Brasilien in der NATO und die Gründung von ProSur
Brasilien in der NATO und die Gründung von ProSur

Brasilien in der NATO und die Gründung von ProSur

Frederico Füllgraf
Ein Artikel von Frederico Füllgraf | Verantwortlicher: Redaktion

Das gesamte Umfeld, etwa vier Häuserblocks rund um den Regierungspalast La Moneda, war seit Donnerstagabend, dem 22. März, rigoros von Chiles Bereitschaftspolizei Carabineros hermetisch abgesperrt worden. Dort, im legendären Hauptsitz der Regierung – der in den Morgenstunden des 11. September 1973 von der eigenen Luftwaffe bombardiert und in den Folgejahren der Diktatur Augusto Pinochets von den Spuren des darin ums Leben gekommenen demokratischen Präsidenten Salvador Allende gesäubert wurde – tagte die vom amtierenden Präsidenten Sebastián Piñera improvisierte Gründung der erzkonservativen Staatengemeinschaft ProSur. Von Frederico Füllgraf.

Doch das Sicherheitsaufgebot galt weniger dem Staatschef und den wenigen zugereisten Präsidenten aus der Nachbarschaft, sondern einem besonderen Gast: Brasiliens Jair Bolsonaro. Der war bereits seit seiner Landung in der City Santiagos von Oppositionsparteien, Gewerkschaften, Menschenrechts-Organisationen, Feministinnen und der LGBT-Szene mit geräuschvollen Chören, Trommeln und Plakaten zur „Persona non grata” erklärt worden. „¡Fuera Bolsonaro!”, „¡Fuera el fascismo!” – „Bolsonaro raus”, „Faschisten raus!”, dröhnte es durch die verstopfte Konsummeile im Herzen Santiagos.

Die Proteste wurden bis zum Samstag fortgesetzt, als Piñera im La-Moneda-Palast Bolsonaro ein festliches Mittagessen servieren ließ, zu dem auch Dutzende Politikerinnen und Politiker der Opposition eingeladen waren. Diese hatten jedoch im Vorfeld in den Medien die Ablehnung der Einladung mit ihrer Abscheu vor Bolsonaro begründet. „Mit einem Verehrer Pinochets, Befürworter der Folter, der Ermordung von politischen Gegnern, Frauenfeind und Homosexuellen-Hasser setzt sich keine Demokratin an einen Tisch”, erklärte das Ex-Model und linke Abgeordnete der Frente Amplio, Maité Orsini.

Noch vor einem Jahr war Jair Bolsonaro in Chile ein unbeschriebenes Blatt. Während der brasilianischen Präsidentschaftskampagne drang doch 2018 allmählich sein brutales Credo in die Medien. Bekenntnisse wie „Ich bewundere Pinochet!” oder „Der einzige Fehler Pinochets war, gefoltert anstatt die Kommunisten umgebracht zu haben!” stießen bei Familienverbänden der tausendfachen Pinochet-Opfer auf Empörung. Auf Bolsonaros widerwärtige Bemerkungen gegenüber Frauen (etwa der Satz, „ich vergewaltige Dich nicht, weil Du´s nicht verdient hast!”) und Homosexuellen reagierten die Frauenbewegung und die LGBT-Szene mit Entsetzen.

Mit Trumps Segen: „Brasilien in der NATO”

Es war eher eine bescheidene Schar, höchstens 200 Demonstrantinnen und Demonstranten, die das Festessen jedoch mit einer vom Protokoll nicht vorgesehenen Akustik untermalten, zu der auch Schimpftiraden einzelner angereister Brasilianer gehörten, wie „Bolsonaro, vai tomar no cu!” – „Bolsonaro, leck uns am A….!”.

Die Schimpfkanonaden entlockten selbst einzelnen Polizistinnen ein verschämtes Grinsen. Von mir auf ihr Gefühl angesprochen, Bolsonaro beschützen zu müssen, reagierte eine junge Carabinera mit zur Abscheu verzogener Unterlippe – und lachte im Vertrauen. Ihr danebenstehender Einsatzleiter grinste verständnisvoll. Ein anderer, von mir angesprochener Sergeant seufzte, „Tja, was man nicht alles tun muss, damit Ihr Präsident da drin in Ruhe speisen kann!” – und grinste ebenfalls.

Chiles Carabineros sind nicht gerade für Menschenfreundlichkeit und Dialogbereitschaft, sondern eher notorisch fürs brutale Niederknüppeln und tödliche Verletzungen von Demonstranten bekannt. Doch Jair Bolsonaro schützen zu müssen, war wohl manch so einem „Bullen” vom Fuß der Anden sauer aufgestoßen.

Medien und Demonstranten registrierten allerdings besonders, dass Bolsonaro nicht aus Brasilien, sondern aus Washington anreiste, wo er Donald Trump seinen ersten Staatsbesuch widmete, der ursprünglich für Chile angekündigt worden war und deshalb Sebastián Piñera zu derart festlichem Aufwand veranlasste.

Insbesondere von den Medien Brasiliens wurde registriert, dass der US-Präsident mit vergleichbarer Überstürzung Bolsonaros Brasilien die volle NATO-Mitgliedschaft vorgeschlagen hatte, jedoch wohl eher als Geste scheinheiliger Dankbarkeit für die Überlassung der Raketen-Abschussbasis Alcântara – der Vertrag darüber wurde im Oval Office des Präsidenten Trump unterzeichnet. Am Äquator liegend besitzen der brasilianische sowie der französische Stützpunkt auf Französisch-Guayana den Standort-Vorteil, dass sie bei einem Raketenabschuss wegen der Erdkrümmung beachtlich viel Treibstoff einsparen helfen.

Auch ist der öffentlichen Meinung nicht entgangen, dass Bolsonaro mit seinem Justizminister Sérgio Moro in Langley dem Geheimdienst CIA einen Besuch abstatteten, was im Verständnis der Kritiker ein Hinweis auf dessen Rolle im konservativen Rollback Brasiliens, jedoch auch als Illustration für die erbärmliche Unterwürfigkeit seiner amtierenden Regierung gegenüber den USA verstanden werden kann.

Das Cúcuta-Syndrom: Sebastián Piñera und die Gründung von ProSur

Nun wartete Chiles Präsident Sebastián Piñera auf seine fünf Minuten des Ruhms. „Die UnaSur steht seit 3 Jahren still und scheiterte an ideologischen Exzessen. Unser Vorschlag ist die Schaffung einer neuen Referenz in Südamerika (Prosur) für eine bessere Koordination, Kooperation und regionale Integration, frei von Ideologien, für alle offen und 100-prozentig der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet”, twitterte er vor wenigen Tagen als Begründung seiner Initiative zur Schaffung der neuen erzkonservativen “Staatengemeinschaft” ProSur (Prosur: Origen, críticas y la justificación del nuevo bloque internacional que propone Piñera).

Piñera trug sich seit Ende 2018 mit der Idee, jedoch einheimische Medien und die linke Opposition im Parlament von Valparaíso unterstellten dem Ende 2017 wiedergewählten Multimilliardär zweierlei kaschierte Ziele: von der Misere seiner Administration abzulenken und sich selbst in Szene zu setzen. Die der christdemokratischen und der sozialistischen Partei Chiles nahestehende Wochenzeitung Cambio21 betitelte Piñeras Teilnahme am Fiasko des “humanitäre-Hilfe”-Unternehmens der USA in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta als einen Tag, „an dem Chile sich vor der Welt schämen musste” (Operación Cúcuta – El día en que Chile quedó en verguenza ante el mundo – 27. Februar 2019).

Dieselbe Publikation war bereits am 13. März mit Piñera ins Gericht gegangen. Mit dem zurückhaltenden Titel „Primer año medíocre” (Cambio21, 13-19. März 2019) umschrieb die Wochenzeitung das erste Regierungsjahr Piñeras als „mittelmäßig”. Im Mittelpunkt der Kritik an den während der Wahlkampagne von 2017 versprochenen, bisher jedoch nicht eingelösten Regierungszielen steht der Einbruch des im ersten Halbjahr 2018 von Vorgängerin Michelle Bachelet geerbten Wirtschaftswachstums von 4,5 Prozent auf 2,6 Prozent, der geringe Anstieg der Löhne um schlichte 1,2 Prozent, die Zunahme statt der Rückgang der Arbeitslosigkeit um 0,3 Prozent und die damit gekoppelte Schrumpfung des Verbrauchermarktes um 0,3 Prozent – insgesamt eine Bilanz, die das Scheitern der neoliberalen Offensive gegen die vorangegangenen Regierungen der sozialen Umverteilung auf dem gesamten lateinamerikanischen Kontinent signalisiert und in Argentinien sowie in Brasilien geradezu katastrophale Auswüchse erreichte.

Doch selbst konservative Beobachter der politischen Szene Lateinamerikas raufen sich die Haare bei Piñeras Begründung für die Schaffung von ProSur. Seine Behauptung, die „UnaSur steht seit 3 Jahren still und scheiterte an ideologischen Exzessen”, grenzt an üblen Zynismus. Es war nämlich Piñeras Außenminister Roberto Ampuero, der sich seit Mitte 2018 mit vielfältigen Reisen nach den USA, nach Brasilien, Argentinien und Kolumbien um die systematische Ausbootung von UnaSur bemühte. Als „gescheiterte und linkslastige Organisation” hatte Ampuero wiederholt die UnaSur bezeichnet, die 2004 von den damaligen Präsidenten Brasiliens (Luis Inácio Lula da Silva) und Argentiniens (Nestor Kirchner) – und nicht etwa, wie Piñera behauptet, von Hugo Chávez – ins Leben gerufen wurde und seit 2008 durch multilaterale Staatsverträge und einen Konsultationsstatus bei den Vereinten Nationen die politische Bühne betrat.

Unter Ausschluss der USA hatte es die UnaSur gewagt, als pluralistische und autonome Staatengemeinschaft gegenüber der US-hörigen und während des Kalten Krieges gegründeten Organisation der Amerikanischen Staaten (Spanisch: OEA) aufzutreten. Dass es der UnaSur gelang, zeitweilig den innenpolitischen Dialog in Venezuela und die horizontale Integration ohne „Mittlerrolle” der USA voranzutreiben, war bereits der Administration Barack Obama ein Dorn im Auge; ein Dorn, der sich unter der Herrschaft Donald Trumps und des Deep Staates zum geopolitischen Kampfmesser und zur wiedererwachten Kanonenboot-Diplomatie auswuchs.

Kein solider Beobachter wagte es jemals, am eminent pluralistischen Charakter der UnaSur zu zweifeln, gehörten doch zu ihren Mitgliedern ausgesprochen konservative Regierungen wie die Kolumbiens, Perus und Paraguays; womit Piñeras Vorwurf, die Organisation sei von „ideologischen Exzessen” geprägt, als infame Lüge und die angebliche „ideologische Neutralität” von ProSur umgekehrt als schlecht garnierter Witz vom guten Weihnachtsmann bezeichnet werden dürfen.

Zusammen mit der Schnapsidee vom vollen NATO-Beitritt Brasiliens – den europäische Bündnispartner sofort als Verletzung des auf den Nordatlantik beschränkten Vertrags kritisierten – sollte Piñeras geräuschvolle ProSur-Gründung in Wahrheit als zusätzlicher, verzweifelter Versuch Donald Trumps und seiner wirren außenpolitischen Falken-Entourage (Mike Pompeo, John Bolton, Marco Rubio, Elliott Abrams) verstanden werden, den südamerikanischen Kontinent wieder an die Kandare zu nehmen und Venezuela „einzukreisen”. Bestätigt wurde die Vermutung durch die Teilnahme von Juan Guaidós Ehefrau Fabiana Rosales, einer jungen, politisch unerfahrenen und farblosen Figur, die der überstürzten ProSur-Gründung offenbar den fehlenden Symbolismus verleihen sollte.

Chiles Mitte-Links-Opposition, die in beiden Häusern des Parlaments die Mehrheit stellt, verabschiedete eine von 26 Parteivertretern unterschriebene, vernichtende Erklärung zur Gründung des konservativen Regierungsbündnisses. „ProSur ist ein Vorstoß ohne erforderliche Konsultationen, ohne Vorarbeiten, eine Hals über Kopf ergriffene Fehlleistung. Es bleibt beim schlichten Event. Ihre Auswirkungen müssen als negativ prognostiziert werden, nicht nur wegen der Improvisation, sondern weil sie ein zusätzliches Beispiel schlechter lateinamerikanischer Politik darstellt”.

Titelbild: Yuriy Boyko/shutterstock.com

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