Bislang gab es ein einheitliches bundesdeutsches Versammlungsgesetz. Mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 wurde die gesetzliche Ausgestaltung des Versammlungsrechts auf die Länder übertragen. Die Bayerische Staatsregierung hat im März einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werden soll. Mit der Begründung, „den Schutz gegen rechtsextremistische Versammlungen zu verstärken“, will die Bayerische Staatsregierung die derzeit gültige bundesgesetzliche Regelung in verfassungsrechtlich höchst problematischer Weise einschränken. Von Christine Wicht

Ich bin 38 Jahre alt und Allgemeinarzt mit einer gut gehenden Hausarztpraxis in Neuötting, Oberbayern, geistig gesund und ein völlig normaler Bürger mit einer Lebensgefährtin und einem 15 Monate altem Sohn, bin seit 12 Jahren Gemeinderat und seit sechs Jahren Kreisrat der CSU, einer Partei, die sicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolutionäre Gedanken zu pflegen. Es ist nicht meine Aufgabe, solche Texte zu schreiben und es gibt in Deutschland Tausende, die dies besser, packender und erheblich vollständiger schaffen und wenigstens einer von denen sollte das auch tun.
Ich bin von tiefstem Herzen Demokrat und, wie mir in den letzten Tagen bewusst geworden ist, ein hoffnungsloser Idealist. Ich habe nicht mehr gemacht, als mir selbst die Frage zu beantworten, warum wir niedergelassenen Ärzte, Hausärzte und Fachärzte aussterben sollen, obwohl sich an der Charakteristik unseres Berufes und der Faszination für die nachfolgende Generation nichts geändert hat; der Wunsch dazu kam mit Sicherheit nicht aus der Bevölkerung, nicht von unseren Patienten. Von Jan Erik Döllein.

Der am 30.1. in der Frankfurter Rundschau abgedruckte Essay des Historikers Götz Aly „Die Väter der 68er“ hat in den Hinweisen vom 31.1. (Nr. 14) schon den passenden Kommentar von Wolfgang Lieb ausgelöst. Ich komme darauf zurück, weil dieser Vorgang wieder ein schönes Beispiel für den Versuch mancher Historiker ist, durch vehemente Prägung der aktuell herrschenden Meinung auch die Geschichtsschreibung zu prägen. Das ist dann sozusagen die Fortsetzung der Manipulation in alle Ewigkeit. Dazu ein paar Fälle aus der Vergangenheit und aus der Zukunft. Albrecht Müller.

Das war kürzlich ein Thema des ARD-Presseclubs.
A. Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand sieht eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. Ein spezielles Übel ist, so sagt sie, „dass mit dem derzeitigen Aufschwung vor allem die prekäre Beschäftigung boomt“. Ein Beitrag von Kurt Pittelkau vom Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin.

Uns erreicht ein studentischer Hilferuf, auf den wir gerne eingehen. Bitte geben Sie die Informationen über eine große Demonstration gegen die Beschränkung der studentischen Mitbestimmung in Sachsen weiter. Unsere Studentinnen und Studenten brauchen mehr Öffentlichkeit. Wie wir alle übrigens. Albrecht Müller.

Ein Beitrag des ehemaligen NRW-Landtagsabgeordneten Daniel Kreutz, der aus seiner Sicht als damaliger Angehöriger der sog. „Fundi-Fraktion“ die Entwicklung der NRW-Grünen nach der Regierungsbeteiligung in einer rot-grünen Koalition von 1995 bis 2000 beschreibt. Damals war ich auf der „anderen Seite“ Regierungssprecher. Seine Beschreibung reizte mich zu einer Darstellung aus meiner Sicht. Das kann ich in der Kürze der Zeit nicht leisten. Hier nur so viel: Die Skeptiker einer Regierungsbeteiligung unter den Grünen und diejenigen, die in der SPD eine Große Koalition anstrebten, ließen nicht den kleinsten Dissens aus, um die rot-grüne Regierung unter Johannes Rau auseinanderzutreiben. Obwohl der Beitrag dieses Verhältnis ausspart, halte ich diesen Beitrag nicht nur der Diskussion unter den Grünen Wert, sondern er problematisiert viele Aspekte des Verhältnisses zwischen Parteien und Fraktionen, die an der Regierung beteiligt sind. Wolfgang

In Lissabon verständigten sich am 19. Oktober die anwesenden Staats- und Regierungschefs auf einen neuen Reformvertrag. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Einigung auf den neuen Reformvertrag als „großen Erfolg“, des Weiteren sei die sechsjährige Vertragsdebatte zu einem guten Abschluss gebracht worden. Der Grundlagenvertrag soll am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung wird der Vertrag voraussichtlich am 1. Januar 2009 in Kraft treten. De facto ist jedoch dieser Reformvertrag fast der gleiche wie der abgelehnte EU-Verfassungsvertrag, da die inhaltliche Substanz größtenteils erhalten bleibt und in die bestehenden Verträge einfließt. Von den Medien weitgehend totgeschwiegen wurde, dass die Verhandlungen von massiven Protesten in Lissabon begleitet wurden. Die Gewerkschaftsführung von CGTP-Intersindical spricht von der größten Demonstration in Lissabon seit Jahrzehnten. Ein Beitrag von Christine Wicht.

Campact -Demokratie in Aktion fährt momentan eine Kampagne gegen die Bahnprivatisierung. Dazu gehört auch die Unterstützung einer Flash-Mob-Aktion am kommenden Samstag auf möglichst vielen Bahnhöfen Deutschlands. Wir weisen daraufhin, damit Sie sich beteiligen können. Wir ergänzen das um zwei Äußerungen von Abgeordneten zum Thema. Albrecht Müller.

Die Meldungen verdichten sich, dass sich in die Gruppe der Demonstranten, die zum Osttor des Sicherheitszauns vorgedrungen waren, fünf mit schwarzen Kapuzen getarnte Lockspitzel eingereiht hatten, die Umstehende zu Straftaten anstacheln wollten. Henning Obens vom Block G8-Bündnis erklärte, man habe Fotos von den Betroffenen gemacht und die Polizei aufgefordert, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Sollte die Polizei darauf nicht reagieren, werde man die Fotos veröffentlichen.
Soll etwa durch Lockspitzel der Sicherheitsaufwand legitimiert werden?

„Die G 8-Schlacht“ titelt BILD und bietet wie auch Spiegel Online oder Focus Online Frontberichterstattung per Newsticker. Bei der „jungen Welt“ kommt in einer Chronologie die andere Seite zu Wort.
Gewaltfetischisten und Gewalt polizeilicher Repression und die „Kriegsberichterstattung“ darüber sollen uns mit aller Brutalität beweisen: Nur diese Welt ist möglich!
Die Zehntausende, die friedlich dafür demonstriert haben, dass auch eine andere Welt möglich sein soll, werden in die Rolle von naiven Biedermännern abgedrängt, die den Brandstiftern die Bühne zimmern. Die Demonstrationsfreiheit und der friedliche Protest gegen eine falsche Globalisierung werden zwischen Gewalt und Gegengewalt zerrieben. Wolfgang Lieb.

„Steine, Rauchbomben und Randale bei Hamburger Demo!“ titelte BILD den Bericht über Demonstration anlässlich des Treffens europäischer und asiatischer Außenminister im Hamburger Rathaus. Die Bilder mit Rauchbomben, vermummten Steinewerfern, ein Polizisten, der „in höchster Bedrängnis“ seine Pistole zieht, vermitteln den Eindruck von Chaos und Bürgerkrieg. Blickt man in die Presseschauen und auf die spektakulär gewählten Fernsehbilder, so bekommt man aus der Ferne den Eindruck, als hätte es in Hamburg vor allem gewalttätige Krawalle gegeben. Aus der Sicht von Demonstranten und zivilen Demonstrationsbeobachtern, die im „Wanderkessel“ eingekesselt waren, ergibt sich ein anderes Bild von Gewaltausübung. Damit Sie das martialische Bild über diese Demonstration auch vom Blickwinkel aus dem Inneren des „Kessels“ beurteilen können, wollen wir Ihnen die Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie nicht vorenthalten. Wolfgang Lieb.

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kommentierte die Verabschiedung der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre mit folgenden Worten: „Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“ (dpa/Der Tagesspiegel vom 10.3.2007) Das könnte das Wort des Jahres werden.
Es ist typisch dafür, wie die herrschenden neoliberalen Kreise ihre Arbeit verstehen. Sie zerstören eine wichtige soziale Einrichtung und Regelung nach der anderen und fühlen sich dabei auch noch als Wohltäter des Ganzen.

Alle wichtigen Informationen zum Aktionstag des DGB und der Einzelgewerkschaften finden Sie hier:
www.das-geht-besser.dgb.de/aktionstag

Als ich das Titelbild der ZEIT Nr. 19 vom 4. Mai las, traute ich meinen Augen nicht. Das liberale Vorzeigeblatt, das ganze Generationen von Studierenden auch wegen seiner Berichterstattung zur Bildungs- und Hochschulpolitik immer gerne gelesen haben, ist eine publizistische Partnerschaft mit dem “Centrum für Hochschulentwicklung” eingegangen. Auf dem Titelbild prangt groß das Logo des CHE, die Werbeanzeige ist untertitelt mit “Der ZEIT-Studienführer mit dem größten deutschen Uni-Ranking vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)”.

Joachim Jahnke zu Frankreichs Kampf gegen den Einfluss des Neoliberalismus.