Schlagwort:
Impfpass

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Russland, seine Wirtschaft und die Kriegsgefahr

Die Themen „Wirtschaftsstagnation und Importabhängigkeit“ oder „Deutschland und Russland“ hat der aus Moskau berichtende Ulrich Heyden neben weiteren Fragen gerade in einem Vortrag für die Leipziger Bürgerinitiative „Für gute Nachbarschaft mit Russland“ betrachtet. Weil er ein Gegengewicht zur aktuellen Meinungsmache gegen Russland auch in deutschen Medien sein kann, geben wir den Vortrag hier wieder. Von Redaktion.

Russische Regierung erhöht den Impfdruck

Russische Regierung erhöht den Impfdruck

Die Corona-„Infektionszahlen“ in Russland sind hoch, aber die Impfquote in dem „autoritär“ regierten Land liegt mit 40 Prozent international ganz unten. Kein russischer Politiker wagt es, das Impfen von Kindern zu fordern. Schmäh- und Hass-Kampagnen gegen Impf-Skeptiker gibt es in Russland ebenfalls nicht. Doch nun will die russische Regierung „aufholen“. Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, will sie zum 1. Februar zwei Gesetze in der Duma beschließen lassen. Ein Gesetz soll die Bürger verpflichten, bei Benutzung von Einkaufszentren, Eisenbahnen und Flugzeugen einen QR-Code vorzulegen, das heißt, nachzuweisen, dass man geimpft, geboostert oder genesen ist. Ein zweites Gesetz soll den russischen Chefarzt ermächtigen, Hygiene-Maßnahmen in den Regionen unter Umgehung des Gouverneurs anzuordnen. Nachdem es im ganzen Land Protestaktionen gegen die Einführung der neuen Gesetze gab, hat die Duma die Abstimmung darüber nun um einen Monat verschoben. Wladimir Putin hat die Gesetzesprojekte bisher nicht kommentiert. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Berichtigung: EU akzeptiert auch bei Serben nicht Sputnik V und Sinofarm

In Serbien hat sich ein Großteil der Bevölkerung mit dem russischen Impfstoff Sputnik V und dem inaktivierten chinesischen Impfstoff von Sinofarm impfen lassen. Die staatliche serbische Rundfunk- und Fernsehanstalt RTS hatte am 15.11.21 mitgeteilt, dass die EU jetzt den neuen serbischen digitalen Grünen Pass, der Auskunft über den Impfstatus enthält, akzeptiert. Mit ihm könnten serbische Staatsangehörige jetzt in ganz Europa Hotels, Kinos und Restaurants besuchen. (!) Die NachDenkSeiten haben darüber in einem Text von Bernd Duschner berichtet: EU akzeptiert bei Serben Impfstoff von Sputnik und Sinofarm. Leider war die Information, wie sich mittlerweile herausgestellt hat, unvollständig: Sie gilt nur für die serbischen Bürger, die mit einem vom Zielland anerkannten Impfstoff vollständig geimpft sind. (2) Sputnik und Sinofarm aber sind in fast allen EU-Staaten (Ausnahme: Ungarn) bis heute nicht anerkannt.

Rechtsstaat oder Corona-Notstandsregime? Oder: Warum ich vors Verfassungsgericht muss

Von Dr. Diether Dehm (Psychosomatiker und Liedermacher). – So wenig, wie die privatwirtschaftliche Abschaltzensur des Konzerns „YouTube“ gegen die RT-Kanäle in Deutschland irgendetwas mit deutschen Behörden oder gar Geheimdiensten zu tun haben darf, gibt es in Deutschland irgendeine (BioNTech-)Impfpflicht. Nur: Man kommt halt sonst in keine 2G-Kneipe. Und mittlerweile noch nicht mal mehr in hessische Supermärkte. So soll der Druck auf deutsche Ungeimpfte erhöht werden.

Mehr Dänemark wagen!

Mehr Dänemark wagen!

Wer in diesen Tagen unseren nördlichen Nachbarn Dänemark besucht, macht gleichzeitig eine Reise in die „alte Normalität“. Seit dem 10. September sind dort sämtliche Corona-Maßnahmen außer Kraft gesetzt. Ich hatte das Vergnügen, mir in der letzten Woche ein Bild von einem Land zu machen, das dem unseren zwar recht ähnlich, aber vor allem in dieser Zeit doch auch in vielen Dingen vollkommen unterschiedlich ist. Man kann nur hoffen, dass dies nicht nur ein Blick in die Vergangenheit, sondern auch ein Blick in die Zukunft sein kann – ein Blick in ein Land, das – anders als Deutschland – es verstanden hat, rational auf Corona zu reagieren. Von Jens Berger.

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Solidaritätsaufruf: Wozu haben wir uns impfen lassen, wenn wir weiter Angst vor Ungeimpften haben sollen?

Solidaritätsaufruf: Wozu haben wir uns impfen lassen, wenn wir weiter Angst vor Ungeimpften haben sollen?

Der Journalist Norbert Häring hat diesen Solidaritätsaufruf aus Sicht eines Geimpften auf seiner Seite norberthaering.de veröffentlicht. Weil wir den Text als guten Beitrag gegen die gezielt vorangetriebene Spaltung der Gesellschaft betrachten, geben wir ihn hier wieder. Das Original finden Sie unter diesem Link. Von Redaktion.

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„2G“: Die gefährliche Maßlosigkeit der Impf-Enthusiasten

„2G“: Die gefährliche Maßlosigkeit der Impf-Enthusiasten

Die harte Diskriminierung von zahllosen nicht geimpften Bürgern erhält nun einen ganz offiziellen Segen, etwa in Hamburg. Dieses gefährliche Gesellschafts-Experiment sollte zum Scheitern gebracht werden: Wer dabei mitmacht, macht es erst möglich. Von Tobias Riegel.

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Kipppunkt „Grüner Pass“ – Bewegungsfreiheit am historischen Scheideweg

Von Andrea Komlosy[*] – Seit Juli 2021 leben EU-BürgerInnen mit einem neuen Reisedokument, dem sogenannten „Grünen Pass“. Sie benötigen es nicht nur für das Überschreiten von Staatsgrenzen, sondern auch, um ihre Bewegungsfreiheit im Inland in Anspruch zu nehmen: als Voraussetzung für den Zugang zu Kulturveranstaltungen, Sportstätten, Gaststätten oder Hotels. Dieser Pass weist ihren Corona-Status als „Geimpft – Getestet – Genesen“ aus – Bedingungen, die in unterschiedlicher Anwendung und Kombination in den meisten EU-Staaten darüber bestimmen, wer am gesellschaftlichen Leben teilhaben darf und wer nicht. Die Grundlage bieten Gesetze und Verordnungen in den einzelnen Ländern, die Frage nach deren grundrechtlicher bzw. verfassungsmäßiger Legitimität wird durch ein Gewirr von ständig wechselnden Bestimmungen sowie einer eskalierenden Ausweitung der Anwendungspflicht überlagert. Dieser Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte ist ein Kipppunkt in der Entwicklung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit.

Reisefreiheit: Beschneidung der Grundrechte bei Nacht und Nebel

Reisefreiheit: Beschneidung der Grundrechte bei Nacht und Nebel

In einem skandalösen und geradezu „heimlichen“ Akt wurde im Bundestag beschlossen, auch nach Auslaufen einer „epidemischen Lage“ weiterhin Einschränkungen der Reisefreiheit möglich zu machen. Die Bürger können also weiterhin schikaniert werden – dann sogar entkoppelt von zahlreichen ohnehin ungeeigneten „Virus“-Kriterien. Mögliches Motiv: eine Schwächung des Widerstands gegen Massenimpfung und die Einführung des digitalen Impfpasses als Einfallstor für Überwachung. Von Tobias Riegel.

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