Welthungerhilfe empört über BND-Abhöraktion
Prüfung rechtlicher Schritte eingeleitet – Gefährdung der Neutralität aller in Afghanistan tätigen Nichtregierungsorganisationen
Schlagwort:
Geheimdienste
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Mehr zu den Hintergründen der Außenpolitik in den NachDenkSeiten erwünscht. Heute mit Andreas von Bülow und Klaus Bölling.
Einer unserer Leser schickt uns den Hinweis auf einen Vortrag von Andreas von Bülow und verbindet das mit dem Wunsch, www.nachdenkseiten.de würden sich auch ein wenig mehr mit den Hintergründen der Außenpolitik beschäftigen. Albrecht Müller.
„Agents Provocateurs“ im „Schwarzen Block“?
Die Meldungen verdichten sich, dass sich in die Gruppe der Demonstranten, die zum Osttor des Sicherheitszauns vorgedrungen waren, fünf mit schwarzen Kapuzen getarnte Lockspitzel eingereiht hatten, die Umstehende zu Straftaten anstacheln wollten. Henning Obens vom Block G8-Bündnis erklärte, man habe Fotos von den Betroffenen gemacht und die Polizei aufgefordert, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Sollte die Polizei darauf nicht reagieren, werde man die Fotos veröffentlichen.
Soll etwa durch Lockspitzel der Sicherheitsaufwand legitimiert werden?
Die Praxis der Staatsanwälte vor den Strafgerichten der USA macht das System durch und durch korrupt
Andreas von Bülow, früher MdB und parlamentarischer Staatssekretär, Autor und Jurist, hat einen Counterpunch-Artikel von Paul Craig Roberts, ehemals stellvertretender Minister des Schatzamtes unter Präsident Reagan, übersetzt und zur Verfügung gestellt. Es geht um das amerikanische Justizsystem. Sie finden den Artikel unter „Andere interessante Beiträge“ auf Deutsch und auf Englisch. Hier noch das Wichtigste aus der Einleitung von Andreas von Bülow:
„In der BND-Affäre werden falsche Maßstäbe angelegt.“
So Erhard Eppler und weiter:
Wer Schröders Nein zum Irak-Krieg in Zweifel zieht, argumentiert kurzsichtig und ruft zudem Terroristen auf den Plan.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nicht erst die zwei BND Vertreter im Irak ziehen uns in den Irak-Krieg hinein. Waren die Bomben-Flüge von Deutschland aus nicht mindestens so schlimm?
Zur Zeit wird heftig über die beiden BND-Vertreter in Bagdad diskutiert und es wird wieder wie auch bei der Entdeckung der CIA-Flüge mit Gefangenen so getan, als wäre unsere Beteiligung am Irak Krieg etwas Neues. Ich kann in diesem Kontext nur auf zwei Einträge in der NachDenkSeiten hinweisen. Einen vom 30.11.2005 und einen vom 6.12.2005. Dort gehe ich auf die Beschränkung unserer Souveränität ein und auf Beispiele unserer Beteiligung am Krieg.
Otto Schily: “Ich bin für Gesetz und Ordnung”. Der frühere Innenminister wechselt die Gewänder mit den Positionen.
Ein Beitrag von Christine Wicht.
Jetzt kommt ja langsam hoch, wie sehr wir unsere Hände im Irak-Krieg drin haben und mit den Machenschaften des CIA verfilzt sind
Schily wusste von der Sonderbehandlung von Gefangenen. Alle maßgeblichen Kreise wussten von den CIA-Flügen und der Nutzung Deutschlands als Nachschubbasis. Ich verweise auf den einschlägigen Eintrag vom 30.11.2005. Außerdem kann ich es mir nicht verkneifen, auf die Nutzung des Neins zum Irak-Krieg im Wahlkampf von Intellektuellen pro Schröder aufmerksam zu machen. Grass fand, deshalb sei Gerhard Schröder des Friedensnobelpreises würdig (Schröder wehrte ab, das muss man zu seiner Ehre sagen). Was Günter Grass so sagte:
„CIA-Flüge – Verfangen im Netz der Verträge“
So überschreibt SPIEGEL ONLINE seinen Bericht am 29.11.05. Immerhin etwas ehrlicher nach langem Hin und Her der deutschen Medien über die Schwierigkeiten der Mission von Außenminister Steinmeier.
Es ist doch klar, dass wir nur auf dem Papier souverän sind. Als im Kontext der Einheitsverträge die Sonderrechte insbesondere der USA ausgehandelt wurden, war ich Bundestagsabgeordneter und einer der wenigen, die sich um diese Frage kümmerte. Allerdings erfolglos.
Die Iran-Pläne der USA und die Kontrolle der „Neocons“ über die Geheimdienste.
Wenn Sie Interesse an dem weltweites Aufsehen erregenden Artikel von Seymour M. Hersh, “The Coming Wars“ im „New Yorker“ haben, dann klicken sie einfach hier.
Hersh ist einer der bekanntesten Enthüllungs-Reporter in den USA, er schrieb den ersten Artikel über das My Lai Massaker in Vietnam und hat eine Vielzahl von Büchern veröffentlicht, die hohe politische Wellen schlugen, von „The Price of Power: Kissinger in the Nixon White House“ bis „The Samson Option: Israels Nuclear Arsenal and Americas Foreign Policy“.