Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf. Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch „Illegale Kriege“ nun schonungslos diese „andere Seite“ der Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Jens Wernicke sprach mit ihm.

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Früher war nicht alles besser, aber früher war doch sehr vieles einfacher. Linke Journalisten plädierten für Abrüstung und Frieden, während das reaktionäre Lager gerne dem Hurra-Patriotismus frönte. Sicher, die Pickelhaubenträger in den Redaktionen von WELT, BILD und FAZ sind nicht ausgestorben. Sie haben jedoch Zuwachs aus einer Ecke bekommen, die man nicht unbedingt mit Militarismus verbinden würde – dem linksliberalen Latzhosenmilieu der ehemals linken Tageszeitung taz. Deren „Ressortleiter Ausland“ heißt Dominic Johnson und Johnson ist in puncto Militarismus einer der schärfsten Kriegstreiber der Branche. Freilich geht es ihm dabei nicht um Kriege aus „egoistischen Gründen“, sondern um die militaristische Durchsetzung universeller Menschenrechte. Ist das noch Naivität oder schon als Naivität getarnte Kriegstreiberei? Diejenigen, die liebend gerne Kriege aus egoistischen Gründen führen wollen, können sich jedenfalls für so viel Schützenhilfe von links nur bedanken. Von Jens Berger

Transporter mit Hilfsgütern für Aleppo werden zerstört. US-Außenminister Kerry macht sofort die Russen dafür verantwortlich. Ohne Beleg. Der deutsche Regierungssprecher schließt sich dem an. Der Widerspruch der Russen geht im allgemeinen Getümmel unter. – Die USA nennen die Luftangriffe der syrischen Luftwaffe auf den Osten Aleppos eine Barbarei. Dem folgen die deutsche Regierung, die Tagesschau u.a.m.. US-Vertreter fordern eine Flugverbotszone. Dem folgt der deutsche Außenminister Steinmeier, ohne Rücksicht auf die Erklärung des Generalstabschefs der USA, dass dies Krieg zwischen Russland und den USA bedeutet. Siehe hier und hier. Albrecht Müller

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Der Vizepräsident von IALANA hat das neue Buch von Willy Wimmer für die NachDenkSeiten besprochen. Im Buch wie in der Rezension wird der sonderbare und in Deutschland von vielen Verantwortlichen verschwiegene Vorgang beschrieben, dass der Westen unter der Führung der USA in den neunziger Jahren kurz nach der Verständigung auf das Ende des West-Ost-Konfliktes eine „politische Kehrtwende“ vollführte – hin zur neuen Konfrontation. Darunter leiden wir bis heute. Hier die Buchbesprechung von Peter Becker[*]. Danke. Albrecht Müller.

Geostrategische Erwägungen und die Kontrolle von Öl und Gas bestimmen seit dem 19. Jahrhundert die Interessen der großen Mächte im Nahen Osten. Mit dem »arabischen Frühling« schienen sich die Hoffnungen der Menschen auf ein Leben in Würde zu erfüllen. Doch der Sturz säkularer Diktatoren mündete in Staatszerfall, Aufstieg des politischen Islam und unverhohlene Hegemonialpolitik der Despotien am Golf, allen voran Saudi-Arabien. Ausgetragen werden die Konflikte mit Hilfe privater Gewaltakteure, unter denen der »Islamische Staat« sich dadurch auszeichnet, dass er sich von seinen Sponsoren weitgehend unabhängig gemacht hat. Religion wird instrumentalisiert zur Errichtung neuer Ordnungen und Machtstrukturen, die ethno-religiöse Säuberungen gigantischen Ausmaßes zur Folge haben. Über die politische Ökonomie von Terror und pervertierter Religion sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Friedensforscher Werner Ruf.

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In unserer Videoreihe zu Methoden der Manipulation kommt heute Folge 2 mit einem Gespräch über die oft angewandte Methode, die zu vermittelnde Botschaft dadurch als glaubwürdig erscheinen zu lassen, dass sie von Personen ausgesandt werden, die man unterschiedlich verortet. Wenn z.B. nicht nur Vertreter der Wirtschaft, sondern auch Günter Grass und Erhard Eppler der Agenda 2010 Gutes abgewinnen können, dann sind viele Menschen eher geneigt, zuzustimmen. Das ist ein Beispiel von vielen. Täglich wird die Methode angewandt. Gesprächspartner sind Anette Sorg und Albrecht Müller.

(Alternativ ist das Video auch via YouTube erreichbar.)

Dieter Deiseroth war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2015 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Er publizierte immer wieder zu Fragen des Völkerrechts, insbesondere in Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Deiseroth ist Mitglied der internationalen Juristenvereinigung IALANA, die sich für ein weltweites Verbot von Atomwaffen einsetzt. Im Interview mit Paul Schreyer spricht er über die Verantwortung und die rechtlichen Pflichten der Bundesregierung in Bezug auf das US-Drohnenprogramm, die juristische Seite der US-Truppenstationierung in Deutschland, sowie die aktuellen Bestrebungen in der deutschen Politik, einen Bundeswehreinsatz im Innern als rechtlich unbedenklich zu definieren.

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Auf dem Parteitag der Demokraten wurde Hillary Clinton vergangene Woche offiziell zur Präsidentschaftskandidatin gekürt. Währenddessen dominiert weiterhin der Irrglaube, Clinton sei eine liberale und progressive Politikerin und damit auch per se die beste Alternative zu Donald Trump. Dies ist jedoch nicht der Fall. Hillary Clinton ist ein militaristischer Falke mit neokonservativen Ansichten. Durch ihre außenpolitischen Entscheidungen hat sie mehrere Staaten ins Chaos gestürzt – und wird dies als mögliche Präsidentin wohl auch weiterhin tun. Von Emran Feroz.

Max Webers Unterscheidung zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik (siehe hier und hier ) hilft beim Versuch, die Debatte um Merkels Flüchtlingspolitik und um die grassierende und schreckliche Gewalt besser zu verstehen. Die Bundeskanzlerin bekannte sich zum „wir schaffen das“ des letzten Jahres; Sahra Wagenknecht hatte genau das kritisiert; daraufhin war eine Heerschar von PolitikernInnen und Medienvertretern über sie hergefallen. (Die NachDenkSeiten haben davon berichtet.) Die Kritiker sind sich vermutlich einig in einer hoch angesiedelten Gesinnung; sie öffnen die Arme für die vielen gepeinigten Menschen. Aber sie fliehen aus der konkreten Verantwortung und Medien betätigen sich als Fluchthelfer. Das bleibt zu erläutern. Albrecht Müller.

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