Ein NDS-Leser schreibt uns: „Sehr erstaunt hat mich, dass Sie heute in den Hinweisen des Tages auf eine Meldung gar nicht hingewiesen haben, die ich für einen echten “Knüller” halte, und zwar:

“Der Spiegel – Westliche Geheimdienste warnen vor Fehleinschätzung russischer Ukraine-Politik”

Nur eine kurze Meldung, und auch die anderen Internetseiten, die das melden, wie ntv, beziehen sich auf den Spiegel.
Im Grunde kennt man diese Erkenntnisse der Geheimdienste schon längst, aber:
Was würde diese Meldung tatsächlich bedeuten?“ Albrecht Müller.

Die Komplexität der Spionageprogramme der NSA hat einige ihrer früheren technischen Experten zu ihren gefährlichsten Kritikern gemacht, da sie zu den wenigen Zeitgenossen zählen, die ihre totalitären Potentiale und Gefahren verstehen – wie William Binney, der ehemalige Technical Director for Intelligence der NSA in diesem Interview mit Lars Schall aufzeigt.

Diese Frage muss man sich stellen, wenn man dem obersten Verfassungsschützer von Nordrhein-Westfalen zuhört. Ein Leser der Nachdenkseiten hat das Hörfunk-Interview mit dem WDR als Text ausgeschrieben. Zum Vorgang zunächst seine Mail: Hier wird dieses vom WDR 2 am Morgen des 27. Okt. 2014 mit dem NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier geführte Interview dokumentiert, weil es bei genauem Lesen zeigt, wie auch nach den NSU–Morden diese unsägliche Behörde das Treiben von Nazis, Rassisten und Ausländerfeinden beschönigt: Der Schlüsselsatz steht unten im Text: „Dennoch ist diese (…) gewaltbereite Hooligangruppe (…) im Moment nach der Einschätzung des Sicherheitsbehörden keine rechtsextreme, sondern eine gewaltbereite Hooliganscene.“ – Man könnte fortsetzen: Die wollen ja nur spielen – siehe im Interview: „Hooligans (…), die hier glauben, ein Ziel gefunden zu haben, mit der man eigene Stärke nach außen zeigen kann“. Albrecht Müller.

Trotz gewisser Vorbehalte gegen den Kopp-Verlag und gegen den Autor Udo Ulfkotte bin ich mit positiven Erwartungen an die Lektüre dieses Buches gegangen. Diese freundlichen Erwartungen haben damit zu tun, dass mir die Lektüre und Besprechung dieses Buches von einem vertrauenswürdigen Wissenschaftler empfohlen wurde. Es hatte noch mehr damit zu tun, dass der Titel des Buches der Realität der Meinungsbildung in unserem Land in einem beachtenswerten aber immer wieder bestrittenen Maße entspricht – unbeschadet der Tatsache, dass sehr viele Journalisten ihren Beruf frei von solchen Machenschaften ausüben. Weil ich selbst schon vor 45 Jahren Zeuge des Kaufs von Journalisten geworden bin, warte ich seit jenem Jahr 1969 darauf, dass Ross und Reiter genannt werden. Ulfkotte nennt leider kaum neue Rösser und neue Reiter. Und er widerspricht sich in den Diagnosen seines Buches so massiv, dass man fragen muss, was ihn beim Schreiben dieses Buches geritten hat. Von Albrecht Müller

Nach Irreführung der Öffentlichkeit durch Bundesregierung und Leitmedien seit über einem Jahr in der NSA/BND-Ausspähaffäre droht auch bei den im Geheimen laufenden transatlantischen Verhandlungen über ein Handelsabkommen (TTIP) eine Wiederholung von Desinformation und Verschleierung. Die ZEIT warnt bereits vor einer „Wahnsinnstat“, die Süddeutsche Zeitung vor einem „heimlichen Staatsstreich“.
Die Instrumentarien wiederholen sich. Insofern kann für eine kritische Gegenöffentlichkeit die folgende systematische Aufarbeitung der Kampagnen während der Ausspähaffäre auch bei der nächsten transatlantischen Auseinandersetzung nützlich sein. Die folgende kommentierte Dokumentation enthält viele nützliche Zitate. Sie wurde von Peter Munkelt verfasst. Er war Leiter des Politischen Archivs der SPD. Albrecht Müller.

Der Whistleblower Snowden hat 7 h lang mit Alan Rusbridger und Ewen MacAskill über sein Leben in Russland, die NSA Kultur, seine Zeit bei der NSA und die Zukunft der Kommunikation gesprochen. Der Bericht über dieses Gespräch ist am 18. Juli erschienen. Carsten Weikamp hat dieses in vieler Hinsicht interessante Interview für die Nachdenkseiten übersetzt [PDF – 156 KB]. Herzlichen Dank, auch im Namen unserer Leserinnen und Leser. Die Interview-Aufzeichnung ist 17 Seiten lang. Aber sie ist so übersichtlich gegliedert und mit Zwischenüberschriften versehen, dass Sie bei der Lektüre schnell und leicht herausfinden, was Sie interessiert. Albrecht Müller.

2013 geht in die Geschichte ein als ein Jahr, in dem eine bislang unvorstellbare Dimension geheimdienstlicher Überwachung bekannt geworden ist, die Hunderte Millionen, ja Milliarden von Menschen in aller Welt betrifft. Die verdachtsunabhängige Ausforschung, wie sie der Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt hat, stellt alle Betroffenen unter Generalverdacht, unterhöhlt die Unschuldsvermutung, führt zu massenhafter Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Privatsphäre, stellt verbriefte Grundrechte, ja die Demokratie insgesamt in Frage. Von Rolf Gössner[*]

Sie helfen bereits bei der Postzustellung und in der Landwirtschaft. Besonders aber helfen sie beim Töten. Sie machen Krieg – zumindest auf der Seite der Drohneneinsetzenden – „sauberer“ und „effizienter“ und vermeiden so unnötige Probleme an der „Heimatfront“. Die Nachfrage ist riesig. Längst haben die USA ihr Monopol auf bewaffnete Drohnen verloren: Die OSZE will sie in der Ukraine einsetzen. Und auch die Bundesregierung will sie. Jens Wernicke sprach hierzu mit Emran Feroz. Der Blogger und freie Journalist rief unlängst im Internet eine Drohnengedenkstätte ins Leben und beschäftigt sich seit Langem mit den völkerrechtlichen und ethischen Fragen, auf welche der potentielle Einsatz von Kampfdrohnen auch hierzulande Antworten dringend erforderlich macht.

Viele Menschen in Deutschland, möglicherweise die Mehrheit, sehen kritisch, was die USA bei uns anstellen und was sie weltweit tun. Das färbt negativ auch auf die Bundesregierung ab. Deshalb hat die Bundesregierung ein Interesse an einer Distanzierung, die nichts kostet. Die Ausweisung des CIA-Chefs kostet weder die Bundesregierung noch die USA etwas. Sie lenkt von den wirklichen Bedrohungen ab. Und dies erfolgreich. Die Lobeshymnen, die wegen dieser geradezu lächerlichen Ausweisung in den deutschen Medien und unter Politikern (mit wenigen Ausnahmen) gesungen werden, sind bemerkenswert. Von Albrecht Müller

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