Vergleiche sind in der Geschichtswissenschaft und im Journalismus das tägliche Brot. China wird mit den USA, das persische mit dem ägyptischen Großreich, das römische mit dem britischen oder mit dem US-amerikanischen Imperium, Metternich mit Kissinger, Konrad Adenauer mit Willy Brandt usw. usf. verglichen. Besonders beliebt ist Hitler, der mit Stalin, Mao, Gaddafi, Saddam Hussein, Bashar Al-Assad und vielen anderen Präsidenten und Staatsoberhäuptern verglichen wurde. Jüngstes Beispiel: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj beschuldigen sich gegenseitig, Hitler zu sein. Ausgerechnet zwei Vergleiche aber unterliegen einem absoluten Tabu: Israel und seine Politik dürfen nicht mit irgendwelchen Erscheinungen oder Vorkommnissen aus Nazi-Deutschland und der Holocaust darf sowieso mit nichts verglichen werden, weil sonst seine „Singularität“ in Frage gestellt würde. Von Sönke Hundt.

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Wer Fleisch isst, schädigt das Klima. Weil die Tiere Treibhausgas produzieren, weil für die Produktion von Fleisch gewaltige Mengen Wasser verbraucht werden, weil auf den Äckern statt Futter auch Lebensmittel angebaut werden könnten, die die Menschen direkt ernähren. Das stimmt alles – so nicht! Von Florian Schwinn.

Einige Kräfte in den rot-rot-grünen Bundestagsparteien suchen nach einer Mehrheit ohne die Parteien rechts von der SPD. Sie scheuen dabei nicht die Übernahme von Positionen der NATO-Propaganda, wie aktuelle Beispiele bei den Grünen und der LINKEN zeigen. Von Bernhard Trautvetter.

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Im November 2019 wurde bei der Heinrich-Böll-Stiftung ein „Forum Neue Sicherheitspolitik“ gegründet. Im April 2020 veröffentlichte das Forum ein “Impulspapier Nr. 1: Die Zukunft von Auslandseinsätzen“. Darin heißt es: “Die Grünen sollten Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht von einem VN-Mandat abhängig machen“. Und weiter geht es gegen völkerrechtliche Gepflogenheiten: “Wenn Grüne ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit nachkommen wollen, kommen sie heute um schwierige Debatten nicht mehr herum. Dazu gehört die Frage, ob Auslandseinsätze der Bundeswehr unter allen Umständen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewilligt werden müssen.” So ändern sich die Zeiten: Die 68er stritten gegen den Vietnamkrieg, Heinrich Böll demonstrierte gegen die Nachrüstung, junge Grüne von der Böll-Stiftung streiten für Kriegseinsätze. Albrecht Müller.

Die beiden ehemaligen Volksparteien kriseln und der Nutznießer dieser selbstverschuldeten Probleme sind die Grünen, die in den ersten Umfragen sogar bereits die stärkste Kraft im Lande sein sollen. Bei den jüngeren Wählern sind sie dies zweifelsohne schon jetzt. Ein regelrechter Grünen-Hype hat das Land erfasst. Kritische YouTuber warnen vor der Stimmabgabe für CDU und SPD und scheinen die Grünen als progressive Alternative zu sehen. Doch das ist zu kurz gesprungen und mag auch der Arbeitsverweigerung des kritischen Journalismus geschuldet sein, bei dem die Grünen und allen voran ihre beiden Vorsitzenden offenbar Welpenschutz genießen. Zeit, den irrealen grünen Mythos zu dekonstruieren. Von Jens Berger.

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In den letzten Tagen gab es dafür zwei bezeichnende Ereignisse: ein unerträglicher Spiegel-Titel, der offensichtlich zum Zwecke des Feindbildaufbaus gegen Russland geschrieben worden ist. Siehe hier. Putin steuere die AfD , also der Böse (Putin) fördert das Böse (AfD) schlechthin, so die Botschaft. So etwas lasen wir früher bei „Bild“ oder der „Welt“ oder im „Bayernkurier“. – Die Spiegel-Redaktion würde einen derart hetzerischen Artikel nicht schreiben, wenn sie nicht wüsste, dass ihre Leser mehrheitlich so etwas glauben und weitersagen. So ist es wohl. Das kritische Bürgertum ist verschwunden, hat keinen Biss mehr und keinen Mut mehr, kritisch zu hinterfragen. Das zweite Medienereignis: am vergangenen Donnerstag kündigte Claus Kleber im Heute Journal an, die Russen seien in Estland einmarschiert und die NATO greife ein. Siehe hier. Es gab ein paar böse Kommentare beim ZDF. Kleber und das ZDF können sich aber darauf verlassen, dass die kritischen Medien umgedreht und das kritische Bürgertum geschrumpft ist. Auch die NachDenkSeiten bekommen zu spüren, dass manche Leser eine allzu kritische Gangart nicht mehr schätzen. Darüber haben wir gelegentlich schon einmal berichtet. Der NachDenkSeiten-Leser H. Sauer hat die Lage am 5.4. in acht Zeilen zusammengefasst. Albrecht Müller

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Der Auftakt unserer neuen Serie zur Kulturpropaganda hat ein großes Leser-Echo ausgelöst: Sehr viele Zuschriften mit interessanten Hinweisen haben uns erreicht, wir werden diese Informationen aufbereiten und für den Fortgang der Serie nutzen. Vielen Dank für Ihre Hilfe! Zugleich störten sich auch Leser an der Bezeichnung Heinrich Bölls als „pseudolinker Antikommunist“. Wir dokumentieren hier die Debatte zu dem Thema. Von Tobias Riegel.

Vor zwei Jahren gab es auf den NachDenkSeiten einen heftigen Disput um unsere Medien. Der Journalist Stephan Hebel hatte sich dessen gerühmt, mit dafür gesorgt zu haben, das Wort „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres zu erklären. „Dass man auf die Wahl des Wortes „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres stolz sein kann, begreife ich nicht.“, habe ich damals angemerkt. Die damalige Aktion des Journalisten Hebel wirkte wie ein Schutzgürtel für die etablierten Medien. Sie verdienen diesen Schutz aber nicht.

Das wurde jetzt bei der Berichterstattung und Kommentierung der Wahl Özdemirs zum Spitzenkandidaten der Grünen wieder einmal sichtbar. Albrecht Müller.

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Die Debatte um „Fake-News“, also Falschmeldungen, auf Facebook nimmt kein Ende. Nun soll ausgerechnet das selbsternannte „Recherchezentrum“ Correctiv für Facebook in Deutschland fragwürdige Nachrichten überprüfen und Falschmeldungen etikettieren. Dafür verlangt Correctiv offenbar von Facebook keinen einzigen Cent. Ein seltsamer Deal. Vor allem dann, wenn man bedenkt, dass Correctiv selbst alles andere als neutral ist und eine fragwürdige Finanzierungsstruktur aufweist. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Beauftragung von Correctiv ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Von Jens Berger.

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In unserer Videoreihe zu Methoden der Manipulation kommt heute Folge 2 mit einem Gespräch über die oft angewandte Methode, die zu vermittelnde Botschaft dadurch als glaubwürdig erscheinen zu lassen, dass sie von Personen ausgesandt werden, die man unterschiedlich verortet. Wenn z.B. nicht nur Vertreter der Wirtschaft, sondern auch Günter Grass und Erhard Eppler der Agenda 2010 Gutes abgewinnen können, dann sind viele Menschen eher geneigt, zuzustimmen. Das ist ein Beispiel von vielen. Täglich wird die Methode angewandt. Gesprächspartner sind Anette Sorg und Albrecht Müller.

(Alternativ ist das Video auch via YouTube erreichbar.)

Der Beitrag vom 18. März „Die „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an – um die Anpassung an die neoliberale Ideologie und die Verneigung vor Angela Merkel perfekt zu machen“ hat viele Kommentare ausgelöst, unter anderem auf der NDS-Facebook-Seite. Erstaunlich viele Kommentare sehen das Problem in den Innereien bei der Linkspartei und der üblichen Neigung von Linken, sich gegenseitig fertig zu machen. Ein Facebook Eintrag lautet: „DIE LINKE schafft es schon gut selbst, sich zu zerfleischen. Die Alpha-Tierchen der Partei agieren keinen Deut anders, als die in den anderen Parteien. Das wirft ein unschönes Licht auf DIE LINKE als Alternative.“ – Nur in wenigen Kommentaren wird angemerkt, dass diese Selbstzerfleischung fremdbestimmt sein kann. Die Zurückhaltung ist zu verstehen, weil man sofort mit dem Etikett „Verschwörungstheoretiker“ versehen wird, wenn man auf diese Selbstverständlichkeit, nämlich auf den gezielten und strategisch angelegten Einfluss zur Lahmlegung jeder linken Bewegung zu sprechen kommt. Ich tue es trotzdem. Albrecht Müller.

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Am 15.1.16 regte ich eine Korrektur des Blicks auf die USA an. Sie sind nicht nur und oft nicht mehr der „gute Freund“, sie sind ein Imperium. Wenn ein solches den Laden zusammenhalten und erweitern will, dann muss es Strategien der Einflussnahme entwickeln, es muss über einzelne Personen und Einrichtungen die öffentliche Meinung und die politischen Entscheidungen beeinflussen; und man muss sich genau überlegen, mit welchen Botschaften man welche Personen, Gruppen und Medien anspricht. Nach einem Selbstzeugnis der zuständigen Person im US-State Department, Frau Nuland, haben die USA alleine für den Aufbau von NGOs und anderer Säulen der Opposition zur Vorbereitung des Putsches in der Ukraine 5 Milliarden US-$ ausgegeben. Hierzulande wird der Einfluss billiger zu bewerkstelligen sein. Aber es wird auch viel Einflussarbeit geleistet. Und die Strategie muss clever sein. – Es fällt auf und ist auch logisch: Neben den großen meinungsbildenden, bürgerlich konservativen Medien müssen die eher kritischen, fortschrittlichen Stimmen gewonnen oder durch Diffamierung neutralisiert werden. Wer die politische Landschaft gut beobachtet, kann die Versuche in der Praxis beobachten. Sie sind so weit verbreitet, dass man daran zweifeln muss, dass eine korrekte und an der Sache orientierte Willensbildung hierzulande überhaupt noch möglich ist. Von Albrecht Müller

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Mit dem Fall der Mauer hatten viele von uns die Hoffnung verbunden, die Konfrontation zwischen Ost und West werde ein Ende finden. Diese Hoffnung hat leider getrogen. Es gab damals schon Interesse daran, die Konfrontation mit Russland wieder neu aufzunehmen und Militäreinsätze auch unter Beteiligung Deutschlands möglich oder sogar üblich zu machen. Selbst der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl berichtete schon Anfang der neunziger Jahre nach Besuchen in den USA mit Sorge von dieser Umorientierung. Wenn man, wie einflussreiche Kreise in den USA, diese Umorientierung erreichen will, dann muss man sich Lobbyisten in den betroffenen Ländern besorgen. Dazu gehören Politiker, Journalisten, NGOs und offensichtlich auch politische Stiftungen. Als fortschrittlich geltende Personen und Institutionen sind für die Lobby zugunsten von Militäreinsätzen und den neuen Kalten Krieg besonders geeignet. Dazu gehören auch die Grünen sowie die ihnen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung. Jens Wernicke sprach mit Uli Cremer von der Grünen Friedensinitiative zu den Entwicklungen in Stiftung und Partei.

Mit dem Fall der Mauer hatten viele von uns die Hoffnung verbunden, die Konfrontation zwischen Ost und West werde ein Ende finden. Diese Hoffnung hat leider getrogen. Es gab damals schon Interesse daran, die Konfrontation zumindest mit Russland wieder neu aufzunehmen und Militäreinsätze auch unter Beteiligung Deutschlands möglich und sogar üblich zu machen. Sogar der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl hat schon Anfang der neunziger Jahre nach Besuchen in den USA mit Sorge von dieser Umorientierung berichtet. Wenn man, wie einflussreiche Kreise in den USA, diese Umorientierung erreichen will, dann muss man sich Lobbyisten in den betroffenen Ländern besorgen. Dazu gehören Politiker, Journalisten, NGOs und offensichtlich auch politische Stiftungen. Als fortschrittlich geltende Personen und Stiftungen sind für die Lobby zu Gunsten von Militäreinsätzen und den neuen Kalten Krieg besonders geeignet. Dazu gehört auch die Heinrich-Böll-Stiftung. Albrecht Müller

Willy Wimmer macht auf den Reader zur 15. Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung aufmerksam. Siehe hier [PDF]. Er hat dazu einen Text geschrieben, den wir im Folgenden wiedergeben. Der Titel des Papiers lautet: „Auf dem Weg zu mehr Verantwortung?“ Die Grünen profilieren sich immer mehr als Partei der militärischen Intervention; und die Heinrich-Böll-Stiftung bietet sich als Basis und Katalysator dieser Entwicklung an. Darauf wird zurückzukommen sein – auch deshalb, weil der Missbrauch des Namens von Heinrich Böll langsam nicht mehr erträglich bleibt. Albrecht Müller