Antisemitismus vor. Göttingens Oberbürgermeister empfiehlt, die Verleihung auszusetzen. Die Jury hält an ihrer Entscheidung fest. Hier die Stellungnahme des Vorsitzenden der Jury, Andreas Zumach.
    Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ soll den Göttinger Friedenspreis 2019 erhalten. Der mit 3000 Euro dotierte Preis wird in diesem Jahr zum 21. Mal verliehen. Die öffentliche Veranstaltung soll am Sonnabend, 9. März, um 11 Uhr in der Aula am Wilhelmsplatz, stattfinden. Aus der Begründung: … für ihr unermüdliches Engagement, eine gerechte Friedenslösung zwischen zwei souveränen Nachbarstaaten, zwischen Israelis und PalästinenserInnen anstreben und erreichen zu können.“
    Die unbedingten Israelfreunde haben sofort Alarm geschlagen und versuchen zur Zeit mit ziemlich allen Mitteln, die Preisverleihung zu verhindern bzw. zurückzudrehen. In einem Brief an Göttingens Oberbürgermeister Rolf Georg Köhler (SPD) wirft der Zentralrat der Juden in Deutschland dem Preisträger vor, „die gegen Israel gerichtete Boykottbewegung BDS“ aktiv zu unterstützen. Mit ihren Boykottaufrufen versuche die BDS-Bewegung, Israel zu isolieren und als Apartheidsstaat zu diffamieren. „Die Stoßrichtung der BDS-Bewegung ist unzweifelhaft antisemitisch“, schreibt der Präsident des Zentralrates, Josef Schuster, an Köhler und die Präsidentin der Universität Göttingen, Ulrike Beisiegel. Beide sind Mitglied des Stiftungskuratoriums.
    Quelle: nahost-forum bremen
  18. Kanadas Wald – eine CO2-Schleude
    Kanada. Grün. Waldreich. Klimafreundlich. Und dann auch noch er. Justin Trudeau – Premier und oberster Klimaschützer: Klimaschutz sei oberste Priorität der Regierung, einer Regierung für das drittgrößte Waldgebiet der Erde.
    Der Laie freut sich darüber, denn jeder Baum ist gut fürs Klima. In der Theorie jedenfalls. In der Praxis aber produzieren Kanadas Wälder in der Summe seit 15 Jahren mehr Kohlendioxid als sie aufnehmen, sagt Dominique Blain, wissenschaftliche Direktorin bei der kanadischen Klimaschutzbehörde: “Wenn die Bäume wachsen, dann nehmen sie CO2 aus der Atmosphäre auf. Sie werden also zum Speicher. Aber wenn Bäume verfaulen, durch Schädlinge absterben oder verbrennen durch Waldbrände werden sie zur CO2-Quelle.”
    Und jetzt kommen Kanadas Klima- und Treibhausgas-Statistiker ins Spiel. Die kanadische Regierung und auch die Statistiker haben Kanadas Klimaziel vor Augen: Reduzierung der Treibhausgase um 30 Prozent bis 2030. Ehrgeizig genug. Da aber zumindest seit 15 Jahren der bewirtschaftete Wald Kanadas – eine gigantische Fläche von 226 Millionen Hektar – Jahr für Jahr mehr CO2 produziert, als er aufnimmt, haben sie beschlossen, in ihre Statistik nur noch die Emissionen einzurechnen, auf die der Mensch auch Einfluss habe, sagt Tony Lemprìere, Klimapolitik-Manager der kanadischen Forstbehörde:
    “Es geht um das, was wir kontrollieren können, Emissionen durch Holzernte, solche Dinge. Aber wir können keine Waldbrände kontrollieren.”
    Soll heißen: Sämtliche CO2-Emissionen durch die ständig größer werdenden Waldbrände, durch Pilz- und Schädlingsbefall, der wiederum durch Klimawandel befördert wird, sämtliche dieser Emissionen tauchen in Kanadas offizieller Klima-Statistik nicht auf. Begründung: Nicht Menschen-gemacht, nicht kontrollierbar. Für Kritiker rechnet sich Kanada so seine Klimabilanz schön. Lemprìere widerspricht: Es gehe nicht um Optik, sondern um das, was Kanada steuern könne.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung unserer Leserin E.R.: Gestern hat es mich fast umgehauen (bitte entschuldigen Sie diese Wortwahl, aber es war wirklich so), als ich in der Tagesschau diesen Artikel zu CO2 und Canadas Wäldern fand: (…)

    Ich spare mir jetzt jegliche Inhaltsangabe oder Zitate, weil der Artikel wissenschaftlich der pure Schwachsinn ist. Ich zitiere lediglich mal eine Lesermeinung:

    “Da haut´s mir den Stöpsel raus.”

    Nachdem ich kopfschüttelnd die Meinungen dazu gelesen habe (wie so oft sind die Kommentare informativer als die Artikel selbst), habe ich mich gefragt: wieso bringt die Tagesschau so einen offensichtlichen Schwachsinn?

    Mein Mann allerdings traf den Nagel auf dem Kopf, indem er sofort sagte: such mal die Quelle, – wer hat denn das geschrieben?

    Voila:

    Von Georg Schwarte, ARD-Studio New York

    Ein Schelm, wer böses dabei denkt? Oder war der Artikel eigentlich für Amerikaner gedacht?

    Es klingt vielleicht unfein, aber ich kenne meine amerik. Nachbarn ziemlich gut und muss sagen: dieser schwachsinnige Artikel ist dem gegenwärtigen/mehrheitlichen amerik. Wissen-und Bildungsstand angepasst. Das klingt hochmütig, überlegen, rassistisch – nennen wir es wie wir wollen, Fakt ist aber, daß in den US Bildung und Wissen mehrheitlich unter dem Niveau liegt, verglichen mit dem was ich in Europa/Dtl. sehe. Ich kann mich irren.

    Aber die Kommentare zeigen mir, daß wir in Dtl. noch viele Menschen haben, die diesen Blödsinn, den der Herr Schwarte da geschrieben hat, noch entlarven können.

    Bleibt die Frage: wieso bringt die ARD so etwas und vor allem, warum meckert jemand in Amerika (dem Land, was meint, Klimawandel sei nicht vorhanden, bzw. sogar die Worte müssten sogar verboten werden) über Canada in der Tagesschau?

    Und dann ist der Artikel noch wissenschaftlicher Schwachsinn. Was soll man davon halten?

    1. Die Tagesschau bringt bewusst Falschinformationen.
    2. Die Tagesschau ist nicht in der Lage, Falschinformationen zu erkennen und zu entfernen.

    Wir haben die Wahl.

    Ich glaube, ich auch. Ich wähle eine andere Nachrichtenquelle.

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