In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht mehren sich Stimmen, die von einem überstürzten Handeln abraten. Vor allem in Reihen der FDP melden sich immer mehr Skeptiker zu Wort, selbst der neue Bundesjustizminister Buschmann bezweifelt den Sinn von Auffrischungen im Vierteljahrestakt. Für das Umdenken sorgt die Omikron-Variante, die nach Lage der Dinge zwar ansteckender, aber auch deutlich ungefährlicher ist als die Delta-Mutante. Der Bundesgesundheitsminister setzt dennoch auf die totale Vakzinierung, bevor eine Durchseuchung diese „überflüssig“ mache. Auf wissenschaftliche Erkenntnisse pfeift er dabei ebenso wie auf den gesunden Menschenverstand. Aber das kennt man ja von ihm. Von Ralf Wurzbacher

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am heutigen Mittwoch, den 27. Oktober 2021, ist der letzte Tag, an dem die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bayerns das Volksbegehren „Landtag abberufen“ unterzeichnen können. Die Berichterstattung findet in den Leitmedien entweder kaum statt oder sie ist größtenteils einseitig und verallgemeinernd bis diffamierend. Anhand dieses Vorganges ist gut zu beobachten, wie an Gewaltenteilung interessierte Bürger in eine Ecke gestellt werden, anstatt mit ihnen angemessen und fair über Sachfragen zu diskutieren. Letzteres soll an dieser Stelle in den Vordergrund gerückt werden. Ein Artikel von Ala Goldbrunner.

Bei mir lief neben dem Schreibtisch gestern über 10 Stunden der Fernseher. Meine Beobachtungen sind also medial vermittelt. Es ging um die Wahl des Staatsoberhaupts. Eigentlich ein höchst politische Angelegenheit. Doch es ging den ganzen Tag nicht um Politik. Es ging eher um eine Casting-Show. Es ging um Mehrheiten und es ging darum, ob die politischen Lager geschlossen abstimmen und ob die Linke Joachim Gauck unterstützen würde. Über Politik haben eigentlich nur die Vertreter der Linken gesprochen, wenn sie von den Reportern gefragt wurden, warum sie Gauck nicht wählten. Dass Christian Wulff im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit bekommen hat, verhindert wenigstens neue Legendenbildungen. Wolfgang Lieb

Heute finden sich im Reichstag die Mitglieder der Bundesversammlung zusammen , um ohne Aussprache den „Bundespräsidenten“ zu wählen.(Art. 54 Abs. 1 GG). Für die Mitglieder aus dem Bundestag und für die gewählten Vertreter aus den Ländern, gibt es viele Zweifel an den von den Parteispitzen vorgeschlagenen Kandidaten. Selten war bei der Nominierung der Kandidaten für das Staatsoberhaupt so viel Parteitaktik im Spiel und selten mussten die Wahlfrauen und Wahlmänner so sehr ihre eigenen Überzeugungen hinter die Parteiräson zurückstellen.
Es wäre ein Akt demokratischer Kultur, wenn die Mitglieder der Bundesversammlung sich nicht als „Stimmvieh“ missbrauchen ließen und ihre Stimme bei einer Wahl verweigern würden, die eigentlich keine mehr ist. Deshalb appelliere ich an die Wahlfrauen und Wahlmänner: Enthalten Sie sich der Stimme! Ein schwaches Wahlergebnis wäre ein bedeutendes Signal für eine lebendige Demokratie. Wolfgang Lieb