Wie im Hinweis Nr. 7 von heute berichtet wurde, hat der russische Präsident bei seinen Neujahrsgrüßen eine Auswahl getroffen: dem Papst gratulierte er, dem deutschen Bundeskanzler nicht; dem brasilianischen Präsidenten Ja, dem US-amerikanischen Nein; Gerhard Schröder Ja, der amtierenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Nein, auch Angela Merkel Nein. Wir sind offensichtlich umgeben von Politikerinnen und Politikern, die sich gegenseitig nicht mehr vertrauen. Kann uns das egal sein? Weil ich die gefährliche Phase des Kalten Krieges in den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts persönlich erlebt habe und dann das Glück hatte, mit dabei zu sein, als Vertrauen wieder aufgebaut wurde, beunruhigt mich die aktuelle Entwicklung. Albrecht Müller.

Vor einer Woche haben die NachDenkSeiten als altes, interessantes Dokument eine allgemein und historisch interessante Rede des späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann präsentiert. Heute ergänzen wir diese Rede um den damaligen Spiegel-Bericht zur Rede Heinemanns und zur Rede des FDP Politikers Thomas Dehler: Reden in der Nacht 04.02.1958, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 6/1958 Reden in der Nacht – DER SPIEGEL. Es folgen ein paar Auszüge. Albrecht Müller.

Gustav Heinemann kann man ohne zu übertreiben eine Ausnahmeerscheinung der deutschen Geschichte nennen. Er hat nach dem Zweiten Weltkrieg an der Gründung der CDU mitgewirkt und war Bundesinnenminister im ersten Kabinett Adenauers ab 1949. Er trat aus Protest gegen die ohne Absprache von Adenauer gegebene Zusage an die West-Alliierten zur militärischen Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland zurück. Aus der Sicht Heinemanns zementierte die Wiederbewaffnung die Teilung unseres Landes in zwei Teile. Die hier im Protokoll des Deutschen Bundestags wiedergegebene Rede ist gerade auch für Leserinnen und Leser aus der ehemaligen DDR interessant. Es ging dabei auch um ihr Schicksal. Albrecht Müller.

Heute war ich unsicher, ob ein gutes Dokument für unsere Serie zu finden wäre, vor allem auch ein Dokument, das die Leserinnen und Leser in der ehemaligen DDR genauso interessieren könnte wie die geborenen Westdeutschen. Dann erinnerte ich mich an das KPD-Verbot von 1956 und fand interessante Dokumente. Fünf Dokumente sind im Folgenden verlinkt. Man braucht ein bisschen Zeit, aber es lohnt sich. In gewisser Weise sind die Dokumente aktuell. Es wird ja wieder verboten. Albrecht Müller.

Es ist nicht üblich, dass wir auf den NachDenkSeiten auf frühere Beiträge hinweisen. Gelegentlich ist es sinnvoll. So auch am Vorabend des militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine. Am 29.9.2022 habe ich in Heidelberg einen einschlägigen Vortrag gehalten. Siehe hier. Es ist eine nüchterne Darstellung der Abläufe und Zusammenhänge. Mir immer noch besonders wichtig: der Hinweis auf die zwei verschiedenen Möglichkeiten des Umgangs der Völker miteinander:

• Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.

Oder:

• Wir schrecken ab, rüsten auf und führen notfalls Kriege gegeneinander.

Einige der im Vortrag erwähnten Dokumente werden morgen in der Reihe „Interessante, alte Dokumente“ verlinkt. Albrecht Müller.

Hier finden Sie nun das Video und eine Audiofassung des Vortrages. In diesem Vortrag hat Albrecht Müller zunächst auf zwei verschiedene Versionen zum Zusammenleben zwischen den Völkern aufmerksam gemacht: Die erste ist gut beschrieben im Kernsatz der Regierungserklärung von 1969: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Und zuvor schon nach dem Zweiten Weltkrieg quasi als Stoßseufzer formuliert: Nie wieder Krieg. Die zweite Version hält Kriege für die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Wiederbewaffnung, Politik der Stärke, Abschrecken – das waren die Worte und Konzepte dieser Version des Umgangs miteinander. Beide Versionen prägten in einem Auf und Ab die Geschichte unseres Landes nach 1945 bis heute.

Heute dokumentieren wir einiges zu einer öffentlichen Debatte, die zwischen 1949 und 1958 vor allem viele junge Menschen bewegt hat und heute ganz ähnlich wieder verläuft – Aufrüstung statt Abrüstung, Krieg statt Frieden, Feindbild-Aufbau und immer wieder Auseinandersetzungen, die tödlich enden können. Weil ich diese Zeit bewusst erlebt habe, berichte ich – hoffentlich zum besseren Verständnis – teilweise auch von persönlichen Erlebnissen. Albrecht Müller.

Was zurzeit bei uns an Meinungsmache über Russland abläuft – die Abbildung zeigt einen für den Düsseldorfer Rosenmontagszug vorbereiteten Wagen – wird die Einstellung zum Verhältnis zu Russland für lange Zeit prägen, wahrscheinlich für eine ganze Generation. Das haben wir alles schon einmal durchgemacht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde hierzulande kräftig gegen die Sowjets aufgerüstet, faktisch mit der sogenannten Wiederbewaffnung Deutschlands und mit dem NATO-Beitritt, und geistig mit der Fortsetzung des Russen-Hasses, den unser Land schon vor der Nazizeit kannte. Das bekannte und schon mehrmals wiedergegebene Plakat stammt von 1953…

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Jüngere Menschen empfinden das, was heute um uns herum beim Komplex Ukraine, Russland und der Westen vorgeht, möglicherweise als nicht so schlimm wie Menschen aus meiner Generation. Es wird untereinander und in den Medien vom Krieg geredet und geschrieben, als handle es sich um den nächsten Auto-Blechschaden. Über diese Entwicklung hatte ich in meinem Buch „Die Revolution ist fällig“ ein eigenes Kapitel geschrieben. Jetzt habe ich den Westend Verlag gebeten, dieses Kapitel II.8. auf den NachDenkSeiten veröffentlichen zu dürfen. Der Verlag gewährt treuen NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern außerdem einen Nachlass. Sie erhalten das Buch versandkostenfrei und mit 20 Prozent Rabatt, wenn Sie bei Ihrer Bestellung den folgenden Rabatt-Code angeben: revolution-nds-20. Albrecht Müller.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat, als er seine sogenannte Reform Hartz IV einer breiten Öffentlichkeit andienen wollte, dem Sinne nach behauptet, es gebe weder linke noch rechte Wirtschaftspolitik. Er hat ehrenwerte Nachfolger. Die herausragende Person der neuen Parteigründung “Widerstand 2020”, Dr. Bodo Schiffmann, hat in einer aktuellen Rückbetrachtung auf die Parteigründung angemerkt, die neue Partei sei weder links noch rechts. Sicher sind solche Sprüche populär – bei Leuten vor allem, die sich mit der Richtung der Politik nicht auseinandersetzen und sich damit auf keinen Fall identifizieren wollen. So zu reden, kommt bei Menschen an, die orientierungslos sind, und auch bei solchen, die sich nicht entscheiden wollen, und auch wohl bei solchen, die sich noch keinerlei Gedanken darüber gemacht haben, welche verschiedenen grundlegenden Anschauungen vom Menschen und von der Welt es bei politisch tätigen Menschen geben kann – man könnte auch sagen: welche Werte die Programme und die praktische Politik bestimmen sollen. Albrecht Müller.

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Am 1. September jährt sich der deutsche Überfall auf Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. Aus diesem Anlass hat uns Wolfgang Bittner einen Auszug aus seinem Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ zur Verfügung gestellt. Die zitierten Passagen erzählen zwar vom Nachkriegsdeutschland – sie beschreiben aber direkte Auswirkungen des Weltkriegs, die sich in Fantasien über „Hitlers Superwaffen“, in Ressentiments und im Unvermögen offenbarten, die Wiederbewaffnung zu verhindern. Von Wolfgang Bittner.

Am 23. Mai 1949 wurde in Bonn das Grundgesetz verkündet und verabschiedet. Wahrscheinlich wird in den nächsten Tagen noch einiges darüber und über die vergangenen 70 Jahre zu lesen sein. Da ich relativ früh politisiert war, habe ich fast die gesamten 70 Jahre bewusst miterlebt und mir jetzt ein paar Gedanken dazu gemacht. Albrecht Müller.

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Wo ist der nächste Glücksfall? Es müsste eine unabhängige Findungskommission oder sogar mehrere geben, die systematisch nach politischen Talenten suchen, also nach anständigen, qualifizierten, unabhängigen Frauen und Männern. Das fällt mir als erstes ein, wenn ich daran denke, dass vor 50 Jahren dieser großartige Typ aus Essen zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Er war in vieler Hinsicht ein Glücksfall: ein fundierter Förderer der Entspannungs- und Friedenspolitik, er hat als Justizminister ab 1966 begonnen, das verkrustete Recht aufzubrechen, ein wirklicher Reformer, er war als Person und Bundespräsident eine Brücke zur kritischen Jugend, und ein wirklicher Demokrat, endlich einer, der den Staat nicht vergötzte. Albrecht Müller

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Putin, der Leibhaftige, so muss man nach Genuss vieler Medien denken. Und auch in Gesprächen über die Notwendigkeit der Verständigung mit Russland taucht dieses „Aber der Putin!“ wie der Schlussstrich immer wieder auf. Inzwischen hat diese Formel die gleiche Funktion wie die „Juden“ in früheren Zeiten. An allem schuld. Darin steckt eine entlastende Bündelung der Aggression. Ohne Rücksicht auf Wahrheit und Wirklichkeit. Albrecht Müller.

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Die Nato nimmt den Untergang der europäischen Zivilisation in Kauf: Inhalte der Strategie-Entwicklung offenbaren die Konferenzen des Joint Air Power Competence Centre (JAPCC), das in Kalkar stationiert ist und in Essen seine Jahres-Konferenzen abhält. Der Ersteinsatz von Nuklearpotentialen ist im Köcher der Nato; das ist nicht nur völkerrechtswidrig, es ist auch ein Verbrechen gegenüber den Lebensinteressen der Menschheit. Von Bernhard Trautvetter[*].